Niederschrift
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 08.02.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:05 - 15:50 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Zita Ottmüller, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann ab 15:40 Uhr, TOP 3.1
Iris Enke-Entrich
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Eckhard Knaebe
Britta Landmann
Joachim Wybierek
CDU
Thomas Bernstein nicht anwesend
Claudia Brückel nicht anwesend
Dirk Wehmeier
B90/Die Grünen
Thomas Althoff
Ursula Hawighorst-Rüßler
DUW 2009
Inge Heinze
Annegret Meyer
Parteilos
Kirsten Senkel-Meier nicht anwesend
FDP
Günter Scheller
-
Gerald Branghofer nicht anwesend
b) Mitglieder des Rates
Meral Bayezit-Winner (SPD) nicht anwesend
Rita Brandt (SPD)
Dirk Goosmann (SPD) ab 15:15 Uhr, TOP 3.1
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Peter Spineux (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Klaus-Dieter Kanus (FDP) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann nicht anwesend
Dieter Siegmund
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
e) Referenten
Stefan Schlepütz Solarplus GmbH
Ansgar Bek Solarplus GmbH
Friedrich Haarmann EDG
Peter Gerstkamp Stadtkämmerei
Markus Kollmann Stadtkämmerei
Dr. Rainer Mackenbach Umweltamt
Werner Höing Umweltamt
f) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 08.02.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
2.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
- Die Vorlage wurde zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2011 versandt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1 Verpachtung einer Fläche auf der Städt. Altdeponie Huckarde für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Berichterstattung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Enke-Entrich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Hendler (SPD-Fraktion) reicht einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion und FDP ein mit dem Ziel, die Behandlung des TOP 2.1 wegen Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung (29.02.2012) zu verschieben.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht das dringende Bedürfnis, die Debatte um die Neustrukturierung der Stadtbezirke in dem Sinne zu beenden, dass man sich gegen die Änderung der Hauptsatzung ausspreche. Die Debatte im Rat könne man nicht mehr verschieben. Sie stelle einen Antrag zum TOP 2.1 mit dem Ziel, einen Arbeitskreis einzurichten, der gemeinsam mit der Bezirksvertretung Mengede und der Verwaltung die konkreten Bedingungen für den Zusammenschluss von Mengede und Huckarde ausarbeite.
Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag (Geschäftsordnungsantrag) abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, und Herrn Wehmeier, CDU-Fraktion) beschlossen.
Die Behandlung des TOP 2.1 und des hierzu eingereichten Zusatzantrages von der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen ist damit auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde vertagt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
2. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 2.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Die Behandlung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung (29.02.2012) vertagt.
hierzu -> Gemeinsamer Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen von SPD, DUW und Vertretern der FDP in der BV-Huckarde
(Drucksache Nr.: 06073-11-E2)
Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, und Herrn Wehmeier, CDU-Fraktion) beschlossen.
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 3.1
Verpachtung einer Fläche auf der Städt. Altdeponie Huckarde für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
(Drucksache Nr.: 06483-12)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Schlepütz, Herrn Bek (Solarplus), Herrn Haarmann (EDG), Herrn Gerstkamp, Herrn Kollmann (Stadkämmerei), Herrn Dr. Mackenbach und Herrn Höing (Umweltamt) und verweist auf die Bürgerinformationsveranstaltung zur Thematik, die am 14.02.2012, 18.00 Uhr, stattfinden wird.
Herr Kollmann bezieht sich auf den Ratsbeschluss zur Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf den Altdeponien in Grevel und Hörde. Von der Verwaltung sei in einem Interessenbekundungsverfahren als Investor das Konsortium Solarplus GmbH/SunEnergy Europe GmbH ausgewählt worden. Wie gefordert werde die Bezirksvertretung nun hierüber und über die weiteren Planungen mit dieser Berichterstattung frühzeitig informiert. Nach der Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung am 14.02.2012 werde dann die Entscheidungsvorlage gefertigt und der Bezirksvertretung Huckarde voraussichtlich im März vorgelegt. Bei einem positiven Beschluss werde vorbehaltlich der planrechtlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung der Vertrag mit dem Investor geschlossen.
Herr Schlepütz führt aus, dass die Photovoltaikanlage eine Fläche von ca. 4 ha einnehmen werde, was ungefähr 9 % der Deponiefläche entspräche. Der südliche Bereich des Plateaus bleibe für die vorhandene Mountainbikestrecke bzw. eine anderweitige Nutzung (z. B. Landmarke) frei. Die geplanten Einrichtungen für Freizeitanlagen, wie z. B. Mountainbikestrecken und Gehwege würden durch die Anlage nicht tangiert. Herr Schlepütz zeigt Beispiele bereits realisierter Anlagen. An der Finanzierung der Anlage könne sich die Bürgerschaft mit dem Erwerb von Anteilen beteiligen. Die Betreibergesellschaft müsse eine Laufzeit der Anlage von 20 Jahren gewährleisten. Nach erfolgter Genehmigung werde die reine Bauzeit ca. 3 Monate betragen. Die Anlage habe eine Leistung von ca. 3 Megawatt und leiste einen entsprechenden Beitrag zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes.
Die Referenten beantworten Nachfragen aus der Bezirksvertretung:
Herr Haarmann legt dar, dass alle Maßnahmen rund um den Deusenberg aus dem Gebührenhaushalt zu finanzieren seien. Dies gelte sowohl für die umfangreichen Anpflanzungen wie auch Wegenetze, Parkplatz und Aussichtspunkte. Alle zugesagten Freizeiteinrichtungen seien realisiert worden bzw. würden im Rahmen der noch abzuschließenden Baumaßnahmen realisiert. Dies gelte insbesondere für das Wegenetz, das durch die Photovoltaikanlage nicht beeinträchtigt werde. Die Anlage werde auf einem Teil des Plateaus errichtet, der für die Öffentlichkeit ohnehin nicht freigegeben worden wäre, da sich hier Einrichtungen zur Entgasung der Deponie befänden. Die Freizeitnutzung werde, so wie sie in der Planfeststellung 1996 festgelegt worden sei mit den Ergänzungen, die mit der Bezirksvertretung vereinbart seien realisiert und erfahre durch die Photovoltaikanlage keine Einschränkungen. Die Hauptzufahrt zur Anlage werde auf der Westseite vom Recyclinghof aus angelegt. Die Anlage nehme mit einer Fläche von 4 ha ca. 50 % der Plateaufläche ein.
Zum Thema Sicherung der Anlage gegen Vandalismus äußert Herr Schlepütz die Ansicht, dass ein einfacher Industriezaun zum Schutz ausreichen werde. Darüber hinaus bestehe eine Versicherung gegen Vandalismusschäden. Die Größe der Anlage sei durch die Nutzung der Deponie vorgegeben. Bei einer Verkleinerung dieser Fläche stoße man schnell an die Grenze der Wirtschaftlichkeit. Um die Frage der Gründung der Solarpanelen zu klären, werde eine Probebohrung vorgenommen. Den Senkungsbewegungen der Deponie werde durch die Konstruktion der Anlage Rechnung getragen. Die Solarpanelen seien fest installiert und nicht drehbar. Emissionen, wie Lärm, Staub o. ä., entstünden nicht. Bezüglich des Brandschutzes seien gegenüber anderen elektrischen Anlagen keine zusätzlichen Vorkehrungen zu treffen. Für die Bewirtschaftung der Anlage seien ein bis zwei Arbeitsplätze einzurichten.
Herr Dr. Mackenbach sieht die Anlage als Bestandteil der notwendigen Einrichtungen zur Erreichung der Ziele des Handlungskonzeptes Klimaschutz, nach dem der Kohlendioxidausstoß in Dortmund bis 2020 um 40 % verringert werden solle. Hier spielten erneuerbare Energien eine wichtige Rolle, wobei dem Einsatz von Windkraftanlagen in Ballungsräumen Grenzen gesetzt seien.
Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.
Hudy Enke-Entrich Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglid Schriftführer