N i e d e r s c h r i f t
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 04. Dezember 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
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Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Migdalsky, Peter | Hesse, Hans |
Ottmüller, Zita | Naber, Elisabeth |
Schreiber, Heinz |
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CDU-Fraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Platz, Manfred |
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Scheller, Günter | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Spineux, Hans-Peter | Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
nicht anwesend | Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter) |
Krause, Heinz-Peter | Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung) |
Bündnis 90/Die Grünen |
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Hawighorst-Rüßler, Ursula |
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sander benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
5.2.1 Vereinsförderung 2003
9.1.2 Einwohnerfragestunde, 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.10.2003
11.1.1.2 Wegeverbindung von der Straße Hauptfeld zum geplanten Aldi-Discounter
an der Aspeystraße
11.3.1 Reinigung des Grundstückes Alter Erlenweg / Höhe Kanal
11.3.1.2 Schreiben 3/Dez.
11.3.5 Nutzung des Spielgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckarde
11.3.6 Bushaltestelle Deusen
11.3.7.1 / 11.3.7.2 Überprüfung der Gewerbebetriebe nördlich der Weidenstraße
erweitert.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06. November 2003Im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes stellte Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) die Frage, ob über den Punkt 11.1.010 der Vorlage zum Offenlegungsbeschluss (Bebauung südlich des Ährenweges) erneut abgestimmt werden müsse.
Der Bezirksvorsteher erläuterte hierzu, dass eine Berichtigung von Beschlüssen nicht im Rahmen der Protokolldebatte erfolgen könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass sie sich in der 42. Sitzung der Bezirksvertretung am 06.11.2003 zu den TOP 11.1.4 und 11.1.5 enthalten habe.
Die Niederschrift wurde mit dieser Klarstellung einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Gertrud Zielke, Buschstr. 150, 44369 Dortmund, beklagte sich über Belästigungen durch Schwerlastverkehr auf der Buschstraße. Zum einen bestünde auf der Westhusener Straße ein Durchfahrverbot für Lkw, so dass nicht einsehbar sei, warum ein solches nicht auch für die Buschstraße gelten würde, zumal dort früher eins bestanden habe. Das betreffende Schild sei aber im Zuge von Umbaumaßnahmen abgebaut worden. Zum anderen seien die Lärmbelästigungen bedingt durch den mangelhaften Zustand der Straßendecke.
Der Bezirksvorsteher stellte in Aussicht, dass sich die Fraktionen der Angelegenheit annehmen würden und diese in der Bezirksvertretung behandelt werde. Frau Zielke werde über das Ergebnis informiert.
Die Einwohnerfragestunde wurde um 17.14 Uhr beendet.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Anträge der Bezirksfraktionen5.1.1 Verwendung von Restmitteln der BV Huckarde im Verwaltungshaushalt Hochbau
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion -
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig genehmigt.
5.2 Vorlagen der Verwaltung
5.2.1 Vereinsförderung 2003 - Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde -
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Herr Breuckmann, Herr Platz, Herr Sander und Herr Spineux nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Vorlagen der Verwaltung6.1.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste (Drucksache Nr.: 05019-03)
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) bezog sich auf Gerüchte, nach denen künftig die Zahl der Verwaltungsstellen reduziert werden solle und stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob für die Realisierung der in der Vorlage dargestellten Aufgabenveränderungen die erforderlichen Räumlichkeiten vorhanden seien.
Der Bezirksvorsteher hielt es für grob fahrlässig, zu behaupten, dass es bei der Verwaltung Pläne gebe, Bezirkverwaltungsstellen zu streichen oder Stadtbezirke zusammen zu legen. Hiermit werde eine Diskussion angereizt, die es in dieser Form nicht gebe. Aktuell gebe es solche Pläne nicht. Er halte eine solche Vorgehensweise angesichts der Investitionen in das Stadtbezirksmarketing auch für kontraproduktiv.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bestätigte, dass es im Amt für Bürgerdienste keine Diskussion um die Schließung von Bezirksverwaltungsstellen gebe.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) hielt die Gestaltung des Wartebereiches in Huckarde nicht für optimal, da kein ausgewiesener Warteraum vorhanden sei und stellte die Frage, ob es hierzu Reaktionen der Wartenden gebe. Bezüglich der dargestellten Aufgabenverlagerungen fragte er, ob schon bekannt sei, wie sich diese auf den zukünftigen Raumbedarf auswirkten.
Im Zusammenhang mit der Zielsetzung der Stärkung der Bezirksvertretungen kritisierte Herr Emmerich, dass bei der Entscheidung über den Einzelhandelsstandort in Kirchlinde der dortige Bürgerwille und der Wille der Bezirksvertretung von Verwaltung und Rat bzw. Ausschüssen nicht berücksichtigt worden seien.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führte aus, dass negative Rückmeldungen über die Gestaltung des Wartebereiches bislang nicht erfolgt seien. Auch Veränderungen beim Raumbedarf seien derzeit nicht absehbar.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Zwischenbericht der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Zu Ziffer 7
7. Schule
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vorlagen der Verwaltung8.1.1 1. Sachstandsbericht zu den Standorten der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) in Dortmund:- Ehemalige Kokerei Hansa – das Gesamtprojekt
- Der Tomson-Bock und das Doppelbockfördergerüst – ehemalige Zeche Gneisenau
- Der Malakowturm – ehemalige Zeche Fürst Hardenberg
2. Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahmen der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05109-03)
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erneuerte seine Bedenken gegen die Nutzung der Kokerei als Industriedenkmal und begründete diese mit Kontaminierungen, die einer Nutzung durch Besucher und Beschäftigte der Stiftung seines Erachtens entgegen stünden. Auch sah er die Gefahr hoher Folgekosten für die Stadt Dortmund für den Fall, dass die Stiftung für Industriedenkmalpflege die Kokerei Hansa als Standort aufgeben würde. Aus den genannten Gründen lehne er die Beschlussempfehlung für seine Fraktion ab.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah keinen Grund zu der Annahme, dass die Stiftung für Industriedenkmalpflege ihrer Verkehrssicherungspflicht für die betriebenen Erlebnispfade auf der Kokerei nicht nachkäme. Ihr Hauptaugenmerk richte sich jedoch auf einen anderen Schwerpunkt: Ziel der Stiftung sei es, das wesentliche räumliche und funktionale Grundgerüst der Kokerei zu erhalten. Zum Grundgerüst gehöre nach Meinung ihrer Partei auch der Gasometer, dessen Abriss, wie in der Vorlage dargestellt, geplant sei. Die von ihr geforderte Gegenüberstellung der Kosten von Abriss bzw. Erhalt sei noch nicht erfolgt. Sie bezog sich auf die Meinungsumfrage zum Erhalt der Hörder Fackel und forderte die Erhebung eines öffentlichen Meinungsbildes zur Frage des Erhaltes des Gasometers in Huckarde, um auf dieser Basis öffentliches und wirtschaftliches Interesse neu zu diskutieren. Sie verwies auf einen Auftrag des zuständigen Ratsausschusses an die Verwaltung, mit der Betreiberin Verhandlungen für den Erhalt des Gasometers aufzunehmen. Da auch hier noch kein Ergebnis vorliege, stelle sie den unten zitierten Zusatzantrag.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) betrachtete die Vorlage insofern differenziert als sie in einigen Punkten den Forderungen der Bezirksvertretung entspreche, andererseits aber Teile der Kokerei abgerissen werden sollten, für deren Erhaltung die Bezirksvertretung eintrete. Er erinnerte daran, dass die Bezirksvertretung Huckarde am 15. Oktober 1992 der Aufnahme der Kokerei Hansa in die Denkmalliste zugestimmt habe. Es müsse daher für die Gegner des Industriedenkmals in der Bezirksvertretung logische Konsequenz sein, einen Antrag auf Löschung der Kokerei aus der Denkmalliste zu stellen. Dies sei jedoch bislang nicht erfolgt.
Die SPD-Bezirksfraktion spreche sich für eine Anbindung des Siedlungsbereiches „Mailoh“ an den Deusenberg über die Kokerei Hansa aus. Möglich sei dies nur, wenn die Kokerei als Denkmal erhalten bleibe.
Zum Thema „Erhalt des Gasometers“ stimmte er Frau Hawighorst-Rüßler zu und sprach sich auf der Grundlage der bestehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde dafür aus, alle Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Gasometers zu prüfen und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem gestellten Zusatzantrag.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion wurde der folgende Zusatzantrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen:
Auf der Grundlage bestehender Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde und des Rates der Stadt Dortmund zum Erhalt und zur möglichen Nutzung des Gasometers der Kokerei Hansa in Huckarde bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Betreiber zu führen mit dem Ziel, einem Moratorium bezogen auf die Abrissentscheidung zuzustimmen. Der Gasometer soll, um weitere Gespräche für eine Finanzierung und Nutzung führen zu können, zunächst erhalten bleiben.
Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirks-fraktion beschlossen.
8.2 Mitteilung der Verwaltung8.2.1 Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.2.2 Modeleisenbahn & Spielzeugmarkt im Freizeithaus Wischlingen- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorlagen der Verwaltung9.1.1 Bau des Kinderspielplatzes in Dortmund-Kirchlinde, Hermelskamphier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003 TOP 12.1.2
(Drucksache Nr.: 05086-03)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
9.1.2 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.10.2003TOP 2: Einwohnerfragestunde
- Lärmbelästigung im Zusammenhang mit einem Rockkonzert im Revierpark
Wischlingen
- Kinderspielplatz an der Heribertstraße
(Drucksache Nr.: 05189-03)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Bauleitplanung; 149. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Hu 142 -Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße -hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
II. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht vom 07.11.2003
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 07.11.2003
V. Beschluss zum Abschluss der Ergänzung zum Durchführungsvertrag
- Teil B - vom 17.04.2003
11.1.1.1 Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05007-03)
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) zeigte sich sehr zufrieden über die Kürze der Zeit, in der das Genehmigungsverfahren abgewickelt worden sei und lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Investor, der örtlichen Politik, der Verwaltung und den Mieterinteressengemeinschaften. Er hob noch einmal die zentrale Lage des Standortes positiv hervor, da ein Einkaufsmarkt an dieser Stelle von einer Vielzahl von Siedlungsbereichen der Umgebung fußläufig zu erreichen sei. Aus diesem Grunde sei die höhere Zahl der Stellplätze, die nicht der reinen Lehre des Nahversorgungskonzeptes entspräche, in ihrer Bedeutung zu vernachlässigen. Er appellierte an die nachfolgend entscheidungsberechtigten Gremien, der Genehmigung noch in diesem Jahr zuzustimmen um den Baubeginn nicht zu verzögern.
Die Anbindung des Einzelhandelsstandortes an die Straße Hauptfeld über den geplanten Fußweg sei ebenfalls zu befürworten.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) signalisierte für seine Fraktion ebenfalls Zustimmung zur Vorlage. Er äußerte angesichts der Vorteile dieser Maßnahme Unverständnis über einen Widerspruch gegen das Vorhaben aus der unmittelbaren Nachbarschaft.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Maßnahme entgegen anfänglich geäußerter Bedenken, da der Aldi-Markt im Ortskern Huckardes trotz der Entwicklung des Standortes an der Aspeystraße erhalten bleibe. Sie zeigte sich sehr zufrieden über die Bestrebungen der Verwaltung, den Verbindungsweg zum Hauptfeld zu realisieren.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.1.2 Wegeverbindung von der Straße Hauptfeld zum geplanten Aldi-Discounter an der Aspeystraße
hier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003
TOP 11.2.2
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.1.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebbauungsplanes Hu 124 – Huckarder Straße –hier: I. ÄnderungsbeschlussII. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -
(Drucksache Nr.: 05193-03)
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.3 Abfallrecht / ImmissionsschutzrechtAntrag der Rohstoff Recycling Dortmund GmbH auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Fallwerken, einem Sprengbunker, drei Brennhauben und der Erweiterung der Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten
gem. § 4 BimSchG
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -
(Drucksache Nr.: 05012-03)
Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass ihm Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer gegen die Genehmigung des Vorhabens mitgeteilt habe, dass er dem Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO unterliege und an der Beratung nicht teilnehme. Herr Migdalsky nahm für die Zeit der Beratung dieses TOP im Zuschauerbereich Platz.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte einen Schrottverwertungsbetrieb im Unionhafen als Beispiel für die mit solchen Betrieben verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen an. Da die dortige Firma aufgegeben werde, sei eine Verlagerung des Umschlages zum Hardenberghafen die Folge mit der Auswirkung, dass die dortigen Anwohner künftig von Lärm in erheblichem Ausmaße betroffen seien. Das Projekt konterkariere damit die Bestrebungen, an der Hafen- und Kanalschiene Erholungsbereiche zu schaffen.
Da in Dortmund keine Hüttenwerke mehr vorhanden seien, gebe es in der Region auch keinen Bedarf für eine Schrottverwertungsanlage dieser Größenordnung. Entsprechende Metalle müssten aus der weiteren Umgebung angeliefert werden, so dass ein Schrotttourismus die Folge sei.
Herr Brückel lehnte das Vorhaben aus den genannten Gründen ab und forderte kurzfristige Einsichtnahme in die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte Verständnis dafür, dass die unmittelbar Betroffenen Rechtsmittel einlegten und Widerspruch gegen die geplante Anlage erhoben hätten. Die Bezirksvertretung Huckarde werde von der Verwaltung mit dieser Vorlage über die weiteren Schritte dieses Genehmigungsverfahrens auf dem Laufenden gehalten. Danach sei die Stadt Dortmund im Verfahren nach dem BimSchG von der Bezirksregierung gehört worden und habe dort die vorgelegte Stellungnahme abgegeben. Diese sei der Bezirksvertretung Huckarde hiermit lediglich zur Kenntnis gegeben und die Bezirksvertretung besitze in dieser Angelegenheit keine Beschlusskompetenz.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Notwendigkeit der Stärkung der Funktion des Hafens. Auf Grund der zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme der Verwaltung sei davon auszugehen, dass sowohl das Verfahrens wie auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht zu beanstanden seien.
Der Bezirksvorsteher führte aus, dass die von der Firma RRD beantragten Anlagen von der Verwaltung zu genehmigen seien, wenn nach § 34 BauG bzw. nach § 4 BimSchG die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen. Die Antragstellerin habe in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Genehmigung und weder die Bezirksvertretung noch die Verwaltung hätten die Möglichkeit, diese zu verweigern. Der Forderung der Bezirksvertretung entsprechend informiere die Verwaltung mit der Vorlage über einen Verfahrensschritt, obwohl Huckarde nur als Nachbarstadtbezirk betroffen sei. Dieses sei lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.1.4 Mobilfunk in Dortmund- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -
(Drucksache Nr.: 04922-03)
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) merkte an, dass es sinnvoll sei, der Bezirksvertretung mögliche Alternativstandorte mitzuteilen, um in der Sache eine Mitbestimmung zu ermöglichen.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen11.2.1 Schulzentrum Kirchlindehier: Seniorentreff der AWO
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.2 Friedhof Kirchlindehier: Zaun in einem Teilbereich an der Bockenfelder Straße
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) ergänzte den Antrag, indem er für den Zaun des Kath. Kindergartens in Kirchlinde (gegenüber dem Friedhof) ebenfalls eine Reparatur forderte.
Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) bestätigte die Reparaturbedürftigkeit des Kindergartenzaunes und forderte die Anbringung von Metallgitterzäunen, da diese nicht so schnell beschädigt werden könnten.
Der Antrag wurde mit der o. g. Ergänzung einstimmig beschlossen.
11.2.3 Parkplatz im Eingangsbereich der Urbanus-Grundschule
hier: Ausweisung als öffentliche Parkfläche
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilung der Verwaltung11.3.1 Reinigung des Grundstückes Alter Erlenweg / Höhe Kanalhier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003 TOP 11.2.5
11.3.1.1 Schreiben 6/Dez.
11.3.1.2 Schreiben 3/Dez.
Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
11.3.2 Radfahrübergänge an der Arminiusstraße- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.4 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.5 Nutzung des Spielgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckardehier: 24. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 17.01.2002 TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) - Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.6 Bushaltestelle Deusenhier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003Einwohnerfragestunde
- Schreiben Dortmunder Stadtwerke -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 11.3.7 Überprüfung der Gewerbebetriebe nördlich der Weidenstraße11.3.7.1 Schreiben 3/Dez. -
11.3.7.2 Schreiben 6/Dez.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) war der Ansicht, dass die dargestellten gewerblichen Nutzungen nicht den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes entsprächen und kündigte an, diesen Umstand noch eingehender zu prüfen.
Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Anfragen
12.1.1 Kanalbaumaßnahme Frohlinder Straße- Anfrage CDU-Bezirksfraktion -
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.25 Uhr beendet.
Hudy Sander Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung