Niederschrift

über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 14.09.2004
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Roswitha Decking-Hartleif, Bezirksvorsteherin
Rosemarie Bartelt
Josef Berkenbusch
Dirk Hartleif
Marcus Neumetzler
Karl-Dieter Schulze
Michael Strucker
Knut Warnstorf
SPD
Robert Punge, stv. Bezirksvorsteher
Udo Dammer
Claudia Schare
Sabine Strasburger
B90/Die Grünen
Christiane Gruyters
Sebastian Müller
Martin Tönnes
FDP
Karl Erfmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Verwaltung
Herr Renzel Geschäftsführer BV In-Ost
Herr Kötter Stadtplanungsamt
Frau Burmann Umweltamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 14.09.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.07.2004

2. Berichterstattung

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Manteuffelstraße: Beschäftigten auf dem DEW-Betriebsgelände ausreichende Parkplätze zur Verfügung stellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07420-04)


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Dringlichkeitsentscheidung vom 19.07.2004 (Vereins- und Kulturförderung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07340-04)


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Dringlichkeitsentscheidung vom 20.08.2004 (Nutzung Uhlandgrundschule „Körner Treff“)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07375-04)


6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)


10.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)


10.3.1 Sachstand Gestaltungsmaßnahme Brachfläche Vosskuhle/Adickesstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07409-04)


10.3.1.1 Schreiben StA 67 zur Planüberarbeitung Brachfläche Adickesstraße vom 03.09.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07422-04)


10.3.2 Ortsterminprotokoll "Umgestaltung Brachfläche an der Adickesstraße am 01.09.2004"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07410-04)


10.3.3 Brachfläche als Grün- und Spielfläche herrichten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07411-04)


10.4 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 07451-04)
Laufende Nr.: 1 - 23

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Parksituation Hamburger Straße zwischen Weißenburger Straße und Gerichtsstraße
Zwischennachricht StA 66 vom 28.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07341-04)


11.2 Parksituation an der Hainallee
Zwischennachricht StA 66 vom 28.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07373-04)


11.3 Weiterentwicklung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Schreiben Kulturbüro vom 16.08.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (41)
(Drucksache Nr.: 07389-04)


11.4 Beschilderung Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Zwischennachricht StA 66 vom 29.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07390-04)


11.5 Verkehrssituation Feldstraße/Karl-Marx-Straße
Mitteilung des StA 66 vom 29.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07391-04)


11.6 Zusätzliche Beleuchtung Verbindungsweg U-Bahnhaltestelle Westfalenpark zur Joseph-Scherer-Straße
Mitteilung des StA 66 vom 30.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07392-04)


11.7 Einrichtung von Fahrradständern
Mitteilung des StA 66 vom 26.08.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07393-04)


11.8 Linksabbiegespur an der Kreuzung „Hohe Straße /Markgrafenstraße“
Mitteilung des StA 66 vom 06.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07394-04)


11.9 Situation des Straßenverkehrs in der Deggingstraße
Mitteilung Herrn StK Pehlke vom 15.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 07396-04)


11.10 Wegweisung zu den Justizeinrichtungen in Dortmund
Mitteilung des StA 66 vom 07.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 07397-04)


11.11 Bepflanzung der Karl-Liebknecht-Straße
Entscheidungsvorschlag von StA 66
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07398-04)


11.12 Mündlicher Bericht Geschäftsführung (Baumschnitt etc.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07421-04)


12. Anfragen




Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bartelt benannt.


zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Ergänzungen festgestellt:

TOP 3.1 Manteuffelstraße: Beschäftigten auf dem DEW-Betriebsgelände ausreichende Parkplätze zur Verfügung stellen. (Antrag B´0/Die Grünen)

wird die Dringlichkeit einstimmig genehmigt.

TOP 11.12 Mdl. Beschlusskontrolle des Geschäftsführers


zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.07.2004
und Genehmigung der nicht-öffentlichen Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.07.2004.


2. Berichterstattung

3. Anregungen und Beschwerden





zu TOP 3.1

Manteuffelstraße: Beschäftigten auf dem DEW-Betriebsgelände ausreichende Parkplätze zur Verfügung stellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07420-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/ Die Grünen:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung in Gesprächen mit der DEW sicherzustellen, dass auf dem DEW-Betriebsgelände an der Manteuffelstraße ausreichend Parkplätze für die Beschäftigten zur Verfügung zu stellen sind.


2. Gleichzeitig sind gemeinsam mit der DEW nach Lösungen zu suchen, um den betriebsbedingten LKW-Verkehr - insbesondere in den Nachtstunden - über eine Anbindung direkt zur Hannöversche Straße durch das angrenzende Gewerbegebiet oder zur Klönnestraße über die Körnebachstraße zu führen.

Beschäftigte auf dem Betriebshof der DEW in der Manteuffelstraße Parken ihren privaten PKW im öffentlichen Straßenraum mit der Folge, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. Durch die Aufgabe des Stadtwerke-Betriebshofes in der von-den-Berken-Straße und Zusammenlegung mit dem VEW-Betriebshof in der Manteuffelstraße hat sich die Situation erheblich verschärft. Es stellt sich die Frage, ob bei der Zusammenlegung der beiden Betriebshöfe der bauordnungsrechtlich geforderten Stellplatzpflicht im ausreichenden Maß nachgekommen worden ist. Ebenfalls ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die Belange der Feuerwehr und der Rettungsdienste die aktuelle Situation vor Ort noch tragbar ist.

Erheblichen Belastungen sind die Anwohnerinnen und Anwohner durch den stark angewachsenen LKW-Verkehr insbesondere in den Nachtstunden ausgesetzt. Waren es früher nur einige VEW-Fahrzeuge, die bei Störungen im Stromnetz "rund um die Uhr" rausfahren mussten, ist dies heute bei Störungen im Gas-, Wasser und Stromnetz erforderlich. Die Verwaltung soll deshalb gemeinsam mit der DEW nach Lösungen suchen, um den betriebsbedingten LKW-Verkehr durch das angrenzende Gewerbegebiet direkt zur Hannöverschen Straße oder zur Klönnestraße zu führen.



4. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 4.1

Dringlichkeitsentscheidung vom 19.07.2004 (Vereins- und Kulturförderung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07340-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung.


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1

Dringlichkeitsentscheidung vom 20.08.2004 (Nutzung Uhlandgrundschule „Körner Treff“)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07375-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung


6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1

1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der SPD Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.



zu TOP 10.2

1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, B´90/Die Grünen und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der SPD Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 10.3.1

Sachstand Gestaltungsmaßnahme Brachfläche Vosskuhle/Adickesstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07409-04)

s. TOP 10.3.1.1


zu TOP 10.3.1.1

Schreiben StA 67 zur Planüberarbeitung Brachfläche Adickesstraße vom 03.09.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 07422-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Entwurfsvariante 3 (Neuplanung) umzusetzen, da dies auch das Ergebnis der Anwohnerbeteiligung beim Ortstermin am 01.09.2004 war.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung einstimmig die Verwaltung, eventl. Restmittel aus dieser Maßnahme auf dem Bolzplatz Heimbaustraße/Güntherstraße zu verwenden. Dort soll um den mittlerweile begradigten Bolzplatz als Ersatz für den maroden Holzzaun ein Metallgitterzaun installiert werden.


zu TOP 10.3.2

Ortsterminprotokoll "Umgestaltung Brachfläche an der Adickesstraße am 01.09.2004"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07410-04)


s. TOP 10.3.1.1


zu TOP 10.3.3

Brachfläche als Grün- und Spielfläche herrichten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07411-04)
s. TOP 10.3.1.1


zu TOP 10.4

Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 07451-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge unter 10.4.1 bis 10.4.23 zur Kenntnis.


11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1

Parksituation Hamburger Straße zwischen Weißenburger Straße und Gerichtsstraße
Zwischennachricht StA 66 vom 28.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07341-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2

Parksituation an der Hainallee
Zwischennachricht StA 66 vom 28.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07373-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3

Weiterentwicklung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Schreiben Kulturbüro vom 16.08.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (41)
(Drucksache Nr.: 07389-04)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt folgende Anfrage an die Kulturbetriebe:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost bedankt sich herzlich für die Ausführungen des Kulturbüros, das der Bezirksvertretung in der letzten Sitzung einer fünfjährigen Kommunalwahlperiode noch einmal ausführlich die Aufgaben einer Bezirksvertretung im Rahmen der Gemeindeordnung NRW und der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund erläutert.
Auch der Hinweis auf eine Berichterstattung des Kulturbüros in den Stadtbezirken unter dem Titel „Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe“ war natürlich sehr wertvoll, zumal sich die Anfrage der Bezirksvertretung vom 6. Juli 04 ja genau auf diesen Bericht bezog.
Dass den Bezirksvertretungen Mittel für die Kulturarbeit zur Verfügung stehen – davon 2500€ aus Spenden der Stadtsparkasse Dortmund – ist der BV Innenstadt Ost bekannt. So hat sie damit in der Vergangenheit einige Kulturprojekte in kleinerem Rahmen (Konzerte, Herbstferienspiele) unterstützt.
Das Kulturbüro macht außerdem deutlich, dass es über „die beschriebenen Maßnahmen hinaus“ keine weitere Kulturarbeit im Stadtbezirk Innenstadt Ost anbieten kann.

Für die Bezirksvertretung Innenstadt Ost stellen sich nach dieser Antwort folgende Fragen:
a) Welche „beschrieben Maßnahmen“ sind gemeint? Die in der Antwort aufgeführten Maßnahmen „Bericht an die Bezirksvertretung“ und „Zurverfügungstellung von 2500€“ oder die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen, die zu einem großen Teil außerhalb des Stadtbezirks stattfinden?
b) Ist es korrekt, dass das Kulturbüro sich nicht in der Lage sieht, eine stadtbezirksbezogenen Konferenz für Kulturarbeit durchzuführen?
c) Sieht es das Kulturbüro als seine Aufgabe an, stadtbezirksbezogene Zielvorstellungen für Kulturarbeit zu entwickeln oder nicht?
d) Wird das Kulturbüro in der Lage sein, im nächsten Bericht „Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe“ im Kapitel Innenstadt-Ost nur die Veranstaltungen aufzuführen, die auch im Stadtbezirk Innenstadt Ost stattgefunden haben?



zu TOP 11.4

Beschilderung Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Zwischennachricht StA 66 vom 29.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07390-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 29.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5

Verkehrssituation Feldstraße/Karl-Marx-Straße
Mitteilung des StA 66 vom 29.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07391-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StA 66 vom 29.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6

Zusätzliche Beleuchtung Verbindungsweg U-Bahnhaltestelle Westfalenpark zur Joseph-Scherer-Straße
Mitteilung des StA 66 vom 30.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07392-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 30.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.7

Einrichtung von Fahrradständern
Mitteilung des StA 66 vom 26.08.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07393-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 26.08.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.8

Linksabbiegespur an der Kreuzung „Hohe Straße /Markgrafenstraße“
Mitteilung des StA 66 vom 06.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07394-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom StA 66 vom 06.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9

Situation des Straßenverkehrs in der Deggingstraße
Mitteilung Herrn StK Pehlke vom 15.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 07396-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke vom 15.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10

Wegweisung zu den Justizeinrichtungen in Dortmund
Mitteilung des StA 66 vom 07.07.2004
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 07397-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 07.07.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Bepflanzung der Karl-Liebknecht-Straße
Entscheidungsvorschlag von StA 66
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07398-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorschlag Nr. 1 der Verwaltung und bittet die zweireihige Alleebepflanzung umzusetzen.



zu TOP 11.12

Mündlicher Bericht Geschäftsführung (Baumschnitt etc.)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07421-04)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende mdl. Informationen des Geschäftsführers zur Kenntnis:

Sachstand TOP 10.11 vom 23.03.2004 (Kaiserstraße/EDEKA Parkplatz)
- der beauftragte Rückschnitt wurde z.T. erledigt
- ein fachgerechter Stockschnitt folgt im Okt./Nov. 2004
- die Reinigung des Platzes obliegt im westlichen Teil dem Hausmeister der angrenzenden Realschule
- der geforderte Zaun als Abgrenzung zum Lehrerparkplatz ist im Juli gesetzt worden.

Sachstand TOP 10.14 vom 06.07.2004 (Grünschnitt Günther/Manteufelstraße)
Erledigt

Sachstand TOP 10.15 vom 06.07.2004 (Bepflanzung Kreuzungsbereich Kaiserstraße)
Im Winter 2004/2005 wird die Bepflanzung durch niedrigere Bodendecker ausgetauscht.

12. Anfragen


Roswitha Decking-Hartleif
Bezirksvorsteherin
Rosemarie Bartelt
Mitglied der
Bezirksvertretung

Thomas Renzel
Schriftführer