Niederschrift
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 13.12.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:05 - 17:52 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.12.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 verkaufsoffener Sonntag, am 11.11.2012 zum Martinsmarkt, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06008-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
einschl.Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
9.2 Spielgeräte für Kinder in der Einrichtung Grevendicks Feld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06024-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung von Stichwegen in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05992-11)
11.2 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
11.3 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
11.4 Schutz der Friedhöfe vor Diebstahl und Vandalismus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06026-11)
11.5 Errichtung von Photovoltaik-anlagen auf öffentlichen Gebäuden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06027-11)
12. Mitteilungen
12.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG, Veränderung im Filialnetz, hier:neuer Standort der Filiale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05581-11-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2011
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.11.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
verkaufsoffener Sonntag, am 11.11.2012 zum Martinsmarkt, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06008-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei 10 Jastimmen (6 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B90/die Grünen, 1 Linke) und 7 Neinstimmen (5 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/BL) – folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.1.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)
Die Überweisung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.2
Spielgeräte für Kinder in der Einrichtung Grevendicks Feld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06024-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Wege aufzuzeigen, wie den Kindern der Einrichtung „Grevendicks Feld“ eine Grundausstattung mit Spielgeräten für den Außenbereich zur Verfügung gestellt werden kann.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung von Stichwegen in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05992-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Stichweg zwischen Vahrenort Hs. Nr. 31 und 33
2. Stichweg zwischen Vahrenort Hs. Nr. 51 und 53
3. Stichweg zwischen Brache Hs. Nr. 29 und 31a
zu TOP 11.2
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Vorlage zu vertagen.
zu TOP 11.3
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Schutz der Friedhöfe vor Diebstahl und Vandalismus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06026-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 11 Jastimmen (6 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B90/die Grünen, 1 BL, 1 Linke) und 6 Neinstimmen (5 CDU-Fraktion, 1 FDP), die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für Maßnahmen vorzulegen, das der zunehmenden Grabschändung, insbesondere durch Metalldiebe entgegenwirkt. Das Konzept soll auch die Kosten der verschiedenen denkbaren Maßnahmen erkennen lassen, damit eine verantwortungsvolle Abwägung möglich ist.
zu TOP 11.5
Errichtung von Photovoltaik-anlagen auf öffentlichen Gebäuden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06027-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich – bei 12 Jastimmen (6 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B90/die Grünen, 2 Fraktion FDP/BL, 1 Linke) und 5 Neinstimmen (CDU-Fraktion) – die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten der Installation von Fotovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung auf sämtlichen geeigneten, öffentlichen Gebäuden im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Lütgendortmund zu prüfen und darzulegen, unter Einschluss der Option, derartige Anlagen durch Dritte zu errichten und betreiben zu lassen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG, Veränderung im Filialnetz, hier:neuer Standort der Filiale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05581-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang stellte Herr Lieven (SPD-Fraktion) den mündlichen Antrag, vor dem Hause des Schreibwarengeschäftes Köhler zwei Kurzzeitparkplätze einzurichten, damit Kunden der Post die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten schnell zu erledigen.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Meyer Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer