Niederschrift
über die 12. Sitzung des Integrationsrates
am 22.11.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Kemal Akman | AAdTV | abwesend |
Herr Önder Alkan | DiD |
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Herr Cemal Atasoy | AAdTV | abwesend |
Herr Volkan Baran | RM SPD |
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Frau Meral Bayezit-Winner | RM SPD |
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Herr Benjamin Beckmann | RM Bündnis90/Grüne |
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Herr Feti Beklen | AAdTV |
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Herr Yunus Celik | AAdTV |
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Frau Sükriye Dal | AAdTV |
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Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU |
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Herr Tim Frommeyer | RM CDU | abwesend |
Frau Hakime Göleli | Intern. SPD | entschuldigt |
Frau Justine Grollmann | RM CDU | abwesend |
Herr Yusuf Güclü | AAdTV |
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Herr Emre Gülec | AAdTV |
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Herr Ebubekir Gürbüz | AAdTV |
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Herr Klaus-Dieter Kanus | RM FDP/Bürgersliste | entschuldigt |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | abwesend |
Herr Kumarasami Jeyakumaran | Interkulturelle Liste | entschuldigt |
Herr Alexey Novikov | Intern. SPD | abwesend |
Herr Giorgio Pardo | WSD | abwesend |
Herr Dmitrij Reusenmann | - |
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Herr Bruno Schreurs | RM SPD |
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Herr Adem Sönmez | AAdTV |
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Herr Michael Taranczewski | RM SPD |
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Herr Sadi Ucuran | AAdTV |
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Herr Ömer Faruk Yüksel | AAdTV |
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Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
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Herr Christop Gehrmann | Caritas Dortmund |
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Herr Alexander Sperling | Jüdische Kultusgemeinde | abwesend |
Verwaltung
Herr Ingo Moldenhauer | 32 | entschuldigt |
Herr Michael Plackert | 32/4 |
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Herr Hermann Schultenkämper | FB 1 |
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Frau Reyhan Güntürk | 1/MIA DO |
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Frau Claudia Peschke | 1/MIA DO |
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Herr Levent Arslan | 1/MIA DO |
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Herr Dennis Limberg | 1/MIA-DO |
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Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP | abwesend |
Herr Ercüment Yalcin | 40/3-RAA |
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Herr Norbert Drüke | 51/Con | abwesend |
Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift
Herr Spaenhoff | Amtsleitung Bürgerdienste |
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Herr Pohlmann | Bereichsleitung Sozialamt |
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Frau Fleck | Gesundheitsamt |
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Herr Heynen | Friedhöfe Dortmund |
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Herr Marx | Ordnungsamt |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung des Integrationsrates,
am 22.11.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Integrationsrates am 20.09.2011
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Referentin: Frau Reyhan Güntürk (MIA-DO)
3. Anträge
-unbesetzt-
4. Anfragen
4.1 Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in der Kommune
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 05759-11)
Referent: Herr Emre Gülec
5. Vorlagen
5.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2011
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
5.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 05104-11)
5.3 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
5.4 Projekt „Muttersprachliche Elternbegleiterinnen für Kindergesundheit“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04884-11)
5.5 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05540-11)
6. Berichte
6.1 Sachstandsbericht: Trinkraum in der Nordstadt
7. Mitteilungen
7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlass Herr Sönmez
folgendes Statement zu den Nazi-Morden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich mit der Tagesordnung anfange, möchte ich mich über die Morde und über die neuen Erkenntnisse äußern.
In den letzten Tagen wurden wir Zeuge von einer neuen Dimension der Gewalt der Rechtsradikalen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Beweggründen ermordet. Wir verabscheuen und verurteilen diese Morde. Es ist Tatsache, dass Migranten, besser gesagt Türken, dazu noch diskriminiert wurden. Man hat die Taten verschleiert und in andere Richtungen gelenkt, so dass wir überhaupt nicht merkten, dass man uns diskriminiert. Erst jetzt kommt heraus, dass die Diskriminierung auch eine andere Dimension erreicht hat. Diese Morde wurden verharmlost, von sich abgewiesen und sogar auf die Türken geschoben. Die Ermittler assoziierten wohl: Türken, kriminell, Mafiamorde. Das passt schon. Die Presse dachte sich: Türken, Döner, Dönermorde. Das passt schon. Das Schlimmste ist, dass es auf uns auch so gewirkt hat, dass wir selbst darüber so dachten.
Jetzt sind die Menschen mit türkischer Herkunft schockiert, sprachlos und ängstlich. Sie können sich nicht erklären, wie das geschehen konnte. Wir sind vor fünfzig Jahren nach Deutschland als Gastarbeiter gekommen, waren aber Menschen. Jetzt sind wir Beute geworden. Daher wurden diese Morde verharmlost und zynisch „Döner-Morde“ genannt.
Wir fordern die Verantwortlichen auf die Morde so schnell wie möglich aufzuklären und gegen die rechte Gewalt vorzugehen.
Herr Taranczewski, Herr Baran und Herr Güclü begrüßten die Worte von Herrn Sönmez und forderten auch eine schnelle Aufklärung der Morde.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Yunus Celik benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Integrationsrates am 20.09.2011
Die Niederschrift wurde mit zwei Enthaltungen genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Herr Arslan stellte die Vorlage vor.
Herr Ucuran fragte nach der weiteren Finanzierung des Masterplanes und der Zukunft der vier Arbeitsgruppen. Zudem müsse die Verwaltung mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben, da die Projekte in den MSOén nicht bekannt seien.
Herr Prof. Dr. Schwarze begrüßte sowohl die Vorlage als auch die Berücksichtigung der Senioren und Seniorinnen in Dortmund. Ferner fragte er, wie man Migranten und Ausländer in der Statistik erfassen kann und wie man mit eingebürgerten Personen umgeht.
Herr Schultenkämper berichtete, dass MIA-DO einen Etat i. H. von 100.000 € habe. Allerdings sei das Thema Integration eine Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und die verschiedenen Fachbereiche beschäftigen sich auch damit. Somit steht auch ein größeres Volumen hinter der Finanzierung. Zudem werden ein Teil der Projekte über den Aktionsplan Soziale Stadt finanziert. Ferner werden die vier Arbeitsgruppen weitergeführt.
Herr Plackert sagte, dass bei zwei Personengruppen die Statistik einfach erfasst werden kann. Das sind zum einen die sog. Optionskinder und zum anderen alle eingebürgerten Personen, hier werden die Daten aus dem Melderegister herausgefiltert. Bei allen anderen Personengruppen müsste man die Erfassung beim Amt für Statistik erfragen.
Herr Schultenkämper fügte dem hinzu, dass der statistische Migrationsbegriff im Moment alle Personen umfasst, deren Zuwanderung seit 1950 geschehen ist.
Herr Baran sagte, dass ein Bestandteil im neuen Integrationsgesetz die neuen Integrationszentren sind, die mit 14,1 Mio. hinterlegt worden sind. Er fragte nach, was das für MIA-DO bedeutet und ob man sich darüber bereits Gedanken gemacht hat, wo diese Zentren dann angesiedelt werden.
Herr Reusenmann bemängelte, dass in dem Textteil der Statistik angegeben sei, dass 167.000 Migranten in Dortmund leben, in der Tabelle aber nur 120.000 Personen angegeben worden sind. Er fragte nach wo die restlichen 40.000 Migranten in der Statistik sind.
Frau Güntürk sagte, dass sie die einzelnen Gruppierungen der 40.000 Migranten Herrn Reusenmann per email zuschicken wird.
Herr Beckmann regte auch an, dass der Begriff „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ von der Verwaltung schriftlich definiert wird. Er fragte nach dem Sachstand zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der Gewinnung von Auszubildenden bei der Stadt Dortmund sowie ob der Integrationsrat auch mit eingebunden ist. Zudem fragte er, ob explizit nach den Muttersprachkenntnissen gefragt wird.
Frau Güntürk antwortete, dass nach der Vorlage zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung eine zeitnahe Abstimmung zwischen MIA-DO und dem Personalamt stattfinden und im Integrationsrat immer ein Sachstandsbericht gehalten wird. Zu dem ist das Personalamt bemüht Stellenausschreibungen so spezifisch wie möglich zu gestalten.
Herr Schultenkämper sagte, dass man sich im Moment noch unsicher sei, wie die Ausgestaltung der Integrationszentren mit der RAA in Dortmund aussehen wird. In diesem Zusammenhang wird es demnächst noch eine Veranstaltung geben, an der Herr Arslan teilnehmen wird.
Herr Baran lobte, dass die Stadt Dortmund im Jahr 2010 20% und 2011 17% Auszubildende mit Zuwanderungsgeschichte eingestellt hat. Er hoffe auch, dass die Einstellungstests entsprechend auf Interkultur ausgerichtet werden.
Herr Güclü fragte, ob man das Migrationsbüro in ein Migrationsamt umwandeln kann.
Herr Taranczewski berichtete von der gelungenen Dialogveranstaltung mit Jugendlichen im Oktober und über einen Jugendlichen, der sich als Feuerwehrmann bewerben wollte. Da der Beruf bei der Feuerwehr aber nur von Beamten ausgeführt werden kann, konnte sich der Jugendliche nicht bewerben. Man sollte versuchen diese natürlichen Hinderungsgründe noch einmal über die Parteien ins Auge zu fassen.
Herr Beckmann fragte, ob es im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen Trägerschaften durch MSOén gibt.
Herr Schultenkämper sagte, dass die drei Personen bei MIA-DO kein Amt bilden können und zudem gibt es auch noch keine Trägerschaften bei den MSOén. Ferner wies er noch einmal auf den Einstellungsstop bei der Verwaltung hin und man dementsprechend momentan nur den Migrantenanteil durch die Ausbildung erhöhen kann.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.1
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
3. Anträge
-unbesetzt-
4. Anfragen
zu TOP 4.1
Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in der Kommune
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 05759-11)
Herr Gülec sagte, dass diese Anfrage vom Landesintegrationsrat NRW für alle Integrationsräte in NRW vorgeschlagen wurde und er bat darum, dass die Anfrage heute abgestimmt werden sollte.
Herr Reusenmann sagte, dass der Integrationsrat als Dienstleister für Personen die sich beschweren möchten zuständig sein könnte und nicht die Verwaltung. Er möchte die Anfrage in der heutigen Sitzung diskutieren.
Herr Sönmez antwortete, dass es bei der Stadt Dortmund bereits eine Beschwerdestelle gibt, die für diese Anliegen zuständig sei. Ferner sei eine Diskussion erst möglich, wenn die Fragen von der Verwaltung beantwortet sind.
Herr Baran fügte dem hinzu, dass der Hintergrund der Anfrage das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei und es jeden betrifft nicht nur Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mit der Anfrage soll die Erkenntnis geschaffen werden in wieweit das AGG in den Kommunen umgesetzt wird oder ob es noch Verbesserungen gibt.
Die Anfrage wurde einstimmig angenommen.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Herr Spaenhoff stellte die Vorlage vor.
Herr Ucuran, Frau Dal, Herr Sönmez, Herr Gülec und Herr Güclü haben sich dafür ausgesprochen, dass das Model 1 (Ist-Situation) bestehen bleiben sollte.
Die anwesenden Ratsmitglieder haben einheitlich beschlossen sich weder an der Diskussion
noch an der Abstimmung zu beteiligen.
Der Integrationsrat sprach sich gegen die beiden Varianten aus.
Der Integrationsrat empfiehlt bei 15 anwesenden Mitgliedern dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) und einer
Enthaltung (Herr Reusenmann) folgenden Beschluss zu fassen:
Das Modell 1 (Ist-Situation) mit 12 Bezirken (3 Innenstadt- und 9 Außenbezirke) und 9
Bezirksverwaltungsstellen sollte beibehalten werden.
Die Ratsmitglieder haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2011
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Herr Spaenhoff stellte die Vorlage vor. Fragen wurde keine gestellt.
Der Integrationsrat empfahl mit einer Enthaltung, dass der Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss fasst:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.
zu TOP 5.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Herr Pohlmann stellte die Vorlage vor. Fragen wurden keine gestellt.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Der Integrationsrat nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Projekt „Muttersprachliche Elternbegleiterinnen für Kindergesundheit“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04884-11)
Frau Fleck stellte die Vorlage vor. Fragen wurden keine gestellt.
zu TOP 5.5
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05540-11)
Herr Güclü fragte, ob es möglich sei jetzt bereits die doppelten Gebühren für die verlängerte Liegezeit zu bezahlen und ob auf dem Hauptfriedhof auch eine Seelsorge angeboten wird.
Herr Heynen antwortete, dass es jetzt schon möglich sei die doppelte Gebühr für die doppelte Ruhezeit zu bezahlen. Der muslimische Teil auf dem Hauptfriedhof wurde 1994 eingerichtet und bisher haben dort im Schnitt ca. 10 Beisetzungen im Jahr stattgefunden. Auf den anderen städtischen Friedhöfen werden zudem auch noch einmal insgesamt 10 Beisetzungen im Jahr durchgeführt. Daraus ist zu schließen, dass der größte Teil noch in die Heimatländer überführt wird. Eine Seelsorge wird von der Stadt Dortmund nicht angeboten.
Herr Taranczewski sagte, dass sowohl die Gebührensatzung als auch der Gebührentarif sehr kompliziert aufgebaut sind. Er schlug vor, dass Musterberechnungen erstellt werden wie z. B. was kostet mich die Beisetzung wenn ich verbrannt werde, was kostet eine muslimische oder jüdische Bestattung etc. Durch diese Musterberechnungen würde man einen Anhaltspunkt bekommen, was eine Beerdigung mal kosten würde.
Herr Sönmez fragte, ob es möglich sei auf den städt. Friedhöfen eine rituelle Waschung durchzuführen und wie hoch die Kosten dafür seien.
Herr Heynen sagte, dass am Hauptfriedhof extra ein Raum für die Waschung eingerichtet worden ist, in dem muslimische Waschungen durchgeführt werden können. Ihm sei aber nicht bekannt, dass dafür eine Gebühr erhoben wird. Zudem hat die Stadt Dortmund eine Broschüre mit dem Titel „Tabuthema Tod“ erstellt, in der alle Fragen zur Bestattung abgeklärt sind. In dieser Broschüre sind allerdings keine Preise angegeben, da diese sich jährlich ändern können. Die Anregung von Herrn Taranczewski wird er aufgreifen und vielleicht lässt sich eine Musterberechnung auf der Internetseite realisieren.
Herr Güclü fragte, ob eine Möglichkeit bestehen würde am Hauptfriedhof eine Sitzung des Integrationsrates durchzuführen.
Herr Heynen sagte, dass es am Hauptfriedhof einen Sitzungsraum gibt und dort auch die Sitzung abgehalten werden könnte. Zudem könne man auch eine Führung auf dem Friedhof anbieten.
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
6. Berichte
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht: Trinkraum in der Nordstadt
Herr Marx stellte den Sachstandsbericht „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“ vor.
Er berichtete, dass das Projekt eine Laufzeit von 2 Jahren hat und zwei Ziele dabei verfolgt werden. Zum einen soll ein niederschwelliges Angebot geschaffen werden zum Einstieg in die Beratung und Betreuung und zum anderen soll eine Reduzierung von Belästigungen durch Alkohol konsumierenden Personen am Nordmarkt und Umgebung erreicht werden. Das Projekt soll verschiedene Ansätze bieten, die Problematik der alkoholabhängigen Personen am Dortmunder Nordmarkt einzugrenzen wie kontrollierter Alkoholkonsum abseits der Öffentlichkeit, Akzeptanz in der Einrichtung, Beratung und Vermittlung, enge Kooperationen mit anderen Hilfeeinrichtungen, Öffnungszeiten MO-SA von 12:00-19:00 Uhr sowie Akzeptanz der Einrichtung im Umfeld. Als Räumlichkeit wurde die ehem. Gaststätte Gypsy (Heroldstr/Nordstr.) angemietet und bei dem Betreiber handelt es sich um die European Homecare GmbH.
Herr Güclü bemängelte, dass der sog. Saufraum wieder in der Nordstadt angesiedelt wird und nicht in einem anderen Stadtteil. Zudem stehe für so eine Maßnahme immer Geld im Haushalt zur Verfügung, nicht jedoch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Herr Baran sagte, dass die Räume von der Stadt Dortmund angemietet werden und wies dabei auf das Nichtraucherschutzgesetz in öffentlichen Gebäuden hin.
Herr Taranczewski bemängelte, dass der Integrationsrat nicht in der Beratungsfolge zu der Vorlage aufgenommen wurde und das der jetzige Sachstandsbericht nicht schriftlich zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Beckmann schloss sich der Ausführung von Herrn Taranczewski an und bat darum die Vorlage in den betreffenden Ausschüssen nachzureichen. Ferner sagte er, dass es sich bei dem sog. Saufraum um ein Modelprojekt handelt und dem sollte eine Chance gegeben werden.
Herr Marx sagte, dass man den Saufraum auch als Chance sehen sollte und nicht negativ, da er wieder in der Nordstadt eingerichtet wurde. Ferner kommt es in den Räumlichkeiten nicht zur Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes, da dort kein gewerbliches Handeln stattfindet.
Herr Güclü schlug vor, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben oder eine Sondersitzung durchzuführen.
Herr Taranczewski stellte daraufhin folgenden Antrag: Die Vorlage Sachstandsbericht „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen“ mit der Drucksache Nr. 05604-11 sowie die Protokollnotiz soll dem Integrationsrat unverzüglich schriftlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Herr Sönmez wie noch auf die Informationsveranstaltung zum Thema Altenpflege am 25.11.2011 um 13.30 Uhr in der DITIB Moschee zu Dortmund-Eving hin.
Herr Gülec ergänzte, dass die gleiche Veranstaltung am 02.12.2011 um 13.30 Uhr in der türkisch-islamischen Gemeinde zu Dortmund Huckarde stattfindet.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
Adem Sönmez Yunus Celik Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin