Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.04.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:00 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:12
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.04.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Überprüfung der Parksituation in der Limbecker Straße (Haus-Nr. 1-21)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10468-18)

4.2 Verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2019 im Rahmen des Martinsmarktes Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10477-18)

4.3 Kennzeichnung der Straßen Hoddenfeld und Wembersweg als 30-Zone
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10522-18)

4.4 Fachwerkruine vis a vis Reiterhofanlage Watermann
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10597-18)

4.5 Beschwerde über Zustand der Provinzialstraße - B235; Beschwerde über nicht erteilter Antwort
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09589-17-E1)

4.6 WC Anlagen Spielplatz Uranusstraße und Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10665-18)

4.7 Ist- und Sollzustand der Kitaplätze im Stadtbezirk.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10598-18)

4.8 Moschee in Dortmund-Marten?
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10650-18)

4.9 versch. Fragen bzgl. des Wohnungsbaus im Stadtbezirk
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10649-18)

4.10 Parkplatzsituation auf der Provinzialstraße- Haus.Nr. 95-115b
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10648-18)

4.11 Erneuerung der Parkschilder im Ortskern Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10653-18)

4.12 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Zebrastreifen im Ortskern Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10652-18)

4.13 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme Am Zitter, Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10651-18)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)



6.2 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

6.3 HH-Mittel der BV; hier: allgemeine Vereins- und Kulturförderung 2018, Tag des Ehrenamtes und Internationales Begegnungsfest
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10564-18)

6.4 HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2018, Selbstbestimmung und Vorsorge im Alter und Sicher im Straßenverkehr
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10565-18)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

11.2 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018
(Drucksache Nr.: 09976-18)

11.3 Parkplatz Lütgendortmund Volksbank/Sparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10654-18)

11.4 Parken an und auf der Provinzialstraße/Teilabschnitt Werner-Evastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10655-18)

11.5 Erstellung eines Radwegekonzepts für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10659-18)

11.6 Entfernung des Baumstumpfes Ecke Dellwiger Str./Westricher Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10661-18)

11.7 Wechsel der Standorte der Geschwindigkeitsdisplays
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10664-18)

11.8 Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018; hier: Ein- und Ausfahrt Heinrich- Schildwächter-/Limbecker Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09675-17-E1)

11.9 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

12. Mitteilungen

12.1 Sachstand zur Baustelle Alter Hellweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09441-17-E2)

12.2 Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018 hier: Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09984-18-E1)

12.3 Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018, hier: Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01627-15-E2)

12.4 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 01.03.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10496-18)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10666-18)

12.5.1 Bauarbeitern am Kriegerdenkmal Dortmund Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 04251-16-E4)

12.5.2 Zustand des Fuß- und Radweges hinter der Raststätte Beverbach, A40
(66)
(Drucksache Nr.: 09697-17-E1)

12.5.3 Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Kleybredde-Borussiastraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10189-18-E8)

13. Anfragen

13.1 Grundstücke der Deutschen Bahn im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10656-18)


13.2 Sachstand KiTa Gehrenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10657-18)

13.3 Sachstand Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10658-18)

13.4 Anfrage bzgl. des LKW-Navigations-Streckensystems in Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10662-18)

13.5 Auswertung der gespeicherten Geschwindigkeitsdisplay-Daten der 3 Geräte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10663-18)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2018

Die Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2018 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Schandfleck Provinzialstr. 409
(Drucksache Nr.: 10904-18-E1)
Eine Anwohnerin aus Bövinghausen, die im Rahmen des Projekts Nordwärts aktiv ist, stellte stellvertretend für die Bövinghauser Mitstreiter des Projekts die nachfolgenden Fragen zum Objekt Provinzialstr. 409:
- Wer ist Eigentümer dieses Objekts? Handelt es sich bei dem Eigentümer um die Firma, die in Köln in Skandalfälle verwickelt ist?
- Ist bekannt, was mit dem Objekt geplant ist?
- Stimmen die Gerüchte, dass die Umwandlung der Mietwohnungen in einen Pensionsbetrieb geplant wird? Wurde hierfür eine Genehmigung erteilt und wenn ja, die Schaffung ausreichenden Parkraums berücksichtigt?
- Besteht die Möglichkeit der Verwaltung, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass der bestehende "Schandfleck" ordentlicher gestaltet wird?

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass der Fragenkomplex der Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet werde


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parksituation auf der Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 10904-18-E2)
Eine Anwohnerin der Provinzialstraße bezog sich auf den TOP 11.4. Jahrzehntelang war das Parken auf dem Gehweg (in Höhe der Hausnummer 111) geduldet. Nunmehr habe sich dort eine Firma angesiedelt. Seither werden dort Sprinter geparkt. Nach einer Anwohnerbeschwerde, ahndet das Ordnungsamt das Parken auf dem Gehweg und ein Parken ist nunmehr nur noch auf der Straße zulässig. Dies führe sowohl bei der Ausfahrt und beim Verlassen des Grundstücks als auch beim Verlassen des Fahrzeugs zum Parken im fließenden Verkehr auf der Provinzialstraße zu gefährlichen Situationen. Sie bat die Mitglieder der BV sich des Problems anzunehmen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass seine Fraktion beabsichtige unter den TOP 4.10 und 11.4 die Durchführung eines Ortstermins zu beantragen.

Der Eingebende zu TOP 4.10 erläuterte seine Eingabe. Da das Parken auf dem Bürgersteig, das bisher seit 40 Jahren geduldet worden sei, nicht mehr möglich ist, fragt er nach, wann mit dem 3. Bauabschnitt der Provinzialstraße zu rechnen sei. Auf dem bereits umgebauten Abschnitt der Provinzialstraße (z.B. in Höhe der Hausnummer 145) befinde sich ein Fahrradweg und ein Schild auf dem Gehweg ermögliche dort das Parken.

Der Bezirksbürgermeister verwies zum einen auf den geplanten Ortstermin in der Angelegenheit. Ferner verwies er darauf, dass zum geplanten 3. Bauabschnitt noch neue Planungen erforderlich sind und sich Verzögerungen ergeben haben. Er gehe davon aus, dass der 3. Bauabschnitt im Jahr 2019 begonnen werde und möglicherweise 2020 fertiggestellt werde. Die Bezirksvertretung habe nur die Möglichkeit, hier die Erforderlichkeit des Baus anzumahnen.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: WC-Anlagen Spielplatz Uranusstraße und Bezirksfriedhof Lütgendortmund, TOP 4.6 d. S. -DS-Nr. 10665-18
(Drucksache Nr.: 10904-18-E3)
Die Eingebende zu TOP 4.6 erläuterte ihre Intention, die Sie zu der Eingabe bewogen habe. Veranlasst durch die Aktion der Ruhrnachrichten, die die Bürger zu Ihren Wünschen für ihren Stadtbezirk befragt hat, wünscht sie sich eine Toilettenanlage auf dem Kinderspielplatz an der Uranusstraße, da dieser stets gut besucht werde. Ferner wünscht sie sich eine 2. Toilettenanlage auf dem Bezirksfriedhof in Lütgendortmund, da es den häufig älteren Besuchern nicht immer möglich ist, so weit zu laufen und die Toilette an der Trauerhalle zu nutzen.
Der Bezirksbürgermeister entgegnete, dass er nicht glaube, dass Toiletten auf Kinderspielplätzen zum Standard werden könnten, sagte jedoch zu, dass die Fragestellung zur Errichtung einer 2. Toilettenanlage auf dem Bezirksfriedhof an die Verwaltung gerichtet werden solle.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) schloss sich dieser Darstellung an.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gab zu Bedenken, dass eine Umsetzung schwierig werden könnte, da in Oespel die Erfahrung gemacht werden musste, dass die Toiletten 2 mal komplett verwüstet wurden.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße, TIO 12.2 d. S. - DS-Nr. 09984-18
(Drucksache Nr.: 10904-18-E4)
Ein Anwohner der Idastraße bezog sich auf den TOP 12.2 und teilte mit, dass sich an der Kreuzung Idastr./Martener Str. erneut ein schwerer Unfall ereignet habe. Der Bezirksbürgermeister erklärte daraufhin, dass man die Sitzung der Unfallkommission abwarten muss, die über geeignete Maßnahmen an dieser Stelle berät.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Fachwerkruine vis a vis Reiterhofanlage Watermann
(Drucksache Nr.: 10904-18-E5)
Der 2. Vorsitzende der Reiterstaffel Dortmund Somborn bezog sich auf den TOP 4.4 der Sitzung (DS-Nr. 10597-18) und bat um Mitteilung, ob es einen neuen Sachstand bezüglich des Abriss oder zur Nutzung des Gebäudes an der Somborner Str. 123 gebe.

Der Reiterverein plane Ende Mai sein großes Reiterfest mit ca. 2.000 Startern. Pferde seien Fluchttiere. Zwar sei das Fachwerkhaus durch Zäune gesichert, jedoch würden bei Wind die Dachfolien Geräusche entwickeln und Dachziegel "scheppern", so dass die Pferde erschrecken und hierdurch eine Gefahr für Reiter und Tier, bei dem Turnier sowie auch im Normalbetrieb, entstehe. Dies könne verhindert werden, wenn das Haus eingerüstet werde und z.B. mit Windfangnetzen ausgestattet würde. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass zum Sachstand sowie zur Sicherungsmöglichkeit die Verwaltung befragt werde.

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Toilettenanlage Friedhof Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 10904-18-E6)
Eine Bürgerin aus Bövinghausen, fragte an, ob die Möglichkeit bestehe, die Ausgabe des Toilettenschlüssels auf dem Bezirksfriedhof in Bövinghausen mittels eines Münzautomaten zu regeln.
Diese Frage wird an die Verwaltung übermittelt.


3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Überprüfung der Parksituation in der Limbecker Straße (Haus-Nr. 1-21)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10468-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten, regelmäßige Kontrollen der - in der Limbecker Straße (Nr. 1 – 21) - parkenden Fahrzeuge durchzuführen.


zu TOP 4.2
Verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2019 im Rahmen des Martinsmarktes Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10477-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund unterstütze die Eingabe und beschloss einstimmig, diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.3
Kennzeichnung der Straßen Hoddenfeld und Wembersweg als 30-Zone
(Drucksache Nr.: 10522-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Aufbringung der gewünschten Piktogramme zu beauftragen.


zu TOP 4.4
Fachwerkruine vis a vis Reiterhofanlage Watermann
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10597-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und bittet ebenso, um die noch ausstehende Beantwortung der Anfrage eines Bürgers aus der Einwohnerfragestunde (DS 10189-18-E1 aus Feb. 2018) zu dem gleichen Thema.


zu TOP 4.5
Beschwerde über Zustand der Provinzialstraße - B235; Beschwerde über nicht erteilter Antwort
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09589-17-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund teilt den Ärger des Eingebenden, da die Beantwortung der Anfrage aus Dez. 2017, terminlich für den 22.02.2018 erwartet wurde und bittet nun eindringlich um schnellstmögliche Beantwortung.


zu TOP 4.6
WC Anlagen Spielplatz Uranusstraße und Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10665-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Möglichkeit zur Erstellung einer 2. WC-Anlage auf dem Friedhof Lütgendortmund zu überprüfen und die Kosten hierfür zu ermitteln.


zu TOP 4.7
Ist- und Sollzustand der Kitaplätze im Stadtbezirk.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10598-18)
Die BV Lütgendortmund verwies den Antragsteller auf die Vorlage des Jugendamtes aus der Februarsitzung der BV. Unter TOP 9.1, DS-Nr. 09824-18 ist diese im Internet einzusehen und liefert alle gewünschten Auskünfte.


zu TOP 4.8
Moschee in Dortmund-Marten?
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10650-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.9
versch. Fragen bzgl. des Wohnungsbaus im Stadtbezirk
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10649-18)
Die BV Lütgendortmund verwies die Antragstellerin auf die Wohnungsmarktberichte der Stadt Dortmund (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung).
Diese werden jährlich erstellt und können im Internet sowohl eingesehen, als auch abgespeichert werden.


zu TOP 4.10
Parkplatzsituation auf der Provinzialstraße- Haus.Nr. 95-115b
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10648-18)

Wie schon in der Einwohnerfragestunde angekündigt, schlug die SPD-Fraktion vor, an dieser Stelle einen Ortstermin durchzuführen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der Provinzialstraße, zusammen mit der Verwaltung, einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 4.11
Erneuerung der Parkschilder im Ortskern Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10653-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Erneuerung der Schilder zu bitten.


zu TOP 4.12
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Zebrastreifen im Ortskern Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10652-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Piktogramme und den Zebrastreifen zu erneuern.


zu TOP 4.13
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme Am Zitter, Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10651-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Piktogramme in Do-Kley, Am Zitter zu erneuern.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10342-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV; hier: allgemeine Vereins- und Kulturförderung 2018, Tag des Ehrenamtes und Internationales Begegnungsfest
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10564-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbegegnungszentrum für seine Veranstaltungen: „Tag des Ehrenamtes“ und „Internationales Begegnungsfest“ einen Zuschuss in Höhe von je 500,-- € (insgesamt 1.000,-- €) zu gewähren.



zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2018, Selbstbestimmung und Vorsorge im Alter und Sicher im Straßenverkehr
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10565-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbüro für die Veranstaltungen „Selbstbestimmung und Vorsorge im Alter“ und „Sicher im Straßenverkehr“ einen Zuschuss in Höhe von je 500,--€ (insgesamt 1.000,--€) zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund



zu TOP 11.2
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09976-18)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018
(Drucksache Nr.: 09976-18)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Parkplatz Lütgendortmund Volksbank/Sparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10654-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu befragen, ob es für den Container auf dem Parkplatz der Lütgendortmunder Sparkasse und Volksbank eine Aufstellgenehmigung gibt und ggf. die notwendigen Schritte einzuleiten um diesen zu entfernen.

zu TOP 11.4
Parken an und auf der Provinzialstraße/Teilabschnitt Werner-Evastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10655-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 11.5
Erstellung eines Radwegekonzepts für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10659-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten ein – wie im Antrag beschriebenes – Radwegekonzept zu erstellen, bzw. in Auftrag zu geben.

zu TOP 11.6
Entfernung des Baumstumpfes Ecke Dellwiger Str./Westricher Str.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10661-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, den Geh-/Fahrradweg wieder herzustellen.

zu TOP 11.7
Wechsel der Standorte der Geschwindigkeitsdisplays
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10664-18)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, wie hoch die Kosten für die Neuanschaffung von sowohl mobilen, als auch feststehenden Geschwindigkeitsdisplays sind und ob in ihrem Haushalt noch Mittel dafür vorhanden sind.

zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018; hier: Ein- und Ausfahrt Heinrich- Schildwächter-/Limbecker Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09675-17-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die entsprechenden 5 Pfosten aufzustellen.
Ferner bittet die BV (auf Antrag der SPD-Fraktion) um Mitteilung, wann mit dem Endausbau der Heinrich-Schildwächter-Straße zu rechnen ist. Wie viele öffentliche Stellplätze eingerichtet werden und wie mit dem Privatgrundstück von Herrn Gülker verfahren (wiederhergestellt) wird.



zu TOP 11.9
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 7. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen
aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen
i. H. v. insgesamt 467.000,00 € sowie die Aufstockung bestehender
Brandschutzrückstellungen i. H. v. 659.440,00 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
Ehem. Sozialakademie, Hohe Str. 141, Brandschutzsanierung, Brandschutzrückstellung
467.000 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die
Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen
zur Kenntnis.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sachstand zur Baustelle Alter Hellweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09441-17-E2)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass bei der Anfrage hauptsächlich um die versprochene Querungshilfe (Juni 2009) ging und seine Fraktion nicht versteht, dass die Baumaßnahme die Querungshilfe nicht beinhaltete.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund wies die Mitteilung zurück und beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, nun endlich die zugesagte Querungshilfe (s. DS-Nr. 13342-08 ff) auf der Straße „Alter Hellweg“ zu erstellen.

zu TOP 12.2
Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018 hier: Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09984-18-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm die Absage des Ortstermins zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Protokoll eines Ortstermins vom 14.03.2018, hier: Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01627-15-E2)
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 01.03.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10496-18)
Das Protokoll der Lenkungsgruppensitzung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10666-18)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.1
Bauarbeitern am Kriegerdenkmal Dortmund Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 04251-16-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.2
Zustand des Fuß- und Radweges hinter der Raststätte Beverbach, A40
(66)
(Drucksache Nr.: 09697-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.3
Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Kleybredde-Borussiastraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10189-18-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Grundstücke der Deutschen Bahn im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10656-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Sachstand KiTa Gehrenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10657-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Sachstand Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10658-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.4
Anfrage bzgl. des LKW-Navigations-Streckensystems in Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10662-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.5
Auswertung der gespeicherten Geschwindigkeitsdisplay-Daten der 3 Geräte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10663-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Heiko Brankamp Schröder Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin