Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 16.07.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/28


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (zeitweise)
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard stellv. Bezirksvorsteher

b) des Rates
Giese, Reinhold
Garcia, Lucio

c) der Verwaltung
Glaser, Horst - 6/MTC -
Hollmann, Karl-Walter - StA 33 -
Deitelhoff, Norbert - 80/WBF -
Herr Weinmann - Arbeits- und Wirtschaftsbüro -
Schnabel, Herbert - 61/2 -

Nicht erschienen:
Brummel, Heinz
Jülich, Brigitte
Lachmuth, Gabriele
Zdziarstek, Rolf

Gäste:
./.
Einwohnerfragestunde

Um 16 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.
Anwesend sind 5 Kinder und eine Erzieherin, die Klage darüber führen, dass ein von ihnen auf dem Gelände des DKH angelegter Blumengarten durch Vandalismus zerstört wurde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung bieten einvernehmlich an, im Herbst zusammen mit den Kindern, die Gartenanlage wieder herzurichten.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des AUSW mit der
Bezirksvertretung In-West am 13.07.2002

2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept
2.2 Vorstellung des Arbeits- und Wirtschaftsbüros, Urban II –EU-Programm- Lokale Oekonomie3. Eingaben4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden

5. Kultur, Sport und Freizeit

5.1 Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße

5.2 Antrag auf Zuschuss für den FC Merkur 07 e.V.

6. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen-

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Bauleitplanung7.2 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
7.3 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 – 2004

7.4 Kanalerneuerung Burgholzstraße

7.5 Osterfeuer Erfahrungsbericht

7.6 Haltestellen Nordmarkt und Brunnenstraße
Antrag SPD Fraktion

10. Mitteilungen

10.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

10.2 Sondernutzung von Flächen der öffentl. Grünanlage Fredenbaumpark zur Auswechslung einer Gashochdruckleitung DN 300 / 1000 m

10.3 Nutzung des Hochhauses an der Kielstraße10.4 Auflistung der Spielplätze mit Partnerschaften im Stadtbezirk Nord

10.5 Baumfällantrag

11 Anfragen
- keine Vorlagen -

Nicht-öffentliche Sitzung1. Grundstücksangelegenheiten im Stadtbezirk Nord
2. Informationsschreiben DEZ. 7


Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Siegfried Böcker wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land NRW hin.

Zu TOP 1.3
Die Vorgeschlagene Tagessordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte 2.2 und 7.6 erweitert.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 14.05.2003 wird genehmigt.

ZU Top 1.5
Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des AUSW mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.07.2002 wird genehmigt.

Zu TOP 2.1
Vorstellung des Entwurfes zum Nahversorgungskonzept

Herr Schnabel vom Planungsamt stellt den Entwurf zum Nahversorgungskonzept vor.

Nach einigen Verständnisfragen aus dem Gremium nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung den vorgelegten Entwurf des Nahversorgungskonzeptes als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung der Stadtbezirke und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung sowie als ein Baustein des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.

Zu TOP 2.2
Vorstellung des Arbeits- und Wirtschaftsbüros, Urban II –EU-Programm- Lokale Oekonomie
Berichterstattung durch das Fachamt und das Arbeits- und Wirtschaftsbüro

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Herren Deitelhoff und Weinmann zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag zu folgen.

Zu TOP 5.1
Ansiedlung des Jazzclubs domicil im Theater Hansastraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund gegen 2 Stimmen dem Vorschlag zu folgen.

Zu TOP 5.2
Antrag auf Zuschuss für den FC Merkur 07 e.V.

Der Bezirksvorsteher schlägt unwidersprochen vor, den Antrag im Rahmen der Vereinsförderung zu behandeln.

Zu TOP 7.1
Bauleitplanung
99. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bebauungsplan In W 120
-Entwicklung Hauptbahnhof-

Herr Glaser stellt die Vorlage vor.

Herr Kussin erachtet die Vorlage für nicht akzeptabel.

Herr Bahr vermisst in der Vorlage die zusätzlichen 200 Parkplätze.

Herr Giese kann das Konzept nicht mittragen, da die Nordseite des neuen Bahnhofes nun wieder der „Lieferanteneingang“ wird.

Herr Böcker plädiert nun für einen gemeinsamen Antrag.
Der Bezirksvorsteher unterbricht die Sitzung um 18.35 Uhr.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 18.45 Uhr, wird folgender Antrag einstimmig beschlossen:

Die BV Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der nachstehend dargestellten Punkte zu folgen:

Antrag aller Fraktionen:

Nach wie vor ist es Wille der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, dass die uns ursprünglich vorgestellte Variante -Nordspange- Bestandteil der Planung bleiben und realisiert werden muss. Diese Variante wird für verträglich und zwingend erforderlich gehalten.

Darüber hinaus fordern wir im Interesse der betroffenen Bürger der Nordstadt die Minimierung von Verkehrsbeeinträchtigungen. Hierzu zählt insbesondere:

· Das Mobilitätskonzept der Stadt Dortmund mit dem Ziel der umweltfreundlichen Verkehrsabwicklung konsequent und frühzeitig umzusetzen.· Der Investor des MTC hat im Einvernehmen mit der DB AG und dem betroffenen Einzelhandel ein Logistikkonzept zu erarbeiten und Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um mögliche Beeinträchtigungen schon während der Bauphase zu berücksichtigen.
· Zur Erhaltung bzw. Stützung der Lebensqualität im angrenzenden Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag wie auch Vorlage mit Antrag mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Zu TOP 7.2
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
Hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach §15 Landesplanungsgesetz (LPG)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen des Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 – 2004

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen der Anhörungsrechte die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und enpfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 7.4
Kanalerneuerung Burgholzstraße
Die Bezirksvertreung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 7.5
Osterfeuer Erfahrungsbericht

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen des Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 7.6
Haltestellen Nordmarkt und Brunnenstraße
Antrag der SPD-Fraktion

Die Stadtwerke werden gebeten:
1. Die neu eingerichtete Bushaltestelle Borsigstraße/Brunnenstraße mit einem Fahrgastunterstand zu versehen.

2. Dem Wunsch der Fahrgäste nachzukommen, die Haltestelle Mallinckrodtstraße/Ecke Nordstraße mit einem Unterstand zu versehen.3. Die Haltestelle Mallinckrodtstraße zwischen Bornstraße und Alsenstraße so zu verlegen, dass sie näher an die U-Bahnhaltestelle Brunnenstraße gelegt wird.

Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Zu TOP 10.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage

Zu TOP 10.2
Sondernutzung von Flächen der öffentl. Grünanlage Fredenbaumpark zur Auswechslung einer Gashochdruckleitung DN 300 / 1000m

Zu TOP 10.3
Nutzung des Hochhauses an der Kielstraße

Zu TOP 10.4
Auflistung der Spielplätze mit Partnerschaften im Stadtbezirk Nord

Zu TOP 10.5
Baumfällantrag

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den TOP 10.1 – 10.5 zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Sigfried Böcker Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer