Niederschrift
über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 07.03.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin
Manfred Jockheck
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Schulte Tiefbauamt
Herr Just Geschäftsbereich Stadtgrün
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.03.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 31.01.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Überplanung der Westerfilder Straße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04943-06-E1)
Mündliche begleitende Berichterstattung
3.2 Vorstellung des Entwurfsplans über den Spielplatz Wachteloh
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 07873-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Flughafen Dortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 07820-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
7. Schule
7.1 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung 2007
Beschluss
wird nachgereicht
8.1.1 Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Beschluss
wird nachgereicht
8.1.2 Förderung der Kulturarbeiten im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Beschluss
wird nachgereicht
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-; hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -GVZ Dortmund-Ellinghausen-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07693-07)
11.2 Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund- Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
hier: Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06986-06)
11.3 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
11.4 Radverkehr in Dortmund, Bericht 2006
Bericht 2006 (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 07821-07)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Kunststoffplatzes am Schulzentrum Do-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07335-06)
12.2 Kampfmittelsuche im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07787-07)
12.3 Umgestaltung eines Teilbereiches des Amtshaus-Parks
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
wird nachgereicht
12.4 Bürgerinformationsveranstaltung zur Kanalbaumaßnahme "Abwasserkanal Schaphusstraße / Dönnstraße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07875-07)
12.5 Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07876-07)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Toilettenanlagen an der Schopenhauer Grundschule
Antwort der Verwaltung
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Laschinski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Als Tischvorlage liegen den Mitgliedern der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:
Zu TOP 1.4: Anmerkungen zur Niederschrift vom 31.01.2007 von BV-Mitglied Farnung
Zu TOP 8.1: Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 28.02.2007
Zu TOP 8.1.1: interfraktioneller Vorschlag zur Vereinsförderung 2007
Zu TOP 8.1.2: interfraktioneller Vorschlag zur Förderung der Kulturarbeit 2007 in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Zu TOP 12.3: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 28.02.2007 zur Neugestaltung der Parkfläche Am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage
Zu TOP 12.1: Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2007 zur Sportanlage Dörwerstraße (erhält den TOP 12.1.1)
Neu TOP 12.6:Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.02.2007 zur Bezirkssportanlage Nette
Mit den vorstehenden Ergänzungen wird die Tagesordnung ansonsten wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 31.01.2007
Die CDU-Fraktion bittet um folgende Ergänzungen/Änderungen:
Zum TOP 3.1 ist die Frage der CDU nach der Zuständigkeit für die Tunnelrenovierung nicht ausreichend beantwortet. (Anm. d. Geschäftsführung: Die Zuständigkeit für die Renovierung / Sanierung / Unterhaltung des Tunnelbereiches liegt lt. Herrn Schulte bei der Stadt Dortmund.)
Beim TOP 11.5, Punkt 2, soll es lauten: Es stehen verbotenerweise LKW mit den rechten Reifen auf dem Bürgersteig etc.
Herr Thieme (DVU) erklärt, dass sein Wortbeitrag zu TOP 10.1 als zu krass wiedergegeben wird.
Mit den vorstehenden Änderungen / Ergänzungen wird der Niederschrift bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme/DVU) und 1 Enthaltung (Herr Stuhm/PDS) mehrheitlich zugestimmt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Überplanung der Westerfilder Straße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04943-06-E1)
Herr Schulte erläutert in kurzen Zügen anhand von 2 Folien den der Bezirksvertretung vorliegenden Neugestaltungsentwurf des StA 66. Anschließend beantwortet er die aus den Reihen der Bezirksvertretungsmitglieder aufgeworfenen Fragen wie folgt:
· Aus der Sicht der Planer ist es sinnvoll, die Signalanlage im Bereich der S-Bahn-unterführung beizubehalten.
· Es sei davon auszugehen, dass der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen auch im überplanten Bereich zwischen S-Bahn und Im Odemsloh erfolgen werde.
· Der vorgesehene Kreisverkehr im Bereich Westerfilder Straße/ Speckestrasse/ Zum Luftschacht werde entsprechend der StVO mit den Verkehrszeichen für „Zebrastreifen“, „Kreisverkehr“ und gfl. „Kinder“ ausgeschildert.
· Für die Westerfilder Straße komme als Vorbehaltsstraße keine Geschwindigkeits-reduzierung auf 30 km/h in Betracht.
· Es sei bislang versäumt worden, die an sich vorgesehenen Radwege einzuzeichnen. Aus der Sicht des Planers ist hierfür ein entsprechender Schutzstreifen einzuzeichnen.
· Es müsse geprüft werden, in welcher Form eine anschließende Weiterführung dieses Rad-Schutzstreifens in nördl. Richtung bis zur Bodelschwingher Straße erfolgen könne.
· Aufgrund des Rad-Schutzstreifens werden u. U. einige Parkplätze wegfallen.
· Durch die vorgesehenen Querungshilfen sowie den Kreisverkehr werden der LKW-/Bus-Verkehr sowie gfls. landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge nicht beeinträchtigt. Diese seien durchaus in der Lage die Kalotte des Minikreisel zu überfahren.
In Anbetracht der vielen noch offenen Fragen bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar die Verwaltung, den bisherigen Planungsent-wurf noch einmal zu überarbeiten und den neuen Entwurf der Bezirksvertretung zusammen mit entsprechenden Plänen vorzustellen. Eine Beschlussfassung wird bis dahin zurück gestellt.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Entwurfsplans über den Spielplatz Wachteloh
Mündliche Berichterstattung (67)
(Drucksache Nr.: 07873-07)
Anhand eines Wandplanes erläutert Herr Just zunächst die Entwurfsplanung für die künftige Nutzung des Spielplatzes Wachteloh. Die Mitglieder der Bezirksvertretung erfahren, dass nach Zustimmung der Maßnahme durch den Kinder- und Jugendausschuss die planerische Phase abgeschlossen werden konnte. So wird der Spielplatz in die KGA Haberlandstraße integriert und einen Schul- und Lehrgarten erhalten. Der Zugang von der Straße Wachteloh wird geschlossen werden. Durch die Anordnung der Spielgeräte sowie die vorhandene Transparenz und gute Einsichtmöglichkeit ist eine jederzeitige Kontrollfunktion gewähr-leistet. Durch die Schopenhauer-Grundschule werden künftig im Rahmen der OGS Lehreinheiten dort stattfinden. Grundsätzlich ist der Spielplatz für Kinder bis 12 Jahren konzipiert.
Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 50.000,00 € werden vom Stadtverband der Kleingärtner getragen. Die Bereitstellung der nicht unerheblichen Kosten ist ursächlich für die Dauer der Fertigstellung der Anlage. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit einer Bauphase vom Herbst 07 bis Frühjahr 08 zu rechnen ist.
Wenngleich die Mitglieder der Bezirksvertretung die lange Dauer der Realisierung kritisieren, wird die Maßnahme insgesamt – wie in früheren Sitzungen - ausdrücklich begrüßt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Flughafen Dortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 07820-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben ohne Wortmeldungen zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.
Sie begrüßen weitestgehend die dort aufgeführten Maßnahmen, sehen allerdings in den relativ geringen Mitteln auch eine Begründung für deren zögerliche Umsetzung.
7. Schule
zu TOP 7.1
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
Die Bezirksvertretung Mengede gibt bei 1 Gegenstimme (CDU-Fraktionssprecher Paschke) und 1 Nichtteilnahme (Herr Thieme/DVU) mehrheitlich folgende Empfehlung:
1. Der Rat der Stadt beschließt die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung 2007
hier: Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgesprächs vom 28.02.2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08223-07)
Das Kurzprotokoll wird von den Mitglieder der Bezirksvertretung ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.1.1
Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08223-07-E1)
Beschluss:
Auf der Grundlage des interfraktionell am 28.02.2007 erarbeiteten Verwendungsvorschlags beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung (bei Nichtteilnahme von Herrn Thieme/ DVU) einstimmig die Einzelbeträge zur Vereinsförderung im Stadtbezirk Mengede.
zu TOP 8.1.2
Förderung der Kulturarbeiten im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08223-07-E2)
Beschluss:
Auf der Grundlage des interfraktionell am 28.02.2007 erarbeiteten Vorschlags beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung (bei Nichtteilnahme von Herrn Thieme/ DVU) einstimmig die Verwendung der dem Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zugedachten Mittel zur Förderung kultureller Veranstaltungen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-; hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -GVZ Dortmund-Ellinghausen-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07693-07)
SPD-Fraktionssprecher Locker begrüßt das Vorhaben und betont, dass mit der Errichtung einer LKW-Stellplatzanlage gleichzeitig eine Versiegelung einer Teilfläche der ehem. Deponie stattfinden werde. Auch CDU-Fraktionssprecher Paschke spricht sich für die Stellplatzanlage aus und sieht hierin eine gelungene Einbindung der Natur in den Technikpark.
Im Anschluss gibt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
(Herr/Stuhm/PDS) folgende Empfehlung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114/BGBl. III FNA 213-1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen-;
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 29.01.2007 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 sowie § 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);
zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund- Ellinghausen und Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
hier: Stellungnahme des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06986-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der beiden HRB zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Radverkehr in Dortmund, Bericht 2006
Bericht 2006 (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 07821-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht 2006 zum Radverkehr in Dortmund zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Kunststoffplatzes am Schulzentrum Do-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07335-06)
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen Probleme in der reinen Wiederherstellung des Platzes. Sie weisen darauf hin, dass mit der von der CDU-Fraktion beantragten Maßnahme möglicherweise dem Ansinnen der Schule zuwiderlaufe, welche eine anderweitige multifunktionale Nutzung und insofern eine Überplanung des Bereiches wünscht. Vertreter der CDU-Fraktion stellen klar, dass eine Sanierung des Kunststoffplatzes dringend notwendig sei und die Bereitstellung finanziellen Mittel durch Einsparungen bei der Maßnahme „Schopenhauer-Grundschule“ möglich sei.
Nach Abschluss der Diskussion einigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar darauf, den Antrag der CDU-Fraktion zusammen mit der unter TOP 12.1.1 aufgeführten Anfrage der SPD-Fraktion als gemein-samen Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten und bei dieser Gelegenheit eine (Mit-) Finanzierung in Aussicht zu stellen.
zu TOP 12.1.1
Anfrage zur Sportanlage Dörwerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07335-06-E1)
siehe hierzu TOP 12.1
zu TOP 12.2
Kampfmittelsuche im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07787-07)
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag der CDU-Fraktion bei 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 12.3
Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08226-07)
Beschluss:
Dem gemeinsamen interfraktionell erarbeiteten Antrag wird einstimmig (bei 1 Stimmenthaltung von Herrn Thieme/DVU) zugestimmt.
zu TOP 12.4
Bürgerinformationsveranstaltung zur Kanalbaumaßnahme "Abwasserkanal Schaphusstraße / Dönnstraße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07875-07)
Nach einigen Diskussionsbeiträgen werden Antrag und Begründung wie folgt abgeändert:
„Antrag:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Mengede beantragen die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Kanalbaumaßnahme „Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße/Mengeder Straße“
Begründung:
In der 19. Sitzung der Mezirksvertretung Mengede am 27.09.2006 wurde die o. g.Maßnahme vorgestellt. Geplanter Baubeginn sei Mitte 2007 zu erwarten. Die Baustellen, speziell im Bereich der „Spinne“, bedeuten erhebliche Eingriffe in den Verkehr, die Verkehrslenkung und verursachen hohe Belastungen besonders für die unmittelbaren Anwohner. Eine frühzeitige Information mit konkreten Aussagen zu den oben genannten Themen ist notwendig.“
Dem vorstehenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 12.5
Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07876-07)
Während aus den Reihen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die im Antrag geforderte Ausschilderung als ein wertvoller unterstützender Beitrag zur Lenkung des Schwerlastverkehrs gesehen wird, erscheint die geforderte Maßnahme für die BV-Mitglieder der CDU, PDS und FDP wenig hilfreich. Darüber hinaus könne das Einhalten der gewünsch-ten Wegeverbindung kaum kontrolliert werden.
Im Anschluss an die Debatte wird dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herrn Thieme (DVU) bei ansonsten 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, FDP, PDS) zugestimmt.
zu TOP 12.6
Anfrage zur Bezirkssportanlage Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08227-07)
Die eingebrachte Anfrage der SPD-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung durch die Verwaltung bleibt abzuwarten.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Toilettenanlagen an der Schopenhauer Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07262-06-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Entscheidung über den Umfang der bereitzustellenden Mittel wird allerdings zurück gestellt.
Wisbar Laschinski Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer