Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 11.09.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:30 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2, stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Knut Warnstorf
b) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Jürgen Schirmer StA 66
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 11.09.2012, Beginn 16:30 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5 Wahlen
1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
1.5.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.05.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07713-12)
4.2 Park- und Straßenreinigungssituation in der Rote-Becker-Straße
(Drucksache Nr.: 07717-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07470-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07688-12)
6.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07715-12)
6.3 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
7. Schulen
7.1 Müllbeseitigung an den Rückseiten der Häuser 1-2-4 der Sckellstraße
Schreiben des StA 40 (40)
(Drucksache Nr.: 02495-10-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Umkleidekabinen SV Körne 83 - Sachstand Reinigung -
(siehe Sitzung des Landesbeauftragten am 22.08.12)
Mitteilung des Landesbeauftragten
(Drucksache Nr.: 01523-10-E6)
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Fahrbahnerneuerung Am Rabensmorgen, 2. Bauabschnitt von Liebermannstraße bis Albrecht-Dürer-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07588-12)
11.2 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Berliner Straße in Dortmund-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07641-12)
11.3 Müllbehälter Rampe Lenteninsel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16351-09-E1)
11.4 Stadtquartier Ost;
Mitteilung über den erfolgten Abschluss des Erschließungsvertrages West
Schreiben StA 66 (66)
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
(Drucksache Nr.: 07719-12)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben des StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 07714-12)
13. Anfragen
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung nach den Kommunalwahlen am 26. August 2012.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Herrn Thomas Renzel zum Schriftführer und als Vertreter, den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herrn Urbanik und den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Herrn Rohde zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Bezirksvertretung spricht sich für die bisher ausgeübte Regelung aus, ein Mitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift nach der alphabetischen Reihenfolge zu bestimmen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau Bartelt und wird somit zur Mitunterzeichnung benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 12.2 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.5 Wahlen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung leitet der Altersvorsitzende Herr Pitz die Wahlen.
zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Budde (FDP) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf zwei fest.
zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter
Der Altersvorsitzende weist auf das d´Hondtschen Höchstzahlverfahren hin:
Folgende Vorschläge sind benannt worden:
Liste von Bündnis 90/Die Grünen
und der SPD-Fraktion: 1. Herr Dammer und 2. Herr Dudde
Liste der CDU-Fraktion und der FDP: 1. Frau Decking-Hartleif
Als Stimmauszähler werden je Fraktion benannt:
Herr Tschirpke-Walter, Herr Ceccarelli und Frau Gurowietz.
Nach Abschluss der Wahlhandlung werden die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis von Herrn Tschirpke-Walter bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmern: 18
Ungültige Stimmen: 1
Verbleibende Stimmen: 17
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der
1. Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion 11 Stimmen
2. Liste der CDU-Fraktion und der FDP 6 Stimmen
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altersvorsitzende folgendes fest:
Die Höchstzahl ( 11) entfällt auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Herr Udo Dammer ist damit zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Herr Dammer nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.
Die zweite Höchstzahl (6) entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Frau Decking-Hartleif ist damit zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Frau Decking-Hartleif nimmt die Wahl zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin an.
Die dritte Höchstzahl (5,5) entfällt auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Herr Dudde ist somit zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister gewählt.
Herr Dudde nimmt die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister an.
zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Altersvorsitzende verpflichtet Herrn Dammer mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetzte beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet sich.
Anschließend übergibt der Altersvorsitzende die Leitung der Sitzung an den neugewählten Bezirksbürgermeister.
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet nunmehr Frau Decking-Hartleif und Herrn Dudde.
Im Anschluss verpflichtet der Bezirksbürgermeister die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschriften über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.05.2012
Die Niederschriften über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.05.2012 wurden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Schwerlastverkehr in der Manteuffelstraße
Die Anwohner stellten die in der Eingabe unter TOP 4.1 beschriebene Problematik noch einmal ausführlich dar.
(siehe TOP 4.1)
zu TOP 2.2
Bolzplatz in der Arndtstraße 57
Herr Tebbe (Seniorenbeirat) regt an, die Nutzungsdauer des Bolzplatzes auf bis 20:00 Uhr einzuschränken, um die Lärmbelästigung der Anwohner zu verringern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Fachreferentin für Kinder und Jugend im Stadtbezirk um Stellungnahme bzw. Berichterstattung.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07713-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 24.08.12 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die angesprochene Problematik in Form eines „Rundes Tisches“ vor Ort mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, den Anwohnern und evtl. weiteren Beteiligten zu besprechen.
(siehe auch TOP 2.1)
zu TOP 4.2
Park- und Straßenreinigungssituation in der Rote-Becker-Straße
(Drucksache Nr.: 07717-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 20.08.12 zur Kenntnis und beschließt einstimmig nach eingehender Beratung an der jetzigen Situation nichts zu ändern.
Eine Regelung des wechselseitigen Parkens an verschiedenen Wochentagen erscheint der Bezirksvertretung nicht praktikabel. Des weiteren würde eine mögliche Anwendung auf weitere Straßen im Stadtbezirk nicht sinnvoll sein.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07470-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis. Weiterhin bittet sie die Verwaltung um Berichterstattung für die November-Sitzung, in der der Stand der Baumaßnahmen in der Libori-Grundschule dargestellt werden soll.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07688-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Sitzungstermine für das Jahr 2012.
zu TOP 6.2
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07715-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Sitzungstermine für das Jahr 2013.
zu TOP 6.3
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Müllbeseitigung an den Rückseiten der Häuser 1-2-4 der Sckellstraße
Schreiben des StA 40 (40)
(Drucksache Nr.: 02495-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 40 zur Kenntnis und beschließt einstimmig sich die Problematik zunächst bei einem Ortstermin anzusehen und danach ein Gespräch mit der Schulleitung und der Schülervertretung zu suchen.
Eine verstärkte Präsenz der Ordnungspartnerschaft in diesem Bereich wird als dann folgendes geeignetes Mittel angesehen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Umkleidekabinen SV Körne 83 - Sachstand Reinigung -
(siehe Sitzung des Landesbeauftragten am 22.08.12)
Mitteilung des Landesbeauftragten
(Drucksache Nr.: 01523-10-E6)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 52 vom 10.09.12 zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Weiterhin wird darum gebeten, die dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie angekündigte differenziertere Vorlage auch der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis zu geben.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Fahrbahnerneuerung Am Rabensmorgen, 2. Bauabschnitt von Liebermannstraße bis Albrecht-Dürer-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07588-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Fahrbahnerneuerung Am Rabensmorgen, 2. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 160.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014447 – Fahrbahnerneuerung Am Rabensmorgen, 2. Bauabschnitt.
zu TOP 11.2
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Berliner Straße in Dortmund-Körne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07641-12)
Beschluss
Herr Schirmer (StA 66) stand als Berichterstatter für die Bezirksvertretung zur Verfügung; weiterhin lag eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Weinhold (StA 66/1) vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt einstimmig die Erweiterung eines Teilabschnitts der Berliner Straße (westlich Körner Platz) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW ab.
Begründung:
Die Bezirksvertretung findet die mündl. vorgetragene Begründung nicht in der Vorlage wieder und sieht keine praktikable Nutzung der umgewidmeten Fläche.
zu TOP 11.3
Müllbehälter Rampe Lenteninsel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16351-09-E1)
Der Geschäftsführer teilte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, dass der Papierkorb nun von StA 66 geleert würde.
zu TOP 11.4
Stadtquartier Ost;
Mitteilung über den erfolgten Abschluss des Erschließungsvertrages West
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 07719-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die November-Sitzung.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 07714-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 68 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vereinbart, dass die Baumfällanträge zukünftig allen Bezirksvertretungsmitgliedern nur noch als pdf-Datei zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 12.2
Baubeginn- / Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 07763-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeendigungsanzeigen von StA 66 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung