Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 15.11.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Sitzungsdauer: 17:00 - 17:38 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.11.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.10.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Unfallschwerpunkt Bockenfelder Straße/Lütge Vöhde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02542-15-E7)



5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

5.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

5.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.4 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16) evtl. Nachversand

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss/Vertagt aus 10/2016
(Drucksache Nr.: 05910-16)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
hier: I. Einleitung des Aufhebungsverfahrens; II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05916-16)


11.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.3 Pavillon der alten Grundschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06237-16)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05480-16-E8)

13. Anfragen

13.1 Denkmal in Dortmund Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04251-16-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 6.1.1 – Haushaltsmittel der BV, gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU (DS-Nr. 06424-16) und 8.1 – Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014ff (DS-Nr. 05913-16) erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.10.2016

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.10.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Schandfleck Westermannstr 36
(Drucksache Nr.: 06432-16-E1)
Eine Bürgerin wies auf das unbewohnte Gebäude in der Westermannstr. 36 hin. Hier handelt es sich um das Gebäude der ehemaligen „Bauernschänke“. Da das Haus nicht bewohnt ist, ist der Pflegezustand der Grundstücksfläche katastrophal.

Der Bezirksbürgermeister merkte hierzu an, dass eine Handlungsmöglichkeit auf einem Privatgrundstück nur bestehe, wenn ein Eingriff im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich wird. Er bestätigte jedoch, dass es sich bei diesem Grundstück um einen Schandfleck handle. Er sagte zu, dass in der Verwaltung nachgefragt werde, ob dort Planungsabsichten hinsichtlich des Grundstücks bekannt sind.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Planungsstand zum Bau einer Entlastungsstraße der Opel-Flächen in Bo-Langendreer
(Drucksache Nr.: 06432-16-E2)
Der Reporter des Stadtmagazins bat um Mitteilung, ob der derzeitige Planungsstand zum Bau einer Entlastungsstraße zur Erschließung der Opel-Flächen in Bochum Langendreer bekannt sei.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin verwies diesbezüglich auf den CDU-Antrag der letzten BV-Sitzung. Die Planungsverwaltung der Stadt Bochum wird mit diesem zur Berichterstattung über die derzeitigen Planungen gebeten. Ein Termin steht noch nicht fest.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass 3 alternative Planungen bestehen:
Laut vorliegenden Betrachtungen erhöhe sich der Verkehr von 10.000 auf 20.000 Fahrzeuge täglich, nach Komplettausbau der Opel-Flächen. Dabei handle es sich weitgehend um Lkw-Verkehre. Bei Erstellung der Nordvariante werden 15.000 Lkw-Verkehre für die Entlastungsstraße und 5.000 Lkw-Verkehre für die Provinzialstraße prognostiziert.

Er persönlich hält die Erschließung über Somborn als die schlechteste Alternative. Ferner gehe er davon aus, dass die BV Lütgendortmund eine Erschließung über das Werner Feld ablehnen werde, da damit Bochumer Probleme zu Lasten Lütgendortmunder Bürger gelöst würden. Für die Bochumer Verwaltung sei die Nordanbindung die kürzeste und wirtschaftlichste Variante.

Herr Meyer (B’90/die Grünen) hofft, dass die BV frühzeitig in die Entscheidung miteinbezogen werde.

Abschließend erläuterte Herr Brankamp, dass die Bochumer Verwaltung die verschiedenen Varianten nochmals genau betrachten und durchrechnen wolle.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Unfallschwerpunkt Bockenfelder Straße/Lütge Vöhde
(Drucksache Nr.: 02542-15-E7)

Frau Neumann – CDU-Fraktion – gab bekannt, dass sich an dieser Stelle ein weiterer Unfall ereignet hat.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, weitere Maßnamen zur Entschärfung der Gefahrenstelle – Bockenfelder Straße/Ecke Lütge Vöhde – zeitnah einzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)
Herr Weigang – CDU-Fraktion – gab den Hinweis, dass die Listen sehr schlecht zu lesen waren und bat künftig ein größeres Schriftbild zu verwenden.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i. R. d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 5.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei 13 Jastimmen (9x SPD-Fraktion, 4x CDU-Fraktion), 2 Neinstimmen (1x Fraktion B´90/die Grünen, 1x AfD) und einer Enthaltung (die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.


Hierzu: Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2016
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.4
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Neinstimme – AfD und 15 Jastimmen (9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Hierzu:Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2016
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05910-16)




Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)).

2. Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven (14 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 Neinstimme – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – AfD) und investiven (14 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 Neinstimme – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – AfD )Maßnahmen. (S. TOP 6.1.1 d. Sitzung, DS-Nr. 06424-16)

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).
zu TOP 6.1.1
Haushaltsmittel der BV 2017, hier: gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06424-16)




Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (14 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 Neinstimme – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – AfD),
die gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.


2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 zunächst zwei weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.


3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2018 mit dem Ziel, die Umwandlung von maximal fünf weiteren Sportplatzanlagen zu realisieren.


4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018 ff, die strukturelle Zuschusserhöhung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016
(Drucksache Nr.: 05215-16)
Herr Meyer –Fraktion B´90/die Grünen – machte den Vorschlag die Arbeitsgemeinschaften zu budgetieren.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis. Sie würde eine Budgetierung der Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII (s. Forderung von Herrn Rey – Lütgendortmund) begrüßen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
hier: I. Einleitung des Aufhebungsverfahrens; II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05916-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, einen Teilbereich des Bebauungsplanes Lü 121 – Zeche Oespel – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121) zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.


zu TOP 11.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (15 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und einer Neinstimme – Fraktion B´90/die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.


zu TOP 11.3
Pavillon der alten Grundschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06237-16)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern:

- mit dem BSG Oespel/Kley die Nutzungsmöglichkeit für die Vereinsarbeit auszuloten,
- die Möglichkeiten für einen Jugendtreff aufzuzeigen,
- die Möglichkeit für einen Nachbarschaftstreff darzulegen,
- die Verwertung des Altgebäudes darzustellen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05480-16-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Denkmal in Dortmund Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04251-16-E1)
Die Anfrage, was am Denkmal Oespel gemacht werden soll und wann die Arbeiten erfolgen sollen, wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Sahin Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin