Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 10.05.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 18:10 Uhr


Anwesend waren 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg Ab 17:20Uhr zu vorgez.TOP 12.1

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Ute Lehmann entschuldigt

Bürgerliste

Reinhard Gallen entschuldigt

FDP

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Carla Neumann, RM

Waldemar Stanko, RM

Marianne Geng, Seniorenbeirat

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 10.05.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.04.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01832-05

3.2 Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmund Straße (Drucksache Nr.: 01431-05)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02007-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gelände des ehemaligen Künstlerhauses Limbecker Straße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02047-05)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Nicht belegt

7. Schule
Nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund/2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02045-05)


8.2 Basketballkorb
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02049-05)


9. Kinder und Jugend
Nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)




11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 171 n - Brandschachtstraße -
hier: Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01937-05)


11.3 Änderung der Verkehrsführung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02002-05)


11.4 Aufstellen von Papierkörben
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02048-05)

11.5 Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße

12. Mitteilungen

12.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01832-05)


12.2 Grundstück hinter Lütgendortmunder Hellweg 124-128
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 01493-05-E1)


12.3 Situation an der Steinhammer-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01485-05-E1)


12.4 Kriegsgräber auf dem Friedhof Marten-Nord
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 01066-05-E1)


12.5 Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E1)






13. Anfragen

13.1 Errichtung der sog. Bikerbahn, Kleybredde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02046-05)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie folgt einstimmig festgestellt:
Der TOP 12.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ wurde unter TOP 3.1 behandelt, da hier Berichterstatter der Verwaltung anwesend waren.
Der vorherige TOP 3.1, Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmunder Straße, wurde demzufolge unter TOP 3.2 behandelt.
Die Tagesordnung wurde auf Antrag von Herrn Theyßen (SPD-Fraktion) um den TOP 11.5, Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmund , erweitert. Die Beschlussfassung zu diesem Antrag wurde, wie auch protokolliert, in der letzten Sitzung auf die heutige Sitzung vertagt. Irrtümlich wurde dieser Antrag nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt.
.


zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02265-05)
Herr Busse, persönlich bekannt, bemängelte die fehlende Berichterstattung der Verwaltung zu TOP 3.2, da er somit seine Fragen nicht beantwortet sieht.

Herr Brankamp, Bezirksvorsteher, verwies auf den o. g. TOP 3.2 zu dem eine Beantwortung der Fragen durch die Fraktionssprecher erfolgt.






zu TOP 3.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01832-05)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Zimmermann und Herrn Hummecke wahrgenommen.
Dabei wurde deutlich, dass durch die Neuorganisation des StA 67, Bauleitung –Grün- mehr Transparenz und Partnerschaft für die Tätigkeiten des Stadtbezirksteams geschaffen wurden.
Pflegestandards sollen neudefiniert werden, alles wird ökologischer angegangen und dadurch Einspareffekte erzielt.
Durch Nachpflanzaktionen (Hochbeete der Fußgängerzone) , Raseneinsaat (Schulzentrum Bockenfelder Straße) und Zwiebelpflanzungen soll der Pflegeaufwand verringert und die Durchsichtigkeit des Geländes gewährleistet werden, so dass sogenannte Schmuddelecken vermieden werden.

Beschluss
Die Berichterstattung und die Zielvereinbarung wurden zur Kenntnis genommen.




zu TOP 3.2
Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmunder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01431-05)
Herr Murawski (CDU-Fraktion) bittet ausdrücklich zu Protokoll zu nehmen, dass eine Mehrzwecknutzung der Fläche möglich sein soll.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (DVU) den Ausbau des Parkplatzes südwestlich der Lütgendortmunder Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 408.000,-- €.




zu TOP 4.1
Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02007-05)
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) bittet die Entscheidung zu vertagen, um eine mögliche Finanzierung der Maßnahme aus einem anderen HH-Ansatz zu prüfen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den Antrag auf die nächste Sitzung am 21.06.05 zu vertagen.



zu TOP 5.1
Gelände des ehemaligen Künstlerhauses Limbecker Straße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02047-05)

Beschluss
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund/2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02045-05)

Beschluss
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 8.2
Basketballkorb
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02049-05)
Lt. Frau Wiemer (Fraktion FDP/Bürgerliste) hat sich herausgestellt, dass der Standort für den Basketballkorb an der Steinhammer-Grundschule nicht geeignet ist.
Sobald ein geeigneter Platz gefunden wird, wird ein neuer Antrag gestellt.

Beschluss
Der Antrag wurde von Frau Wiemer (Fraktion FDP/Bürgerliste) zurückgezogen.



zu TOP 11.1
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00653-04)
Die Bezirksvertretung nahm folgenden Beschluss zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Umwelt mit den jährlichen Schwerpunkten Klimaschutz (2005/2006), Ökologischer Umbau Emscher-Lippe-System (2006/2007), Lärmminderung (2007/2008) und Rückgewinnung von Landschaft (2008/2009) fortgeführt wird,
· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen in Höhe von 20.000,- € im Jahr 2005, in Höhe von 19.000,- € im Jahr 2006 und in Höhe von 9.000,- € pro Jahr in den Folgejahren 2007 bis 2009 für die Durchführung des Masterplans Umwelt entstehen.



zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 171 n - Brandschachtstraße -
hier: Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01937-05)
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) gab zu Bedenken, dass die Verkehrsverhältnisse und die Ampelschaltung nach Umbau unter Beobachtung gehalten und ggf. optimiert werden müssen, da evtl. mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem AUSW bei einer Gegenstimme (Fraktion B90/Die Grünen) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 171 n – Brandschachtstraße - um den nördlichen Teilbereich (Kreuzung Borussiastraße/ Kleyer Weg/ südliche Rampe BAB A 40 (B 1) zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 233 Abs. 1 und § 244 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213 - 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 171 n - Brandschachtstraße - unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses fortzuführen. Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 sowie § 233 Abs. 1 und § 244 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 171 n - Brandschachtstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 15.04.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 sowie § 233 Abs. 1 und § 244 Abs. 2 BauGB i. V m. §§ 7 und 41 GO NRW.




zu TOP 11.3
Änderung der Verkehrsführung/Verkehrsinsel Bockenfelder-/Bövinghauserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02002-05)
Frau Neumann (CDU-Fraktion) bat um einen Ortstermin mit den zuständigen Behörden, da evtl. Castroper Gebiet berührt wird.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Durchführung eines Ortstermins.


zu TOP 11.4
Aufstellen von Papierkörben
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02048-05)

Beschluss
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.5
Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01862-05)


Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01832-05)

Der Beschluss hierzu wurde unter TOP 3.1 gefaßt.



zu TOP 12.2
Grundstück hinter Lütgendortmunder Hellweg 124-128
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 01493-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Situation an der Steinhammer-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01485-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Kriegsgräber auf dem Friedhof Marten-Nord
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 01066-05-E1)
Frau Wiemer (CDU-Fraktion) bemängelte, dass die Anfrage nicht ausreichend beantwortet wurde.
Außerdem beanstandete sie, dass in dem Antwortschreiben der Verwaltung von Bürger/Innen die Rede ist und nicht von Fraktionen der BV.

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss erneut, die Verwaltung um Stellungnahme zu bitten.


zu TOP 12.5
Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 13.1
Errichtung der sog. Bikerbahn, Kleybredde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02046-05)

Beschluss
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Brankamp Kronsfoth Borgstädt
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer