Niederschrift
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.02.2009
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert bis 17:45 Uhr (TOP 4.1)
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann bis 17:45 Uhr (TOP 4.1)
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Parteilos
Klaus Neumann
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten
Frau Gutzmerow
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Berichterstatter:
Herr Dr. Wilbers TOP 3.1
Herr Winter TOP 3.1
Frau Certa TOP 3.2
Frau Kampmann TOP 3.2
Herr Hagedorn TOP 3.2
Herr Hennekemper TOP 3.2
Herr Neuhaus TOP 3.3
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Unterbrechung: 18:20 – 18:35 (nach TOP 4.1)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.02.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2008
1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving
Beschluss
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Errichtung eines Pflegeheimes im Bereich Bergstraße / Winterkampweg
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 13991-09)
3.2 Aktionsplan Soziale Stadt
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 13245-08 E1)
3.3 Bericht kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 13592-08 E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Turnhallensituation sowie Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums Eingabe Heisenberg Gymnasium (Drucksache Nr.: 13755-09)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 "Masterplan Integration" Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13270-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13577-08)
11.2 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13601-08)
11.3 Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13554-08)
11.4 Umbau und Sanierung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes, Rundstraße 43, Gemarkung Holthausen, Flur 4, Flurstück 50
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe f Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 13705-08)
11.5 Nutzungsänderung eines ehemaligen Technikgebäudes der Bundespost (Telecom) zu einem Büro- und Werkstattgebäude für einen Speditionsbetrieb unter Einziehung der vorhandenen befestigten Außenanlagen, Lütge Heidestraße 41, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1337 -61/2-1-035852- -Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB- Beschluss (Drucksache Nr.: 13700-08)
11.6 Neugestaltung des Parkplatzes der Kleingartenanlage „Voran“ in Dortmund-Lindenhorst Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13975-09)
11.7 Neuerrichtung von Park&Ride-Plätzen im Bereich Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13976-09)
11.8 Einrichtung einer Halteverbotszone in der Einmündung der Straße Winterkampweg
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 13906-09)
12. Mitteilungen
12.1 Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst an der A2 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12748-08-E1)
12.2 Personelle Situation im Seniorenbüro Eving
Beantwortung einer Anfrage (Dez5) (Drucksache Nr.: 12617-08-E2)
12.3 Absicherung der medizinischen Versorgung im Stadtbezirk Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (53) (Drucksache Nr.: 12414-08-E1)
12.4 Aufstellung von erhöhten Sitzbänken für Menschen mit Behinderungen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Drucksache Nr.: 07993-07-E1)
13. Anfragen
13.1 Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B 1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13630-08)
13.2 Erneuerung der Fenster und Rollläden in der Brechtener Grundschule Am Birkenbaum Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13844-09)
13.3 Kinderarmut im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13977-09)
13.4 Wettbüros im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13979-09)
13.5 Sachstandsbericht zum ehemaligen Heuner-Gelände, Bergstraße / Lindenhorster Straße Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13980-09)
13.6 Ehemaliges Aldi-Ladenlokal an der Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13981-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2008
Die Niederschrift der 41. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2008 wird – einstimmig – genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving
Beschluss:
Die stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiterin - Frau Kasten – wird – einstimmig – als stellvertretende Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving bestellt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Beschädigung des Parkplatzes der Kleingartenanlage „Voran“ in Dortmund-Lindenhorst
(Drucksache Nr.: 13975-09)
Der Vorsitzende Kleingartenanlage „Voran“ beanstandet den Zustand der Parkfläche vor der Anlage. Baumwurzeln haben Pflastersteine angehoben, hierdurch sind regelrechte Stolperfallen entstanden. Bitten um Hilfe beim Stadtverband und dem Umweltamt der Stadt Dortmund blieben bisher erfolglos. Da die Verkehrsicherungspflicht beim Kleingartenverein liegt, dessen finanzielle Mittel begrenzt sind, konnten bisher nur Warnschilder aufgestellt werden.
Der Verein bittet daher um Unterstützung der Bezirksvertretung Eving.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 11.6 der heurigen Sitzung.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Errichtung eines Pflegeheimes im Bereich Bergstraße / Winterkampweg
(Drucksache Nr.: 13991-09)
Als Berichterstatter sind der Geschäftsführer des ProjectCare, Herr Dr. Wilbers, sowie der Architekt, Herr Winter, anwesend, die die Planungen für ein Pflegeheim am Winterkampweg vorstellen.
Abweichend von den üblichen Pflegeheimen soll hier ein Hausgemeinschaftskonzept realisiert werden. Maximal 80 pflegebedürftige Personen werden in Einzelzimmern mit eigenen Bädern in sechs Einheiten von jeweils 12 bis 14 Bewohnern betreut. In diesen sechs Wohneinheiten soll eine unabhängige Bewirtschaftung stattfinden. Es wird keine zentrale Küche oder Cafeteria geben. Jede Hausgemeinschaft verfügt über einen eigenen Gemeinschaftraum in Form einer Wohnküche. Der Haushalt wird von einem ständig anwesenden Mitarbeiter geführt. Die Bewohner können sich nach ihren Möglichkeiten in die täglichen Aufgaben einbringen.
Die kleinen Wohneinheiten ermöglichen es, mehr auf die individuellen Bedürfnisse der älteren Menschen einzugehen. Eine Zusammenstellung der Gruppen z.B. nach Krankheitsbildern, Alter oder auch Interessenlage ist möglich.
Trotz des abgeänderten Konzeptes soll hier ein Pflegeheim für alle Pflegestufen mit den üblichen Pflegesätzen und dem für die Pflege notwendigen Fachpersonal errichtet werden.
Ein erstes Haus in Bövinghausen, das nach diesem Hausgemeinschaftskonzept ausgerichtet ist, steht kurz vor der Realisierung, das zweite Haus in Dortmund soll, den politischen Willen der Bezirksvertretung vorausgesetzt, am Winterkampweg gebaut werden.
Die Projektentwickler haben sich, aus insgesamt sechs, von der Stadt Dortmund angebotenen Flächen, für das Grundstück im Stadtbezirk Eving entschieden, da hier die Anforderungen, wie z.B. Größe und eine gute Quartiersanbindung erfüllt sind. Das Pflegeheim wird hier mitten in einem großen Wohnquartier liegen, in dem sich schon seniorengerechte Wohnungen befinden und weitere in Planung sind. Durch den, in diesem Bereich ebenfalls noch geplanten Bau von barrierefreien Ein- und Zweifamilienhäusern, werden sich auch junge Familien mit Kindern ansiedeln, sodass hier mehrere Generationen zusammen leben werden.
Im Anschluss beantworten die Berichterstatter noch Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung.
Ausführlicher geht Herr Dr. Wilbers auf die Frage nach dem Bedarf an weiteren Pflegeplätze bzw. einem derzeit bestehenden Überangebot ein. Hier hat sich nach seinen Ausführungen gezeigt, dass sich der aus einem Überhang resultierende Wettbewerb oft positiv auf die Qualität auswirkt. So wurden in einigen Heimen beispielsweise die Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt.
Des weiteren gehen die Betreiber des künftigen Pflegeheimes davon aus, dass mit dem Hausgemeinschaftskonzept ein neues und zusätzliches Angebot im Bereich der Pflege geschaffen wird, für das durchaus eine entsprechende Nachfrage, evt. nicht nur in diesem Stadtbezirk besteht. Der Bau eines Pflegeheimes mit diesem innovativen Konzept, stellt nicht nur eine Verbesserung der Wohn- und Pflegequalität für die Bewohner dar, sondern ist in diesem Fall den angestellten Bedarfsprognosen zufolge auch eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung für den Betreiber.
Abschließend erklärt Herr Dr. Wilbers, dass bereits eine Bauvoranfrage bei der Stadt Dortmund eingereicht wurde, die Projektentwickler aber bereit sind, diese aber bei einem negativen Votum der Bezirksvertretung Eving zurückzuziehen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – nimmt die heutige Berichterstattung zur Kenntnis, stellt aber gleichzeitig eindeutig fest, dass sich seine Fraktion eine endgültige Entscheidung bis zur Beratung einer entsprechenden Vorlage vorbehält.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den
Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.2
Aktionsplan Soziale Stadt
(Drucksache Nr.: 13245-08 E1)
Als Berichterstatter sind anwesend:
Frau Certa - Sozialplanung 5/Dez
Frau Kampmann - Aktionsraumbeauftragte Soziale Stadt in Eving
Herr Hagedorn - Schulverwaltungsamt Regionales Bildungsbüro
Herr Hennekemper - Fachbereichsleiter Psychologischer Beratungsdienst
Frau Certa erklärt eingangs nochmals in Kürze die Zielsetzung und Intentionen der Vorlage „Soziale Stadt“ sowie den derzeitigen Stand des Verfahrens und erläutert Gründe für einige Verzögerungen bei der Umsetzung.
An den künftigen Planungen zur Einrichtung eines Aktionsbüros sollen die Fraktionen der Bezirksvertretung Eving beteiligt werden. Die Entscheidung über den, für jeden Aktionsraum zur Verfügung gestellten Aktionsfond in Höhe von 5.000 €, (für den Stadtbezirk Eving mit zwei Aktionsräumen 10.000 €) obliegt dem Bezirksbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Aktionsraumbeauftragten, die eigentliche Auszahlung wird durch das Sozialamt abgewickelt.
Frau Kampmann, die Aktionsraumbeauftragte stellt sich und ihr Aufgabengebiet als Ansprechpartnerin für die Evinger Bezirksvertretung, die Bürger und Vereine vor, und erläutert, dass die Projektverantwortung bei den einzelnen Fachbereichen liegt. Diese Projektverantwortlichen erstatten der Aktionsraumbeauftragten Bericht. Dieser Bericht wird von dort aus an die Bezirksvertretung und Vereine sowie die Projektsteuerungsgruppe beim Amt des Oberbürgermeisters weitergeleitet.
Von den 18 Projektideen, die beim Beteiligungsprozess in Eving erarbeitet wurden, wurden zunächst vier Projekte ausgewählt, die in diesem Jahr gestartet werden:
§ Ausbildungsplatzakquise
§ Mentoring (Weiterbegleitung nach der Ausbildungsplatzakquise)
§ Sportpaten
§ Stärkung der Familienarbeit an der Graf-Konrad-Grundschule)
Die übrigen Projektideen wurden nicht verworfen, sondern lediglich erst einmal zurückgestellt.
Während der Durchführung aller Projekte wird ein ständiges Controlling stattfinden, um jederzeit den Stand des Verfahrens und die Zielsetzung des Aktionsplanes „Soziale Stadt“ abgleichen und kritisch hinterfragen zu können.
Herr Hagedorn, Leiter des regionalen Bildungsbüros, stellt die ersten beiden ausgewählten Projektideen vor (Ausbildungsplatzakquise und Mentoring, bei denen die Evinger Hauptschulen im Fordergrund stehen), die in seiner Projektverantwortung liegen.
Die Agentur für Arbeit hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das beiden Hauptschulen jeweils einen hauptamtlichen Mitarbeiter zur Verfügung stellt, der für diesen Themenkomplex zuständig ist.
In Dortmund hat sich eine Unternehmensinitiative gegründet, die mit „Senior Experts“ ein Mentoringprogramm durchführt. Bei diesen „Senior Experts“ handelt es sich um teils noch aktive aber auch um schon im Ruhestand befindliche Mitarbeiter Dortmunder Unternehmen und der städtischen Verwaltung. Mit dieser Unternehmensinitiative soll für Evinger Schulen ein Pilotprojekt gestartet werden. Zu einem Treffen dieser Initiative am 24.02 sollen dann auch zweit Vertreter der Bezirksvertretung Eving eingeladen werden. Ein Auftaktveranstaltung zur Planung der weiteren Förderung der Schüler und Jugendlichen soll um Ostern diesen Jahres stattfinden.
Herr Hennekemper, Leiter des Psychologischen Beratungsdienstes, erläutert die Projekte im Rahmen Erziehungs- und Familienberatungsstellen.
Die, nach einem Ratsbeschluss im September zusätzlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen, besonders in den Sozialräumen, in die Ausweitung der Angebote der Erziehungsstellen investiert werden. Für den Stadtbezirk Eving stehen im Jahr 2009 ca. 50.000 bis 60.000 € zur Verfügung.
In Eving sind bereits die ersten konkreten Projekte angelaufen. Ziel ist die Stärkung von Präventiv- und auch Beratungsangeboten in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
§ Gemeinsam mit dem örtlichen Jugendhilfedienst wird nach Ostern an der Hauptschule Eving für die fünften und sechsten Klassen ein Sozialtraining unter dem Titel „Prima Klima“ starten.
§ Das Projekt „Hilfe bevor es brennt“, das stadtweit durchgeführt wird, wird jetzt auch auf die dritten Klassen der Osterfeld-, der Herder- und der Ketteler-Grundschule ausgeweitet.
§ Gruppenangebote und daran anschließende Einzelangebote für Eltern mit türkischem Migrationshintergrund sollen weitergeführt und ausgebaut werden. Im Familienzentrum am Externberg existiert dieses Angebot schon jetzt, es soll aber zukünftig aber auch auf die Familienzentren Steiermark- und Probstheidastraße ausgedehnt werden.
§ Im Bereich der unterstützenden Familienberatung wird es demnächst aufsuchende Beratungen geben, die zu einem zusätzlichen präventiven Effekt führen sollen. Je eher diese intensiven Hilfen ansetzen, um so weniger sind weitergehende Hilfen z.B. über die Jugendhilfedienste erforderlich.
§ Ein präventives Elterntraining für alleinerziehende Mütter ist derzeit in Planung und soll im Familienzentrum Externberg durchgeführt werden.
-------------------------------------------
Zur Nachfrage der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung am 10.12.2008 nach dem Aktionsfond für „aufsuchende Jugendarbeit“, verliest die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung ein Schreiben, demzufolge hierfür Mittel in Höhe von 6.000 € bereit gestellt wurden. Zu Beginn des Jahres und bei zunehmender Wetterbesserung wird sich der Bedarf, Angebote aufsuchender Jugendarbeit anzubieten, erhöhen. Es wird ein Team (eine weibliche Mitarbeiterin und ein männlichen Mitarbeiter) an den entsprechenden Treffpunkten in Eving eingesetzt.
-------------------------------------------
Nachdem die anwesenden Berichterstatter noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben und keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der
Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.3
Bericht kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 13592-08 E1)
Als Berichterstatter ist der Amtsleiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Neuhaus, anwesend, der einleitend erläutert, dass Anfang der 90er in Dortmund eine Wohnungsmarktbeobachtung aufgebaut wurde. Diese gesamtstädtische Wohnungsmarktbeobachtung wird jährlich fortgeschrieben und den Gremien zur Verfügung gestellt.
In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die Betrachtung des gesamtstädtischen Wohnungsmarktes zwar wichtig für die Entwicklung ist, Probleme sich aber eher kleinräumig in den kleineren Stadt- und Wohnquartieren darstellen. Daher wurde gemeinsam mit der Universität Bochum ein kleinräumiges Wohnungsmarktbeobachtungssystem entwickelt und 2004 der Masterplan Wohnen erstellt. Dieser Masterplan war ein Orientierungsrahmen und sollte durch umsetzungsorientierte Handlungskonzepte ersetzt werden. Seit letztem Jahr hat die Stadt Dortmund gemeinsam mit Politik, Architekturverbänden, Wohnungswirtschaft und Bankern ein kommunales Wohnkonzept unter Begleitung eines externen Gutachters und zwei Empirikern erarbeitet. Dieses Gutachten soll Ende 7. Kalenderwoche vorliegen und nach Beratung im Verwaltungsvorstand den Bezirksvertretungen übergeben werden.
Der Bedarf an kleinräumigen Quartiersanalysen ist in den letzten beiden Jahren extrem gestiegen, da sich der Wohnungsmarkt durch die Übernahme von großen Wohnungsgesellschaften und teilweise landeseigenem Wohneigentum durch Fondgesellschaften sehr stark verändert hat. Hier haben sich für das Wohnungsamt enorme Probleme ergeben, da bei den neuen Eigentümern kaum verlässliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Zunächst wurde mit der DEW ein System entwickelt, mit dem sich die Leerstandsquoten ermitteln lassen. Nach den vorliegenden Daten lässt sich die höchste Leerstandsquote im Stadtbezirk Eving im Ortsteil Lindenhorst feststellen (3,5 % im Juni 2008 – Durchschnitt 2 –2,8 %). Da es im Stadtgebiet, weit höhere Leerstände gibt (z.B. an der Rheinischen Straße, Hörder Neumarkt und Westerfilde), wurden zuerst in diesen Wohnquartieren Untersuchungen durchgeführt.
Wegen der arbeitsintensiven Erstellung der Analysen, konnte man mit einer Erhebung der Daten für Lindenhorst, auch aufgrund der personellen Situation bei der zuständigen Abteilung des Wohnungsamtes, noch nicht beginnen. Aus diesen Gründen ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zu treffen, wann mit Erhebungen zumindest in Teilbereichen von Lindenhorst begonnen werden kann.
Welche Bedarfe im Bereich der Seniorenwohnungen bestehen, kann nicht ohne weiteres beantwortet werden, da das Angebot nicht bekannt ist und der Begriff „Seniorenwohnung“ erst allgemeingültig definiert werden müsste.
Zum Bereich der ehemaligen LEG Wohnungsbestände, erläutert Herr Neuhaus, dass hier in Zukunft vermutlich Handlungsbedarf bestehen wird. Nach dem Verkauf der Wohnungen, sollten, seitens des Käufers, innerhalb von zehn Jahren bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden. Es wurde aber mittlerweile festgestellt, dass die Wohnungsgesellschaften Modernisierungsmaßnahmen, die in mehreren Abschnitten geplant waren, zwischenzeitlich ausgesetzt haben. Des weiteren ist es besorgniserregend, dass die „Neueigentümer“ eine wesentliche niedrigere Investitionsquote pro qm haben, als die Vorbesitzer. Während die LEG im Jahr 2007 noch eine Investitionsquote von durchschnittlich 40 € pro qm hatte, sind beim jetzigen Eigentümer nur 12,50 € für Instandhaltungen und Modernisierungen eingeplant.
Sowohl die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – wie auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – stellen die Wichtigkeit der kleinräumigen Wohnungsmarktbeobachtung für zukünftige Planungen und auch besonders im Hinblick auf einzuleitende Maßnahmen bei der Umsetzung der Vorlage „Soziale Stadt“ fest. Herrn Neuhaus wird deshalb gebeten, die kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung möglichst schnell, und unter besonderer Berücksichtung der Evinger Sozialräume, voranzutreiben.
Herr Neuhaus, verweist auf die personelle Situation beim Amt für Wohnungswesen, mit zwei Mitarbeitern, die den gesamten Bereich der Stadt Dortmund abdecken müssen und bittet um Verständnis, dass keine verbindlichen Zusagen abgegeben werden können, wann die ersten Quartiersuntersuchungen stattfinden können. Fest steht jedoch, dass in nächster Zeit eine Erhebung in einem Wohnquartier in Lindenhorst mit ca. 1.000 bis 1.500 Wohneinheiten geplant ist. Die Analyse eines ganzen Stadtbezirkes würde Jahre in Anspruch nehmen und ist mit den derzeitigen Mitteln nicht durchführbar.
Nachdem Herr Neuhaus noch weitere Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet hat und keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Turnhallensituation sowie Erhalt und Pflege des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums
Eingabe Heisenberg Gymnasium (Drucksache Nr.: 13755-09)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Schulleitung des Heisenberg-Gymnasiums, mit der Bitte um Unterstützung durch die Bezirksvertretung Eving vor:
1. Turnhallensituation an unserer Schule
Die Schule (1.225 Schülerinnen und Schüler) verfügt über 2 Hallendrittel. Mit dieser Hallenkapazität können wir zurzeit ca. 55 Unterrichtsstunden nicht in unserer Halle erteilen, obwohl wir diese i. d. R. täglich 8 Stunden nutzen. Ca. 25 Sportstunden werden in anderen Sportstätten erteilt, ca. 35 Sportstunden fallen aus, da sonst ein Stundenplan nicht machbar wäre.
2. Pflege des Schulgebäudes
Nach der Sanierung unseres Schulgebäudes sind aufgrund der hellen Wandfarbe bereits deutliche Verschmutzungen erkennbar.
Um einem heruntergekommenen Erscheinungsbild der Schule vorzubeugen, habe ich daher beim Schulträger (StA 40) einen Neuanstrich der Flur- und Pausenbereiche beantragt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Turnhallensituation zu überprüfen und kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Langfristig muss über den Neubau einer weiteren Dreifachturnhalle für dieses Schulzentrum (z.B. am Standort der bisherigen, stark renovierungsbedürftigen Turnhalle der Theodor-Heuss-Realschule) nachgedacht werden. Mit diesem Neubau würde sich die Turnhallensituation für die Schulen wie auch den Vereinssport deutlich verbessern.
Zur Pflege des Schulgebäudes wird die Verwaltung gebeten, zeitnah den Neuanstrich für das Heisenberg-Gymnasium zu veranlassen.
Grundsätzlich müssen in den kommenden Jahren ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden, um eine regelmäßige Renovierung der Schulgebäude sicher zu stellen.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13270-08)
Beschluss:
Der Bezirksvertretung Eving nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis, stimmt den, in vorangegangenen Sitzungen anderer Gremien, protokollierten kritischen Äußerungen inhaltlich zu und unterstützt vorgebrachte Vorschläge und Anregungen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13577-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
Zusatzanfrage:
Auf Antrag der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung um Auskunft, wie sich die Kosten in Höhe von 70.000 €, die für die Aktualisierung des Masterplanes Einzelhandel für das Jahr 2009 anfallen sollen, im Einzelnen zusammensetzen und bei der Durchführung welcher Maßnahmen sie entstehen.
zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13601-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13554-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Variante 7 (Westliche Nordspange von der Bornstraße bis zur L 609 mit vollständig umgebauter und begradigter Seilerstraße) als Grundlage für die weitere Planung.
Zusatzanfrage:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung um eine Stellungnahme welche Planungen bezüglich der bestehenden Wohnbebauung im Bereich der Bahnstrecke zwischen Lindenhorster Straße und der beabsichtigten Trassenführung der Variante 7 bestehen.
Hier befindet sich noch eine „Restbebauung“ die nach dem vorliegenden Konzept von Straßen eingeschlossen wird und deren Bewohner dann enormen Lärm- und Immissionsbelästigungen ausgesetzt sein werden.
zu TOP 11.4
Umbau und Sanierung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes, Rundstraße 43, Gemarkung Holthausen, Flur 4, Flurstück 50
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe f Baugesetzbuch (BauGB)- Beschluss (Drucksache Nr.: 13705-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.5
Nutzungsänderung eines ehemaligen Technikgebäudes der Bundespost (Telecom) zu einem Büro- und Werkstattgebäude für einen Speditionsbetrieb unter Einziehung der vorhandenen befestigten Außenanlagen, Lütge Heidestraße 41, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1337
-61/2-1-035852- -Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB- Beschluss (Drucksache Nr.: 13700-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.6
Neugestaltung des Parkplatzes der Kleingartenanlage „Voran“ in Dortmund-Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13975-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt die Neugestaltung des Parkplatzes der Kleingartenanlage „Voran“ in Dortmund-Lindenhorst neu zugestalten.
Begründung:
Der Parkplatz der Kleingartenanlage „Voran“ in Dortmund-Lindenhorst dient auch als Parkplatz für den Kommunalfriedhof Lindenhorst. Das vorhandene Pflaster ist stark beschädigt und bietet auf Schritt und Tritt Stolperfallen.
Durch die Wurzeln der vorhandenen Bäume ist das Pflaster an vielen Stellen angehoben
worden.
Begründung der Ablehnung:
Bei einem von der CDU-Fraktion initiierten Ortstermin, an dem auch Vertreter der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund teilnahmen, wurde seitens der Verwaltung bereits eindeutig festgestellt, dass die Kleingartenanlage „Voran“ für die Instandhaltung der Parkfläche zuständig ist. Der hier vorliegende Antrag, die Verwaltung zur Neugestaltung des Parkplatzes aufzufordern, ist daher wenig sinnvoll.
Beschluss:
Da eine Instandsetzung der Parkfläche dringend notwendig ist und diese von den der Kleingärtnern allein nicht geleistet werden kann, beschließt die Bezirksvertretung Eving auf Antrag des fraktionslosen Mitgliedes – Herrn Neumann – einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kleingartenanlage „Voran“ aus der Pachtlast für die Parkplatzanlage und die Zuwegung zu entlassen und das Grundstück in den Verantwortungsbereich der Stadt Dortmund zu übernehmen.
Begründung:
Der Parkplatz wird nicht nur von den Mitgliedern der Kleingartenanlage „Voran“ genutzt, sondern in hohem Maße auch von Besuchern des Friedhofes und des Waldes. Da durch diese Tatsache eine öffentliche Nutzung vorliegt, kann die Verkehrssicherungspflicht für die Parkfläche nicht allein bei den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Kleingartenanlage liegen. Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit sind in diesem Fall definitiv eine öffentliche Aufgabe.
zu TOP 11.7
Neuerrichtung von Park&Ride-Plätzen im Bereich Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13976-09)
Vom Eingeber zurückgezogen
zu TOP 11.8
Einrichtung einer Halteverbotszone in der Einmündung der Straße Winterkampweg
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 13906-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Einmündung der Straße Winterkampweg eine Halteverbotszone einzurichten.
Begründung:
Fahrzeuge von der Evinger Straße kommend, können nicht in die Straße Winterkampweg einfahren, wenn dort in der Einmündung Fahrzeuge parken und ihnen aus dem Winterkampweg ein Fahrzeug entgegen kommt, dadurch kommt es häufig zu gefährlichem Rückstau auf der Evinger Straße (B54).
Auch die Belieferung des Elektro- Marktes wird durch parkende Fahrzeuge sehr behindert.
Durch die Einrichtung einer Halteverbotszone durch die Straßenverkehrszeichen
Nr.: 283 (Halteverbot) oder Nr.: 299 {Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbot) in dem
Einmündungsbereich wäre diese Gefahrenquelle beseitigt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen an den Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst an der A2
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12748-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 14.10.2008 zur Kenntnis:
Unter Bezug auf das Schreiben des Landesbetriebes (2070/30.010 vom 22.08.2008)wurde der Bezirksvertretung Eving bereits mitgeteilt, dass der Schallschutz im Bereich der Bauwerke Brechtener Straße und Schiffhorst wie berechnet ausgeführt worden ist.
Die von der Bezirksvertretung Eving als technische Mindestausstattung für Schallschutz gewünschte Maßnahme, wie sie an der Brücke Evinger Straße gebaut wurde, ist eine rein gestalterische Maßnahme, die nicht für die Brechtener Straße und Schiffhorst vorgesehen ist. Weitergehende Maßnahmen sind seitens der Regionalniederlassung Ruhr nicht vorgesehen.
zu TOP 12.2
Personelle Situation im Seniorenbüro Eving
Beantwortung einer Anfrage (Dez5) (Drucksache Nr.: 12617-08-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 23.12.2008 zur Kenntnis:
Bereits am 30 . 10. 2008 hat der zuständige Bereichsleiter des Sozialamtes der SPD Faktion in einem persönlichen Gespräch die gewünschten Auskünfte zur personellen Situation im Seniorenbüro Eving erteilt.
Sinngemäß bestätige ich die Auskunft, wonach der städtische Mitarbeiter des Seniorenbüros Eving wider Erwarten über einen längeren Zeitraum wegen einer schweren Erkrankung seit Juni 2008 seinen Dienst nicht wahrnimmt. Seitdem wurden die Sprechstunden des Seniorenbüros je nach Bedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Seniorenbüros vertretungsweise besetzt. Seit Anfang November 2008 unterstützt ein Diplom-Sozialarbeiter der Fachhochschule Dortmund im Rahmen seines Praktikums die laufenden Geschäfte des Evinger Seniorenbüros. Nach Auskunft des erkrankten städtischen Mitarbeiters wird dieser im Laufe des Monats Februar 2009 voraussichtlich seinen Dienst wieder aufnehmen. Sollte V jedoch die Erkrankung fortdauern, wird das Sozialamt verwaltungsintern eine ersetzende Personalentscheidung treffen.
zu TOP 12.3
Absicherung der medizinischen Versorgung im Stadtbezirk Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (53) (Drucksache Nr.: 12414-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 29.12.2008 zur Kenntnis:
Mit der Angelegenheit hat sich der Amtsapotheker des Gesundheitsamtes befasst.
Im Ergebnis ist dazu folgendes mitzuteilen:
Im sogenannten hausärztlichen Versorgungsbereich hat die Zahl der Ärzte von 19 (2006) auf 18 (2008) abgenommen. Hintergrund ist die Verlegung einer Praxis in die Innenstadt.
Nach den Maßgaben der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe ist der Bezirk Dortmund-Eving bei einer Bevölkerungszahl von 36.137 Einwohnern mit 16,9 Hausärzten voll versorgt.
Dem steht dass gegenwärtige Ist von 18 Ärzten gegenüber, was einer leichten Überversorgung entspricht.
Im sogenannten fachärztlichen Versorgungsbereich hat es zwischen 2006 und 2008 keine Veränderungen ergeben.
In Dortmund-Eving sind nach der Bedarfsplanung folgende Fachgruppen überproportional vertreten:
§ Augenärzte (2)
§ Chirurgen (2)
§ Kinder- und Jugendmediziner (2)
Darüber hinaus gibt es 2 Frauenärzte und je einen HNO-Arzt, Orthopäden sowie Hautarzt. Diese so wie alle nicht in Eving vertretenen Fachgruppen weisen insgesamt im Stadtgebiet Dortmund einen hohen Versorgungsgrad auf und sind gut erreichbar.
Inwieweit dieser z. Zt. ausreichende Versorgungsgrad auch zukünftig Bestand haben wird, ist momentan jedoch kaum zu beurteilen. Erfahrungen aus den ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass in Einzelfallen hausärztliche und fachärztliche Praxen nicht weitergeführt werden können. Nach Aussage der KVWL handelt es sich in diesen Fällen zumeist um Praxen, die sich ausschließlich aus Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen alimentieren.
zu TOP 12.4
Aufstellung von erhöhten Sitzbänken für Menschen mit Behinderungen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Drucksache Nr.: 07993-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 21.01.2009 zur Kenntnis:
Nach erfolgter Überprüfung des Sachverhalts darf ich Sie wie folgt informieren:
§ Im Rahmen der Initiative Dortmund Parks wird eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Park- und Grünanlagen verbunden mit einer Attraktivitätssteigerung für Menschen mit Behinderungen angegangen. Im Jahre 2008 hat zu diesem Themenkreis bereits ein erster Erfahrungsaustausch mit BehindertenvertreterInnen stattgefunden. Hier wurde auch eine Optimierung der Sitzmöglichkeiten in Parkanlagen angesprochen.
§ Parkbänke für Menschen mit Behinderungen sollen möglichst zu einem Drittel je Park oder Grünanlage mit einer Sitzhöhe von 50- 55 cm ( Standard 40- 45 cm Sitzhöhe ) installiert werden (Festeinbau) und mit einer Rückenlehne ausgestattet sein.
Eine gesonderte Kennzeichnung “Behindertenbank etc.“ ist nicht erforderlich. Ergänzend ist es von Vorteil, wenn die Banknischen zu diesen Bänken möglichst mit einer Abstellmöglichkeit für Rollstühle bzw. Kinderwagen ausgestattet sind.
§ Im Rahmen der Initiative Dortmund Parks wird zunächst eine Erstausstattung im Bereich der größeren Park- und Grünanlagen angestrebt. Für den Stadtbezirk Eving ist geplant z.B. den Externbergpark und die Grünanlagen Nachoder Straße, An den Teichen und Burgholz mit Parkbänken des jeweils dort verwendeten Typs und der für Menschen mit Behinderungen geforderten Sitzhöhe und Rückenlehne zu bestücken, je nach Möglichkeit werden zudem die Bankplätze optimiert.
§ Die Sitzbänke wurden bereits im Rahmen der Initiative Dortmund Parks beschafft und werden bis zum Start der Frühjahrssaison installiert. Für darüber hinaus gehende Bedarfe besteht pro Bank ein Investitionsbedarf von ca. 500,- €.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B 1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13630-08)
Die o.g. Vorlage (Drucksachen Nr.: 12769-08) wurde im Oktober bzw. November dieses Jahres dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost und -West sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Auskunft, warum diese Vorlage nicht auch den betroffenen Bezirksvertretungen in Eving, Huckarde, Mengede und Scharnhorst zur Kenntnis gegeben wurde.
Begründung:
Laut Vorlage wird sich das Verkehrsaufkommen durch das Nachtfahrverbot auf der B 1 um 20 % erhöhen. Die betroffenen Bezirksvertretungen hätten hier auf jeden Fall informiert, bzw. angehört werden müssen
zu TOP 13.2
Erneuerung der Fenster und Rollläden in der Brechtener Grundschule Am Birkenbaum
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13844-09)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 10.10.2007 beschlossen, aus ihren Mitteln eine Erneuerung der Fenster und Rollläden im Hauptgebäude der Brechtener Grundschule Am Birkenbaum durchführen zu lassen.
Während der Beratung zur Verwendung der Restmittel in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.12.2008 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Buchloh (Mitglied der Schulkonferenz der Grundschule Am Birkenbaum), dass sowohl die Konrektorin der Schule wie auch das Schulverwaltungsamt ihm mitgeteilt hätten, dass diese Erneuerungsmaßnahmen nicht im Jahr 2009, sondern erst 2010 durchgeführt werden sollen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Auskunft, ob diese Aussagen der Wahrheit entsprechen und mit den Arbeiten zur Erneuerung der Fenster und Rollläden tatsächlich erst im Jahr 2010 begonnen wird.
zu TOP 13.2.1
Erneuerung der Fenster und Rollläden in der Brechtener Grundschule Am Birkenbaum
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13844-09-E1)
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 02.02.2009 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
In der Brechtener Grundschule „Am Birkenbaum“ sind laut Beschlussfassung vom 10.10.2007 Fenster und Rollläden zu sanieren. Die Mittel i.H.v. 300.000,- € wurden für das Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung gestellt. Die Durchführung ist entgegen anderslautender Mitteilungen für den Sommer 2009 terminiert.
zu TOP 13.3
Kinderarmut im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13977-09)
Dem Aktionsplan Soziale Stadt ist es zu entnehmen, dass die Kinderarmut in Dortmund drastisch zugenommen hat. In Dortmund beziehen 27,6 % der Kinder unter 15 Jahren Transferleistungen. Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung die Beantwortung folgender Frage:
Wie viele Kinder unter 15 Jahren beziehen Transferleistungen, unterteilt nach den einzelnen Unterbezirken Brechten, Lindenhorst, Obereving und Kemminghausen ?
zu TOP 13.4
Wettbüros im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13979-09)
In Eving und Lindenhorst insbesondere in der Bergstraße befinden sich diverse Wettbüros. Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den vorhandenen Wettbüros im Stadtbezirk Eving, u. a. zu folgenden Fragen?
1. Wie viele Wettbüros befinden sich in Eving, Lindenhorst und vor allem an der Bergstraße?
2. Besitzen alle Wettbüros eine Konzession?
3. Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung gegen diese Wettbüros und in welchem Zeitraum?
zu TOP 13.5
Sachstandsbericht zum ehemaligen Heuner-Gelände, Bergstraße / Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13980-09)
Das ehemalige Restaurant, auf dem ehemaligen Heuner-Gelände, Bergstraße / Lindenhorster Straße ist abgerissen worden. Nach Informationen sollte erst ein Getränkemarkt auf o. g. Fläche errichtet werden und zuletzt sollte ein Ärztehaus auf dem Grundstück gebaut werden. Die CDU-Fraktion erbittet daher einen Sachstandbericht zum derzeitigen Planungstand für das ehemalige Heuner-Gelände.
zu TOP 13.6
Ehemaliges Aldi-Ladenlokal an der Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13981-09)
Das Gebäude mit dem ehemaligen Aldi-Ladenlokal steht mittlerweile seit fast zwei Jahren
leer. Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Folgenutzung des ehemaligen Ladenlokals an der Lindenhorster Straße u. a. zu folgender Frage:
Gibt es für das o. g. Ladenlokal schon Planungen für eine Folgenutzung und wenn ja, welche?
Adden Mann Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin