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Amt für Angelegenheiten des Rates 03. April 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 28. März 2000, 15.00 Uhr,
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 16.40 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm NeumannRm Adomeit
Rm Bitter für Rm Leniger
Rm Euchler
Rm Follert
Rm Frank
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Fischer
Rm Kräft
Rm Lütkehaus
Rm Mielicki
Rm Schnittker
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
Rm Rüttgers
sE Elisko
sE Zeriouh
Es fehlten: -----------------------
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01Frau Matthies, 3/Dez
Herr Hausmann, StA 66
Herr Keune, StA 66
Herr Freund, Dortmunder Dienste GmbH
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.02.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
- 2. Behandlung -
2.2 Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone 'Am Westheck' in DO-Brackel
- 2. Behandlung -
2.3 Organisation der Dortmunder Dienste GmbH
2.4 Anregung zur zeitnahen Abrechnung städtischer Leistungen
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Wartezeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
3.2 Verkehrssituation bei Großveranstaltungen im Westfalenhallenbereich
3.3 Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus Uhlandstraße 41
3.4 Erhalt der 'Hüttensiedlung Aplerbeck'
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung zur 6. Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung
5.2 Verstärkte Unterrichtung der Bürger über Maßnahmen im öffentlichen Raum
Zu TOP 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Lütkehaus (SPD) bereit.
Zu TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsvebot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
StR'in Greive wies darauf hin, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aufgrund der vom Rat festgelegten Zuständigkeitsregelung, aufgestellt bei der Bildung neuer Fachausschüsse in 1999, nicht zuständig sei für Entscheidungen in den Angelegenheiten, die dem Ausschuss mit den Fraktionsanträgen zu TOP 5.1 und 5.2 vorgelegt wurden. Bei beiden Anträgen seien im wesentlichen die StÄ 61 und 66 berührt und damit sei der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zuständig. Wegen grundsätzlicher satzungsrechtlicher Verfahren seien diese darüber hinaus dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich für die Feststellung der vorliegenden Tagesordnung aus.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
22.02.2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Beratung von Eingaben
Zu TOP 2.1 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung auf die Vorwürfe des Petenten zur Kenntnis. Er folgt der Argumentation des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und sieht keine Möglichkeit für eine Entscheidung im Sinne des Einsenders.”
Zu TOP 2.2 Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone ‚Am Westheck‘
in DO-Brackel- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der zwischenzeitlich stattgefundenen Fahrversuche zur Kenntnis und überweist das vorliegende Material an die Bezirksvertretung Brackel.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass gegenwärtig dort die grundsätzliche Frage
- Einbau oder Entfernung von verkehrsberuhigenden Elementen - diskutiert wird und ggf. dort Entscheidungen getroffen werden.”
Zu TOP 2.3 Organisation der Dortmunder Dienste GmbH
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat sich ausführlich über die organisatorischen Abläufe bei den Dortmunder Diensten unterrichten lassen. Es wurde einhellig bekundet, dass das Angebot der Dienstleistungsagentur optimiert werden müsse, wobei ein konstruktiver Weg gefunden werden muss, der die größtmögliche Zufriedenheit für den Kunden bringt.
Der Ausschuss bedauert, dass der Vorfall dazu geführt hat, dass die Petentin die Geschäftsbeziehungen mit den Dortmunder Diensten zwischenzeitlich aufgegeben hat.”
Zu TOP 2.4 Anregung zur zeitnahen Abrechnung städtischer Leistungen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die nachvollziehbare Begründung der Gesundheitsverwaltung als Antwort auf die Eingabe zustimmend zur Kenntnis.
Auf den Hinweis auf Verfahrensabläufe in der Wohngemeinde des Petenten sei mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund regelmäßig Bürgersprechstunden abhält und überdies unter der Telefonnummer
02 31/50-2 55 55 Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen persönlich vorzutragen. Entweder wird hier direkt geholfen oder durch Vermittlung an einen kompetenten Ansprechpartner.”
Zu TOP 3. Ausführung von Auschussbeschlüssen
Zu TOP 3.1 Wartezeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 10.02.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 3.2 Verkehrssituation bei Großveranstaltungen im Westfalenhallenbereich
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 28.02.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 3.3 Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus Uhlandstraße 41
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 07.03.2000 wird mit der Feststellung zur Kenntnis genommen, dass die Eingabe den von der Einsenderin gewünschten Erfolg gebracht hat.”
Zu 3.4 Erhalt der ‚Hüttensiedlung Aplerbeck‘
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 09.03.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 4. Vorlagen der Verwaltung
Zu TOP 4.1 Satzung zur 6. Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungs-
dienst der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter-
geleitet.”
Zu TOP 5. Anträge der Fraktionen
Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 zusammen aufzurufen und zu behandeln.
Zu TOP 5.1 Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung
Zu TOP 5.2 Verstärkte Unterrichtung der Bürger bei Maßnahmen im öffentlichen Raum
Zu diesen Tagesordnungspunkten war als Tischvorlage ein ergänzender Antrag beide Tagesordnungspunkte betreffend vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.03.2000 vorgelegt worden mit der Bitte um Beratung und diese zur Verbesserung der BürgerInnen-Beteiligung bei Vorhaben der Stadt Dortmund zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Rat zu überweisen.
StR’in Greive trug Bedenken gegen das vorgeschlagene Verfahren vor, flächendeckende persönliche Einzelanschreiben an betroffene Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Hiergegen habe die Verwaltung erhebliche Bedenken in dreierlei Hinsicht und zwar hinsichtlich des Zeitablaufes, der Kosten sowie der Rechtssicherheit. Im Falle eines entsprechenden Ratsbeschlusses sehe sie sich veranlasst, dem Oberbürgermeister nahe zu legen, diesen Beschluss nach § 54 Abs. 1 GO NW wegen Gefährdung des Wohles der Gemeinde zu beanstanden; ein solches Verfahrensrisiko für die zukünftigen Bebauungspläne könne nicht eingegangen werden.
Zu TOP 5.2 äußerte StR’in Greive rechtliche Bedenken zum letzten Absatz der 1. Seite des Antrages, wo vorgeschlagen werde, dass über wesentliche Beschwerden, die nicht ausgeräumt werden können, der Ausschuss für Bürgerdienste vor Beginn dieser Maßnahme informiert werde, damit dieser entscheiden könne, ob die Durchführung der Maßnahme bis zur Klärung des Sachverhaltes unterbrochen werde, oder ob sie weiter verfolgt werden solle. Auch hier müsse sie dem Oberbürgermeister die Beanstandung des Beschlusses empfehlen.
Die Mitglieder verständigten sich darauf, die vorliegenden Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur weiteren Diskussion abzugeben.
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit der Bezeichnung ‚Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung‘ und ‚Verstärkte Unterrichtung der Bürger über Maßnahmen im öffentlichen Raum vom 13.03.2000‘ sowie der ergänzende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.03.2000 werden zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weitergeleitet. Der Verwaltung wird empfohlen, dem zuständigen Ausschuss eine rechtliche Bewertung in schriftlicher Form zuzuleiten. In dem Gesamtkomplex verstärkter Unterrichtung der Bürger könnte ggf. auch das Angebot des Internets Berücksichtigung finden.”
Informationsreise der Ratsgremien
Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Ausschusses durch eine Ablichtung der Reiserichtlinien vom 13.03.2000 und beabsichtigt, dieses Thema in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung am 23.05.2000 auf die Tagesordnung zu nehmen.
N e u m a n n L ü t k e h a u s K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer 7
Amt für Angelegenheiten des Rates 03. April 2000
und der Bezirksvertretungen
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –
am Dienstag, dem 28. März 2000, 15.00 Uhr,
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Dauer der Sitzung: 15.10 Uhr bis 16.40 Uhr
Anwesende Mitglieder: Rm NeumannRm Adomeit
Rm Bitter für Rm Leniger
Rm Euchler
Rm Follert
Rm Frank
Rm Offermann
Rm Uhrmann
sB Steden
Rm Zupfer
Rm Fischer
Rm Kräft
Rm Lütkehaus
Rm Mielicki
Rm Schnittker
Rm Siemund
Rm Weyer
sB Radtke
Rm Schneckenburger
Rm Rüttgers
sE Elisko
sE Zeriouh
Es fehlten: -----------------------
Von der Verwaltung Frau Greive, 3/Dez
nahmen teil: Herr Kienas, StA 01Frau Matthies, 3/Dez
Herr Hausmann, StA 66
Herr Keune, StA 66
Herr Freund, Dortmunder Dienste GmbH
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.02.2000
2. Beratung von Eingaben
2.1 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
- 2. Behandlung -
2.2 Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone 'Am Westheck' in DO-Brackel
- 2. Behandlung -
2.3 Organisation der Dortmunder Dienste GmbH
2.4 Anregung zur zeitnahen Abrechnung städtischer Leistungen
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Wartezeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
3.2 Verkehrssituation bei Großveranstaltungen im Westfalenhallenbereich
3.3 Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus Uhlandstraße 41
3.4 Erhalt der 'Hüttensiedlung Aplerbeck'
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung zur 6. Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung
5.2 Verstärkte Unterrichtung der Bürger über Maßnahmen im öffentlichen Raum
Zu TOP 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung erklärte sich Rm Lütkehaus (SPD) bereit.
Zu TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsvebot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
StR'in Greive wies darauf hin, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aufgrund der vom Rat festgelegten Zuständigkeitsregelung, aufgestellt bei der Bildung neuer Fachausschüsse in 1999, nicht zuständig sei für Entscheidungen in den Angelegenheiten, die dem Ausschuss mit den Fraktionsanträgen zu TOP 5.1 und 5.2 vorgelegt wurden. Bei beiden Anträgen seien im wesentlichen die StÄ 61 und 66 berührt und damit sei der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zuständig. Wegen grundsätzlicher satzungsrechtlicher Verfahren seien diese darüber hinaus dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich für die Feststellung der vorliegenden Tagesordnung aus.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am
22.02.2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu TOP 2. Beratung von Eingaben
Zu TOP 2.1 Kanalbaumaßnahme Kruckeler Straße
- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung auf die Vorwürfe des Petenten zur Kenntnis. Er folgt der Argumentation des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und sieht keine Möglichkeit für eine Entscheidung im Sinne des Einsenders.”
Zu TOP 2.2 Aufpflasterungen in der verkehrsberuhigten Zone ‚Am Westheck‘
in DO-Brackel- 2. Behandlung -
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der zwischenzeitlich stattgefundenen Fahrversuche zur Kenntnis und überweist das vorliegende Material an die Bezirksvertretung Brackel.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass gegenwärtig dort die grundsätzliche Frage
- Einbau oder Entfernung von verkehrsberuhigenden Elementen - diskutiert wird und ggf. dort Entscheidungen getroffen werden.”
Zu TOP 2.3 Organisation der Dortmunder Dienste GmbH
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss hat sich ausführlich über die organisatorischen Abläufe bei den Dortmunder Diensten unterrichten lassen. Es wurde einhellig bekundet, dass das Angebot der Dienstleistungsagentur optimiert werden müsse, wobei ein konstruktiver Weg gefunden werden muss, der die größtmögliche Zufriedenheit für den Kunden bringt.
Der Ausschuss bedauert, dass der Vorfall dazu geführt hat, dass die Petentin die Geschäftsbeziehungen mit den Dortmunder Diensten zwischenzeitlich aufgegeben hat.”
Zu TOP 2.4 Anregung zur zeitnahen Abrechnung städtischer Leistungen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Ausschuss nimmt die nachvollziehbare Begründung der Gesundheitsverwaltung als Antwort auf die Eingabe zustimmend zur Kenntnis.
Auf den Hinweis auf Verfahrensabläufe in der Wohngemeinde des Petenten sei mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund regelmäßig Bürgersprechstunden abhält und überdies unter der Telefonnummer
02 31/50-2 55 55 Bürger die Möglichkeit haben, ihre Anliegen persönlich vorzutragen. Entweder wird hier direkt geholfen oder durch Vermittlung an einen kompetenten Ansprechpartner.”
Zu TOP 3. Ausführung von Auschussbeschlüssen
Zu TOP 3.1 Wartezeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 10.02.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 3.2 Verkehrssituation bei Großveranstaltungen im Westfalenhallenbereich
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 28.02.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 3.3 Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem Haus Uhlandstraße 41
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 07.03.2000 wird mit der Feststellung zur Kenntnis genommen, dass die Eingabe den von der Einsenderin gewünschten Erfolg gebracht hat.”
Zu 3.4 Erhalt der ‚Hüttensiedlung Aplerbeck‘
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Der Bericht der Verwaltung vom 09.03.2000 wird zur Kenntnis genommen.”
Zu TOP 4. Vorlagen der Verwaltung
Zu TOP 4.1 Satzung zur 6. Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungs-
dienst der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter-
geleitet.”
Zu TOP 5. Anträge der Fraktionen
Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 zusammen aufzurufen und zu behandeln.
Zu TOP 5.1 Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung
Zu TOP 5.2 Verstärkte Unterrichtung der Bürger bei Maßnahmen im öffentlichen Raum
Zu diesen Tagesordnungspunkten war als Tischvorlage ein ergänzender Antrag beide Tagesordnungspunkte betreffend vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.03.2000 vorgelegt worden mit der Bitte um Beratung und diese zur Verbesserung der BürgerInnen-Beteiligung bei Vorhaben der Stadt Dortmund zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Rat zu überweisen.
StR’in Greive trug Bedenken gegen das vorgeschlagene Verfahren vor, flächendeckende persönliche Einzelanschreiben an betroffene Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Hiergegen habe die Verwaltung erhebliche Bedenken in dreierlei Hinsicht und zwar hinsichtlich des Zeitablaufes, der Kosten sowie der Rechtssicherheit. Im Falle eines entsprechenden Ratsbeschlusses sehe sie sich veranlasst, dem Oberbürgermeister nahe zu legen, diesen Beschluss nach § 54 Abs. 1 GO NW wegen Gefährdung des Wohles der Gemeinde zu beanstanden; ein solches Verfahrensrisiko für die zukünftigen Bebauungspläne könne nicht eingegangen werden.
Zu TOP 5.2 äußerte StR’in Greive rechtliche Bedenken zum letzten Absatz der 1. Seite des Antrages, wo vorgeschlagen werde, dass über wesentliche Beschwerden, die nicht ausgeräumt werden können, der Ausschuss für Bürgerdienste vor Beginn dieser Maßnahme informiert werde, damit dieser entscheiden könne, ob die Durchführung der Maßnahme bis zur Klärung des Sachverhaltes unterbrochen werde, oder ob sie weiter verfolgt werden solle. Auch hier müsse sie dem Oberbürgermeister die Beanstandung des Beschlusses empfehlen.
Die Mitglieder verständigten sich darauf, die vorliegenden Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur weiteren Diskussion abzugeben.
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit der Bezeichnung ‚Verstärkung der Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung‘ und ‚Verstärkte Unterrichtung der Bürger über Maßnahmen im öffentlichen Raum vom 13.03.2000‘ sowie der ergänzende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.03.2000 werden zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weitergeleitet. Der Verwaltung wird empfohlen, dem zuständigen Ausschuss eine rechtliche Bewertung in schriftlicher Form zuzuleiten. In dem Gesamtkomplex verstärkter Unterrichtung der Bürger könnte ggf. auch das Angebot des Internets Berücksichtigung finden.”
Informationsreise der Ratsgremien
Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Ausschusses durch eine Ablichtung der Reiserichtlinien vom 13.03.2000 und beabsichtigt, dieses Thema in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung am 23.05.2000 auf die Tagesordnung zu nehmen.
N e u m a n n L ü t k e h a u s K i e n a s
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer