Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 23.04.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:15 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Entschuldigt sind:
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 23.04.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.03.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Kultur- und Vereinsförderung; hier: Förderantrag der Giants Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09603-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09498-13)
6.2 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09602-13)
6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2013 "Mittelalterliches Phantasie Spectaculum" im Fredenbaumpark vom 15.06. - 16.06.2013
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09605-13)
6.4 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Informationen über die Durchführung des Musikschultages am 16.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09438-13)
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Kirchderner Wäldchen
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2013
(Drucksache Nr.: 09433-13)
11.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
11.3 Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09118-13)
12. Anträge
12.1 Erhalt Freibad Stockheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09610-13)
12.2 Gestaltungskonzept "Grün- und Spielfläche nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09130-13-E1)
12.3 Hundewiese "Wohnpark Uhlandstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09611-13)
12.4 Absperrpfosten im Umfeld des Dietrich-Keuning-Hauses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
- wird nachgereicht -
12.5 Grillen in öffentlichen Grünanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09053-13-E4)
13. Anfragen
13.1 Geruchsbelästigungen im Umfeld des Pumpwerkes der Emschergenossenschaft an der Borsigstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09612-13)
13.2 Lichterfest Fredenbaum
Mündliche Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
13.3 Müllbeseitigung; Erinnerung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-13-E1)
14. Mitteilungen
14.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: 8. Laufveranstaltung im Freizeitpark Fredenbaum
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09429-13)
14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Ökumenischer Gottesdienst auf dem Nordmarkt, am 9.Mai 2013)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09446-13)
14.3 Lesbarkeit von Straßenschildern
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13-E1)
14.4 Auffangklassen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06472-12-E1)
14.5 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08129-12-E1)
14.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grünanlage; hier: Workers Youth Festival im Fredenbaumpark vom 04.05. - 16.05.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09604-13)
14.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest auf der Heroldwiese am 07.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09606-13)
14.8 Fahrplanwechsel Juni 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09613-13)
14.9 Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09614-13)
14.10 Ortsbefahrung Westfalenhütte am 20.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09661-13)
14.11 Baumfällanträge
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 13.4 Reifenlager Ebertstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09756-13)
TOP 14.3.1 Verblichene Straßennamensschilder
Anregung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13-E2).
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.03.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Kultur- und Vereinsförderung; hier: Förderantrag der Giants Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09603-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag der Giants Dortmund zur Kenntnis und beschließen auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Verein mit 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu unterstützen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09498-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und
b) schlägt einstimmig folgende Änderungen vor:
- Stimmbezirk 2103:
Vorgeschlagenes Wahllokal: Turnhalle – Grundschule Kleine Kielstraße
Neu: Christian Church, Bornstraße 61
- Stimmbezirk 2106:
Vorgeschlagenes Wahllokal: Lessing-Grundschule
Neu: Hauptschule am Hafen, Scharnhorststraße 40.
zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09602-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis und ist mit den verkaufsoffenen Sonntagen für den Bereich Innenstadt-Nord an folgenden Terminen
06.10.2013 (Herbstfest)
und 10.11.2013 (St. Martin)
einverstanden.
zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2013 "Mittelalterliches Phantasie Spectaculum" im Fredenbaumpark vom 15.06. - 16.06.2013
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09605-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Einsatzkonzept der Ordnungspartnerschaften einstimmig zu.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Informationen über die Durchführung des Musikschultages am 16.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09438-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Informationen zum Musikschultag zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich, dass der Musikschultag im Stadtbezirk Innenstadt-Nord stattfindet.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Überweisung und die dazugehörige Verwaltungsvorlage des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Kirchderner Wäldchen
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2013
(Drucksache Nr.: 09433-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW
zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09118-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße, 2. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66N01104014853 – Kanalerneuerung Oesterholzstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2012: 2.781,63 Euro
Haushaltsjahr 2013: 74.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 273.218,37 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 6.187,50 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, sodass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Erhalt Freibad Stockheide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09610-13)
Vorab weist die CDU-Fraktion daraufhin, dass die Zustimmung zu dem folgenden Antrag der SPD-Fraktion kein grundsätzliches Bekenntnis zum Erhalt des Freibades ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass über die Zukunft des Bades neu nachgedacht werden muss, wenn eine Fortführung des Betriebes nicht mehr sachgerecht ist.
Die Fraktion Die Linke sieht gute Gründe für die Erhaltung des Bades.
Zu dem o. g. Antrag der SPD-Fraktion schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung prüfen möge, ob nicht der Eingang des Bades vom Hoeschpark aus eingerichtet werden kann. Dies wäre auch eine Attraktivitätssteigerung. Der jetzige Eingang wird aus verkehrlichen Gründen nicht als günstig angesehen.
Die SPD-Fraktion ergänzt, dass ein Kassenhäuschen Sinn macht, dass sowohl von der Brackeler Straße als auch vom Hoeschpark zu erreichen ist.
Weiterhin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender mündlicher Anfragen:
- Welche Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um einen dauerhaften Betrieb des Bades wieder herzustellen?
- Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag, mit oben genanntem Zusatz, der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich ausdrücklich dafür aus, das Freibad
Stockheide zu erhalten und fordert die Verwaltung auf, die diesjährige Wiedereröffnung des
Bades sicherzustellen.
Begründung:
Die Bedeutung des Bades für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord und darüber hinaus, ist bereits
in der Vergangenheit ausführlich dargestellt worden. In diesem Zusammenhang sind für die
Zukunft des Bades solche Angebote erforderlich, die das Bad attraktiver gestalten, um damit
zusätzliche Besucher/-innen für das Stockheidebad zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang informiert Herr Bezirksbürgermeister Böcker die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Eröffnung des Bades am 12.05.2013 stattfindet.
Die CDU-Fraktion hält es für sinnvoll einen Ortstermin mit allen Akteuren oder eine Berichterstattung durchzuführen, um die Zukunft des Bades zu erörtern. Dies wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt.
zu TOP 12.2
Gestaltungskonzept "Grün- und Spielfläche nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09130-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-
Nord 50.000,-€ zur Finanzierung eines Konzeptes zur Gestaltung der Grün- und Spielfläche
nördlich des Dietrich-Keuning-Hauses bereitgestellt.
Ziel der Maßnahme soll es sein, den Bereich zwischen Dietrich-Keuning-Haus, Wohnpark
Uhlandstraße und Kindertagesstätte Leopoldstraße insbesondere für Kinder attraktiver zu
gestalten und die Aufenthaltsqualität für Problemgruppen nachhaltig einzuschränken.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein Gestaltungskonzept
vorzulegen und die entsprechenden Realisierungszeiträume darzustellen, so dass mit der
Umsetzung der Maßnahme rechtzeitig in diesem Jahr begonnen werden kann.
zu TOP 12.3
Hundewiese "Wohnpark Uhlandstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09611-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Hundewiese am Wohnpark Mallinckrodtstraße/Uhlandstraße hergerichtet und verlässlich gepflegt wird. Soweit dies nicht sichergestellt werden kann, bittet die Bezirksvertretung darum, die Hundewiese zu entfernen.
Begründung:
Durch den aktuellen Zustand der Anlage entstehen erhebliche Geruchsbelästigungen für die
Anwohner der benachbarten Wohnhäuser.
zu TOP 12.4
Absperrpfosten im Umfeld des Dietrich-Keuning-Hauses
Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass die Absperrpfosten rund um das Dietrich-Keuning-Haus ständig entfernt werden oder abhanden kommen. Daher werden die Flächen rund um das Dietrich-Keuning-Haus von Unberechtigten befahren oder zugeparkt. Um dies auf Dauer zu vermeiden, sollen alternative Möglichkeiten hinsichtlich herausnehmbarer Absperrpfosten nach Auskunft der Feuerwehr bestehen. Die Angelegenheit wird erneut aufgegriffen, soweit hierüber nähere Informationen, auch mit Blick auf zu erwartende Kosten, vorliegen.
zu TOP 12.5
Grillen in öffentlichen Grünanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09053-13-E4)
Die SPD-Fraktion verweist auf das fehlende Gesamtkonzept der Verwaltung zum Grillen in der Öffentlichkeit.
Mehrheitlich wird auf Schwierigkeiten verwiesen, die mit der Umsetzung von privat organisierten Grillaktivitäten verbunden sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen bei 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Herr Clausmeyer), 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Herr Logermann) und 4 Enthaltungen (Fraktion Die Linke, Frau Lohmann und Herr Essati) nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
Die Verwaltung beschäftigt sich derzeit damit, die verschiedenen Interessen im
Zusammenhang mit dem Grillen in öffentlichen Grünanlagen in Einklang zu
bringen und so eine allgemein verträgliche Lösung zu erreichen.
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, hierbei auch eine Verlagerung
der Organisation des Grillvergnügens und die Durchsetzung geordneter
Verhältnisse in private Hände zu prüfen.
Beispielsweise kann ein Verein ein städtisches Grundstück bereitgestellt
bekommen und dort das Grillen organisieren, unter Berücksichtigung und
Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit, wie Sauberkeit, Parken der
PKW, Toiletten, Müllentsorgung usw.
Begründung:
Weder im Rombergpark noch auf der Hohensyburg kommt es im Sommer zum
exzessiven Grillen mit den unerträglichen Belästigungen der Allgemeinheit.
Das hauptsächlich im Fredenbaum stattfindende Grillvergnügen ist nicht typisch
für alle Bewohner von Mietwohnungen im verdichteten Innnenstadtbereich
zwischen B1 und Fredenbaum, bzw. Tremoniawiese und Körne. Vielmehr
beschränkt sich das Grillvergnügen auf einige Familien, die hierbei ihren
Besuch aus dem gesamten Ruhrgebiet bewirten (siehe PKW Kennzeichen der
PKW auf der zugeparkten Straße Westerholz und den
angrenzenden Grünflächen).
Wir vertreten nicht die Ansicht, dass diese Gruppe bevorrechtigt öffentliche
Flächen nutzen soll und alle Anderen hier zurück zu treten haben.
Es handelt sich hier, um das vermehrt auftretende Interesse einer begrenzten
Gruppe. Dieser Gruppe soll auch die Möglichkeit gegeben werden, dem
Grillvergnügen nachzugehen.
Wir sehen aber nicht die Verpflichtung der Stadt, in Vorleistung zu gehen. Dies
leistet die Stadt auch nicht bei vielen anderen Freizeitaktivitäten. Ob Golfer oder
Nudisten, Modellflieger oder Kartfahrer. Alle haben sich, wie selbstverständlich,
in eigener Regie organisiert und Örtlichkeiten für ihr Vereinsleben erworben. Sie
sind nicht im öffentlichen Raum in Konkurrenz zu bereits anderen Nutzern
getreten und haben diese verdrängt.
Beispielhaft sei hier die Selbstorganisation derer genannt, die im Bereich
Burgholzstrasse / Eisenstrasse ihre wilden Gärten in eine geregelte
Trägerschaft gebracht haben.
Die Verwaltung soll darum auch eine Selbstorganisation der Dortmunder Grillfreunde in ihre Überlegungen einschließen und bei den weiteren
Beratungen der Politik hierüber berichten.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Geruchsbelästigungen im Umfeld des Pumpwerkes der Emschergenossenschaft an der Borsigstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09612-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Nach entsprechenden Hinweisen sollen sich Gewerbebetriebe (REWE u.a.) im Umfeld des
Pumpwerkes der Emschergenossenschaft an der Borsigstraße über starke
Geruchsbelästigungen beim Gesundheitsamt beschwert haben.
In diesem Zusammenhang hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Zuge der Bebauung
des Hornbach-Zentrums bereits im Jahre 2003 die Verwaltung darum gebeten, eine
Abdeckung auf den Rechen des Pumpwerkes zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen zu
setzen.
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob Beschwerden vorliegen und welche
Maßnahmen beabsichtigt sind.
zu TOP 13.2
Lichterfest Fredenbaum
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob das Lichterfest im Fredenbaumpark inklusive Feuerwerk für das Jahr 2013 und darüber hinaus finanziell gesichert ist.
Frau Bogdahn erläutert hierzu den aktuellen Sachstand.
Damit ist die Anfrage für die CDU-Fraktion erledigt.
zu TOP 13.3
Müllbeseitigung; Erinnerung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
Wann ist mit einer Bearbeitung des am 06.02.2013 beschlossenen Antrages zur
Müllproblematik zu rechnen?
zu TOP 13.4
Reifenlager Ebertstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09756-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
Auf einem eingezäunten Gelände im Bereich der Eberstraße werden Reifen haushoch gelagert. Auch andere Teile wie Autokarosserien und Kühlschränke modern vor sich hin. Die Zufahrt zum Betriebsgelände erfolgt über eine Einfahrt in der Eberstraße zwischen den Häusern 18-22.
Wegen der Brandgefahr, insbesondere mit Blick auf die benachbarte Wohnbebauung und das Klinikum Nord, wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob für den Betrieb des Reifen- und Schrottlagers eine Genehmigung besteht.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: 8. Laufveranstaltung im Freizeitpark Fredenbaum
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09429-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Ökumenischer Gottesdienst auf dem Nordmarkt, am 9.Mai 2013)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09446-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Lesbarkeit von Straßenschildern
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08995-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußert ihren Unmut über die Beantwortung der Anfrage, da insbesondere bei unleserlichen Straßenschildern die Gefahr besteht, dass hilfsbedürftigen Menschen von Rettungsfahrzeugen nicht rechtzeitig erreicht werden können.
In der Mitteilung wird z. B. von regelmäßigen Begehungen berichtet, hier stellt sich die Frage: Wie häufig ist regelmäßig? Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord konkretisieren ihre Anfrage auf Straßennamenschilder und bitten nochmals um Auskunft der Verwaltung:
Einige Straßennamenschilder sind nicht oder nur schlecht lesbar:
- Wer überprüft den Zustand der Straßennamen?
- Nach welchen Kriterien wird eine Neubeschilderung als notwendig angesehen?
- In welchem Zeitabstand werden Straßennamenschilder erneuert?
zu TOP 14.3.1
Lesbarkeit von Straßenschildern
Anregung
(Drucksache Nr.: 08995-13-E2)
Der Hinweis des ADFC vom 22.04.2013 wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 14.4
Auffangklassen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06472-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08129-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grünanlage; hier: Workers Youth Festival im Fredenbaumpark vom 04.05. - 16.05.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09604-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest auf der Heroldwiese am 07.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09606-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Fahrplanwechsel Juni 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09613-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09614-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Kanalsanierung Los 2 Oesterholzstraße 1. BA
- Bauvorhaben: Gehweg- und Buskapausbau Uhlandstraße.
zu TOP 14.10
Ortsbefahrung Westfalenhütte am 20.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09661-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben zur Kenntnis.
Herr Manz wird nicht teilnehmen. Frau Nordhoff und Herr Mödder können sich am Sitzungstag krankheitsbedingt nicht anmelden.
zu TOP 14.11
Baumfällanträge
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Kurfürstenstraße u. Quadbeckstraße
- Baumstraße
- Ebertstraße.
Siegfried Böcker Brigitte Jülich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer