Niederschrift
über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.04.2005
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. BezirksvorsteherinBis TOP 12.4 |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Guido Müller |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Kay-Christopher Becker, Ab TOP 10.1 |
Heinz Dingerdissen, Bis TOP12.1 |
Frau Ellenbeck SB, Bis TOP 3.1 |
c) Verwaltung |
Thomas Renzel, StA 33 |
Herr Marx, EB 68 |
Herr Havemann, Famprojekt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 12.04.2005 Beginn: 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.03.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung "Ostfriedhof" Herr Marx, Werkleiter Friedhöfe Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 01786-05)
3.2 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Herr Müller)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 01789-05)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beschlußkontrolle (s. 4. Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01346-05-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Stellungnahme zu TOP 9.1. der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 25.01.2005 - Streetkickanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01518-05)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
11.2 LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
11.3 Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)
11.4 63/2-1-31768
Vorbescheid für die Errichtung einer Friedhofsgärtnerei mit Wohnhaus (Betriebswohnung) auf dem Grundstück Am Ostpark, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 560
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01171-05)
11.5 Umbenennung des westl. Teilstückes der "Körnebachstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01470-05)
11.6 Hinweisschild "Parkplatz Diskotek Rush Hour"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01777-05)
11.7 Abfallbehälter mit Aschenbecher "Haltestelle Lenteninsel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01773-05)
11.8 Parkraumproblematik "Ruhralleeviertel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01780-05)
11.9 Verbesserung der Radwege im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01778-05)
11.10 Optimierung der Fußgängerampel an der Karl-Lücking-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01779-05)
11.11 Barrierefreie Parkplätze am Körner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01784-05)
11.12 Radverkehr auf der Saarlandstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01774-05)
11.13 Ostfriedhof als Grünfläche und Begräbnisplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01776-05)
11.14 Baumfällanträge (Nr. 1+ 2)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01781-05)
11.15 Umfeldgestaltung Bismarckstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01791-05)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Einrichtung einer Meßstation an der B 1 im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01338-05-E2)
12.2 Einbahnstraßenregelung Lüneburger Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01782-05)
12.3 Einrichtung eines Kleinen Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Berliner und Hannöversche Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 00438-04-E1)
13. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Faber benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert:
TOP 12.4 Linksabbiegen Lippestraße
TOP 12.5 Ostfriedhof Toilettenanlage
TOP 4.1 Gemeinsame Erklärung und Aufruf der BV In-Ost gegen Rechtsextremismus(bei Enthaltung von Frau Decking-Hartleif, Frau Bartelt und Frau Heinrich (CDU Fraktion))
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.03.2005
Die Niederschrift der 4. Sitzung der Bezirksvertretung wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02022-05-E1)
Zum Thema Ostfriedhof waren anwesend und sprachen ihre Statements aus:
Pater Ronald ,Franziskus-Gemeinde,
Hr, Martin Struck, Friedhofsgärtner Dortmund e.G.
Hr. Dr. Heller, Anwohner Davidisstraße,
Fr. L. Bornhausen, (sprach zus. Hundeproblematik an, mangelnde Kontrolle der Anleinpflicht).
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02022-05-E2)
Im zweiten Teil der Einwohnerfragestunde stellt Frau Rassmann den Antrag auf Bezuschussung einer Zaunanlage im Bereich Heimbau/Güntherstraße in Höhe von 25.500 2.500 Euro. Nach kurzer Beratung wird Frau Rassmann gebeten, einen Antrag einzureichen incl. eines Kostenvoranschlags.
Der Geschäftsführer klärt die Restmittelfrage im Zusammenhang mit der Neuanlage Adickestraße.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung "Ostfriedhof" Herr Marx, Werkleiter Friedhöfe Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 01786-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung von Herrn Marx, Werkleiter der Eigenbetriebe zur Kenntnis. Der Folievortrag ist in der Anlage beigefügt.
Im Anschluß wurde die Einwohnerfragestunde von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Diskussion genutzt (s. dort).
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen unter TOP 11.13 ist mit diesem TOP auch erledigt worden.
zu TOP 3.2
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat (Herr Müller)
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 01789-05)
Herr Müller berichtete als Mitglied der Bezirksvertretung aus dem Gestaltungsbeirat vom 03.03.05. Themen waren die Gestaltung des Güterbahnhof Süd und die Planungen eines Seniorenzentrums Kohlgartenstraße.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Gemeinsame Erklärung und Aufruf der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gegen Rechtsextremismus
Vorschlag zur TO (PDS; SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01947-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verabschiedet einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Aufruf:
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost verurteilt den Mord vom vergangenen Ostermontag an Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“. Sie erklärt sich solidarisch mit seinen Familienangehörigen und Freunden durch eine Gedenkminute. Und sie ruft alle demokratisch gesinnten Kräfte in unserer Stadt auf, ihr möglichstes zu tun gegen dem Widererstarken von Rechtsextremismus.
Begründung:
Schon seit längerem haben alte und neue Gesichter aus der rechtsextremen Szene in Dortmund ihr Netzwerk gestärkt und an Zulauf gewonnen. Unverholen bekommen Bürgerinnen, die sich im besonderen Maße für ein friedliches demokratisches Miteinander in unserer Stadt einsetzen, Drohungen (bis zu Morddrohungen). Auch gab es in den letzten Monaten weitere Vorfälle von Tätlichkeiten. Der Mord an Thomas Schulz war kein Zwischenfall von „ Außenseitern“ unserer Gesellschaft. Er reiht sich ein in andere Vorkommnisse der letzten Monate und hat somit einen traurigen Höhepunkt gefunden.
Gerade zu den vielfältigen und wichtigen Gedenkfeiern anlässlich des 60 jährigen Jahrestages zur Befreiung ist es umso wichtiger ein gemeinsam demokratisch gesinntes Signal nach Außen zu geben.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Beschlußkontrolle (s. 4. Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01346-05-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Stellungnahme zu TOP 9.1. der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 25.01.2005 - Streetkickanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01518-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)
Herr Havemann stand für die Fragen der Bezirksvertretung seitens des Familienprojektes zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP )dem Rat der Stadt zu empfehlen, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.
Auf Antrag der SPD Fraktion wird gebeten zu überprüfen, ob die angedachte Zwischenlösung für die Winfried Grundschule zum Sommer 2005 in Kooperation mit der Bonifatius Gemeinde und dem Caritas Verband starten kann.
Weiterhin wird auf Antrag (Protokollnotiz) der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung gebeten, die Einrichtung an der Uhlandgrundschule zum nächstmöglichen Termin (spätestens im ‚Schuljahr 06/07) umzusetzen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Die Bezirksvertretung Innnenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den LKW Plan vom 22.03.05 zur Kenntnis.
Auf mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich gegen die Stimme von Herr Raschinski, die Verwaltung zu bitten, in zukünftigen Publikationen die Möglichkeit des Durchgangsverkehrs auf der Saarlandstraße zwischen Ruhralle und Hohe Straße nicht anzugeben.
zu TOP 11.3
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht „Radverkehr in Dortmund – Bericht 2004 und Ausblick“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
63/2-1-31768
Vorbescheid für die Errichtung einer Friedhofsgärtnerei mit Wohnhaus (Betriebswohnung) auf dem Grundstück Am Ostpark, Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 560
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01171-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 10.05.2005 und bittet die Verwaltung um Berichterstattung in dieser Sitzung.
zu TOP 11.5
Umbenennung des westl. Teilstückes der "Körnebachstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01470-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dass der westliche Straßenabschnitt der „Körnebachstraße“ umbenannt wird und den Namen
„Weißenburger Straße“ erhält.
zu TOP 11.6
Hinweisschild "Parkplatz Diskotek Rush Hour"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01777-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung der Straßen Im Spähenfelde/Körnebachstraße ein Hinweisschild aufzustellen, das auf die Parkmöglichkeit für Besucher der Diskothek Rush hour auf dem Metro-Parkplatz an der Werkmeisterstraße hinweist.
Außerdem wird die Verwaltung gfs. im Benehmen mit der Polizei gebeten zu prüfen, ob dem Ordnungsdienst des Diskothekenbetreibers verkehrslenkende Befugnisse im Bereich der Diskothek übertragen werden können.
Begründung:
Bereits bei einem Gespräch im Juni 2004, zwischen den Anwohnern der Körnebach- und Inselstraße, den Eigentümern des TRD- Gebäudes, den Diskobetreibern, der Polizei und dem Ordnungsamt wurde in Anwesenheit der Presse Vereinbarungen getroffen, die das Zuparken der Körnebach- und Inselstraße, sowie die Lärmbelästigung durch die Disko- Besucher beseitigen bzw. mindern sollten. U. a. regelte der Ordnungsdienst des Betreibers ein ordnungsgemäßes Parken der Disko-Besucher. Ferner besteht zwischen der TRD- und der Metro-Geschäftsführung eine privatrechtliche Vereinbarungen zur gegenseitigen Parkplatznutzung.
Aus nicht bekannten Gründen, soll die Polizei den Ordnungsdienst verboten haben, was dazu geführt hat, daß die alten Zustände des Zuparkens und der Lärmbelästigung wieder eingetreten sind.
Die Anbringung eines Hinweisschild auf den vorhandenen Metro-Parkplatz an der Kreuzung Im Spähenfelde/Körnebachstraße trägt kurzfristig dazu bei, Parkplatz-Suchverkehre zu reduzieren und den Verkehr zum Metro- Parkplatz zu leiten.
Durch die Wiedereinrichtung eines Ordnungsdienstes des Betreibers, der insbesondere verkehrsenkende Aufgaben hat, würde die ehemalige entspannte Verkehrssituation im Umfeld der Diskothek gänzlich wieder hergestellt
zu TOP 11.7
Abfallbehälter mit Aschenbecher "Haltestelle Lenteninsel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01773-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Im Bereich der Bus – Haltestelle „Lenteninsel“ an der Klönnestraße, vor dem Haus Nr. 73
werden Abfälle und Zigarettenstummel auf den Gehweg geworfen, das von den Anwohnern als störend und abstoßend empfunden wird.
An dieser Bushaltestelle sollte die Verwaltung einen Abfallbehälter, mit einem von der EDG angebotenen Aschenbecher aufstellen.
zu TOP 11.8
Parkraumproblematik "Ruhralleeviertel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01780-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfamnn (FDP) folgenden schriftlichen Prüfauftrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung führt kurzfristig eine Parkraumuntersuchung in der Innenstadtrandlage zwischen Ruhrallee/Heiliger Weg (Ost-West-Richtung) sowie zwischen B 1/Verlauf Trasse S-Bahn-Linie 4 (Süd-Nord-Richtung) durch und entwickelt bei einem evtl. zu konstatierenden Parkdruck Lösungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtung der Optionen Quartiersgarage bzw. Anwohnerparkzonen.
Begründung:
Wie das Gerichts- oder Kronprinzenviertel leidet auch obig skizzierter Wohnbereich nach Aussage vieler Anwohner unter einer stetig wachsenden Fremdfrequentierung des knapp vorhandenen Parkraums, hervorgerufen u. a. durch Mitarbeiter ansässiger Unternehmen, Großveranstaltungen im Bereich Westfalenhallen/Westfalenpark oder in der Innenstadt, Citybesucher, Verdrängungseffekte. Die durch diesen Antrag geforderte amtliche Analyse der Parksituation im „Ruhralleeviertel“ soll mögliche Missstände erkennen und Abhilfe anbieten.
Der mdl. Antrag der CDU Fraktion, den Antragstext ohne den Zusatz „bzw. Anwohnerparkzonen“ zu beschließen, erübrigte sich, da der weitergehende Antragstext beschlossen wurde.
zu TOP 11.9
Verbesserung der Radwege im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01778-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit bzw. durch welche Maßnahmen die folgenden Mängel auf Radwegen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost behoben werden können:
1. Zu schmaler Radweg an der B1 zwischen Chemnitzer Straße und Alter Mühlenweg
2. Schwierige Situation für Radfahrer auf der Straße am Zehnhof südlich der Einmündung Am Rabensmorgen
3. Zu hoher Bordstein an der Straßenecke B1/Jülicher Straße
Begründung:
Die vorstehenden Mängel und Situationen gestalten das Radfahren in diesen Bereichen sehr schwierig, wenn nicht sogar gefährlich.
Vor der aktuellen Diskussion zu Staubimmissionen in unserem Stadtbezirk stellt die Nutzung des Fahrrades eine wichtige Alternative zum konventionellen Straßenverkehr dar.
zu TOP 11.10
Optimierung der Fußgängerampel an der Karl-Lücking-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01779-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die den durch zwei Verkehrsampeln gesicherten Fußgängerübergang über die Kaiserstraße in Höhe der Karl-Lücking-Straße durch ergänzende bzw. verändernde Instal-lationen für den Kfz-Verkehr deutlich sichtbar zu machen.
Begründung:
Aufgrund von Beschwerden besorgter Eltern, die in jüngster Zeit vermehrt beobachtet haben, daß Autofahrer die Rot-Phase der Ampel übersehen haben und durchgefahren sind, hat der zuständige Bezirksbeamte der Polizei an verschieden Tagen Kontrollen vorgenommen und auch Bußgelder verhängt. In den meisten Fälle gaben die Autofahrer an, das Rot-Signal übersehen zu haben.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen , wie z. B. den Einbau von stärker leuchtenden LED’s anstatt der konventionellen Beleuchtung, die Aufmerksamkeit von Autofahrern für Rot-Phasen deutlich zu steigern.
zu TOP 11.11
Barrierefreie Parkplätze am Körner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01784-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Am Körner Hellweg, an der Südseitezwischen der Berliner Str. und Am Bertholdshof (Höhe ALDI), sind einige Sperrbügel so platziert, dass der verbleibende Abstand von ca. 40 cm den Ausstieg von mitfahrenden Personen aus dem Pkw wesentlich erschwert. Diese Bügel werden nach innen Richtung Gehweg versetzt, um einen barrierefreien Ausstieg der Beifahrer/-innen zu ermöglichen.
Begründung:
Da der angrenzende Gehweg an dieser Stelle sehr breit ist (ca. 6 m), können die Bügel problemlos um ein Stück nach innen versetzt werden. Damit würden die Parkplätze barrierefrei, so wie auch die anderen Parkplätze im vorderen Straßenverlauf. Die Maßnahme dient auch der Verkehrssicherheit, da Mitfahrer/-innen nicht mehr in Richtung Straße aussteigen müssten.
zu TOP 11.12
Radverkehr auf der Saarlandstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01774-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7 Stimmen) und den Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen (3 Stimmen) und der Stimme von Frau Faber (PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7 Stimmen) und der Stimme von Herrn Erfmann (FDP) folgenden geänderten Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten, ihr Konzept zur Ergänzung der Radverkehrsanlagen zwischen Ruhrallee und Märkischer Straße möglichst kurzfristig in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Der mdl. Antrag der CDU Fraktion, den ursprünglichen Antragstext mit dem Zusatz „ohne Beeinträchtigung der bisherigen Verkehrsbeziehungen“, wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion, Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber (PDS) abgelehnt.
zu TOP 11.13
Ostfriedhof als Grünfläche und Begräbnisplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01776-05)
Der Antrag wurde bereits unter TOP 3.1 als Berichterstattung erledigt.
zu TOP 11.14
Baumfällanträge (Nr. 1+ 2)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01781-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet auf mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verwaltung möge zum Baumfällantrag (lfd. Nr. 66/7 S ,06-05 vom 02.03.05) mitteilen, warum auf dem Grundstück Ecke Gabelsberger Str. 1 der Baum nicht nachgepflanzt wird bzw. was auf diesem Grundstück in naher Zukunft geschehen soll.
zu TOP 11.15
Umfeldgestaltung Bismarckstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01791-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, im Rückblick auf den Ortstermin vom 30.03.05 und Beachtung der eingegangenen Zuschriften, den Antrag des Herrn Bratfisch abzulehnen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Einrichtung einer Meßstation an der B 1 im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01338-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Einbahnstraßenregelung Lüneburger Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01782-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Einrichtung eines Kleinen Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Berliner und Hannöversche Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 00438-04-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Abbiegemöglichkeit Lippestraße (Stadtbahnbau)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 01522-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Trauerhalle Ostfriedhof (Toilettenanlage)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 01335-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Anja Faber Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung