Bezirksvertretung Mengede

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Niederschrift

über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 02.06.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Heinrich Mause, Bezirksvorsteher

Herbert Paschke

Andreas Adam

Erwin Bartsch

Gerhard Kuck

Dirk Redding

Wolfgang Sobotta

SPD

Bruno Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Werner Locker

Renate Althoff

Werner Böttge

Burkhard Dohmann

Rolf-Dieter Kowalewski

Margot Pöting

Thomas Tölch

Annette Winterstein

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Wolfgang Genth

DVU

Rainer Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung

Herr Lohmar Herr Schardien Herr KonradStA 66/7 Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.06.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bautätigkeit im Bereich Dortmund Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06567-04)

3.2 Berichterstattung des Tiefbauamtes über Maßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretung Menged

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beschluss der Mitgliederversammlung Siedlergemeinschaft Mengeder Heide
betr. Bushaltestelle am Schlagbaum in Mengede, Schaphusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05846-04AT)

4.2 Kinder und Jugendförderung durch die Katholische Kirchengemeinde St. Remigius
Mitteilung des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 05849-04AT)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
5.1.1 Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 18.05.2004 zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung (33/MG )
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Videoüberwachung am Mengeder Bahnhof
6.2 Sachstandsbericht "Ordnungspartnerschaft in Mengede"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
7. Schule

7.1 Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulgrundstück der Bodelschwingh-Grundschule,
auf dem Kellerkamp 11, 44357 Dortmund
(Dez 5)
7.2 Betreuung an der Overberg-Grundschule -Unterstützung bei Mobilliarbeschaffung-
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06566-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06298-04)

8.2 Feierlichkeiten aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Amtshaus Mengede"
Mitteilung (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 06568-04)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)

11.2 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
Kenntnisnahme
11.3 Einrichtung eines direkten Zugangs vom Evangelischen Friedhof Mengede (östliche Seite) zum Mengeder Volksgarten hin (Drucksache Nr.: 06498-04)

11.4 Sachstandsbericht Rad- und Fußweg Nierhausstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
11.5 Bauleitplanung
Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße - (Drucksache Nr.: 06348-04)

11.6 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06565-04)










Der Bezirksvorsteher Herr Mause eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksvorsteher Mause verweist auf die mit den Sitzungsunterlagen zugestellte Tagesordnung sowie die Tischvorlagen. Im Hinblick auf den Umfang der Stellungnahme
2 Dez. vom 27.05.2004 zur Thematik „Ordnungspartnerschaften in Mengede“ – Antrag der CDU-Fraktion zur TO (Drucksache Nr. 06564-04) regt er an, die Behandlung dieses TOP 6.2 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 05.05.2004
Bündnis 90/Die Grünen –Fraktionssprecherin Schwalgin weist darauf hin, dass sie im Zusammenhang mit der Diskussion um das InSEKt für Mengede (TOP 3.1) verschiedene Äußerungen mit der Bitte „um Vermerk zum Protokoll“ gegeben habe, vermisse diese jedoch in der Niederschrift. Sie bittet dies künftig im Einzelfall zu beachten. Im übrigen wird der Niederschrift bei 2 Enthaltungen (Genth und Kowalewski) zugestimmt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin der Straße Am Hohen Teich (Frau Knapp) bringt zur Geltung, dass vom Schulhof der Hauptschule Mengede eine unerträgliche Lärmbelästigung durch Fußball spielende Kinder ausginge. Nicht nur während der Schulzeit, sondern gerade auch in den schulfreien Zeiten würden die Fußbälle gegen ein Metalltor, welches sich zwischen dem Schulhof und der Jugendfreizeitstätte „JaM“ befinde, getreten. Sie bittet darum, mit der Schulleitung in Kontakt zu treten und eine Reduzierung des Lärmpegels zu erreichen.

Die Einwohnerfragestunde wird um 16.25 Uhr geschlossen.

zu TOP 3.1
Bautätigkeit im Bereich Dortmund Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 06567-04)
Die als Tischvorlage bereit gestellte Stellungnahme 6 Dez. vom 02.06.2004 wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Berichterstattung des Tiefbauamtes über Maßnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretung Menged

Herr Lohmar stellt auf Anfrage zunächst fest, dass es nach seinem Kenntnisstand bislang gängige Praxis der Kämmerei gewesen sei, die nicht verbrauchten Mittel des Verwaltungs-haushaltes vom Vorjahr ins darauf folgende Jahr zu übertragen. Insofern sei die jetzt praktizierte Vorgehensweise nicht vorhersehbar gewesen. Eine Durchführung der im November 2002 beschlossenen Fahrbahnerneuerung der Dönnstraße sei wie im vergangenen Jahr auch derzeit unzweckmäßig, da diese im Zusammenhang mit der Sanierung des „Bodelschwingher Baches“ zu realisieren sei. Über den Zeitpunkt der von der Emschergenos-senschaft durchzuführenden Maßnahme liegen allerdings nach wie vor keine verlässlichen Angaben vor.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung machen ihren Unmut deutlich und bringen in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass die ohnehin geringen Mittel der Bezirksvertretung durch ungeschicktes Handeln der Verwaltung noch geschmälert worden seien. Hierdurch seien dem Stadtbezirk letztlich beträchtliche Mittel verloren gegangen. Es wird – wie bereits in der Vergangenheit des öfteren - einstimmig die Forderung aufgestellt, die Geldflüsse für die beschlossenen Maßnahmen nachvollziehbar und transparent darzustellen. Die Bezirksver-tretung erwarte von der Verwaltung/Geschäftsführung künftig eine vierteljährliche Berichterstattung.
· Aufgrund der zeitlich nicht vorhersehbaren Durchführung der Fahrbahnerneuerung der Dönnstraße kommt die Bezirksvertretung bei einer Gegenstimme (Herr Bartsch) überein, die am 13.11.2002 beschlossenen und sowohl im Verwaltungshaushalt Tiefbau (Pos. 2) als auch im Vermögenshaushalt Tiefbau (Pos. 2) aufgeführten Maßnahmen der Fahrbahnerneuerung der Dönnstraße derzeit herauszunehmen.
· Mit den nunmehr frei gewordenen Mitteln des Vermögenshaushaltes soll nunmehr die Finanzierung des Kreisverkehrs Ammerstraße sichergestellt werden. Hier gelte es, die genaue Kostenhöhe durch das Fachamt zu ermitteln und die BV zeitnah zu informieren.
· Weiterhin bekräftigt die Bezirksvertretung einstimmig ihren bereits am 13.11.2002 gefassten Beschluss, die Tiefbauarbeiten an der Emsinghofstraße von Castroper Straße bis Erlenkamp im Umfang von bis zu 90.000 € durchzuführen.
· Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weiterhin zu prüfen, ob mit den noch verbleibenden Mitteln des Vermögenshaushaltes der bereits früher angesprochene und einmütig gewünschte Kreisverkehr im Bereich des Straßenkreuzes Bodelschwingher-, Deininghauser- und Schloßstrasse errichtet werden kann. Hier gelte es, evtl. mögliche Synergien aufgrund der derzeitigen Kanalbaumaßnahme zu nutzen.
· Für den Bereich des Verwaltungshaushaltes Hochbau bekräftigt die Bezirksvertretung, dass die unter der Pos. 10 aufgeführte Erneuerung der WC-Anlagen im Hauptgebäude der Bodelschwingh-Grundschule durchgeführt werden soll.
· Die im Haushalt 2004 noch freien Mittel des Verwaltungshaushaltes Tiefbau in Höhe von 72.000 € sollen aus dem Tiefbau- in den Hochbaubereich verlagert werden und zur Sanierung des Daches der Turnhalle an der Wilhelm-Rein-Schule verwandt werden. Der zuletzt genannte Beschluss ergeht bei einer Stimmenthaltung (Herr Paschke).

zu TOP 4.1
Beschluss der Mitgliederversammlung Siedlergemeinschaft Mengeder Heide
betr. Bushaltestelle am Schlagbaum in Mengede, Schaphusstraße
(Drucksache Nr.: 05846-04AT)
Unter Hinweis auf die bisherigen Eingaben in gleicher Sache nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung das Schreiben der Siedlergemeinschaft vom 13.05.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Kinder und Jugendförderung durch die Katholische Kirchengemeinde St. Remigius
(Drucksache Nr.: 05849-04AT)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen das Antwortschreiben des Vorsitzenden des Kinder- und Jugendausschusses, Herrn Sohn, an die Kath. Kirchengemeinde St. Remigius vom 20.04.2004 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06079-04)
Verweis auf die Protokollnotiz bzw. die Beschlüsse zu TOP 3.1.

zu TOP 5.1.1
Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 18.05.2004 zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretung Mengede
(Drucksache Nr.: 06079-04AT)
Ergänzend zu den Protokollnotizen des TOP 3.1 nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung das Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 18.05.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 6.1
Videoüberwachung am Mengeder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 06563-04)
Unter Hinweis auf die Diskussion in der vorangegangenen Sitzung erläutert CDU-Fraktions-sprecher Paschke den Antrag. Demgegenüber bringt SPD-Fraktionssprecher Locker zum Ausdruck, dass sich der im Antrag angesprochene „öffentliche Raum“ nicht (ausschließlich) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund befinde und insofern die Einflussmöglichkeit im Falle eines politischen Votums relativ gering sei. Auch wenn er den Antrag eher im Krimi-nalpräventiven Rat des Stadtbezirks Mengede beraten lassen möchte regt er an, den Antrag zu schieben und alle Beteiligten zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen. Allerdings wird die Anregung mit dem Wunsch verbunden, die Beteiligten mögen sich bereits im Vorfeld der Sitzung austauschen bzw. eine Einigung herbeiführen.
Mit der vorstehenden Anregung erklären sich alle Fraktionen einverstanden.

zu TOP 6.2
Sachstandsbericht "Ordnungspartnerschaft in Mengede"
(Drucksache Nr.: 06564-04)
- Beratung wird verschoben -

zu TOP 7.1
Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulgrundstück der Bodelschwingh-Grundschule,
auf dem Kellerkamp 11, 44357 Dortmund
(Drucksache Nr.: 06552-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Grundstück der Bodelschwingh-Grundschule einstimmig zu.

zu TOP 7.2
Betreuung an der Overberg-Grundschule -Unterstützung bei Mobilliarbeschaffung-
(Drucksache Nr.: 06566-04)
Zu dem – auch im letzten Absatz des Kurzprotokolls TOP 5.1.1 - angesprochenen Antrag der Overberg-Grundschule teilt Herr Konrad mit, dass nach den ihm vorliegenden Informationen ein gleichlautender Antrag auf Bezuschussung aus Sparkassenmittel eingereicht worden sei und diesbezüglich ein positives Signal vorliege. Eine Antragsberatung sei insofern derzeit überflüssig.

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den vorliegenden Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe ohne Aussprache einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Feierlichkeiten aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Amtshaus Mengede"
(Drucksache Nr.: 06568-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Durchführung der Veranstaltung aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Amtshaus Mengede“ einstimmig zu. Eine Entscheidung auf Bezuschussung der Veranstaltung wird unter Hinweis auf die Beratung zur Vereins- und Kulturförderung 2004 auf die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 11.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und
Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)
Unter Hinweis auf die vorangegangenen Diskussionen u. a. zum InSEKt Mengede sowie den einzelnen Masterplänen wird nochmals darauf hingewiesen, dass seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung gewünscht wird – zuletzt durch Beschluss vom 05.05.2004 konkretisiert – dass im Bereich des Mg 142 Flächen zur Erweiterung des Schulhofes bereit gestellt werden.
Abschließend empfehlen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund, den Ausführungen der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.2
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Einrichtung eines direkten Zugangs vom Evangelischen Friedhof Mengede (östliche Seite) zum Mengeder Volksgarten hin
(Drucksache Nr.: 06498-04)
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück gezogen.

zu TOP 11.4

Sachstandsbericht Rad- und Fußweg Nierhausstraße
(Drucksache Nr.: 06482-04)
Der Eingang des Sachstandsberichtes wird für die kommende Sitzung signalisiert.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung
Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs für die Bürgerbeteiligung und Information über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens
(Drucksache Nr.: 06348-04)
Die Mitglieder aller Fraktionen begrüßen ausdrücklich den städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung der Fläche des Mg 157 und weisen in unterschiedlichen Wortbeiträgen auf die Aufwertung des Ortsteils Bodelschwingh hin. In Anbetracht der bekannten Kontaminationen wird allerdings auch auf eine lückenlose Offenlegung der Probleme durch geeignete Veran-staltungen hingewiesen.
Letztlich nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem AUSW einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.6
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 06565-04)
Sachstandsbericht wird zur nächsten Sitzung avisiert.




Mause Locker Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer