Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 07.05.2014
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum: Saal
Sitzungsdauer: 16:10 - 20:10 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Nigar Dibekci
Mustapha Essati bis TOP 4.1
Karin Haegerbäumer
Brigitte Hoffmann bis TOP 6.1
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas bis TOP 3
Manfred Kreuzholz
Anja Lohmann
Marlies Nordhoff
Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Katja Bender
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
b) Mitglieder des Rates
Hans-Peter Hoffmann bis TOP 6.1
Hans-Georg Schwinn
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka - entschuldigt - Herr Schröder
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu TOP 3
Herr Stadtdirektor Jörg Stüdemann zu TOP 3
Frau Stadträtin Birgit Zoerner zu TOP 3
Frau Stadträtin Waltraud Bonekamp zu TOP 3
Herr Thomas Westphal,
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung
Dortmund zu TOP 3
Herr Krieg 66/3 – zu TOP 3
Herr Kahrmann 61/3 – zu TOP 3
Frau Linnebach 61/6 – zu TOP 3
Herr Thabe 61/2 – zu TOP 3
Herr Stoeckert 66/5 – zu TOP 3
Herr Naujoks 32/1 – zu TOP 3
Herr Nestler 37 – zu TOP 4.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 07.05.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum: Saal
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.04.2014
2. Einwohnerfragestunde bis 16.30 Uhr
3. Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr
4. Berichterstattung
4.1 Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Mündliche Berichterstattung der Feuerwehr Dortmund
(Drucksache Nr.: 12337-14)
- Anfrage lag zur Sitzung am 02.04.2014 vor -
5. Eingaben
5.1 Münsterstraßenfest - Mitmachaktion; hier: Standort des Objektes
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06775-12-E4)
5.1.1 hierzu -> Mitteilung 2/Dez vom 07.04.2014 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06775-12-E5)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Reaktivierung der Brunnenanlage Kurfürstenstraße/ Ecke Steinstraße
Mitteilung 66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12510-14)
6.2 Förderung der Schulbücherei
Mitteilung 40 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12511-14)
6.3 Gestaltung des Spielplatzes in der Lambachstraße
Mitteilung Kinderschutzbund Dortmund e.V. vom 18.03.2014 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12512-14)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12.1 EU-Ziel 2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund-Nordstadt
hier: 1.2.1 Umnutzung Albertus-Magnus-Kirche.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12057-14)
12.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
12.2.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
12.3 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11965-14)
12.4 Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)
12.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 234 - Eberstraße / Münsterstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 21.04.1975 des Bebauungs- planes 213 - Fredenbaum Ost -; II. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 234 - Eberstraße / Münsterstraße -; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12407-14)
12.6 Änderungsvorschlag der Tiefbauverwaltung vom 24.04.2014; hier: Straßensanierung Wambeler Straße von Flurstraße bis (hinter) Dürener Straße
66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13-E2)
12.7 Mittlerer Parkstreifen Uhlandstraße
66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07325-12-E2)
13. Anträge
14. Anfragen
15. Mitteilungen
15.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014 - "Handwerks- und Kunstausstellung mit Verkauf im Depot vom 07.11. - 09.11.2014"
Mitteilung 32 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12444-14)
15.2 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Mitteilung Dez3 vom 22.04.2014 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13-E2)
15.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Blücherpark); hier: Hafenspaziergang am 09.08.2014
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12592-14)
15.4 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E5)
15.5 Baubeginnanzeigen
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12387-14)
15.6 Flächenplanung im Bereich der Westfalenhütte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12336-14-E1)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Manz eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bogdahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.1.1 Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Mitteilung Frau Stadträtin Jägers vom 02.05.2014 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12337-14-E1)
TOP 12.8 Sanierung Haydnstraße; hier: Veränderung des Bauabschnittes
Mitteilung Tiefbauamt vom 06.05.2014 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13-E3)
TOP 15.7 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller
Sachstandsbericht der Immobilienwirtschaft
Mitteilung Städtische Immobilienwirtschaft vom 28.04.2014 Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E6).
Der Tagesordnungspunkt 6.4 „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ (Zuschuss Klassenfahrt) (Drucksache Nr. 12745-14) der Schule am Hafen wird nicht beraten. Die Geschäftsführung wird um Prüfung der Förderfähigkeit gebeten.
Der Tagesordnungspunkt 12.4 „Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen“ (Drucksache Nr.: 11597-14) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Innenstadt-Ost und nicht die Innenstadt-Nord betroffen ist. (Güntherstraße)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.04.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.04.2014 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde bis 16.30 Uhr
zu TOP 2.1
Nachbarschaftssituation im Brunnenstraßenviertel
Eine Anwohnerin der Gronaustraße informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die aktuelle Situation im Brunnenstraßenviertel. Sie berichtet u. a. darüber, dass auf dem Bahndamm genächtigt wird und die daraus resultierende Vermüllung immer schlimmer wird. Weiterhin wird der Containerstandort in der Gronaustraße/Hollsteiner Straße immer mehr von Bauunternehmern zur kostenlosen Entsorgung ihres Mülls missbraucht. Sie bittet um kontinuierliche Kontrollen durch Polizei und Ordnungskräften und der Müllpolizei. Die entsprechende Eingabe vom 07.05.2014 ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 2.2
Problemhaus Heroldstraße 72
Eine Anwohnerin der Heroldstraße teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass die Situation in der Heroldstraße 72 im Hinblick auf Vermülllung unerträglich ist. Dies dokumentiert sie anhand von Fotos. Weiterhin berichtet sie, dass Unterschriften gesammelt wurden. Diese Unterschriftenliste samt Fotos übergibt die Anwohnerin der Geschäftsführung. Der entsprechende Beschwerdebrief vom 01.05.2014 an Herrn Oberbürgermeister Sierau ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
3. Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr
zu TOP 3.
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
Der Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage des Themenkatalogs der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 08.04.2014.
Herr Oberbürgermeister Sierau gibt eine Gesamtschau über wichtige Maßnahmen, Meilensteine und Konzepte, die zu einer positiven Entwicklung des Stadtbezirks beigetragen haben, wie z. B., die Schließung des Straßenstrichs im März 2011.
Mit Blick auf das Thema der Zuwanderung aus Südosteuropa unterstreicht Herr Sierau die Initiativen der Sozialdezernentin auf Landes- und Bundesebene.
Darüber hinaus stellt die Situation in der Nordstadt ein Arbeitsfeld dar, mit dem sich der Verwaltungsvorstand kontinuierlich und intensiv beschäftigt. Die Förderung der Investitionstätigkeit ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Dies gilt auch dem Entgegenwirken negativer Entwicklungen im Stadtbezirk.
Herr Oberbürgermeister Sierau und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes gehen auf die folgenden Fragepunkte ein:
1. Stadtpolitik, Wirtschaftsförderung und Dortmund-Agentur
1.1 Vision und Perspektive der Nordstadt
Über einen längeren Zeitraum gesehen sieht Herr Oberbürgermeister Sierau im Stadtbezirk Innenstadt-Nord positive Entwicklungschancen in den Bereichen der Bevölkerungsstruktur, der Wohnungswirtschaft und des Arbeitsmarktes.
1.2 Arbeitslosigkeit und Dortmunder Hafen
Zu diesem Themenkomplex informiert Herr Westphal über die Arbeit des Gründerinnenzentrums. Die Auslobung des Wettbewerbes „Nordstern“ soll die Schaffung von Arbeitsplätzen nachhaltig fördern.
Zur Entwicklung des Dortmunder Hafens informiert der Geschäftsführer der WFDO, dass das Areal des Hafens ein wichtiger Industriestandort der Stadt Dortmund ist. Hierzu hat die Wirtschaftsförderung Dortmund ein Interessensbekundungsverfahren eingeleitet, um festzustellen, welche Investoren ein Interesse haben, in diesem Areal zu investieren. Ende Mai werden hierzu Konzeptionen der 11 Interessensbekundungen erwartet. Hierzu soll eine ausgewogene Planung der Potentiale „Dienstleistung, Wohnen und Freizeitgestaltung“ Berücksichtigung finden.
Herr Westphal sagt zu, dass der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das Hafenkonzept zu gegebener Zeit vorgestellt wird.
1.3 Internationale Woche
Aus Sicht der Verwaltung wird die Internationale Woche und somit auch das Münsterstraßenfest positiv wahrgenommen. Das Thema wird seitens 2/Dez. in nächster Zeit weiter vertieft.
2. Finanzen und Kultur
2.1 Kommunaler Haushalt
Herr Stadtdirektor Stüdemann erläutert die solide Haushaltspolitik der Stadt Dortmund, die als einzige Kommune im Ruhrgebiet keine Einschränkungen im Hinblick einer Haushaltssicherung hat.
2.2 Aufenthalt von Problemgruppen im Bereich des Dietrich-Keuning-Hauses
Hier verweist Herr Stadtdirektor Stüdemann auf den Einsatz der Bewachungskräfte am Dietrich-Keuning-Haus, welcher jährlich 60.000 Euro kostet. Gespräche mit der Polizei, dem Ordnungsamt und dem Jugendamt finden zur Zeit statt. Hierzu ist für Juni dieses Jahres ein Gesprächstermin zur problematischen Umfeldsituation des DKH vorgesehen.
Die Einladung hierzu erfolgt seitens 2/Dez..
Die Frage über einen Sitz- bzw. Sichtschutz wird bei dem Gesprächstermin im Juni berücksichtigt. Herr Stadtdirektor Stüdemann bittet die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, für diesen Termin ggf. Ideenvorschläge im Vorfeld einzureichen.
4. Soziales und Sport
4.1 Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund
Frau Stadträtin Zoerner teilt mit, dass eine Beratungsstelle an der Bornstraße in der Trägerschaft der Diakonie, Grünbau und Caritas aufgebaut wird. Hier können Kompetenzfeststellungen und Angebote erfolgen. Bezüglich der Wohnraumvermittlung innerhalb des gesamten Stadtgebietes informiert Frau Stadträtin Zoerner, dass Gespräche mit Eigentümern stattfinden. Dies kann nur auf freiwilliger Basis geschehen.
4.2 Ausstattung von Sportanlagen des Stadtbezirkes mit Kunstrasen
Frau Stadträtin Zoerner verweist auf den Sportplatz an der Schumann-/Lortzingstraße, welcher bereits mit Kunstrasen ausgestattet ist. Möglicherweise könnten in den Jahren 2015/2016 weitere Sportvereine aus der Nordstadt mit einer Kunstrasenausstattung berücksichtigt werden.
4.3 Freibad Stockheide
Frau Stadträtin Zoerner informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass ein Gesamtkonzept zur Nutzung des Hoeschparkes erarbeitet wird. Es soll ein Bundesleistungszentrum für American Football entstehen. Das Konzept wird nach Fertigstellung der Bezirksvertretung vorgestellt. Die Renovierung des Bades würde einen hohen Finanzaufwand erfordern. Damit die Nutzung zunächst aufrechterhalten wird, wird eine Stahlwanne in das Becken eingelassen.
Herr Stadtdirektor Stüdemann teilt mit, dass der Hoeschpark als Alternative für das Stadtion Rothe Erde aufgrund der Beschaffenheit der Anlage nicht in Betracht kommt.
6. Schule und Jugend
6.1 Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Schulstruktur in der Nordstadt
und
6.2 Schulangebot in der Nordstadt
Hierzu teilt Frau Stadträtin Bonekamp mit, dass Gespräche zur Konzepterstellung mit den Schulleitungen stattfinden. Zur Weiterentwicklung werden jetzt Eltern von Schülern der 2. und 3. Klassen aller Grundschulen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen befragt. Die Befragung soll vor den Sommerferien ausgewertet sein.
Zu den Auffangklassen berichtet Frau Stadträtin Bonekamp, dass zusätzlich im März 66 neue Kinder hinzugekommen sind, davon 46 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Es befinden sich keine Kinder mehr auf der Warteliste. Die Kinder besuchen die Klassen mehrheitlich heimatnah. Ein Bustransfer, wie z. B. zur Fine-Frau-Grundschule, setzt einen sehr hohen Betreuungsaufwand voraus. Der Personaleinsatz (Lehrkräfte)ist Landesaufgabe. Hier steht die Stadt Dortmund in enger Zusammenarbeit mit dem Land. Weiterhin teilt sie mit, dass es nach wie vor Ziel ist, Auffangklassen stadtweit einzurichten.
6.3 Umbaupläne für die Anne-Frank-Gesamtschule
Frau Stadträtin Bonekamp informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die baulichen Maßnahmen im zeitlichen Plan liegen. Eine Einbeziehung der Lehrkräfte findet statt.
6.4 Zukunft der Kielhornschule
Die Schule hat noch 130 Kinder in 12 Klassenzügen. Die Landesvorstellung im Hinblick auf das Thema Inklusion ist eine Fusion der Schule.
6.5 Schultoiletten-TÜV
Für die Sanierung von Schultoiletten hat es eine Befragung der Schulleiter gegeben. Die Ergebnisse wurden im Schulausschuss priorisiert. Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sind das Helmholtz-Gymnasium und fünf Grundschulen priorisiert worden.
6.6 Schulpavillons
Es werden keine Container als Ersatz geschaffen. In der Oesterholz-Grundschule gibt es Pavillons zur Sicherstellung des Regelsystems.
Soweit einzelne Fragen im Rahmen des Informationsaustausches nicht behandelt werden konnten (siehe Themenbereich 3. „Sicherheit und Ordnung“ und 5. „Planen und Bauen“) werden die Antworten von den zuständigen Dezernaten nachgereicht.
Die SPD-Fraktion gibt zu dem Fragenkomplex 3.2 „Grillen im Fredenbaumpark“ Folgendes zu Protokoll und bittet die Verwaltung um Beantwortung:
„Grillen im Fredenbaumpark
Zur Erinnerung:
Die Luftbelastung in der Nordstadt ist nach wie vor hoch. Die Messstationen des Landes NW an der Brackeler Str. und der Steinstraße weisen über lange Jahre extrem stark erhöhte Feinstaubmesswerte aus. Durch Verkehrsregelungen, der Ausweisung von Umweltzonen und durch Umrüsten von Fahrzeugen ist man bemüht, diese Belastung herabzusetzen und eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität zu erwirken. Diese Reduzierung ist notwendig, da die Gesundheit durch Feinstäube geschädigt werden kann.
Die Situation im Bereich Nordstadt/Fredenbaum ist aber immer noch verschärft, da hier zusätzlich mit den Emissionen des Industriegebietes Hafen umgegangen werden muss. Neben den Schadstoffbelastungen aus dem Schwerlastverkehr haben die Vorfälle bei Nico-Metall und Envio gezeigt, welche enormen Belastungen immer noch auf der Nordstadt liegen.
Nun zum Fredenbaumpark:
Wir wissen seit Jahrzehnten um die wichtigen Ausgleichsfunktionen von großen innerstädtischen Grünanlagen. Und daher ist es für uns, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Dortmunder Nordstadt völlig unverständlich, dass seit Jahren zugelassen wird, dass sich an schönen Tagen vom Frühling bis zum Spätherbst der Park in einen großen Grillplatz mit Dutzenden von offenen Grillfeuern verwandelt, dessen Emissionen nicht nur die lufthygienischen Ausgleichsfunktionen des Fredenbaums zerstören, sondern auch in der Folge die Erholungsfunktion des Parks zu Nichte machen. Der Park ist sicherlich für alle Menschen da, aber es muss - wie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auch - das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme geben. Und das schließt eben diese Form der Verbrennungsvorgänge aus, da es den stadtökologischen Aufgaben dieses Parks völlig zu wieder läuft und die stille Erholung in (relativ) sauberer Luft einfach nicht zulässt.
Da das in der Parkordnung festgeschriebene Grillverbot mittlerweile völlig ignoriert wird und die Parkordnung offenkundig nicht geeignet ist, Zuwiderhandlungen zu unterbinden und Personen, die gegen die Parkordnung verstoßen vom Parkgelände zu verweisen, hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in der Sitzung am 18.09.2013 die Aufnahme eines Grillverbots in die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ gefordert.
An dieser Forderung halten wir fest. Auch sollte das Grillen im gesamten Park - auch an den drei Grillstationen, für die bislang eine Ausnahme gilt - verboten werden, um eine umfassende Regelung und eine eindeutige Rechtslage zu schaffen.
Die Stadt Dortmund ist Eigentümerin des Fredenbaumparks. Welche Strategie verfolgt die Stadtspitze, um das wilde Grillen im Fredenbaumpark dauerhaft zu unterbinden?“
Abschließend bittet die SPD-Fraktion das Thema „Nordspange“ als mündliche Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Diesem Verfahren stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.
4. Berichterstattung
zu TOP 4.1
Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Mündliche Berichterstattung der Feuerwehr Dortmund
(Drucksache Nr.: 12337-14)
zu TOP 4.1.1
Brand im Dortmunder Hafen am 10.03.2014
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12337-14-E1)
Herr Nestler verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 02.05.2014, welche als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Ergänzend zu der Stellungnahme erläutert Herr Nestler die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2014 wie folgt:
Was haben die Messungen der Feuerwehr zum Brand am 10. März 2014 ergeben?
Die Lage des Brandereignisses hat aus Sicht der Feuerwehr keine Messungen erforderlich gemacht, da es sich um einen kleinen Brand gehandelt hat.
Welche Inhaltsstoffe waren in der Rauchwolke enthalten und nach welchem
Ausbreitungsmuster hat sie sich über die angrenzenden Bereiche verteilt?
Da keine Messung stattgefunden hat, kann zu dieser Fragestellung keine Aussage getroffen werden.
Wie groß waren die Schadstoffbelastungen für die angrenzenden Wohngebiete
(Hafenquartier und Deusen)?
Generell:
Da keine Messung stattgefunden hat, kann zu dieser Fragestellung keine Aussage getroffen werden.
An welchen Maßnahmen zur Prävention von Betriebsunfällen mit Schadstoffemissionen
sind die Dortmunder Feuerwehr und andere Behörden beteiligt? Werden hierbei auch die
gesundheitlichen Belange der Mitarbeiter/innen und der Einwohner/innen in den
benachbarten Wohngebieten berücksichtigt?
Hierzu teilt Herr Nestler mit, dass diese Fragestellungen eher den Bereich des Umweltamtes betreffen und nicht den der Feuerwehr. Die Antwort der Stellungnahme ist mit dem Umweltamt abgestimmt.
In welcher Weise informiert die Feuerwehr nach einem Brandeinsatz die benachbarten
Anwohner/innen?
Herr Nestler informiert darüber, dass Anwohner immer informiert werden, sobald eine Gefährdung vorliegt.
Das Umweltamt erstellte ein Bundesimmissionsschutz-Kataster (BImSchG-Kataster), das
Dortmund weit 163 Anlagen, davon 43 Anlagen im Hafen in 33 Betrieben, erfasst (bei
insgesamt 160 im Hafen ansässigen Betrieben). Sind alle mit Schadstoffen arbeitenden
Betriebe erfasst? Inwieweit ist das Kataster Basis für regelmäßige Kontrollen in den
Betrieben? Werden alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt (Personalsituation) und im
Kataster dokumentiert?
Hierzu teilt Herr Nestler mit, dass diese Fragestellungen mehr das Umweltamt und die Gesundheitsbehörde betreffen und verweist auf die Stellungnahme.
Die Nachfrage, ob für besonders gefährdete Anlagen, wie z. B. Envio, ein Kataster eingerichtet wurde, nimmt Herr Nestler zur Weiterleitung an das Umweltamt auf.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen und die Stellungnahme zur Kenntnis.
5. Eingaben
zu TOP 5.1
Münsterstraßenfest - Mitmachaktion; hier: Standort des Objektes
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06775-12-E4)
zu TOP 5.1.1
Entfernung der Skulptur "Vielfalt" an der Bornstraße
Mitteilung 2/Dez vom 07.04.2014 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06775-12-E5)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen den Antrag auf Genehmigung bzw. nachträgliche Legitimation des Standortes an der Bornstraße vom 15.03.2014 bei 1 Ja-Stimme (Herr Manz) und 13 Gegenstimmen mehrheitlich ab und nehmen die Mitteilung von 2/Dez. vom 07.04.2014 zur Kenntnis.
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Reaktivierung der Brunnenanlage Kurfürstenstraße/ Ecke Steinstraße
Mitteilung 66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12510-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.04.2014 zur Kenntnis und beschließen einstimmig 17.000 Euro aus der Maßnahme „Straßensanierung Wambeler Straße“ (siehe TOP 12.6) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Förderung der Schulbücherei
Mitteilung 40 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12511-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstraße vom 04.04.2014 zur Kenntnis und beschließen einstimmig die Schulbücherei mit 1.000 Euro aus Finanzmitteln des Haushaltsansatzes „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte“ (siehe Beschluss vom 06.02.2013 über 20.000,00 Euro) zu unterstützen.
zu TOP 6.3
Gestaltung des Spielplatzes in der Lambachstraße
Förderantrag Kinderschutzbund Dortmund e.V. vom 18.03.2014 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12512-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag des Kinderschutzbundes Dortmund e. V. vom 18.03.2014 zur Kenntnis und beschließen einstimmig die Gestaltung des Spielplatzes in der Lambachstraße mit der Installation eines neuen Spielgerätes zu fördern. Von der Förderung ausgenommen ist die Sanierung des Spielplatzsandes.
zu TOP 6.4
Schul- und Bildungsmaßnamen (Zuschuss Klassenfahrt)
Mitteilung Schule am Hafen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 12745-14)
Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung am 02.07.2014 vertagt.
(Siehe TOP 1.3)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 12.1
EU-Ziel 2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund-Nordstadt
hier: 1.2.1 Umnutzung Albertus-Magnus-Kirche.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12057-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält es bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht für ausreichend, dass die Rückgabe der Fördermittel in Höhe von 110.000 Euro lediglich zur Kenntnis genommen und keine Empfehlung erfolgen soll. Daher wird die Verwaltungsvorlage in die nächste reguläre Sitzung am 02.07.2014 mit der Bitte um Stellungnahme des Fachbereiches vertagt.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Mitteilung, welche zukünftige Nutzung des Gebäudes vorgesehen ist.
zu TOP 12.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
zu TOP 12.2.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Die Geschäftsführung wird um Klärung gebeten, wie der Begriff „Nachtlokale“ definiert wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 09.04.2014 zur Kenntnis und stimmen der Ergänzung einstimmig zu.
zu TOP 12.3
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11965-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen in der Innenstadt-Nord mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 163.000,00 Euro.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende einzelne Lichtsignalanlagen:
66N01202014503 – LSA 0238 – Leopoldstraße / Steinstraße
Haushaltsjahr 2014: 72.000,00 Euro
66N01202014504 – LSA 0016 – Steinstraße – Heiligegartenstraße / Münsterstraße
Haushaltsjahr 2014: 46.000,00 Euro
66N01202014505 – LSA 0042 – Borsigstraße / Gronaustraße
Haushaltsjahr 2015 45.000,00 Euro
Die Investition in die 3 neuen Lichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr der 3 Lichtsignalanlagen, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von insgesamt 6.170,67 Euro.
zu TOP 12.4
Ergebnisse des Messprogramms an Dortmunder Hochspannungstrassen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11597-14)
Die Verwaltungsvorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil nicht der Stadtbezirk Innenstadt-Nord, sondern der Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Güntherstraße) betroffen ist.
(Siehe TOP 1.3)
zu TOP 12.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 234 - Eberstraße / Münsterstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 21.04.1975 des Bebauungs- planes 213 - Fredenbaum Ost -; II. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 234 - Eberstraße / Münsterstraße -; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12407-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
I. beschließt, den Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt vom 21.04.1975 zum Bebauungsplan 213 – Fredenbaum Ost – teilweise für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 234 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) sowie i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt, den Bebauungsplan In N 234 – Eberstraße / Münsterstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 234 – Eberstraße / Münsterstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 02.04.2014 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 12.6
Änderungsvorschlag der Tiefbauverwaltung vom 24.04.2014; hier: Straßensanierung Wambeler Straße von Flurstraße bis (hinter) Dürener Straße
66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11076-13-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.04.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Änderungsvorschlag der Tiefbauverwaltung mit finanziellen Mitteln in Höhe von 16.734 Euro.
17.000 Euro der Gesamtsumme in Höhe von 33.734 Euro fließen in die Maßnahme „Reaktivierung der Brunnenanlage Kurfürstenstraße/Ecke Steinstraße“. (Siehe hierzu TOP 6.1)
zu TOP 12.7
Mittlerer Parkstreifen Uhlandstraße
66 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07325-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer vom 15.04.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die weitere Planung, Finanzierungsvorbereitung und Umsetzung des Vorschlages auf der Basis „Substanzpflege“ erfolgen soll.
zu TOP 12.8
Straßensanierung Haydnstraße; hier: Veränderung des Bauabschnittes
Mitteilung (66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11076-13-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 06.05.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Veränderung des Bauabschnittes für den Straßenbereich Bach- und Herderstraße.
13. Anträge
14. Anfragen
15. Mitteilungen
zu TOP 15.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014 - "Handwerks- und Kunstausstellung mit Verkauf im Depot vom 07.11. - 09.11.2014"
Mitteilung 32 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12444-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 25.03.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 15.2
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Mitteilung Dez3 vom 22.04.2014 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 15.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Blücherpark); hier: Hafenspaziergang am 09.08.2014
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12592-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 15.4
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E5)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den aktuellen Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 23.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 15.5
Baubeginnanzeigen
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12387-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie I, Baulos 20,
1. Bauabschnitt, Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Hauptbahnhof, Bohr- und
Einpressarbeiten, Rohbauarbeiten
- Bauvorhaben: Kanalsanierung Haydnstraße.
zu TOP 15.6
Flächenplanung im Bereich der Westfalenhütte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12336-14-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung von StR Lürwer vom 23.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 15.7
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
65 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E6)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der städtischen Immobilienwirtschaft vom 28.04.2014 zur Kenntnis.
Helmut Manz Gerda Bogdahn Peter Urbanik
2. Stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
Anlagen:
Die Anlagen zu TOP 2.1 und TOP 2.2 stehen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung