Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
21.05.2003, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf
Rogoz, Peter c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33
Krause, Dieter StA 52

Beginn der Sitzung:15.05 Uhr Ende der Sitzung: 16.35 Uhr


Der Bezirksvorsteher eröffnet die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Menkhoff wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.3 Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Zu TOP 1.3.1
Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der BV vom 15.05.2002

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.3.2
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der BV vom 12.06.2002

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.3.3
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der BV vom 03.07.2002

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.3.4
Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der BV vom 19.02.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.3.5
Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der BV vom 26.03.2003

Das Fehlen der TOP 6.2 und 6.3 wird beanstandet. Statt Herrn Fibitz muß Herr Harlinghausen die Niederschrift unterschreiben.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung wird festgestellt:



2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Parkplatzsituation im Kreuzviertel (Arneckestraße)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Antrag Förderung von Fahrradhäusern

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der
4.2 Antrag „Grüner Pfeil“

4.3 Antrag „Einberufung Kriminalpräventiver Rat“

4.4 Anfrage „Abbau Schilderwald“ und „Tempo-30-Regelung“5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2002-

6.2 Radverkehr in Dortmund -Bericht 2002 und Ausblick-

6.3 Wegweisung für den Radverkehr

6.4 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außensportanlagen –

7. Kinder und Jugend8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Familienprojekt Dortmund

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund

9.2 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich der Tremoniastraße

9.3 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Gerberstraße

9.4 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Freistuhl und Platz von Amiens“

9.5 63/2-1-27679
9.6 63/2-1-29341
9.7 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003

9.8 Antrag „Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-West“

9.9 Stellungnahme des Agenda-Arbeitskreises Flächennutzungsplan zum Zielkonzept des FNP

9.10 Broschüre zum Umweltplan

9.11 Widmungserweiterung der nördlichen Fahrbahn der Straßen „Friedhof“ und „Kampstraße“

9.12 Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße;
9.13 Einzelsatzung gem.§ 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Große Heimstraße von Sonnenplatz bis Wittekindstraße einschließlich Friedhofsvorplatz am Südwestfriedhof, Neuer Graben von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Schillingstraße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Essener Straße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Kreuzstraße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße ( Gesamtmaßnahme )

9.14 Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich Hansastraße

9.15 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällungen

11.2 Barrierefreiheit

Der Bezirksvorsteher ruft nun TOP 2.1 auf:

2. Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 2.1
Parkplatzsituation im Kreuzviertel (Arneckestraße)

Die Eingabe von Frau Dr. Ursula Tjaden soll StA 66 zur Stellungnahme übersandt werden. Hierbei soll auf die Fragestellung: Können die „Notparkplätze“ aktiviert werden? eingegangen werden.

3. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 3.1
Antrag Förderung von Fahrradhäusern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die BV möge beschließen:
Die BV stellt im Haushaltsjahr 2003 15.000,--€ für drei weitere Fahradhäuser zur Verfügung.
Der Eigenanteil der Nutzer wird von 128 auf 150 € pro Einstellplatz erhöht.

Der Beschluss der BV aus der 35. Sitzung vom 26.03.2003 (1.500,--€) wird aufgehoben.

Die BV stimmt diesem Antrag mit 7 Ja Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen zu.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 4.1
Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der
Gewerbeordnung (03848-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 4.2
Antrag „Grüner Pfeil“

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Ampelanlagen für die Errichtung des „Grünen Pfeils“ im Stadtbezirk Innenstadt-West bis zur Sitzung nach der Sommerpause zu benennen.

Begründung:
In den neuen Bundesländern hat sich der Grüne Pfeil, der das Rechtsabbiegen auch bei Roter Ampel gestattet, bewährt. Die Verkehrssituation entspannt sich erheblich.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.3
Antrag „Einberufung Kriminalpräventiver Rat“

Antrag wird zurückgenommen.

Zu TOP 4.4
Anfrage „Abbau Schilderwald“ und „Tempo-30-Regelung“

1. Wann wurde die Entscheidung der Bezirksvertretung zu der Vorlage „Abbau des Schilderwaldes“ an den Ausschuss für Umwelt,Stadtgestaltung und Wohnen weitergeleitet?
2. Wann wurde die Entscheidung der Bezirksvertretung zu der Vorlage „Tempo-30-Regelung“ an den Ausschuss für Umwelt,Stadtgestaltung und Wohnen weitergeleitet?5. Schule
keine Vorlage

6. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund -Bericht 2002-

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis

Zu TOP 6.2
Radverkehr in Dortmund -Bericht 2002 und Ausblick-

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis
Zu TOP 6.3
Wegweisung für den Radverkehr

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis

Zu TOP 6.4
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat, der Verwaltung die Vorlage mit der Bitte zurückzugeben, sie insofern zu überarbeiten, als sie nachprüfbare Kriterien f. d. Ranking enthalten muss. Die in der Vorlage enthaltenen Ergebnisse sind so nicht nachvollziehbar.

7. Kinder und Jugend
keine Vorlage

8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Familienprojekt Dortmund (04246-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des ThyssenKrupp-Konzerns in Dortmund (04152-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Die in der Vorlage dargestellten Entwicklungen innerhalb des Stadtbezirks decken sich mit dem derzeitigen Diskussionsstand.

Bei allen angestrebten Entwicklungen sollte immer das Beispiel „Dorstfeld-Süd“ präsent sein.

Zu TOP 9.2
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich der Tremoniastraße (04077-03)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zu TOP 9.3
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Gerberstraße (04123-03)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zu TOP 9.4
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Freistuhl und Platz von Amiens“ (04087-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat die Einleit-ung des Einziehungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einer Teilfläche im Bereich "Freistuhl und Platz von Amiens" (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 443 tlw. und 312 tlw.) zu Empfehlen.

Die BV bittet, ihr im Nachhinein die Begrifflichkeit (S. 1, letzter Satz „....zur Verfügung zu stellen“ zu erläutern.

Sollte es zu einer Veräußerung des benötigten Grundstücksteiles kommen, so erwartet die BV, dass auch sie im Beschlussverfahren die Vorlage erhält.

Zu TOP 9.5
63/2-1-27679
Vorbescheid für die Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Amalienstraße 10

-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) – (04048-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird im Rahmen ihres Anhörungsrechts zu der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 124 (Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl) zu erteilen, gehört.

Die Bezirksvertretung empfiehlt der Verwaltung einstimmig, wie beabsichtigt zu verfahren.

Zu TOP 9.6
63/2-1-29341
Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop auf dem Grundstück Vogelpothsweg, Flur 2, Flurstück 1510

- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- (04067-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird im Rahmen ihres Anhörungsrechts zu der Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 124 (Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl) zu erteilen, gehört.

Die Bezirksvertretung empfiehlt der Verwaltung einstimmig, wie beabsichtigt zu verfahren.

Zu TOP 9.7
Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt einer Durchführung zu.

Zu TOP 9.8
Antrag „Integriertes Stadtentwicklungskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-West“

I. Antrag der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt-West zur Vorlage“ Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt-West“
Allgemein:
Die BV begrüßt es ausdrücklich, dass ihr ein integriertes Entwicklungskonzept vorgelegt werden soll. Diese Chance wurde allerdings durch die Vorlage mehr als vertan. Es stößt auf Unverständnis, einem politischen Gremium eine solche Fülle zum Teil offensichtlich unrichtiger Darstellungen zuzumuten.
Ist von einem integrierten Konzept schon nichts zu bemerken, stellt man fest, dass noch nicht einmal eine Endredaktion dieser Vorlage stattgefunden haben kann, da Widersprüche innerhalb der Darstellung offenkundig sind. Ein Beispiel sei hier herausgehoben, andere werden in der nachfolgenden systematischen Darstellung berücksichtigt:Im folgenden Text hat die BV versucht, zumindest einige Punkte aufzugreifen und so darzustellen, dass die Verwaltung Anhaltspunkte hat, wo sie bei einer Überarbeitung ansetzen muß.
Eine solche Überarbeitung ist dringend geboten, bevor man auf die Idee kommen kann, mit diesem Konzept stadtbezirksweit in die Öffentlichkeit zu gehen.
Einzelanmerkungen
2 Bestandsaufnahme¨ die in Dorstfeld gelegene DASA ist nur, wenn auch wichtiger, Teil der Bundesanstalt für Arbeitsschutz Unfallforschung und Arbeitsmedizin; die Wichtigkeit dieser Bundesanstalt nicht nur für Dorstfeld sondern für die Stadt wird leider nur oberflächlich angerissen. Sie ist zu verdeutlichen.
¨ Ergänzende statistische Angaben sind durchaus auf dem Markt zu bekommen.
¨ Bereits hier wäre eine Hervorhebung der Problematik „Dorstfelder Brücke“ mit Lösungsansätzen wünschenswert.¨ Seite 5, 2. und 4. Absatz:
Diese Aussagen sind auch im Zusammenhang mit dem „Hannibal“ zu sehen und somit äußerst wichtig
2.5 Dienstleistung und Gewerbe
¨ Seite 5, 7. Absatz:
Zu den größeren Firmen, die ihre Produktion nachfragegerecht ausgeweitet haben, gehört nicht die Firma Orenstein und Koppel. Sie existiert seit langem nicht mehr in Dorstfeld.
¨ Seite 5, 8. Absatz:
Das Flächenareal nördlich der Rheinischen Straße wird seit Jahren überhaupt nicht mehr von der Montanindustrie belegt.
¨ Es fehlen Aussagen zu Kleingewerbe im Stadtbezirk, etwa im Bereich Ovelgünne.
2.6.1 Motorisierter Individualverkehr
¨ Gerade hier werden Hinweise auf ein integriertes Konzept vermisst. Die Aussagen zu neuen Bauvorhaben und der ggf. nur lokalen verkehrlichen Bedeutung sind schlicht unzureichend.
¨ S. 6, letzter Absatz:
wird ausdrücklich begrüßt
¨ S. 7, 2. Absatz: Hier fehlen zur Lindemannstraße konkrete Angaben zu Planungsvorhaben
¨ S.7, 4. Absatz:
Die Aussagen zum Veranstaltungszentrum sind in sich widersprüchlich und entsprechen keinesfalls dem aktuellen Planungsstand, von der Berücksichtigung bekannter BV-Positionen ganz abgesehen.
2.6.2 Radverkehr
¨ Ein Hinweis auf den Prüfauftrag der BV wäre hilfreich.
¨ S. 7, 1. Absatz:
Einfügung des Spiegelstriches „Rheinsiche Straße“
¨ S. 7, 4. Absatz:
Planungsalternativen zum Brückenbau werden nicht genannt.
2.6.3 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Busliniennetz
¨ (Seite 8):
Die vielen neuen Dorstfelder Buslinien (447/465/466/467) werden überhaupt nicht genannt.
Stadtbahn
¨ S. 8, 2. Absatz:
Bei städtebaulicher Erneuerung Kleine Beurhaus und Beurhausstraße nicht vergessen.
S-Bahn
¨ Die Bedeutung des Turmbahnhofes Dorstfeld wird nicht annähernd seiner Bedeutung gemäß definiert.
2.7 Kommerzielle Nahversorgung
Unterdorstfeld:
¨ (Seite 9, letzter Absatz):
Die Ausführungen zur kommerziellen Nahversorgung für Unterdorstfeld sind falsch. Sie stellen keine brauchbaren Lösungen dar.
Zur Situationsbeschreibung: Eine wichtige und richtige Aussage. Eine kurzfristige Verbesserung muss und kann erzielt werden.
Stadtbezirksmarketing
¨ (Seite 10, 5. Absatz):
In welchem Umfang wurde das Problem „Nahversorgung“ behandelt? Korrekt müßte es heißen: Schaffung einer gemeinsamen Identität der Ortsteile „Oberdorstfeld und Unterdorstfeld“.
Ein Lifechat mit Jugendlichen im Freizeitzentrum West hat niemals stattgefunden. Offensichtlich ist das Lifechat im Zusammenhang mit dem Stadtbezirksmarketing in der Jugendfreizeitstätte Dorstfeld und an anderen Chatpunkten gemeint. Die Ergebnisse sind in keiner Weise dargestellt, deshalb erfolgen auch keine Lösungsansätze.
2.8 Gemeinbedarf

Schulen

¨ Tabelle:
Es ist zunächst festzustellen, dass es sich bei der Kreuzschule nicht um eine Gesamtschule, sondern um eine Grundschule handelt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass über tatsächliche Renovierungsmaßnahmen z. Zt,. keine Informationen vorliegen.
¨ S.11, letzter Absatz:
Aufgrund der sozialen Situation (DoBrücke) verdient die Elsa-Brandström-Schule besondere Beachtung und Förderung. Die Ganztagsbetreuung begrüßen wir

Spielflächen

¨ Die hier gemachten Aussagen sind angesichts der z. Zt. Diskutierten Vorlage zur Schließung von Plätzen wohl nur für Eingeweihte zu verstehen.

Jugendhilfeplanung und Jugendeinrichtungen

¨ Wir fordern für den sozialen Brennpunkt Dorstfelder Brücke einen Jugendtreff
2.9 Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie
2.9.1 Kulturarbeit
¨ es dürfte zumindest fraglich sein, ob die bereist an anderer Stelle abgedruckte schematische Darstellung aller in den Grenzen des Stadtbezirkes stattfinden kulturellen Veranstaltungen hier angebracht ist. Man muß daraus schließen, dass das Kulturbüro auch nicht ansatzweise Vorstellungen von Stadtteilkulturarbeit hat, zumindest nicht, was diesen Stadtbezirk angeht.
2.9.2 Freizeit und Sport
Sportanlagen
¨ (Seite 14, 1. Absatz):
Die Aussage ist völlig falsch. Es fehlen in Dorstfeld allein zwei Dreifachturnhallen (MLK-Gesamtschule und Reinoldus-Schiller-Gymnasium) um von Angemessenheit schreiben zu können.
Eine Ausrichtung des Westbades als Schwimmbad für Familien mit kleinen Kindern hat der Rat der Stadt niemals beschlossen. Deshalb ist diese Darstellung sachlich falsch und überhaupt nicht weiter zu verfolgen. Eine Konzeption des Bades für Vereine, Schulen und Familien ist nach wie vor anzustreben.
¨ Den Darstellungen zum Veranstaltungszentrum kann man sich weder in der Bewertung noch in der Darstellung anschließen.

Gastronomie

¨ Hier wäre eine differenziertere Darstellung des Problems „Außengastronomie“ angebracht
2.10 Sicherheit und Ordnung
¨ S. 16, 2 Absatz ff.:
Es kann für die Diskussion nicht schädlich sein, die Beobachtungen zur Szene auf einen aktuellen Stand zu bringen
Dorstfeld
¨ (Seite 17, 4. Absatz):
Die Ausführungen zu den „nicht bekannten Auffälligkeiten“ in Dorstfeld können nur unvollständig und somit geschönt sein. Wo sind Begriffe wie z. B. rechte Szene, Einbruchserie, Vandalismus, Graffiti, Hannibalproblematik. Statistiken über Verkehrsunfälle fehlen völlig. Sicherlich gehören auch solche Angaben zu dem Begriff „Sicherheit“. Außerdem sind erhebliche Probleme vorhanden beim Abstellen von Fahrzeugen in den Siedlungesgebieten Karlsglückstraße, Dickebankstraße pp.
2.11 Freiraum und Umwelt
Parkanlagen und Grünbereiche
¨ S. 17., 1. Absatz:
Hier fehlt die Hervorhebung und der beschlossene Bestandsschutz der „Ostwallwiese“
¨ Seite 17, 4. Absatz:
Die Renaturierung der Emscher ist ein besonderes Anliegen des Stadtbezirkes, wird aber überhaupt nicht angesprochen und ausgeführt. Pläne zur Verwirklichung sind zu entwickeln.
Luft
¨ Dieser Darstellung ist auch nicht ansatzweise zu folgen. Es bleibt völlig ohne Berücksichtigung, dass Ausbauteile des Technologiezentrums in die Frischluftschneise der Innenstadt gebaut worden sind.
Lärm
¨ Die Feststellung, daß sich die Lärmsituation durch Straßenplanungen, die den gesetzlichen Lärmschutz berücksichtigen, verbessern wird, ist falsch, was am Beispiel der Planetenfeldstraße zu verdeutlichen ist. Hier ist die Verwaltung nicht bereit, Beschlüsse der Bezirksvertretung, die auf A Anregungen der ansässigen Bürger beruhen, zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Weitere nicht erwähnte oder nur unzureichend dargestellte Problemfälle:
Parksituation DASA
Parksituation Zechensiedlung
Parksituation Kortental (Höhe der Sportstätten)
Rasenfläche im Bereich „Linke Str./Kortental/Bummelberg“ eignet sich als zusätzliche Parkfläche mit Rasengittersteinen
die drei grossen Innenhöfe der Zechensiedlung als Grünfläche ausweisen
Neukonzeptionierung Wittener Strasse
¨ (Seite 18, 1. Absatz):
Zu den fehlenden flächendeckenden Informationen kann man nur anmerken, dass man halt für flächendeckende Informationen sorgen muß - sonst fehlt hier die Aussagekraft.
¨ Seite 18, 2. Absatz:
Hier wird erwähnt, dass von HSP Emissionen ausgehen, hieraus ergibt sich die Frage, ob Pläne zur Schließung bzw. Verlagerung des Werks existieren.
2.12 Bestehende Planungskonzeptionen
¨ Es ist grundsätzlich zu fragen, ob diese Vorlage nicht die Chance geboten hätte, diese Rahmenplanungen zu integrieren und damit auch auf Entwicklungen zu reagieren (etwa im City-Bereich).
2.12.3 Rahmenplanung westliche Innenstadt und Rheinische Straße
¨ Forderung: Weiterentwicklung
3 Potenzialflächenanalyse im Stadtbezirk
3.2 Beschreibung der Potenzialflächen
¨ Ehemalige Union-Brauerei (9)
Skepsis
¨ Karree Möllerstraße/Rheinsiche Straße (10)
Zustimmung
¨ Industriefläche nördlich alte Radstraße (11)
Zustimmung
¨ Industriefläche nördl. Rheinsiche Straße/westl Huckarder Straße
Zustimmung
¨ Schulzentrum Hallerey (13):
Ansiedlung einer Schule und Sportanlage wird gewünscht.
¨ Platz Heyden-Rynsch-Strasse (15)
Es existiert entgegen den Darstellungen nach wie vor eine Szene- Kneipe, allerdings mit anderem Namen. Eine Wohnbebauung ist dort niemals vorgesehen gewesen. Die angedachte Ansiedlung einer überregionalen Schule widerspricht den Beschlüssen und Ausführungen der Bezirksvertretung und ist auch baulich insbesondere aus statischen Gründen überhaupt nicht zu realisieren. Dort sollte endlich eine Grünfläche installiert werden. Die Schule wäre besser auf dem Gelände der ehemaligen Schleife der Straßenbahn anzusiedeln.
¨ Parkplatz Orenstein & Koppel (16):
Wohnbebauung ist auf der Fläche nicht realisierbar. Bessere Lösung ist hier „Gewerbefläche“.
¨ Betriebsgelände westlich Orenstein & Koppel (17)
Die Ausführungen zu dem Betriebsgelände der Firma Orenstein und Koppel, daß der Erhalt des Unternehmens langfristig gesichert sei, sind falsch. Das Unternehmen existiert schon heute nicht mehr. Nicht umsonst wird auf Seite 39 darauf hingewiesen, daß auf dem Standort Orenstein und Koppel Gewerbe angesiedelt werden sollte.
Radwegeverbindungen sind in diesem Bereich durchaus erforderlich.
¨ Grundstück Martener Hellweg (18):
Hier fehlt der Hinweis auf die ursprüngliche Nutzung: „Schacht 5/6“ Dies ist den Verfasser(innen) offensichtlich völlig unbekannt. Hier ist aufgrund der bekanntermaßen vorhandenen Altlasten zunächst nur die Ansiedlung von Gewerbe möglich. Allerdings ist nach Beseitigung der Altlasten auch die Erweiterung der vorhandenen Kleingartenanlagen denkbar. Die Installation einer Sportanlage ist ebenfalls denkbar, nachdem eine Altlastensanierung durchgeführt wurde.
¨ Dreieck Vogelpothsweg / Wittener Strasse / Oberbank (19)
Der südliche Bereich ist vorgesehen für das „Betreute Wohnen inkl. Arztpraxen“.
Der nördliche Bereich ist vorgesehen für ein „Altenpflegeheim“.
Des weiteren ist die Einrichtung eines „Gemeinschaftshauses“ in aus diesem Gelände in einem Zechengebäude vorstellbar.
¨ Fläche östlich Vogelpothsweg (20)
Die Aussage zum geplanten Festplatz ist falsch. Die Fläche ist nach wie vor für zwei Kirchen vorgesehen. Daher muss der Bebauungsplan geändert werden.
¨ S.27/28, P21-22 Dortmunder Feld:
letzten Satz streichen: Das Wohnen sollte an dieser Stelle aber nicht erweitert werden ändern: Eine weitere Wohnbebauung südlicher Hahnenmühlenweg für Eigenheime wäre wünschenswert. Gute Infrastruktur
¨ Kleingartenanlage Ardeyblick (24)
Hier sollte der aktuelle Stand der Diskussion Berücksichtigung finden
4.2.3 Verkehr- und Infrastruktur Fuß- und Radwegenetzplan
¨ Den Revierpark besser mit Radwegen anbinden.
¨ Beschlüsse der BV
Spielflächenbedarfsplanung:
¨ Der Hinweis auf die fehlende Jugendfreizeiteinrichtung in Dorstfeld ist äußerst wichtig. Ihre Einrichtung im Zusammenhang mit der erfolgten Aufgabe des Standortes für den "Offenen Kanal" sollte intensiv geprüft und umgesetzt werden.
4.2.3 Verkehr- und Infrastruktur
(Seite 32, vorletzter Absatz):
Nähere Erläuterung zu den „Schwerpunktbereichen gefordert.
4.2.4 Freiraum und Umwelt
¨ (Seite 33, 5. Spiegelstrich):
Diese Aussage zu vernetzten Grün ist äußerst wichtig!!!
Es fehlen Aussagen zu folgenden Themen bzw. es werden folgende Themen nicht erwähnt:
Parksituation DASA
Parksituation Zechensiedlung
Parksituation Kortental (Höhe der Sportstätten)
Rasenfläche im Bereich „Linke Str./Kortental/Bummelberg“ eignet sich als zusätzliche Parkfläche mit Rasengittersteinen
die drei grossen Innenhöfe der Zechensiedlung als Grünfläche ausweisen
Neukonzeptionierung Wittener Strasse

Die Bezirksvertretung beschließt diesen Antrag einstimmig (5 Enthaltungen).

Zu TOP 9.9
Stellungnahme des Agenda-Arbeitskreises Flächennutzungsplan zum Zielkonzept des FNP

Die Bezirksvertretung nimmt die o.a. Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 9.10
Broschüre zum Umweltplan

Die Bezirksvertretung nimmt die o.a. Broschüre zur Kenntnis.

Zu TOP 9.11
Widmungserweiterung der nördlichen Fahrbahn der Straßen „Friedhof“ und „Kampstraße“

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung v.21.02.2003 mit Erstaunen zur Kenntnis. Zu keinem Zeitpunkt war die Rede von einer verkehrlichen Belastung der Fußgängerzone „Willy-Brandt-Platz“ und der Straße „Brüderweg“ durch den abzuleitenden Busverkehr vom Konzerthaus. Die BV bittet einstimmig um eine erneute Stellungnahme i.S. ihrer Ausführungen in Ziff. 2 aus der 30. Sitzung v.
18.09.2002.

Zu TOP 9.12
Städtebauliche Aufwertung der Hansastraße;
Ergebnis des Studentenwettbewerbes
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Zu TOP 9.13
Einzelsatzung gem.§ 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Große Heimstraße von Sonnenplatz bis Wittekindstraße einschließlich Friedhofsvorplatz am Südwestfriedhof, Neuer Graben von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Schillingstraße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Essener Straße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße, Kreuzstraße von Große Heimstraße bis Lindemannstraße ( Gesamtmaßnahme )

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.14
Ausbau der Erweiterungsfläche des Hansaplatzes im Bereich Hansastraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.15
Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen

Die BV sieht den vorliegenden Bericht nicht als einen fundierten Statusbericht an. Sie merkt an, dass ein offensichtlich vermarktungsfähiges ehemaliges Kinderspielplatzgrundstück im Bereich „Dorstfeld-Süd“ in der Aufstellung fehlt.
Sie erwartet einen fundierten Statusbericht.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1
Baumfällungen

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Barrierefreiheit

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.





Hans-Ulrich Krüger Reinhard Menkhoff Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer