Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 06.05.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Friedhelm Borgstädt -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 06.05.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.03.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 23.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10568-13)



5.2 Planung und Ausführung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42 - 44
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Schulverwaltungsamtes sowie des Liegenschaftsamtes vom 08.04.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12055-14)

5.3 Verwendung von Restmitteln der BV Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12537-14)

5.4 Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 29.06.2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12539-14)

5.5 Antrag der Gemeinschaft Hohenbuschei auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Sommerfestes
(Drucksache Nr.: 12551-14)

5.6 Antrag der "Falken" auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Überseecontainers
(Drucksache Nr.: 12550-14)

5.7 Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung aktueller Medien
(Drucksache Nr.: 12564-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
-Die Vorlage des Ordnungsamtes wird nachgereicht.-

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Liegenschaftsamtes, des Jugendamtes sowie FABIDO vom 25.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12223-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Vergnügungsstätten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04. März 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 03.04.14-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12421-14)

11.3 Erneuerung von 3 Fußgängerlichtsignalanlagen im Bezirk Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11982-14)

11.4 Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlage Am Westheck (Haus-Nr. 60a) / Kühlingsweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12097-14)

11.5 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 08.04.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12471-14)

11.6 S-Bahnhof Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12544-14)

Reinigung Unterführung S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12545-14)

11.7 Schaffung von Wildblumenwiesen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12549-14)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
-Mitteilung der DSW21 vom 04.03.2014-
(Drucksache Nr.: 12563-14)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Hauptschule Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12543-14)

13.2 Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12541-14)

13.3 Wohnbauflächen in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12542-14)

13.4 Plattenbau Reichshof Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 10598-13-E2)

13.5 Mögliche Straßensanierung Auf dem Feldgraben
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 17.03.2014-
(Drucksache Nr.: 11374-13-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Daniel Behnke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 11.9
Bau von 3 Querungshilfen in der Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.04.2014-

TOP 12.2
Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters Ullrich Sierau vom 30.04.2014-

TOP 13.6
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative „Elinas bunte Kinderstube“
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 22.04.2014-

Die Bezirksvertretung stimmt der so erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.03.2014

Der o. g. Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin aus Asseln fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, dass die Dreifachsporthalle am Schulkomplex im Grüningsweg neu gebaut würde.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung bekannt ist, dass diese Dreifachsporthalle in 2014/15 komplett saniert wird. Von einem Neubau ist nichts bekannt.





zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 23.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10568-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (Linien 420 und 462) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.274.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 364.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2016 in Höhe von 15.973,34 Euro die bis zum Jahr 2018 auf 39.918,67 Euro ansteigt.“

zu TOP 5.2
Planung und Ausführung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42 - 44
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Schulverwaltungsamtes sowie des Liegenschaftsamtes vom 08.04.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12055-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 5.3
Verwendung von Restmitteln der BV Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12537-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die konsumtiven Restmittel in Höhe von 77.290,73 € (Stand 21.02.2014 werden zur weiteren Finanzierung der von der BV beschlossenen Straßen- und Gehwegreparaturen am Hedingsmorgen, der Donnerstraße und dem Pleckenbrink verwendet.

Die investiven Restmittel in Höhe von 18.526,29 € (Stand 21.02.2014) werden zur weiteren Finanzierung der von der BV beschlossenen Straßen- und Gehwegreparaturen am Hedingsmorgen, der Donnerstraße und dem Pleckenbrink verwendet.

Begründung:
Es ist sinnvoll, gefasste Beschlüsse auszufinanzieren. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“

zu TOP 5.4
Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 29.06.2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12539-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männerchor Asseln zur Durchführung des Konzertes am 29.06.2014 einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag der Gemeinschaft Hohenbuschei auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Sommerfestes
(Drucksache Nr.: 12551-14)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der Gemeinschaft Hohenbuschei auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Sommerfestes mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab.

zu TOP 5.6
Antrag der "Falken" auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Überseecontainers
(Drucksache Nr.: 12550-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), den „Falken“ einen Betrag in Höhe von 1.300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Anschaffung eines Überseecontainers zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung aktueller Medien
(Drucksache Nr.: 12564-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der ev. öffentl. Bücherei Asseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, in Höhe von 500,00 € zur Anschaffung aktueller Medien zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 29.04.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Hannes Fischer, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.“

zu TOP 7
Schulen
Keine vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder- und Jugend

zu TOP 9.1
TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Liegenschaftsamtes, des Jugendamtes sowie FABIDO vom 25.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12223-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Anregungen des Gestaltungsbeirates bei der Umsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.547.860 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Baedekerstraße 40, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.519.860 € und Möblierungskosten in Höhe von 28.000 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51B00601014013, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.300.360 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

2. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.672.531€ den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Biehleweg 29, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.623.531 € und Möblierungskosten in Höhe von 49.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51M00601014012, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.388.010 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

3. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.541.000 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.506.000 € und Möblierungskosten in Höhe von 35.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.295.600 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

4. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 233.092 € den Umbau im Bestand im Rahmen des Anbaus von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 180.492 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

5. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.194.740 € den Anbau von drei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Volksgartenstraße 33, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 2.124.740 € und Möblierungskosten in Höhe von 70.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51L00601014011, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.847.420 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. 6. beschließt die Verlegung des Spielplatzes „Rauschenbuschstraße“ an der TEK Baedeckerstraße. Die von StA 66 ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 50.000,- € brutto. Die Aufwendungen stehen unter dem Auftrag 510601010200, Sachkonto 529100 wie folgt zur Verfügung.

Haushaltsjahr 2014: 50.000,00 €

Haushaltsjahr 2014: 20.000,00 €

7. beschließt die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 6.011.882,00 € durch die Städtische Immobilienwirtschaft. Die Investitionen bedingen ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 159.879,86 €. Die Ergebnisrechnung des EB FABIDO wird ab 2016 in Höhe von 2.275 € jährlich belastet.“


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Vergnügungsstätten
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04. März 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Den Bezirksvertretungsmitgliedern lagen die Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Seniorenbeirates vor.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, sich der Empfehlung des Seniorenbeirates anzuschließen und den Beschlussvorschlag um den Halbsatz „um insbesondere zentrale Versorgungsbereiche und Senioren- und Kinder –und Jugendeinrichtungen wirksam zu schützen“, zu ergänzen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, unter Berücksichtigung der o. g. Ergänzung nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.“


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 03.04.14-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12421-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSWI mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Hannes Fischer, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanentwurfes Br 203 – Hohenbuschei - und dem Entwurf der Begründung vom 20.03.2014 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 BauGB.“

zu TOP 11.3
Erneuerung von 3 Fußgängerlichtsignalanlagen im Bezirk Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11982-14)

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Reihenfolge der Erneuerungen der Fußgängerlichtsignalanlagen zu ändern und die LSA 2007 – Dollersweg (Haus-Nr. 14) aufgrund der dort befindlichen Grundschule als erste im Jahre 2014 zu erneuern.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

Dem AUSWI wird unter Berücksichtigung des o. a. Antrages einstimmig empfohlen, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung von 3 Fußgängerlichtsignalanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 36.000,00 Euro.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende einzelne Fußgängerlichtsignalanlagen:

66B01202014522 – LSA 2163 – Dollersweg / Etzelweg

Haushaltsjahr 2014 12.000,00 Euro



66B01202014523 – LSA 2268 – Dollersweg / Alte Märsch

Haushaltsjahr 2014 12.000,00 Euro

66B01202014506 – LSA 2007 – Dollersweg (Haus-Nr. 14 ) / Grundschule

Haushaltsjahr 2015 12.000,00 Euro

Die Investition in die 3 neuen Fußgängerlichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr der 3 Fußgängerlichtsignalanlagen, dem Haushaltsjahr 2016, durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung in Höhe von insgesamt 912,00 Euro.“

zu TOP 11.4
Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlage Am Westheck (Haus-Nr. 60a) / Kühlingsweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12097-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlage LSA 2012, Am Westheck (Haus-Nr.: 60a) / Kühlingstraße
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 12.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014524 – LSA 2012 Am Westheck (Haus-Nr.: 60a) / Kühlingsweg – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015 12.000,00 Euro

Die Investition in die neue Fußgängerlichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung in Höhe von insgesamt 304,00 Euro.

zu TOP 11.5
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 08.04.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12471-14)

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die EDG, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt einstimmig in diesem Zusammenhang die in der Anlage Brackel 1, Spalte „Alter Bestand“ im Fettdruck ausgewiesenen Standorte aufzulösen sowie die in der Spalte „Neuer Bestand“ fett gedruckten Standorte, die in den Anlagen Brackel 2, Brackel 3 und Brackel 4 näher beschrieben werden, neu einzurichten.

Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen und die Hinweise in der Anlage Brackel 1, Spalte „Bemerkung“ nimmt sie zur Kenntnis.

zu TOP 11.6

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Anträge sowohl von der CDU als auch von der SPD-Fraktion zum Thema S-Bahn-Haltpunkt Wickede vor, über die einzeln abgestimmt wird.

S-Bahnhof Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12544-14)

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der EDG und der DB AG eine Klärung darüber herbeizuführen, wer für die Reinigung welcher Bereiche des S-Bahnhof Wickede zuständig ist und der BV Brackel über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht zu erstatten.

2. Ausreichende Mülleimer an den Zugängen zum Bahnhof aufzustellen.

3. Bei einer Reinigung des Bahnhofs sind die Wege mit Kehrmaschinen zu reinigen.

Begründung:
In der Vergangenheit gab es immer wieder Irritationen darüber, wer für die Reinigung des Bahnhofs zuständig ist. Dies führte dazu, dass eine gebotene Reinigung oftmals unterblieben ist. Dies gilt es zu ändern.

An den Zuwegen fehlen Mülleimer, die anzubringen sind. Derzeit haben Privatpersonen einen Mülleimer aufgestellt und leeren diesen selbst.

Die Reinigung mit Kehrfahrzeugen ist nötig, um diverse Glasscherben auf den Bahnhofswegen zu entfernen.“

Reinigung Unterführung S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12545-14)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Der S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede wird in Absprache mit allen Beteiligten grundgereinigt und ab sofort mindestens einmal wöchentlich gesäubert. Zerstörte/defekte Lampen werden ersetzt, die Pflanzbereiche mit widerstandsfähigem Grün bepflanzt.
Begründung:
Hunderte Menschen fahren hier tagtäglich zur Schule oder zur Arbeit ab und nehmen mit dem letzten Blick auf ihren Heimatort vor allem einen Eindruck mit: Dreckloch! Und nachmittags oder abends begrüßt sie genau dieser Anblick zu Hause: Das kann nicht sein! Wir alle wissen, dass öffentliche Flächen nicht jeden Tag aussehen können wir ein gepflegter Vorgarten, aber an exponierten Stellen wie einer S-Bahn-Station muss ein Mindestmaß an Sauberkeit gewährleistet sein.“

zu TOP 11.7
Schaffung von Wildblumenwiesen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12549-14)

„Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Flächen für die Schaffung von Wildblumenwiesen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel zu benennen.

Begründung:
Vor dem Hintergrund rasanten Artensterbens kann die Schaffung von Wildblumenwiesen dieser Entwicklung positiv entgegen wirken. Die Erhöhung der biologischen Vielfalt durch die Anlage einer Wildblumenwiese wird von uns unterstützt. Das positive Beispiel aus dem Stadtbezirk Scharnhorst in dieser Sache dient uns als Vorbild.“

zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Pflege der Baumscheiben an der Stadtbahn vor der Luther-Kirche in Asseln.

Rückschnitt des Baumes Baumscheibe Donnerstraße/Asselner Hellweg. Von der Donnerstraße auf den Hellweg kommend ist die linke Ampel nicht mehr zu sehen.

Eulengasse (Verbindungsweg zwischen Aalbecke und Hiddingstraße)

Gehweg am Ende der Straße „Auf der Mühle“ entlang der Augustinus-Grundschule zur Flughafenstraße

Erneuerung des Tempo-50-Schildes auf der Eschenwaldstraße hinter Bauer Haumann in Fahrtrichtung Kurl. Dieses ist verblichen und mit Graffiti beschmiert.

Erneuerung des Straßenschildes (StVO Zeichen 239) an der Einmündung des Borgmannsweges in die Buddinkstraße in Asseln, ebenfalls verblichen und kaum mehr zu erkennen.

Aufstellung des fehlenden Ausfahrtsschildes an der B 1 Abfahrt Gottesacker aus Fahrtrichtung Unna in Richtung Innenstadt



zu TOP 11.9
Bau von 3 Querungshilfen in der Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.04.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12309-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSWI einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Errichtung von 3 Querungshilfen in der Rüschebrinkstraße im Bezirk Brackel mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 73.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014551 – Querungshilfen Rüschebrinkstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2014: 73.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.044,00 Euro.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
-Mitteilung der DSW21 vom 04.03.2014-
(Drucksache Nr.: 12563-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 30.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12079-14-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Hauptschule Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12543-14)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ausweislich der Medieninformation 584 der Stadt Dortmund vom 08.04.2014 soll die Hauptschule Wickede Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, um die Sanierung des Schulzentrums Grüningsweg abzuwickeln. In diesem Kontext wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welchem Umfang werden hierdurch Räumlichkeiten in der Hauptschule Wickede belegt
(in % der Gesamtraumkapazitäten)?

2. Bis wann werden hierdurch die Räumlichkeiten der Hauptschule Wickede benötigt (Zeitangabe ergeben)?“

zu TOP 13.2
Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12541-14)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die BV Brackel hat in ihrer Sitzung am 19.11.2009 die Einrichtung eines Park & Ride Parkplatzes am S-Bahnhof Wickede beschlossen (DS 15923-09). Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses bittet die CDU-Fraktion in der BV Brackel um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde der Beschluss bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen (Zeitangabe erbeten)?“

zu TOP 13.3
Wohnbauflächen in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12542-14)

Die nachfolgende geänderte Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Mit Bezug auf die Schreiben von Stadtrat Lürwer vom 26.10.2011 und 13.06.2013 wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welchem Verfahrensstadium befindet sich der in dem Schreiben vom 13.06.2013 erwähnte verwaltungsinterne Abstimmungsprozess über das Entwässerungskonzept?

2. Wann ist mit einem Ergebnis hierüber zu rechnen?

3. Ist die Stadt Eigentümerin der Flächen des B-Planes BR 201?“

zu TOP 13.4
Plattenbau Reichshof Grundschule
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 10598-13-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Mögliche Straßensanierung Auf dem Feldgraben
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 17.03.2014-
(Drucksache Nr.: 11374-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative "Elinas bunte Kinderstube"
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt vom 22.04.2014-
(Drucksache Nr.: 12058-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Daniel Behnke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer