Niederschrift (öffentlich)
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 12.09.2018
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling - entschuldigt -
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt
Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -
b) Mitglieder des Rates
---
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Frau Wittig-Flick Fachbereich Wohnen und Stadterneuerung zu TOP 3.1
Herr Demirović Jugendamt zu TOP 3.1
Herr Dr. Falk Stadtentwässerung Dortmund zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 12.09.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11753-18)
3.2 "Klimainseln"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11949-18)
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11556-18)
- lag zur Sitzung am 27.06.2018 vor -
4. Eingaben
4.1 Taxihalteplatz Borsigplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11636-18)
4.2 Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11806-18)
4.3 Unterschriftenaktion der Eltern zum Thema Verkehrssicherheit
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11808-18)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
5.2 Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-18)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Förderantrag: Projekt zur Förderung kultureller Bildung und Naturerfahrung im Rahmen des ganztägigen Lernens an den Grundschulen (Nordmarkt- und Libellengrundschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11916-18)
6.2 Förderantrag: Schulen im Team: "Gemeinsam(e) methodische Grundlagen entwickeln - Anschlussfähigkeit in der Dortmunder Nordstadt sichern"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11917-18)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
9.1 Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus dem Fredenbaumpark und Einführung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi (EF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11143-18)
10. Kinder und Jugend
10.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11210-18)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11712-18)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)
13.2 Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)
13.3 Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)
13.4 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)
13.5 Holzbrücke Fredenbaum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11632-18)
13.6 Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)
13.7 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11731-18)
- wird nachgereicht -
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
16. Anfragen
16.1 Einrichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11940-18)
16.2 Platzierung des künftigen ZOB
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11948-18)
16.3 Genehmigung einer Veranstaltung mit dem Titel "Anarchistisches Parkfest"
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 11945-18)
17. Mitteilungen
17.1 Benennung von drei neuen Straßen in Dortmund Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E3)
17.2 Grillplätze im Fredenbaum
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17-E1)
17.3 Nutzung des Blücherparks am 09.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11776-18)
17.4 Veranstaltung auf dem Nordmarkt am 27.09.2018 "Spiel und Sport im Herzen der Nordstadt"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-18)
17.5 Ruhender Verkehr Schillerstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03958-16-E1)
17.6 Nutzung Blücherpark - Hafenspaziergang am 01.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11848-18)
17.7 Anfragen weiterer Mietradverleiher
Mitteilung Stadtplanungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18-E3)
17.8 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlüter benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Nachversand:
Zu TOP 5.1 Projekt „nordwärts“
Sachstandsbericht zu den „nordwärts“-Teilprojekten
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18-E1)
TOP 12.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)
Dringlichkeitsschreiben Oberbürgermeister Sierau vom 03.09.2018
TOP 16.4 Messergebnisse im Dortmunder Hafen
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12070-18)
TOP 17.9 Veranstaltung im Blücherpark – Kletterfest der AWO
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11964-18)
TOP 17.10 Nutzung Blücherpark – WeihnachSKAmarkt am 22.12.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11965-18)
Tischvorlagen:
Zu TOP 12.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11741-18)
TOP 16.5 Projekt KoopLab Blücherpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12189-18)
Zu TOP 17.8 Baumfällanträge
Baumfällantrag Alsenstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)
Die Fraktion Die Linken & Piraten sind damit einverstanden, dass ihr Antrag zu TOP 3.1 in drei Anträge aufgeteilt wird. (TOP 3.1 = Punkt 1, TOP 16.6 = Punkt 2 und TOP 16.7 = Punkt 3).
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018
Herr Urbanek (AfD) teilt mit, dass er bei der letzten Sitzung nicht zugegen war und sich somit bei der Abstimmung enthalten wird.
Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet zu Seite 8 – TOP 6.3 der Niederschrift um folgende Ergänzung:
Die Fraktion Die Linke & Piraten bemängelt die Lesbarkeit der Anlage (Fotos). Daher bittet die Fraktion Die Linke & Piraten aufgrund der Lesbarkeit zukünftig um farbige Kopien:
„Wir bitten, im Sinne der Gleichbehandlung künftig um farbige Wiedergabe bei fotogestützten Eingaben, zumal, wenn – wie bei uns – die Bilder argumentativ mit dem Text verbunden sind und ihre Lesbarkeit von Belang ist.“
Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 27.06.2018 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek / AfD) mit obiger Ergänzung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Anarchistisches Parkfest 2018
Ein Anwohner weist auf das am 09.09.2018 stattgefundene Anarchistische Parkfest hin und merkt an, dass das Straßenschild „Feldherrnstraße“ und einige Laternen mit Aufklebern des Festes überklebt sind. Zudem stellen die Befestigungsbänder am Eingang Blücherstraße eine potenzielle Stolpergefahr dar. Er drückt weiterhin seinen Unmut über ein solches Fest aus.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Bananenradweg von Im Defdahl bis Klönnestraße
Ein Anwohner erläutert den geplanten „Bananenradweg“ im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Verwaltungsvorlage „Grundinstandsetzung des „Bananenradweges“ von Im Defdahl bis Klönnestraße / Drucksache Nr.: 09296-17). Er schlägt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor, diesen bis zum Westfalenhüttengelände weiterzuführen. Somit wäre eine Verbindung von der östlichen Innenstadt bis zum Radwegenetz des südlichen Münsterlandes möglich.
Herr Urbanek (AfD) weist auf den Beirat der Nahmobilität hin.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11753-18)
Eine Vertreterin des Fachbereiches Wohnen und Stadterneuerung und ein Vertreter des Jugendamtes geben den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Dortmund Nordstadt die Durchführung der Maßnahme „Planung, Gutachten, Evaluation und Öffentlichkeitsarbeit“ mit Gesamtkosten in Höhe von 150.000 € in den HH-Jahren 2019 und 2020 und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung sowie mit der Vergabe der Leistungen an Dritte.
Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 60.000 € und auf die investiven Anteile 90.000 €.
Die Maßnahme wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 120.000 € (80 % der förderfähigen Kosten) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 30.000 € (20 % der förderfähigen Kosten).
Der entsprechende Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.
Die investiven Maßnahmeninhalte in Höhe von 90.000 € bedingen ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021) eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von
1.500 €.
zu TOP 3.2
"Klimainseln"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11949-18)
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11556-18)
Der Fachbereichsleiter der Stadtentwässerung Dortmund informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über „Klimainseln“ und geht auf die Fragestellungen der Fraktion Die Linken & Piraten (Anfrage vom 27.06.2018 / Drucksache Nr.: 11556-18 und 12.09.2018 / Drucksache Nr.: 11556-18) wie folgt ein:
Anfrage vom 27.06.2018:
„Gleich mehrere Vorhaben unterschiedlicher Größenordnung scheinen sich die Aufwertung innerstädtischer Grünflächen zum Ziel gesetzt zu haben. Wir wüssten gerne Näheres zum Thema
1. „Klimainseln“
Dieses Format bezieht sich, wie zu erfahren war, auf die nordwärts-Kulisse. Dem Vernehmen nach ist die Umgestaltung einer Brachfläche in der Bornstraße in nähere Erwägung gezogen worden.
Was spricht für diese – eher randständige – Fläche?
Hat die Nordstadt ggf. rechnerisch/finanziell Anspruch auf die Aufwertung weiterer Flächen?
Kann die genannte Fläche in der Bornstraße – sofern diese schon beschlossene Sache sein sollte - ggf. „getauscht“ werden gegen eine größere Anzahl kleinerer, zentralerer Areale?
Es handelt sich um eine Vorstudie. Der Focus liegt zunächst auf wasserwirtschaftliche Flächen im städtischen Eigentum. Es wurden fünf Flächen identifiziert, diese liegen aber nicht im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Für dieses Pilotprojekt konnte eine Förderung vom Land akquiriert werden. Ein Übersichtsplan der Klimainseln / Flächen ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.
Wer kann Vorschläge einbringen? Von wem wird, sobald über die aufzuwertende Fläche entschieden ist, bearbeitet?
Siehe Frage 4 der Anfrage vom 12.09.2018.
Anfrage vom 12.09.2018:
1. Bekanntlich sind im dicht besiedelten Dortmunder Norden im Eigentum der Stadt befindliche Brachflächen nur selten zu finden. Es gibt allerdings viele kleine, wirtschaftlich wahrscheinlich uninteressante Klein- und Restflächen, die oft verdichteten Boden und allenfalls unschöne Restbegrünung aufweisen.
Ist es denkbar, auch solche Flächen einer Aufwertung im oben beschriebenen Sinne zuzuführen?
Kommen auch Mittelstreifen (z.B. Lortzingstraße) in Frage?
Hierzu wird mitgeteilt, dass zunächst Flächen die sich im städt. Eigentum befinden genutzt werden, da dort die Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Auch Mittelstreifen kommen in Frage.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord hat sich kürzlich für eine Begrünung des oberirdischen Gleisbettes der U 41 ausgesprochen.
Wäre dies eine Maßnahme im oben beschriebenen Sinne? Kämen analog auch Teile des Gleisbetts der U 47 und der U 42 in Frage?
Die Gleisbetten der U-Bahnen sind nicht geeignet, da sie vor Starkregen geschützt werden müssen, um die U-Bahnhöfe trocken zu halten. 3. Denkt die Stadt u.a. auch über eine Entsiegelung geeigneter Flächen nach?
Die Stadtentwässerung Dortmund nimmt gerne Vorschläge für geeignete Flächen auf und wird die in der Anlage dargestellten Flächen (Fotos) prüfen.
4. Können Ideenskizzen über nordwärts eingereicht werden?
Ja, über nordwärts können Ideenskizzen eingereicht werden. Diese werden an die Stadtentwässerung Dortmund weitergeleitet.
5. Wie sieht es mit der Realisierung aus?
Der Zustand der Dortmunder Grünflächen zeigt einen hohen Rückstau ungetaner grünpflegerischer Arbeiten. Wird die Personalsituation des Grünflächenamtes ggf. so angepasst, dass beschlossene Projekte zeitnah angegangen werden können?
Dem Tiefbauamt ist der Nachholbedarf bewusst, der aber durch die personelle Unterdeckung momentan nur schrittweise aufgeholt werden kann. Die Priorität liegt hier auf der Sicherstellung der Verkehrssicherheit.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen und die Anfragen der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis.
Anfrage 12.09.2018 / Anlage: (siehe Punkt 3)
In der Anlage befinden sich Fotos von eher kleineren Grünflächen in der Nordstadt, denen aus unserer Sicht eine Aufwertung guttäte und die so gelegen sind, dass ihre Qualifizierung optisch/ästhetisch und klimatechnisch einen Fortschritt darstellen würde. Wir wissen i. d. R. nichts über die Besitzverhältnisse. Wir würden gerne erfahren, ob ein Teil dieser Flächen die eigentumsrechtlichen und ggf. auch andere Voraussetzungen bieten, im Rahmen eines der oben angesprochenen Formate entwickelt zu werden.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Taxihalteplatz Borsigplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11636-18)
Herr Urbanek erhebt die Eingabe zum Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die Notwendigkeit an dem genannten Standort gegeben ist oder, ob es auch alternative Standorte gibt.
Hierüber besteht Konsens.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet den Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11806-18)
Herr Urbanek stellt den Antrag auf Ablehnung mangels Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Dieser Antrag wird mit 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Grade/ Fraktion Die Linke & Piraten), 4 Ja-Stimmen (Frau Wimmer und Herr Smolinski/ Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/ AfD und Herr Borchardt/ Die Rechte) bei 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Nach kontroverser Diskussion stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Eingabe als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Grade/ Fraktion Die Linke & Piraten), 4 Nein-Stimmen (Frau Wimmer und Herr Smolinski/ Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/ AfD und Herr Borchardt/ Die Rechte) bei 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion mehrheitlich zu.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe/Antrag zur Kenntnis und bittet den Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Unterschriftenaktion der Eltern zum Thema Verkehrssicherheit
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11808-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung der Verkehrssituation der Bornstraße zwischen Mallinckrodtstraße und Heiligegartenstraße.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10710-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten „nordwärts“-Teilprojekte zur Kenntnis.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Zu Teil 1: Projekte mit dem Status umgesetzt/abgeschlossen:
Projektnummer 749: Energetische Modernisierung:
Der Sachstandsbericht vermeldet, die Maßnahme sei vollständig abgeschlossen. –
Verwirrenderweise fehlen Angaben, an welchem Ort die Maßnahme durchgeführt wurde. Auf der Internetseite von nordwärts lässt sich unter den Projektnummern 749-758 finden, dass es sich um Modernisierungen bei Vonovia handelt. Die Förderung sei noch zu prüfen.
- Ist es denkbar bzw. sinnvoll, dass ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen Fördermittel bekommt? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
- Wieso wird Vonovia in der Vorlage nicht genannt, dagegen auf der Internetseite?
- Wie verhält sich die Mitteilung auf der nordwärts-Seite, Förderungsmöglichkeiten würden noch geprüft zur Angabe in der Papiervorlage, die Maßnahme sei abgeschlossen?
Zu Teil 3 : Projekte mit dem Status in Vorbereitung/Prüfung von Rahmenbedingungen
Projektnummer 897 :Gesundheitshaus Nordstadt
Das Projekt „Gesundheitshaus Nordstadt“ wird auf der nordwärts-Seite noch als in Planung befindlich beschrieben. Die Papierform macht dagegen folgende Angaben:“ Mai 2017- Start für 2018 geplant, Unterbringung ist noch offen, Gesprächsbedarf der BV Innenstadt Nord. - Februar 2018, das Projekt wird vom Gesundheitsamt nicht weiter verfolgt.“
- Wie verhält es sich mit dem Gesprächsbedarf der BV Innenstadt Nord? Wurde dieser angemeldet/ angeboten/ realisiert? Ggf. wann und in welchem Rahmen?
- Aus welchen Gründen verfolgt das Gesundheitsamt das Projekt nicht weiter?
Projektnummer 926: Aufwertung der Oberen/südlichen Münsterstraße
Das Projekt findet sich auf der Papiervorlage, nicht aber im Netz. Hier enden die laufenden Nummern bei 921. Deshalb müssen die Angaben der Papiervorlage: „April 2018 - Die Polizei wurde als Projektpartner gewonnen. In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der DEW21 wird ein Austausch der Straßenbeleuchtung vorbereitet. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist in Planung.“ hier zur Kenntnisnahme genügen. Es erstaunt insbesondere die Ankündigung eines städtebaulichen Wettbewerbs, von dem im letzten, in der BV vom 6.12. 2017 behandelten 3. Sachstandsbericht vom Oktober 2017 (DS 08567-17) noch nichts zu lesen war.
- Wieso befindet sich das Projekt 926 mit den üblicherweise gegenüber der Papiervorlage wesentlich umfangreicheren Angaben nicht im Netz?
- Wie erklären sich die Veränderungen der aufeinander folgenden Papiervorlagen?“
zu TOP 5.2
Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-18)
Herr Vornweg merkt zu Seite 2 der Anlage 1 der Vorlage an, dass eine Neuordnung des Straßenraumes und zwar unter „Gleichheit für PKW, Fußgänger, Fahrrad, Grün, Gastro…Aufenthaltsqualität“ ansteht und hält dieses bei einer Straße, die durch ein Gewerbegebiet führt, für äußerst bedenklich.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe eines Planungsauftrages nach der HOAI zur Fertigung einer Vorplanung für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstraße sowie einer Rahmenplanung für die gesamte Magistrale der Bornstraße/Dernerstraße von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall.
Die Finanzierung des Planungsauftrages erfolgt aus dem Budget des FB 1 aus der Investitionsfinanzstelle 01_00184082003 - “nordwärts“-Projekt Nr. 840, Magistrale südliche Bornstraße“ – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 55.000 Euro
Die Rahmenplanung wird in der Teilergebnisrechnung des FB 1 unter der Auftragsnummer 10184082006 - „Projekt FB 61“ - mit folgenden zahlungswirksamen Aufwendungen abgebildet:
Haushaltsjahr 2019: 30.000 Euro
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Förderantrag: Projekt zur Förderung kultureller Bildung und Naturerfahrung im Rahmen des ganztägigen Lernens an den Grundschulen (Nordmarkt- und Libellengrundschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11916-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek/ AfD) eine Förderung in Höhe von 4.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Förderantrag: Schulen im Team: "Gemeinsam(e) methodische Grundlagen entwickeln - Anschlussfähigkeit in der Dortmunder Nordstadt sichern"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11917-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Libellen-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 7.200,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfond zur Verfügung zu stellen.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 9.1
Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus dem Fredenbaumpark und Einführung einer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi (EF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11143-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
1.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausgliederung der Erlebniswelt am Fredenbaum aus der Parkanlage Fredenbaum2.) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung einer neuen Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt am Fredenbaum Big Tipi ab 01.10.2018
10. Kinder und Jugend
zu TOP 10.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11210-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
zur Kenntnis.
11. Soziales, Familie und Gesundheit
12. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11712-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. nimmt das unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213 - 1).
II. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen vom 02.05.2018 offengelegenen Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 120 die Begründung vom 16.01.2018 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 12.2
Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018
(Drucksache Nr.: 11741-18)
Herr Urbanek (AfD) merkt an, dass er mit dieser Maßnahme ein hohes Kostenrisiko verbindet und vor seiner Zustimmung eine Zusage des Landes vorliegen muss, dass die Defizite vom Land übernommen werden. Da diese Zusage nicht vorliegt, wird er der Vorlage nicht zustimmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/ AfD) nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt
a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,
b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,
c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute Beschlussfassung in den politischen Gremien,
d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028 einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,
e) beschließt zur Konkretisierung der Planung „Emscher nordwärts“ Aufwendungen in Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018 zur Kenntnis.
13. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 13.1
Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
zu TOP 13.2
Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen:
Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 13.3
Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zu der Marktsituation in der Bauwirtschaft und den Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Informationen zum Labeling-Verfahren ‚StadtGrün naturnah‘ zur Kenntnis.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nach Beendigung der Bestandsaufnahmen um Berichterstattung der Ergebnisse.
zu TOP 13.5
Holzbrücke Fredenbaum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11632-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke im Fredenbaum mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 68.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01304014118 - Fredenbaum Brücke - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019 68.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 952,00 Euro.
zu TOP 13.6
Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11731-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Leistungen zur Planung der Erneuerung des Parkleitsystems in der Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen für die Planung in Höhe von 200.000,00 Euro zu vergeben.
Die derzeit geschätzten späteren Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich einschließlich der Planungskosten in Höhe von 200.000,00 Euro nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 5.000.000,00 Euro. Davon entfallen ca. 4.300.000,00 Euro auf die Ersatzinvestition und ca. 700.000,00 auf konsumtive Inhalte.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 - Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
16. Anfragen
zu TOP 16.1
Einrichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11940-18)
Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um weitere Stellungnahme der Verwaltung, wo weitere Trinkbrunnen im Stadtbezirk (z. B. im Fredenbaum oder in der Blücherstraße) aufgestellt werden können.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion und die weitere Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
An einigen Stellen im Stadtgebiet werden öffentliche Trinkbrunnen betrieben, zumeist an verhältnismäßig stark frequentierten Straßen und Plätzen. Der Dortmunder Nordmarkt ist ein solcher Platz und der Wunsch nach einem Trinkbrunnen aufgrund der Vielzahl an Nutzerinnen und Nutzern naheliegend.
- Wäre der Nordmarkt aus Verwaltungssicht (insbesondere unter stadtgestalterischen, sozialen und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten) ein geeigneter Ort für den Betrieb eines Trinkbrunnens?
- Welcher Aufwand wäre für die Einrichtung eines solchen Trinkbrunnens zu erwarten?
- Liegen Gründe vor, die bisher gegen die Einrichtung eines Trinkbrunnens am Nordmarkt gesprochen haben?“
zu TOP 16.2
Platzierung des künftigen ZOB
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11948-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion DIE Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Ende 2017 lobte die Stadt einen Planungswettbewerb für ein umfangreiches Gebiet zwischen Unionstraße und Krimstraße aus. Den Planern vorgegeben war die Verlegung des ZOB auf die Gleisebene der Bahn AG und die Errichtung eines Parkhauses.
Angesichts des klimatisch ungewöhnlichen, als Vorboten eines auch hier spürbaren Klimawandels interpretierbaren Sommers möchten wir die schon mehrfach aufgeworfene Frage nach einer möglichen anderweitigen Unterbringung des ZOB nochmals stellen:
Als Argument für einen auf der oberen Gleisebene platzierten ZOB wird gewöhnlich die komfortable Umsteigemöglichkeit angegeben. Allerdings kommt dafür der vermutlich nur geringe Anteil jener Fahrgäste in Betracht, die mit S-Bahn oder Regionalzug aus dem unmittelbaren Umland nach Dortmund kommen (Fahrgäste aus anderen Städten nutzen die dortigen ZOBs). Die meisten Fahrgäste des ZOBs nutzen den ÖPNV, kommen mit dem PKW oder werden mit diesem gebracht.
Gegen einen ZOB an der geplanten Stelle sprechen viele Gesichtspunkte; wir bitten um Beantwortung der in diesem Zusammenhang gestellten Fragen:
1. Die Emissionen im Bereich der Grünen Straße sind im Bereich der Stickoxide knapp unter dem Grenzwert. Von der Initiative Garten statt ZOB veranlasste Messungen zeigen, dass auch die parallel verlaufende Kirchenstraße stark betroffen ist. https://www.gartenstattzob.de/wp-content/uploads/2018/08/Pr%C3%A4sentation-Garten-statt-ZOB-Ratschlag-am-14.07.2018-31.pdf
Der auf der oberen Gleisebene geplante ZOB soll mehr als doppelt so groß werdenhttps://www.dortmund.de/media/p/stadtplanungs_und_bauordnungsamt/stadtplanung_bauordnung_downloads/planungswerkstatt_hbf_1/wettbewerb/FirstSpirit_1515999495857Wettbewerb_HBF_-_Dokumentation.pdf; S. 22 als das jetzige Provisorium auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz, was auch erhebliche Erhöhungen des Fahrzeugaufkommens erwarten lässt.
Welche Prognose hat die Stadt Dortmund für die zu erwartenden Bus- und PKW- Verkehre insbesondere in der Grünen Straße?
Welche Schadstoffbelastungen sind in der Grünen – und in der Kirchenstraße zu erwarten, wenn zwar die Busflotte tendenziell strengeren Normen genügen muss, sich aber zahlenmäßig auf mehr als das Doppelte erhöht und der PKW –Zubringer- und Holverkehr ebenfalls proportional zunehmen?
Wird das Ausmaß der Verlärmung gemessen?
Im Anhang befindet sich eine Tabelle mit eigenen Zählungen des Verkehrsaufkommens. Demnach passieren an Wochentagen zur Vormittagszeit stündlich mehr als 1000 motorisierte Fahrzeuge die Grüne Straße gegenüber etwas über 30 Radfahrern.
Wie vereinbart sich ein solcher Befund mit den Zielvorgaben des Masterplans Mobilität, der eine deutliche Erhöhung des Radfahrerverkehrs über die aktuellen 6% vorsieht?
2. Der zu Ende gehende Sommer 2018 war von ungewöhnlich hohen Temperaturen und großer Trockenheit geprägt. Im Zusammenhang mit wiederkehrenden Starkregenereignissen liegt die Annahme nahe, dass es sich um erste Manifestationen des Klimawandels handelt.
Auch die Stadt Dortmund bemüht sich, Flächen z.B. für die Regenrückhaltung vorzusehen. Die hohen Temperaturen des Sommers lassen zusätzlich mehr statt weniger Grünflächen und Frischluftschneisen als wünschenswert erscheinen.
Ist es nicht sinnvoll, die für den ZOB vorgesehene Fläche, die jetzt z.T. noch Brache ist, als unversiegelte zu erhalten und zu einer qualitätvollen Grünfläche zu entwickeln, welche den künftigen Bewohnern der für die nördliche Hangseite vorgesehenen Bebauung wie auch den aktuellen Bewohnern dieses Teiles der Nordstadt zugutekommen würde?
3. Gibt es Berechnungen des Verkehrsaufkommens für eine gedachte Platzierung des ZOB in Hafennähe, z.B. auf dem Park-and-Ride-Platz Nähe Sunderweg? Was besagen diese?
Gibt es Berechnungen der zu erwartenden Verkehre für weitere
denkbare Plätze?
zu TOP 16.3
Genehmigung einer Veranstaltung mit dem Titel "Anarchistisches Parkfest"
Anfrage zur TO (Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 11945-18)
Aufgrund der Mitteilung des Tiefbauamtes - TOP 17.3 – „Nutzung des Blücherparks am 09.09.2018“ (Drucksache Nr.: 11776-18) zieht Herr Urbanek (AfD) die nachfolgende Anfrage zurück:
„Am 09.09.2018 soll im Blücherpark von 11:00 bis 19:00 Uhr eine Veranstaltung mit
dem Titel "Anarchistisches Parkfest" stattfinden. Ich bitte Sie um Auskunft, ob für
diese Veranstaltung eine Genehmigung des Ordnungsamtes vorliegt. Sollte das der
Fall sein, bitte ich, uns zu informieren, ob der BV Innenstadt-Nord dies zur
Kenntnisnahme mitgeteilt wurde.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert "Anarchie" als "Gesetzlosigkeit".
Zitat: >>Das griechische Wort "anarchos" bedeutet übersetzt so viel wie
"Herrschaftslosigkeit" oder "Gesetzlosigkeit". Eine Gesellschaft, in der Anarchie
herrscht, ist eine Gesellschaft, in der niemand das Sagen hat. Hier gibt es keine
staatliche Gewalt und keine gewählten Volksvertreter in einem Parlament.
Die Ideologie des Anarchismus steht somit konträr zur Freiheitlich demokratischen
Grundordnung. Der Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im
öffentlichen Raum eine Darstellungsmöglichkeit zu bieten, wäre eine bewusste und
somit vorsätzliche Missachtung der bürgerlichen Werteordnung.“
zu TOP 16.4
Messergebnisse im Dortmunder Hafen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12070-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Im August 2018 berichtete das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen über die aktuellen Messwerte bezüglich PCDD/PCDF und PCB auf dem Gebiet des Dortmunder Hafens.
Wir auf S. 7 des Berichts dargelegt, wird für den Messpunkt Hafenwiese im Mai 2018 ein sehr auffälliger PCB-Wert erhoben.
Sind der Stadt Gründe für diesen ungewöhnlichen Wert bekannt?“
zu TOP 16.5
Projekt KoopLab Blücherpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12189-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Veranlasst durch Medieninformationen zu einem Projekt KoopLab Blücherpark zur Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes ergeben sich folgende Fragen:
1. Werden städtische Mittel zur Verfügung gestellt?
2. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung?
3. Ist der Fachbereich für Wohnen und Stadterneuerung beteiligt?
4. Ist ein Beschluss der BV erforderlich?“
zu TOP 16.6
Projekt KoopLab
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 11949-18-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„KoopLab“
Das Format wurde in der Presse als Mitmach-Projekt geschildert. Im September soll ein Teil des Blücherparks in Angriff genommen werden.
Kann KoopLab noch weitere Projekte aufnehmen?
Wären in diesem Fall anleitendes Personal Equipment und Material (z.B. Pflanzen) gesichert?
Wie ist die Pflege einmal wiederhergestellten Grüns gedacht (Tiefbauamt, EDG oder Bürger)?
Wie unterscheidet sich KoopLap von bereits üblichen bürgerbeteiligten grünpflegerischen Arbeiten (z. B. Pflege von Baumscheiben)?“
zu TOP 16.7
Biodiversitäts-Label
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 11949-18-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Biodiversitäts-Label
Die Stadt Dortmund hat sich um das o.g. Label beworben. Die Biodiversität der Stadt ist aufgrund ihrer flächenmäßigen Ausdehnung und der damit verbundenen Grünanteile sicher von Natur aus beachtlich. – Die innerstädtischen Grünflächen machen aber wenig den Eindruck biologischer Vielfalt.
Sollen im Zuge des o.g. Wettbewerbs auch innerstädtische Grünflächen so qualifiziert werden, dass sie im Rahmen der Biodiversität „mitreden“ können?
Kommen Flächen in der Nordstadt in Frage?
Wem obliegt ggf. die Aufgabe, im Innenstadtbereich Biodiversität zu steigern?
Ist an eine personelle Ausweitung des betrauten Personals gedacht (die zurzeit beobachtbare Situation spricht für eine personelle Unterversorgung der Grünpflege)?
In der Anlage befinden sich Fotos von eher kleineren Grünflächen in der Nordstadt, denen aus unserer Sicht eine Aufwertung guttäte und die so gelegen sind, dass ihre Qualifizierung optisch/ästhetisch und klimatechnisch einen Fortschritt darstellen würde. - Wir wissen i.d.R. nichts über die Besitzverhältnisse. Wir würden gerne erfahren, ob ein Teil dieser Flächen die eigentumsrechtlichen und ggf. auch andere Voraussetzungen bieten, im Rahmen eines der oben angesprochenen Formate entwickelt zu werden. 
17. Mitteilungen
zu TOP 17.1
Benennung von drei neuen Straßen in Dortmund Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Benennung der neuen Straßen in der Innenstadt-Nord zur Kenntnis:
Zu 1 (1241. projektierte Straße): Sinterstraße
Zu 2 (1242. projektierte Straße): Kaiserstuhlstraße
Zu 3 (1243. projektierte Straße): Walzwerkstraße
zu TOP 17.2
Grillplätze im Fredenbaum
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 20.06.2018 (Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung am 28.06.2017) zur Kenntnis:
„Es erfolgte leider keine zeitnahe Rückmeldung zu der o. g. Anfrage. Dies bitte ich zu
entschuldigen und beantworte die Anfrage nunmehr wie folgt:
Die Grillplätze im Fredenbaumpark werden im Rahmen einer Vereinbarung durch die
Werkstatt Passgenau der Diakonie betreut. Über die Werkstatt Passgenau erfolgt die
„Reservierung“ der Grillplätze sowie auch deren Reinigung am Folgetag.
Die Reinigung außerhalb von Reservierungen erfolgt im Rahmen der allgemeinen
Reinigung durch die AWO.“
Herr Urbanek bittet um Auskunft, ob die Serviceleistungen die dort erbracht werden in irgendeiner Weise kostenmäßig an diejenigen die dort die Serviceleistungen in Anspruch nehmen direkt oder indirekt weitergeleitet werden oder, ob sie auch so ohne Konsequenzen geleistet werden.
Darüber hinaus bittet Herr Vornweg (CDU-Fraktion) um weitere Auskunft, ob die Aussage auch für 2018 gilt, da die Anfrage aus dem Jahr 2017 stammt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um weitere Beantwortung.
zu TOP 17.3
Nutzung des Blücherparks am 09.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11776-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Blücherpark, Ecke Feldherrnstraße, Gneisenaustraße, Zeitraum: 09.09.2018, 11.00 – 19.00 Uhr) zur Kenntnis.
zu TOP 17.4
Veranstaltung auf dem Nordmarkt am 27.09.2018 "Spiel und Sport im Herzen der Nordstadt"
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11807-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Nordmarkt, Zeitraum: 27.09.2018, 13.00 – 17.00 Uhr) zur Kenntnis.
zu TOP 17.5
Ruhender Verkehr Schillerstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03958-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 31.07.2018 (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.03.2016) zur Kenntnis:
„Die Schillerstraße wurde planerisch untersucht. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs wird von der Verwaltung unterstützt, der Einbau von Fahrradbügeln und Sperrpfosten könnte entsprechend dem beigefügten Plan umgesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass auf der Schillerstraße zwischen der Schützen- und der Münsterstraße eine ausreichende Gehwegbreite erhalten bliebe, die verbleibende Fahrbahnbreite betrüge durchgehend mindestens 5,50 m.
Auch aus Sicht der Polizei wird die Neuordnung des ruhenden Verkehrs befürwortet.
Soweit seitens der Bezirksvertretung keine weiteren Änderungen gewünscht werden, können die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erteilt und die Baumaßnahmen entsprechend dem beiliegenden Plan veranlasst werden.
Für die gesamten Änderungsmaßnahmen entstehen Kosten in Höhe von ca. 23.500 €. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen im Budget des Tiefbauamtes zur Verfügung.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Scholz vom Tiefbauamt unter der Telefonnummer 50-27336 zur Verfügung.“
zu TOP 17.6
Nutzung Blücherpark - Hafenspaziergang am 01.09.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11848-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Hafenspaziergang, Zeitraum: 01.09.2018, 14.00 – 22.00 Uhr) zur Kenntnis.
zu TOP 17.7
Anfragen weiterer Mietradverleiher
Mitteilung Stadtplanungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Sachstand zum Fahrradverleiher von Herrn Stadtrat Wilde vom 15.08.2018 zur Kenntnis:
„Mit Vorlage vom 20.02.2018, Drucksache-Nr. 10167-18, hatte die Verwaltung zu Anfragen neu auf dem Markt auftretender Fahrradverleiher informiert. Sieben Anbieter hatten Interesse an Dortmund bekundet, bei zwei Anbietern (ofo und oBike) waren die Absichten so konkret, dass sie Vereinbarungen mit der Stadt abschließen wollten. Diese Absichten sind nicht umgesetzt worden. oBike hat angekündigt, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, von ofo sind keine verbindlichen Aussagen zu erhalten. In der Zwischenzeit ist das Berliner Start-up „Byke“ an die Stadt herangetreten und hat als erstes Unternehmen eine Vereinbarung mit der Stadt unterzeichnet. Byke ist bereits – mit kleineren Stückzahlen – in Duisburg und Essen vertreten. Die Fa. Beabsichtigt noch in diesem Jahr in Dortmund mit zunächst 300 ggf. auch 500 Rädern zu beginnen. Ausbringungsbereich sollen zunächst die drei Innenstadtbezirke, die Universität und drei ÖV-Haltepunkte in Dortmund-Mengede sein (Testlauf in einem Außenbezirk). Ein genauer Starttermin steht derzeit noch nicht fest.“
zu TOP 17.8
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18)
Baumfällantrag Alsenstraße / Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11939-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:
· Streckenstraße 16
· Westerholz (Fredenbaumpark)
· Burgholzstraße 120 (Gesamtschule)
· Kleine Kielstraße 20 (Grundschule)
· Wielandstraße/Uhlandstraße (Grünanlage)
· Lützowstraße 75 (HS-Lützowstraße)
· Nordmarkt 18-20 (Grundschule)
· Steigerstraße
· Fredenbaumpark (Nähe AWO-Eingang)
· Mallinckrodtstraße (Ecke Schützenstraße)
· Leopoldstraße 58 (Kinderspielplatz DKH – auf der Tiefgarage)
· Goethstraße
· Unnaerstraße 2
· Gut-Heil-Straße 55/57
· Mallinckrodtstraße 244/246
· Alsenstraße
zu TOP 17.9
Veranstaltung im Blücherpark - Kletterfest der AWO -
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11964-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: Kletterfest der AWO im Blücherpark, Zeitraum: 06. Und 07.09.2018, 14.00 – 20.00 Uhr) zur Kenntnis.
zu TOP 17.10
Nutzung Blücherpark - WeihnachSKAmarkt am 22.12.2018
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11965-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund (Veranstaltungsort: WeihnachtsSKAmarkt im Blücherpark, Zeitraum: 23.12.2018, 15.00 – 21.00 Uhr) zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Frank Schlüter Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
(See attached file: Anlage zum Protokoll - TOP 3.2.pdf)