Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 21.09.2010
Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:40 Uhr

Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Beckmann
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Frau Grollmann
Herr Herkelmann
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Herr Steltzer für Frau Schmidt
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Linnebach (61/7)
Herr Zube (50/6)
Herr Stankewitz (5/Dez-SP)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 21.09.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.06.2010

2. Einwohner/innenfragestunde

3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

3.1 Sitzung des Gestaltungsbeirates am 08.07.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01805-10)

3.2 Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01876-10)

3.3 B-1-Stadtbahn-Haltepunkte

4. Vorlagen

4.1 Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01388-10)

4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

4.3 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)

5. Mitteilungen

5.1 Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01388-10-E1)

5.2 Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2011
(1)
(Drucksache Nr.: 01877-10)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Herkelmann begrüßt die Schriftdolmetscherinnen Frau Bräutigam und Frau Leidenberger, das neue Mitglied für den Seniorenbeirat Frau Steffen, Frau Rohe, die ein Praktikum bei der Behindertenbeauftragten absolviert hat sowie die städtischen Mitarbeiter Herrn Stankewitz und Herrn Zube.

Für Herrn Zube ist diese Sitzung seine letzte als Behindertenkoordinator im Sozialamt. Herr Herkelmann dankt im Namen des Behindertenpolitischen Netzwerks für Herrn Zubes Unterstützung behinderter Menschen in den letzten 30 Jahren, besonders für sein Engagement zum Aufbau des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund. Herr Herkelmann drückt die Hoffnung aus, Herrn Zube ehrenamtlich weiter aktiv für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Dortmund zu treffen. Das Behindertenpolitische Netzwerk verabschiedet Herrn Zube mit Applaus.

Frau Greskamp, Herr Mertens und Frau Schmidt sowie deren Stellvertreter/innen können an der Sitzung nicht teilnehmen. Herr Steltzer vertritt Frau Schmidt.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Grollmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen festgestellt:
Unter TOP 3.4 wird das Schreiben von Stadtrat Stüdemann zum Lifter im Südbad aufgenommen.
Unter 4.4 wird auf Anregung von Herrn Beckmann über die Broschüre „Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps“ gesprochen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.06.2010

Die Niederschrift über die 3 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.06.2010 wurde genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02240-10)

Frau Seibel beklagt, dass sie mehrfach die Erfahrung gemacht hat, als Rollstuhlfahrerin in Bussen der DSW21 nicht mitgenommen zu werden. Entweder sei keine Rampe vorhanden oder diese sei kaputt oder der Fahrer bzw. die Fahrerin können beim Einstieg nicht unterstützen. Am Bahnhof Mengede sei durch die Baustellensituation ein Einstieg für Rollstuhfahrer/innen nicht möglich. Alle Busse mit Rampen sollen mit Rollstuhl-Zeichen versehen werden. Herr Steltzer unterstützt die Problembeschreibung. Herr Drolshagen bietet an, das Thema im AK Barrierefreies Dortmund auf die Tagesordnung zu nehmen und dazu eine Anfrage an DSW21 zu richten.

Frau Rischer berichtet, dass es zur Frage der Elternassistenz auf Basis eines Gerichtsurteils eine Verabredung zwischen dem LWL, dem Jugend-, dem Sozialamt und der Arge gegeben habe. Danach tritt bei Anträgen das Sozialamt in Vorleistung, die Klärung der Zuständigkeit erfolgt im Anschluss zwischen den beteiligten Behörden.

Frau Herzog berichtet, dass am 03.09.10 die 10-Jahres-Feier des Integrationsfachdienstes stattfand. Hier arbeitet auch das Gehörlosenzentrum mit. Frau Herzog hat im Vorfeld erfragt, ob eine FM-Anlage erforderlich sei und wurde abschlägig beschieden, da es keine langen Wortbeiträge geben sollte. Auf der Feier selbst wurden dann Reden gehalten, von denen sie und andere anwesende schwerhörige Menschen nichts mitbekommen haben.

Herr Herkelmann weist auf das „Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund“ hin. Er regt an, sich als Netzwerk dort zu beteiligen, weil die Haushaltssituation zu Lasten der weiteren barrierefreien Gestaltung der bebauten Umwelt in Dortmund gegen kann.

Herr Herkelmann hat dem neuen Landesbehindertenbeauftragten Killewald im Namen des Behindertenpolitischen Netzwerks gratuliert und auf die großen Dortmunder Themen wie den Umbau des Hauptbahnhofs hingewiesen.

3. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 3.1
Sitzung des Gestaltungsbeirates am 08.07.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01805-10)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Informationen über die Sitzung des Gestaltungsbeirates am 08.07.10 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01876-10)

Herr Volkert berichtet über die Zusammenarbeit mit der Pressestelle und der Agentur der Stadt Dortmund in der Entwicklung des vorliegenden Konzepts. Das Konzept sieht bestimmte Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch bei den Arbeitsgruppen und –kreisen. Frau Vollmer weist auf die Auswirkungen des Beschlussvorschlags hin, der ein Engagement auch einzelner Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks vorsieht. Falls das Konzept beschlossen wird, wird sie mit einer Rundmail die Beiträge erfragen.

Frau Vollmer berichtet, dass es Visitenkarten für die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks, die als Vertreter/innen der Menschen mit Behinderungen benannt wurden, und deren Stellvertreter/innen geben soll. Beide geplanten Flyer einschließlich einer Übersetzung des Imageflyers in verständliche Sprache können angegangen werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei einer Enthaltung, seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wie im Konzeptentwurf vorgeschlagen mit den nachfolgenden Schritten weiter zu entwickeln und bittet die Geschäftsführung, die erforderlichen Verfahren einzuleiten.


zu TOP 3.3
B-1-Stadtbahn-Haltepunkte
(Drucksache Nr.: 02242-10)

Herr Drolshagen verweist auf mehrere Gespräche, in denen seitens DSW21 zugesagt wurde, die Haltestellen Märkische Straße, Kohlgartenstraße, Vosskuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone-Ost nach Fertigstellung des B 1 –Tunnels barrierefrei zu gestalten. Die Planungen für den B 1- Tunnel wurden nicht genehmigt, auch das Widerspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Damit könne davon ausgegangen werden, dass trotz weiteren Bemühens der Stadt Dortmund ein B 1 – Tunnel erst in nicht absehbarer Zeit gebaut werden wird.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt den folgenden Antrag, den Herr Drolshagen für den AK Barrierefreies Dortmund einbringt:

Das Behindertenpolitische Netzwerk verlangt eine zeitnahe barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen Märkische Straße, Kohlgartenstraße, Vosskuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone-Ost.

Die Prioritätenliste einschließlich der Zeitplanung wird Bestandteil der Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

zu TOP 3.4
Nutzung des Südbades sowie des Freibades Froschloch durch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01891-10-E1)

Herr Beckmann regt an, bei Inbetriebnahme des Lifters einen Pressetermin der AG Sport und Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

Das Schreiben von Herrn Stadtrat Stüdemann wird zur Kenntnis genommen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01388-10)

Herr Steltzer bittet darum, den TOP 4.1 und den TOP 5.1zusammen zu behandeln. Das Netzwerk stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Steltzer zitiert aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.06.10 zum TOP Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010, Drucksache Nr.: 01208-10. Er stellt anhand der von ihm zitierten Beiträge fest, dass die Diskussion um die Fahrpreisgestaltung des Behindertenfahrdiensts am Thema vorbeiging.

Herr Beckmann stellt fest, dass es das Los beratender Gremien sei, nicht immer mit den eigenen Anliegen durchzukommen. Frau Weyer wirbt um Verständnis, innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets Entscheidungen treffen zu müssen. Herr Beckmann verweist auf die Diskussion in einer Fraktion mit dem Ergebnis, dass eine einkommensbezogene Staffelung des Fahrpreises nicht für sinnvoll gehalten wurde. Herr Steltzer hält Sonderregelungen für Menschen mit Behinderungen und geringem Einkommen, die den Behindertenfahrdienst häufig nutzen, für geboten. Herr Herkelmann fasst die Debatte zusammen und bittet um Kenntnisnahme der Vorlage.

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat nehmen den Bericht der Verwaltung zum Behindertenfahrdienst für die Jahre 2004 bis 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Linnebach zu Gast. Er wird direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

Frau Linnebach berichtet, dass die Stadtentwicklung in der Nordstadt bis 2007 aus URBAN-2-Mitteln bezuschusst wurde. 2008 wurde dann das Nordstadt-Programm fortgeschrieben, der Antrag war in der Ursprungsversion aus Städtebauförderungsmitteln allerdings nicht förderfähig und musste überarbeitet werden. Die jetzt vorliegende Vorlage ist das Ergebnis einer Überarbeitung des Ursprungsantrags in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung und dem Land. Bis 2013 können in den verschiedenen Programmbereichen insgesamt 6 Mio. € für einzelne Maßnahmen eingesetzt werden.

So sollen im baulichen Bereich die Nordstadt-Eingänge neu gestaltet werden. Hier stellt sich Frau Linnebach eine Einbeziehung des Netzwerks vor. Neugestaltungen von Höfen und Fassaden und Lichtgestaltungen werden bezuschusst. Die Umnutzung der Albertus-Magnus-Kirche wird erneut geprüft. Über Quartiersarchitekten sollen Haueigentümer bezüglich Energieeinsparpotentialen beraten werden. Das Stadtbezirksmarketing soll unterstützt werden. Zu allen genannten Themen wird die konkrete Maßnahmeentwicklung erst später erfolgen.

Im Bereich „lokale Ökonomie“ wird ein Gründungs-Wettbewerb ausgelobt, Gewerbetreibende unterstützt und ein Projekt zur Ausbildung von Nordstadt-Jugendlichen in Nordstadt-Betrieben durchgeführt. Die Unterstützung der Kooperation von Schule und Beruf soll fortgesetzt werden.

Im Bereich der Integration liegen Projekte wie der Stärkung der Erziehungskompetenz von Nordstadt-Eltern und ein Jugendforum. Auch die Auseinandersetzung mit Problemgruppen im öffentlichen Raum soll mit Maßnahmen belegt werden.

Frau Vollmer regt an, den Quartiersarchitekten auch das Thema des barrierefreien Umbaus des Wohnungsbestandes angesichts des demographischen Wandels mitzugeben. Zur bunten Nordstadt gehören auch die Einrichtungen und Angebote der Behindertenhilfe und der (politischen) Behinderten-Selbsthilfen, die vielfältig in der Nordstadt vertreten sind. Im Stadtbezirksmarketing und in der wirtschaftlichen Unterstützung von Nordstadt-Betrieben sollten diese Unternehmen in den Blick genommen werden.

Frau Linnebach nimmt die Anregung bezüglich der Quartiersarchitekten mit. Sie sagt zu, das Behindertenpolitische Netzwerk in der Konkretisierung der Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Eine endgültige Entscheidung über die durchzuführenden Maßnahmen erwartet sie Anfang 2011.

Frau Rischer betont die Bereitschaft, an der weiteren Entwicklung des Nordstadt-Programms mitzuwirken.

Herr Herkelmann weist auf die Museumslandschaft in der Nordstadt hin. Seitens des Naturkunde-Museums war bei einer Begehung durch das Behindertenpolitische Netzwerk gewünscht worden, dass die Stadtbahnhaltestelle umbenannt und das Museum im neuen Namen auftauchen solle. Diese Anregung bittet er an das Stadtbezirksmarketing weiter zu geben.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Neuauflage der Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
(Drucksache Nr.: 01797-10-E1)

Herr Beckmann und Herr Steltzer berichten aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Familie zu diesem Tagesordnungspunkt. Beide und Frau Grollmann bedauern, dass das Behindertenpolitische Netzwerk in der Beratungsfolge der Vorlage nicht bedacht wurde.

Der folgende Antrag von Herrn Beckmann wird einstimmig angenommen:


Das Behindertenpolitische Netzwerk wird sich in seiner Sitzung am 23.11.10 mit der Broschüre „Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps“ beschäftigen und Anregungen zur zukünftigen Gestaltung dieser Publikation sammeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk erwartet, bei einer Neuauflage der Broschüre im Vorfeld beteiligt zu werden.

5. Mitteilungen

zu TOP 5.1
Fahrdienst für behinderte Menschen (BfD)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01388-10-E1)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das vorliegende Schreiben zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Sitzungstermine des Behindertenpolitischen Netzwerks 2011 (1)
(Drucksache Nr.: 01877-10)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Sitzungstermine 2011 zur Kenntnis.

Friedrich-Wilhelm Herkemann	Justine Grollman	Christiane Vollmer
Vorsitzender	Mitunterzeichnerin	Protokoll