Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 31.01.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:43 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 31.01.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.11.2006

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)



3. Berichterstattung

3.1 Postfiliale in DO-Huckarde, Rahmer Str. 9

3.1.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 07319-06)

3.1.2 Schließung der Postfiliale
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07319-06-E1)

3.2 Vorstellung des Seniorenbüros Dortmund-Huckarde
Mündliche Berichterstattung: Frau Brigitte Duve und Frau Ute Trierscheid - Seniorenbüro Huckarde -
Mündliche Berichterstattung (50)
(Drucksache Nr.: 07468-07)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereinsförderung 2006
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05703-06-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Baumängel an der Hansa-Grundschule;
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05757-06-E3)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)
hier: 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.11.2006, TOP 8.1

8.2 Modelleisenbahn- und Spielzeugmärkte, Freizeithaus Wischlingen
- Termine: 07.01.07, 01.04.07, 21.10.07 und 23.12.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07237-06)




8.3 SIKU-Börse, Freizeithaus Wischlingen
- Termin: 11.03.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07238-06)

8.4 Jahrmarkt (Marktschreiertage), Marktplatz Huckarde
- Termine: 14. und 15.04.2007
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07355-06)

8.5 Jahrmarkt (Trödelmarkt), Revierpark Wischlingen
- Termine: 13.05.07, 10.06.07, 08.07.07, 05.08.07, 02.09.07, 07.10.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07348-06)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 63/2-2-034436, -034442
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Umbau des Gemeindehauses zu 10 Wohnungen (generationenübergreifendes Wohnprojekt), Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1256, Hangeneystraße 105 - 111, Mechtildstraße 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07270-06)
Übereinkunft zwischen Investor und Beschwerdeführern über Änderungen am Objekt

11.1.2 Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Stemmbrink" in DO- Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07343-06)

11.1.3 Widmung einer Parkplatzanlage an der Straße "Bärenbruch"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07340-06)

11.1.4 Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06986-06)

11.1.5 Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07414-07)

11.1.6 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

11.1.7 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

11.1.8 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

11.2 Mitteilungen der Verwaltung

11.2.1 Gehwege in der Grünanlage zwischen Oberfeldstraße und Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 05636-06-E1)

11.2.2 Presscontainer zu Veranstaltungen im Ortskern Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 06006-06-E1)

11.2.3 Verkehrstechnische Maßnahmen zur Entlastung des Ortskerns Huckardes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06144-06-E1)

11.2.4 Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05704-06-E3)

11.2.5 Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06584-06-E1)

11.2.6 Abschlussverfügung: Benennung der 1083. proj. Straße und Umbenennung der Stichstraße "Haferkampstraße" in DO-Rahm: "Spelzenweg"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06420-06-E1)

11.2.7 Bauinformation über das Bauvorhaben der Fahrbahnschädenbeseitigung Mallinckrodtstraße in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07365-06)

11.2.8 Ein Baumfällantrag: DO-Huckarde, Wischlinger Weg
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 07476-07)


11.2.9 Ein Baumfällantrag: DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße (Stadtteilfriedhof)
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 07475-07)

12. Anfragen

12.1 Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07532-07)

12.2 Ausbau der Betreuungsräume für die Offene Ganztagsschule in der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Förderschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07556-07)

12.3 Erwartung der Verkehrssituation im Bereich des Gewerbeparks Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07555-07)

12.4 Baufälliger Zaun entlang des Fuß-/Radweges oberhalb der OWIIIa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05302-06-E1)

13. Mitteilungen der Geschäftsführung

13.1 Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07528-07)






Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde den als Anlage beigefügten offenen Brief an die Droste-Hülshof-Realschule zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.









1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hendler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Referent: Herr Hoppe, Politikbeauftragter der Deutschen Post AG, war verhindert und ist nicht zur Sitzung erschienen.

Der TOP
11.1.3 Widmung einer Parkplatzanlage an der Straße "Bärenbruch"
wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da es nach Mitteilung des Tiefbauamtes in Anbetracht der Vermarktungsabsicht sinnvoll sei, die vorgesehene Widmung der Platzfläche zurückzustellen!

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.11.2006

Herr Dr. Müller (PDS) bat um eine Korrektur seines protokollierten Wortbeitrags zu TOP 9.1 der letzten Sitzung mit folgendem Inhalt:
Er verstehe dass Frühwarnsystem als ein System sozialer Kontrolle. Daneben müsse es noch eine Kinder- und Jugendhilfe geben, die unabhängig sei von staatlich institutionalisierten Formen der Jugendhilfe, hinter denen teilweise eine Sanktionsandrohung stehe.
Darüber hinaus habe er zu TOP 11.1.1 keine Gegenstimme abgegeben, sondern sich enthalten.

Die Niederschrift wurde mit den o. g. Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.



3. Berichterstattung

3.1 Postfiliale in DO-Huckarde, Rahmer Str. 9

zu TOP 3.1.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 07319-06)

Die TOP 3.1.1 und 3.1.2 (Antrag SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 07319-06-E1) wurden zusammen behandelt.

Der Bezirksvorsteher leitete in das Thema ein unter Verweis auf das Schreiben der Deutsche Post AG und die Presseberichterstattung zur geplanten Schließung der Postfiliale in Huckarde. Er informierte darüber, dass der angekündigte Referent, Herr Hoppe – Politikbeauftragter der Deutsche Post AG, wegen eines dienstlichen Termins nicht an der Sitzung teilnehmen könne.
In den betroffenen Stadtbezirken sei gegen den Ersatz von Postfilialen durch privat betriebene Serviceagenturen Protest aus der Bürgerschaft erhoben worden. Für Huckarde seien ihm Unterschriftslisten mit mehreren Hundert Unterzeichnungen gegen die beabsichtigte Schließung übergeben worden. Geschäfts- und Privatkunden hätten Befürchtungen, dass das Angebot der Post in einer Postagentur nicht in vollem Umfange erhalten bleibe.
Er habe mit Herrn Hoppe ein persönliches Gespräch geführt, in dem dieser erklärt habe, dass die Post nicht von ihren Planungen abrücken, sondern die Huckarder Filiale noch in diesem Jahr schließen und durch eine Postagentur ersetzen werde. Dabei sei versichert worden, dass eine Postagentur den gleichen Serviceumfang anbiete wie die bestehende Filiale. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass für das Bankgeschäft aber keine ausgebildeten Bankkaufleute zur Verfügung stünden, sondern die Betreiber nur eine Kurzschulung erhielten, seien hierbei große Zweifel angebracht.
Darüber hinaus seien auch Sicherheitsaspekte kritisch zu bewerten. Berichten in den Medien zur Folge seien bereits mehrfach Serviceagenturen überfallen worden. Hierbei habe die Deutsche Post AG das Risiko für die Schadensregulierung unter Hinweis auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in vollem Umfange auf die privaten Betreiber abgewälzt. Hierdurch seien bereits Betreiber von Postagenturen in die Insolvenz getrieben worden.
Er werde auch weiterhin den Kontakt zu Herrn Hoppe halten, insbesondere um sich in der Frage der Betreiber- und Ladenlokalsuche für die geplante Agentur auf dem Laufenden zu halten. Des weiteren werde er Herrn Hoppe die Unterschriftenlisten übermitteln.

Herr Keller (SPD-Fraktion) warf die Frage nach dem möglichen Standort für die neue Agentur bzw. der Nachfolgenutzung des Ladenlokals der jetzigen Postfiliale auf. Er befürchte, dass in einer Postagentur nur noch die grundlegenden postalischen Dienstleistungen angeboten würden. Darüber hinaus stehe bei einer Agentur das privatwirtschaftliche Geschäftsrisiko der gesetzlich vorgeschriebenen postalischen Grundversorgung entgegen. Es sei daher wichtig zu wissen, wie mit einer evtl. Geschäftsaufgabe durch den privaten Betreiber umgegangen werde.
Völlig ungeklärt sei die Frage, ob und in welchem Umfange weiterhin die Dienstleistungen der Postbank in einer Agentur angeboten werden könnten. Angesichts des großen Anteiles, den das Bankgeschäft für die Post ausmache sei es betriebswirtschaftlich unverständlich, das bestehende Filialnetz zu Lasten dieses Geschäftsbereiches zu verringern, zumal die Post im Internet mit ihrem gut ausgebauten Netz werbe. In Huckarde sei die Filiale sehr gut angenommen vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in umliegenden Ortsteilen bereits Schließungen erfolgt seien. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf die Huckarder Filiale und ihre Versorgungsfunktion für die Ortsteile im Nordwesten Dortmunds verwiesen worden. Auch vor diesem Hintergrund sei die Änderung des bestehenden Angebotes nicht nachvollziehbar.
Insbesondere die wachsende Gruppe älterer Menschen bevorzuge in Bankgeschäften die persönliche Ansprache und tue sich mit den neuen Techniken des Onlinebankings bzw. der Bedienung von Automaten zum Teil schwer. Gerade für diesen Bevölkerungsteil bedeute das Fehlen persönlicher Dienstleistungen einen deutlichen Verlust an Lebensqualität. Aus den genannten Gründen lehne seine Fraktion die Schließung der bestehenden Filiale und die Errichtung einer Postagentur ab.

Herr Dr. Müller (PDS) hielt die angestrebten Veränderungen im Filialnetz der Post für den Ausfluss einer verfehlten Privatisierungspolitik, die sich einseitig an kurzfristigen ökonomischen Interessen ausrichte und dabei die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung aus den Augen verliere.

Herr Schäfer (FDP) bestätigte, dass die Huckarder Filiale stark frequentiert werde.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah eine wichtige Versorgungsfunktion der Huckarder Filiale für die umliegenden Ortsteile bis hin nach Mengede. Der Erhalt der Dienstleistungsqualität im Bankgeschäft, insbesondere für den älteren Kundenkreis spreche nach seiner Meinung für eine Beibehaltung des jetzigen dezentralen Angebotes der Deutsche Post AG.

Beschluss
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Der beschlossene Antrag sowie die Unterschriftslisten werden an die Deutsche Post AG weitergeleitet.

zu TOP 3.1.2
Schließung der Postfiliale
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07319-06-E1)

S. TOP 3.1.1

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Der beschlossene Antrag sowie die Unterschriftslisten werden an die Deutsche Post AG weitergeleitet.





zu TOP 3.2
Vorstellung des Seniorenbüros Dortmund-Huckarde
Mündliche Berichterstattung: Frau Brigitte Duve und Frau Ute Trierscheid - Seniorenbüro Huckarde -
Mündliche Berichterstattung (50)
(Drucksache Nr.: 07468-07)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Duve (Caritasverband) und Frau Trierscheid (Sozialamt) als Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros Dortmund-Huckarde.
Frau Duve und Frau Trierscheid stellten die Arbeit des Seniorenbüros als Anlaufstelle für Senioren und Angehörige bezüglich aller Themen rund um das Älterwerden vor. Die Seniorenbüros in Dortmund würden getragen von einer Kooperation zwischen der Kommune und den Wohlfahrtsverbänden. Arbeitsschwerpunkte seien der Aufbau von Netzwerken, die Beratung, Hilfen im Einzelfall und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Zu den weiteren Inhalten siehe die angehängte Präsentation.

Herr Keller (SPD-Fraktion) zeigte sich sehr zufrieden mit dem bereits Erreichten und warf die Frage auf, welche Projekte angesichts der begrenzten zeitlichen Kapazität mit geringerer Priorität verfolgt würden. Darüber hinaus interessiere ihn, welche Art der Hilfestellung am häufigsten nachgefragt worden sei.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah einen Arbeitsschwerpunkt bei den Themen Pflegebedürftigkeit bzw. Verhinderung derselben. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage nach Angeboten für rüstige aktive Senioren und Senioren mit Migrationshintergrund.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) fragte nach konkreten Beispielen für generationsübergreifende Projekte.

Frau Duve und Frau Trierscheid führten aus, dass am häufigsten Hilfen beim Ausfüllen von Formularen geleistet würden (z. B. Rundfunkgebührenbefreiung). Dabei werde häufig Bedarf für weitere Hilfen oder Beratungen festgestellt. Ziel solcher Gespräche sei es aber auch, die Hilfesuchenden, die häufig verunsichert seien, zu stärken und in ihrer Lebensführung zu stützen.
Ein Angebot für aktive alte Menschen werde in einem generationsübergreifenden Projekt in Kooperation mit der Bibliothek und dem Familienbüro geplant, bei dem Kinder und Senioren beteiligt seien. Darüber hinaus werde versucht, ältere Menschen für Besuchs-, Lesedienste und andere Projekte zu gewinnen. Des weiteren gebe es Bestrebungen, soziale Netzwerke zu errichten, bei denen die Beteiligten auf ältere Menschen in ihrer Umgebung acht gäben und im Rahmen nachbarschaftlicher Beziehungen als Ansprechpartner zur Verfügung stünden.

Angebote für Senioren mit Migrationshintergrund seien bislang wenig und wenn dann ausschließlich aus dem Kreise russlanddeutscher Migranten nachgefragt worden. Es existierten mehrsprachige Informationsbroschüren über das Angebot des Seniorenbüros. Wichtig sei aber in diesem Bereich vor allem die persönliche Ansprache. Hierzu sei man auch im Gespräch mit Einrichtungen, wie z. B. Migrationsdiensten.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) bedankte sich für die kooperative Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenbeirat und dem Seniorenbüro Huckarde.

Der Bezirksvorsteher dankte den Referentinnen für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2006
- Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05703-06-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig genehmigt.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Baumängel an der Hansa-Grundschule;
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05757-06-E3)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab an, der Antrag beruhe auf einer Mängelliste der Schulleitung. Erstaunlich sei die Schwere der Schäden und er bitte um Benachrichtigung über Fertigstellung der Reparaturen und Ursachen der Mängel.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) informierte über eine Ortsbesichtigung an der Schule mit dem Architekten und Vertretern des Liegenschaftsamtes. Dabei seien sämtliche Mängel aufgenommen worden. Die Beseitigung der Schäden werde in Kürze erfolgen. Die Finanzierung erfolge aus bei der Bauausführung einbehaltenen Mitteln.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

Beschluss

Die Bezirksvertretung benannte einstimmig

Gerhard Hendler (SPD-Fraktion)

Annegret Meyer (CDU-Fraktion)

Hasan Eker, Varziner Str. 60, 44369 Dortmund,

als Ansprechpersonen auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.

zu TOP 8.2
Modelleisenbahn- und Spielzeugmärkte, Freizeithaus Wischlingen
- Termine: 07.01.07, 01.04.07, 21.10.07 und 23.12.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07237-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.3
SIKU-Börse, Freizeithaus Wischlingen
- Termin: 11.03.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07238-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.4
Jahrmarkt (Marktschreiertage), Marktplatz Huckarde
- Termine: 14. und 15.04.2007
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07355-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 8.5
Jahrmarkt (Trödelmarkt), Revierpark Wischlingen
- Termine: 13.05.07, 10.06.07, 08.07.07, 05.08.07, 02.09.07, 07.10.07
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 07348-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden darüber, dass Anregungen Eingang in die Vorlage gefunden hätten. Insbesondere erwähnenswert sei die Erklärung des Familien-ministers künftig Willkommensbesuche bei den Eltern Neugeborener durch die Jugendämter vorzusehen. Sie hoffe allerdings, dass die Kosten hierfür nicht einseitig auf die Kommunen abgewälzt würden.

Herr Dr. Müller (PDS) äußerte Kritik an der Vorlage, da die allgemeine Unterstützung von Familien unabhängig von der Frage, ob es sich um Problemfamilien handele, nicht aus-reichend behandelt werde. Auch seien die familiären Auswirkungen von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit seines Erachtens nicht konkret genug behandelt.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sah die familien- und schulpolitischen Belange im Landes-haushalt ausreichend berücksichtigt. Zur Thematik der Ganztagsangebote für Kinder im Vorschulalter fehlten ihr konkrete Aussagen für die Gruppe der unter Dreijährigen. Auch solle man die Qualifizierung von Tagesmüttern wieder mehr in den Vordergrund stellen, wie es auch von den paritätischen Wohlfahrtsverbänden gefordert werde.
Darüber hinaus vermisse sie auch Aussagen zur dringend notwendigen kurzfristigen Ein-richtung des Frühwarnsystems. Im Zusammenhang mit der Thematik „Im Stadtteil Leben und Wohnen“ fordere sie die Ausweisung weiterer Neubaugebiete, um junge Familien in den Stadtbezirken zu halten. Auch im sozialen Wohnungsbau seien ausreichend Wohnungen für Familien mit Kindern bereit zu stellen. Maßnahmen zur Integration sollten ab dem 4. Lebens-jahr zwingend vorgesehen werden. Des weiteren sei noch nicht klar, auf welcher organisatorischen Basis die Einrichtung der Familienzentren erfolgen solle.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte darüber, dass die Vorlage im zuständigen Ausschuss vertagt worden sei, da sie in mehreren Punkten ergänzungsbedürftig sei. Sie vermisse an vielen Stellen Konkretisierungen zu Umsetzungs-terminen und konkreten Vorgangsweisen. Ohne konkrete Vorgaben sei es schwierig, die erfolgreiche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beurteilen. Auch pflichte sie Herrn Dr. Müller bei, was die unzureichende Behandlung dringender Dortmunder Probleme wie Armut oder Langzeitarbeitslosigkeit anbelange.

Beschluss
Mit Hinweis auf die Vertagung der Vorlage im Ausschuss nahm die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde die Vorlage zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Projekt: Mehrgenerationen-Wohnen in DO-Kirchlinde,
Hangeneystraße / Mechthildstraße

zu TOP 11.1.1.1
63/2-2-034436, -034442
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Umbau des Gemeindehauses zu 10 Wohnungen (generationenübergreifendes Wohnprojekt), Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstück 1256, Hangeneystraße 105 - 111, Mechtildstraße 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07270-06)

Die TOP 11.1.1.1 und 11.1.1.2 wurden zusammen behandelt.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über eine Vereinbarung zwischen der Bauherrengemeinschaft und klageführenden Nachbarn, nach der bauliche Einzelheiten geändert würden und im Gegenzug die Klage zurück gezogen worden sei.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) begrüßte für ihre Fraktion die Errichtung eines Mehrfamilienhauses für generationenübergreifendes Wohnen. In dieser Form sei es das erste Projekt seiner Art in Kirchlinde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.1.1.2
Vereinbarung zwischen der Bauherrengemeinschaft und den direkten Nachbarn
Mitteilung der Bauherrengemeinschaft
(Drucksache Nr.: 07270-06-E1)

S. TOP 11.1.1.1.


zu TOP 11.1.2
Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Stemmbrink" in DO- Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07343-06)

Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund Huckarde folgenden einstimmigen Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) der Abschnitt der Straße „Stemmbrink“ entlang der Hausgrundstücke 11 - 17 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.1.3
Widmung einer Parkplatzanlage an der Straße "Bärenbruch"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07340-06)

Unter Hinweis auf bestehende Vermarktungsabsichten für den fraglichen Parkplatz wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

zu TOP 11.1.4
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 06986-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Stellungnahme der Verwaltung zum Planfest- stellungsverfahren ‚Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund–Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern’ zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.5
Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07414-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.6
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlug den Ortsteil Jungferntal/ Rahm als Untersuchungsgebiet für die kleinräumige Wohnungsmarktanalyse vor.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde erweiterte die Vorlage um den o. g. Vorschlag und nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.7
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Erhöhung des Radverkehrs-anteiles in Dortmund und hoffte, dass auch der Stadtbezirk Huckarde hiervon profitiere. Interessant seien die Hinweise auf zwei Fahrradabstellanlagen an Dortmunder Schulen. Solche Anlagen seien auch für das Schulzentrum in Kirchlinde und die Gesamtschule in Huckarde sinnvoll. Er halte nach wie vor auch abschließbare Fahrradboxen am Bushof Huckarde für notwendig.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.8
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt den Masterplanprozess für eine sinnvolle und notwendige Maßnahme zur Stärkung des Einzelhandels. Die Stadt Dortmund sei auf diesem Gebiet Vorreiter und er appelliere an alle beteiligten Kräfte wie Politik und Gewerbevereine sich für die notwendigen Maßnahmen in den Nebenzentren Kirchlinde und Huckarde einzusetzen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) forderte kleinräumigeren Einzelhandel für Deusen und Rahm. Verschiedene Projekte in ländlichen Bereichen seien hier ein gutes Beispiel.

Der Bezirksvorsteher legte Wert auf die Feststellung, dass gerade diese Frage im Masterplanprozess von zentraler Bedeutung gewesen sei und appellierte an alle Bezirksvertreterinnen und –vertreter sich an dieser Stelle einzubringen.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) forderte die Ausweisung weiterer Baugebiete in Deusen, um den Ortsteil durch eine Erhöhung seiner Einwohnerzahl für eine Einzelhandelsansiedlung attraktiv zu machen.

Der Bezirksvorsteher erinnerte an entsprechende Bemühungen, die seit fast 20 Jahren gemacht würden. Versuche mit einem Markttag oder einem Einkaufsmobil seien in Deusen ebenso fehlgeschlagen wie alle Bemühungen einen Einzelhändler zu finden. Dem stehe auch das Einkaufsverhalten einer Mehrheit der Kunden entgegen, die große Pkw-freundliche Einkaufszentren bevorzugten. Insbesondere sei kaum jemand bereit, für eine ortsnahe kleinräumige Versorgung höhere Preise in Kauf zu nehmen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.

11.2 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.2.1
Gehwege in der Grünanlage zwischen Oberfeldstraße und Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 05636-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.2
Presscontainer zu Veranstaltungen im Ortskern Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 06006-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.3
Verkehrstechnische Maßnahmen zur Entlastung des Ortskerns Huckardes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06144-06-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.2.4
Qualitätsoffensive Depotcontainerstandorte
Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05704-06-E3)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die ursprüngliche Anfrage, die von der Unteren Jagd- und Fischereibehörde gestellt worden sei und sich auf die Waldrandnähe der Containerstandorte bezogen hätte. Die Antwort beziehe zu dieser Frage keine Stellung und sie bitte nach wie vor um Beantwortung unter Berücksichtigung des genannten Themas.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde bittet nach wie vor um Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Waldrandnähe der Containerstandorte. S. Vorlage StA 67, Drucksache Nr. 05704-06-E1.

zu TOP 11.2.5
Einziehung der Stichstraße "Emscherallee"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06584-06-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.6
Abschlussverfügung: Benennung der 1083. proj. Straße und Umbenennung der Stichstraße "Haferkampstraße" in DO-Rahm: "Spelzenweg"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 06420-06-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.7
Bauinformation über das Bauvorhaben der Fahrbahnschädenbeseitigung Mallinckrodtstraße in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07365-06)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.2.8
Ein Baumfällantrag: DO-Huckarde, Wischlinger Weg
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 07476-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.9
Ein Baumfällantrag: DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße (Stadtteilfriedhof)
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 07475-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07532-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Ausbau der Betreuungsräume für die Offene Ganztagsschule in der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Förderschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07556-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Erwartung der Verkehrssituation im Bereich des Gewerbeparks Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07555-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Baufälliger Zaun entlang des Fuß-/Radweges oberhalb der OWIIIa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05302-06-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass nach Schwierigkeiten mit der beauftragten Firma diese gewechselt worden sei und die Baumaßnahme kurzfristig durchgeführt werde.
13. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 13.1
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07528-07)

Herr Krause (CDU-Fraktion) bat um einen Ortstermin an der Turnhalle des Schulzentrums Kirchlinde mit den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung zur Begutachtung der dortigen Mängel.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



Hudy Hendler Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer

Anlagen:

(See attached file: Anl. 1 - 31.01.07.pdf) (See attached file: Seniorenbüro 31.01.07.pdf)