Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.03.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8


Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Parteilos
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen
CDU
Andre Buchloh
Tim Frommeyer
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herrn Hennes Polizeiwache Dortmund-Eving
Unterbrechung: 18:50 – 19:05 (nach TOP 3.1.1)

Zum TOP 3.1 übergibt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – die Versammlungsleitung an die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Kopkow –.

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving
hier: Ergebnisse des Arbeitskreises „Sicheres Leben im Stadtbezirk Eving“
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03480-11)
mündliche Berichterstattung durch den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Eving, Helmut Adden, und den Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, Peter Hennes
3.1.1 Ausweitung des Prostitutions-Sperrbezirkes auf den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03483-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffener Sonntag in der Edeka-Filiale, Lüdinghauser Straße 16, am 10.04.2011 im Rahmen der Veranstaltung Evinger Frühling
Eingabe (Drucksache Nr.: 03507-11)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03474-11)
7. Schulen
7.1 Überprüfung und ggf. Instandsetzung des Außenfeststromanschlusses an der Grundschule Brechten Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03446-11)
7.2 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03465-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven Empfehlung (Dr. Nr.: 03086-11)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011 (Drucksache Nr.: 02774-10)
11.2 Straßensanierungsprogramm 2011 Empfehlung (Drucksache Nr.: 03190-11)
11.3 Bauleitplanung,
Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Stadtbezirk Dortmund-Eving, Ortsteil Brechten - Forstblick Grävingholz - ; hier: Beschluss, das Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan - Forstblick Grävingholz - nicht einzuleiten. Empfehlung (Dr. Nr.: 03047-11)
11.4 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11)
11.5 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03443-11)
11.6 Bau der Verlängerung des Gehwegs an der Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03444-11)
11.7 Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Märchensiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03453-11)
11.8 Errichtung einer Schrankenbepfostung zwischen dem Seilfahrtsweg und der Querungsstraße In der großen Heide Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03506-11)
12. Mitteilungen
12.1 Instandsetzung Kommunalfriedhof Lindenhorst Mitteilung (Dr. Nr.: 02470-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11)
13.2 Abgestellte Lkws und aufgeständerte Lkw-Anhänger auf einem Grundstück an der Gewerbeparkstrasse in der Evinger Mitte hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01602-10-E1)
13.3 Zulässigkeit der Eröffnung des „Spielcasino Admiral“ an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03460-11)
13.4 Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14884-09-E2)
13.5 Erneuerung eines Hauptweges auf dem kommunalen Nordfriedhof
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14879-09-E2)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nürnberger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vertreter FBI zieht die beiden Dringlichkeitsanträge (Auflösung des Straßenstrichs in der Nordstadt und flankierende Ordnungsmaßnahmen für Eving sowie Erweiterung des Runden Tischen für Sicherheit), die zur Erweiterung der Tagesordnung versandt wurden, wegen der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 3.1 zurück.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 11.9 (Vorbescheid für den Abbruch eines Postdienstgebäudes und die Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Wulberingweg 2, Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstück 285) erweitert.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011
Die Niederschrift über die 12 Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving

Mehrere der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beklagen Probleme, die sich durch den verstärkten Zuzug von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern in den Stadtbezirk ergeben haben.
Aggressives Betteln auf Straßen und an Haustüren, die angestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, sowie Drogenhandel auf offener Straße haben dazu geführt, dass viele der anwesenden Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und sich gefährdet fühlen.
Besondere Probleme ergeben sich für diejenigen, die entweder in oder neben Häusern mit bulgarischen oder rumänischen Zuwanderern wohnen. Die Wohnungen sind teilweise völlig überbelegt, Hausflure und die Umgebung werden zugemüllt, Briefkästen aufgebrochen, teilweise illegal Strom angezapft. Parkplätze werden zugeparkt und Pkws über Nacht zum Schlafen genutzt.

Eine vorsprechende Bürgerin beklagt sich darüber, dass ihre Töchter auf der Straße angesprochen und belästigt wurden. Sie fragt nach, welche Maßnahmen die Einwohner in Eving ergreifen können, um das Problem zu lösen und sich in ihren Wohnbezirken wieder sicher zu fühlen. Sie erklärt, dass sie derzeit Überlegungen anstelle aus dem Stadtbezirk wegzuziehen, falls sich die Lage in Eving nicht ändert.

Ein Anwohner der Straße Süggelberg berichtet von einem Einbruch und beanstandet nicht nur, die seiner Meinung nach, mangelnde Polizeipräsenz im Stadtbezirk, sondern die mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei im allgemeinen und fordert die Politik auf, Abhilfe zu schaffen.

Die Frage eines Bürgers nach Schutz und möglichen Präventionsmaßnahmen gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger, beantwortet der anwesende Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – mit Hinweis auf die aktive und engagierte Seniorenarbeit der Polizei. Ein extra hierfür eingerichtetes Kommissariat „Vorbeugung“ veranstaltet regelmäßige Informationsveranstaltungen für Senioren. Bei jeder Straftat mit „Seniorenbeteiligung“ werden Nachsorgegespräche durchgeführt.
Wie Herr Hennes aber einräumt, bieten Vorbeugungsmaßnahmen keinen absoluten Schutz. Es kann immer wieder nur versucht werden, Senioren durch Informationsveranstaltungen zu mehr Vorsicht und Aufmerksamkeit aufzufordern. Trotz aller Bemühungen werden einzelne Straftaten gegen Senioren nicht zu verhindern sein.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist alle vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 3.1 der heutigen Sitzung, in dem, durch entsprechende Beschlussfassung, eine Lösung für die derzeitige Problemlage erreicht werden soll.
Gleichzeitig weist Herr Adden eindringlich darauf hin, dass bei Anzeichen von Straftaten sofort die Polizei verständigt werden soll.

zu TOP 2.2
Lkw-Verkehre auf der Lindenhorster Straße

Ein Anwohner in Lindenhorst beschwert sich über den starken Lkw-Verkehr in Lindenhorst. Die Schäden durch Fahrerflucht nehmen in diesem Bereich immer mehr zu, in der Herrekestraße parkende Pkws der dortigen Anwohner werden wurden in letzter Zeit mehrfach beschädigt.
Hinweisschilder, die Lkw-Fahrer, durch den Kreisverkehr aus nördlicher Richtung Straße kommend, darauf hinweisen sollen, dass für sie dort keine Wendemöglichkeiten bestehen, sind nach Ansicht des Beschwerdeführers zu niedrig angebracht für die Lkw-Fahrer nicht einsehbar.
Der Beschwerdeführer fordert entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen sowie mehr Polizeipräsenz.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist hier, auf die, durch Beschluss der Bezirksvertretung Eving bereits eingeleiteten Maßnahmen, zur Verhinderung der Lkw-Verkehre in diesem Bereich.



zu TOP 2.3
Verkehrsprobleme Kemminghauser Straße

Ein Anwohner des Rübezahlwegs beanstandet, dass er sich bereits vor einiger Zeit wegen der Verkehrsprobleme im Bereich Kemminghauser Straße telefonisch an den Bezirksbürgermeister – Herrn Adden – gewandt hat, sich aber bisher an der Situation noch nichts geändert hat. Ein Teilabschnitt der Kemminghauser Straße ist immer noch für eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zugelassen. Während Lkw-Verkehre aus anderen Bereichen im Stadtbezirk vertrieben werden, nehmen die Verkehre und auch parkende Lkws auf der Kemminghauser Straße und in den Wohnstraßen im Umfeld zu.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass auf der Kemminghauser Straße von „Alter Heideweg“ , Brechtener Straße in Richtung Evinger Straße ein Parkverbot erlassen wurde. Problemtisch dabei ist, dass es sich hier letztlich nur um einen Verdrängungsprozess handelt und die Lkws jetzt an anderer Stelle parken. Wie Herr Adden weiter ausführt, ist für die Derner Straße bislang kein Parkverbot beabsichtigt, hier soll abgewartet werden, bis der in Planung befindliche Autohof tatsächlich realisiert wird.
Zum Thema der Geschwindigkeitsbegrenzung erklärt der Bezirksbürgermeister, dass ihm bisher nicht bekannt war, dass auf einem Teilstück 70 km/h zugelassen sind, er war bisher der Meinung, dass auf der gesamten Strecke eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h besteht.

zu TOP 2.4
Verkehrssituation Evinger Straße / Lothringer Straße

Eine Evinger Bürgerin berichtet von Problemen im Bereich Evinger Straße / Lothringer Straße. Nach der Neueröffnung der Elisabeth-Grundschule war, ihren Angaben nach, kein Geld für die Umschaltung der Ampelanlagen vorhanden. Der Schulweg ist daher nicht sicher. Die Kinder treffen sich gemeinsam mit den Kindern die zur Hauptschule gehen auf der „Insel“ zwischen zwei U-Bahnen. Eine Querung der Straße „in einem Zug“ ist nicht möglich.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm dieses Problem schon aus seiner Bürgersprechstunde bekannt ist und er es den Fraktionen der Bezirksvertretung Eving zu einer Entscheidung vorlegen wird.

zu TOP 2.5
Reitwegerunde im Grävingholz

Ein Evinger Bürger beschwert sich über das Verhalten der Reiter im Grävingholz. Viele Reiter halten sich nicht an die erst kürzlich eingerichtete Reitwegerunde, sondern reiten „kreuz und quer im ganzen Wald herum“, Pferdekot verunreinigt die Wege, viele Pferde tragen keine Erkennungsmarken.
Auf ihr Fehlverhalten hingewiesen, reagieren die Reiter teilweise aggressiv und beschimpfen die Spaziergänger, die sie darauf ansprechen.
Der Beschwerdeführer bittet darum, dass die Bezirksvertretung Eving, die der Einrichtung der Reitwegerunde zugestimmt hat, nun auch dafür Sorge trägt, dass sich die Reiter an die für sie vorgeschriebenen Wege halten.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass die Reitwegerunde probeweise für ein Jahr eingerichtet wurde. Er sagt zu, dass sich die Bezirksvertretung nach Ablauf dieses Jahres über den Sachstand informieren und dann das weitere Vorgehen und den Fortbestand des Reitweges beraten werde.

zu TOP 2.6
Feinstaubbelastungen im Stadtbezirk Eving

Ein Evinger Bürger fragt nach, warum in der Frage der Feinstaubbelastungen immer nur die Belastung auf der Brackeler Straße thematisiert wird und niemals über Belastungen an der Evinger Straße berichtet und gesprochen wird.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving nicht für die Standorte der Messgeräte zuständig ist und auch nicht im Vorfeld beteiligt wurde.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving

hier: Ergebnisse des Arbeitskreises „Sicheres Leben im Stadtbezirk Eving“
(Drucksache Nr.: 03480-11)

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – fasst in seiner Berichterstattung zunächst die Entstehung und Aufgaben des Arbeitskreises „Sicheres Leben im Stadtbezirk Eving“ zusammen.

Im Anschluss erläutert der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – die Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der derzeitigen problematischen Situation.
Während Herr Hennes Fragen der Zuhörerrinnen und Zuhörer beantwortet und auf einzelne Problemstellungen eingeht, weist er immer wieder daraufhin, dass die Polizei bereit ist alles im rechtlichen Rahmen Mögliche zu tun, um die Situation vor Ort zu ändern und zu verbessern. Herr Hennes bittet darum, sich bei Problemen, die einer polizeilichen Lösung bedürfen, umgehend an die Polizeiwache Dortmund-Eving oder auch ihn persönlich zu wenden. Ansonsten besteht auch jederzeit die Möglichkeit die Mitglieder des Arbeitskreises „Sicheres Leben im Stadtbezirk Eving“ anzusprechen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die angesprochenen Personengruppen, vorwiegend Bulgaren und Rumänen, rechtmäßig und legal hier aufhalten. Ein Eingreifen der Polizei ist erst bei Straftaten und Verstößen gegen die Rechtsordnung möglich. Prostitution außerhalb des Sperrbezirkes ist erlaubt. Der Sperrbezirk in Dortmund umfasst mit Ausnahme der Ravensberger Straße und Linienstraße einen erweiterten Bereich um die Innenstadt, im übrigen Stadtgebiet und den Vororten, wie auch Eving, ist Prostitution legal und kann seitens der Polizei nicht verhindert werden.
Der Straßenstrich in der Ravensberger Straße stellt zurzeit eine große Anziehungskraft für Prostituierte aus Bulgarien und Rumänien dar. Diese Prostituierten kommen mit ihren Familien nach Dortmund. Aus diesem Umfeld heraus werden Straftaten begangen. Ein Anstieg von Eigentums- und anderen kriminellen Delikten ist bereits feststellbar.
Nachdem bisher fast ausschließlich die Nordstadt betroffen war, wird mittlerweile auch der Stadtbezirk Eving tangiert, da hier billiger Wohnraum zur Verfügung steht und es einigen Hausbesitzern völlig gleichgültig ist, woher ihre Mieteinnahmen kommen.
Wobei Herr Hennes aber auch darauf hinweist, dass in einigen Häusern in Eving schon seit Jahren sehr problematische Zustände bestehen und diese nun durch den Zuzug aus Osteuropa lediglich weiter verschlimmert werden.
Aber sowohl die Polizei, wie auch die Stadt Dortmund sind, im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten, in Eving tätig und werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, die Situation zu entschärfen und ein verträgliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Vor Eintritt in die politische Diskussion erläutert Herr Hennes den Standpunkt der Dortmunder Polizeipräsidenten. Die Dortmunder Polizeiführung hat sich eindeutig positioniert und fordert aufgrund der derzeitigen Gesamtumstände, ein Verbot des Straßenstrichs als einzig möglichen Lösungsansatz.
Die einzige und vielleicht letzte Gelegenheit weiteren Zuzug dieses Personenkreises und eine wesentliche Verschlechterung der jetzigen Verhältnisse zu verhindern ist es, den Zuziehenden die derzeit legale Verdienstmöglichkeit der Prostitution zu nehmen. Bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Sperrbezirkes auf das gesamte Stadtgebiet sind polizeiliche und ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten gegeben und werden dann auch wahrgenommen.

Nach einer kontroversen Diskussion der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving, ob und inwieweit eine Schließung des Straßenstrichs die Situation entlasten und weiteren Zuzug aus osteuropäischen Ländern verhindern kann, oder ob nicht eher die Gefahr besteht, dass durch Schließung des Straßenstrichs, die Prostitution in die Wohngebiete und Wohnungen abgedrängt wird, stellt die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Kopkow – folgende Anträge zur Abstimmung:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – (Herr Tokarski war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend): den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und des Vertreters FBI (Freie Bürger Initiative)

Die Bezirksvertretung Eving teilt die Meinung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, dass der Versuch in der Ravensberger Straße einen kontrollierten und kontrollierbaren Straßenstrich einzurichten, durch den massenhaften Zulauf bulgarischer und rumänischer Prostituierter und Zuhälter und eine sich von dort ausbreitende Kriminalität gescheitert ist und unterstützt den Beschluss, dieses Projekt sofort zu beenden.
Um eine Verlagerung der Prostitution mit sämtlichen negativen Begleiterscheinungen in den Stadtbezirk Eving zu verhindern, ist der gesamte Stadtbezirk Eving sofort als Sperrbezirk auszuweisen.
Die Bezirksvertretung Eving fordert den Rat der Stadt auf, umgehend gesamtstädtische Lösungsansätze für diese Situation zu entwickeln und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.
Notwendige flankierende Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der derzeitigen Problemlage sind in Zusammenarbeit mit der Polizei zeitnah umzusetzen. Dazu gehören unbedingt:
§ Adäquate personelle Ausstattung des Ordnungsamtes und der Polizei, Verstärkung der Ordnungspartnerschaften um Kontrollen der Sperrbezirke in ausreichender Anzahl effektiv und erfolgreich durchführen zu können.
§ Alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen um Kinderprostitution zu bekämpfen.
§ Eigentümer von besetzten Häusern müssen im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten unterstützt werden, um Besetzungen schnellstmöglich zu beenden.
§ Eigentümer, die sich lediglich auf Kosten zugewanderter Rumänen und Bulgaren, durch überteuerte Mieten, schnell bereichern möchten und Wohnraum, der sich häufig in verschiedenen, teilweise menschenunwürdigen Stadien des Verfalls befindet, an viel zu viele Menschen vermieten, müssen ebenfalls schnellstmöglich und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Hier müssen wieder normale Wohnverhältnisse hergestellt werden, die auch das nähere Umfeld nicht über Gebühr belasten. Es muss sichergestellt werden, dass sich ähnliche Wohnbedingungen zukünftig nicht wiederholen.
§ Nach Überprüfungen von sogenannten Problemhäusern im Stadtbezirk ist die Bezirksvertretung Eving unverzüglich über Ergebnisse und evt. eingeleitete Maßnahmen zu informieren.
Da neben dem Innenstadtbereich bisher nur der Stadtbezirk Eving von unkontrolliertem Zuzug bulgarischer und rumänischer Staatsbürger und der damit einhergehenden Kriminalität betroffen ist, appelliert die Bezirksvertretung Eving an den Rat der Stadt und die anderen Bezirksvertretungen diesen Stadtbezirk nicht allein mit der Problemlösung zu lassen und bittet um Hilfe und Solidarität.
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Der nachstehende gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Bürgerliste e.V. wird – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – abgelehnt:
Einleitung:
Die Bezirksvertretung Eving ist der Auffassung, dass die Ziele, die mit der Schaffung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße angestrebt wurden, nicht erreicht wurden. Eine Überprüfung des Standortes und des Gesamtkonzeptes ist dringend erforderlich.
Die Folgen einer ersatzlosen Schließung des Straßenstrichs wären momentan unabsehbar. Es ist zu befürchten, dass die Straßenprostitution in die Illegalität und zurück in die Wohngebiete der Stadt Dortmund gedrängt würde.

Situation in Eving:
Der vorliegende SPD-Antrag TOP 3.1.1 “Ausweitung des Sperrbezirks auf den Stadtbezirk Eving“ ist eine Reaktion auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße. Um auf zu befürchtende Entwicklungen (Verlagerung der Prostitution) aus dem angrenzenden Nordstadtbezirk zu reagieren und die damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen zu verhindern, wird gefordert, den gesamten Stadtbezirk Eving schnellstmöglich als Sperrbezirk auszuweisen.
Mit diesem Beschlussvorschlag werden jedoch viele Probleme für die im Stadtbezirk Eving lebenden Menschen nicht in Angriff genommen.
Heute gibt es bereits einige Siedlungsbereiche in Eving, in denen der Zuzug bulgarisch stämmiger Roma zu Problemen in Bereichen wie Müllentsorgung oder vielfältigen Nachbarschaftskonflikten führt. Auch die Verwahrlosung von Kindern in den zugewanderten Familien sowie Vermutungen von Prostitution Minderjähriger sind Aspekte, welche die Menschen in Eving beschäftigen. Begünstigt wird diese Entwicklung durch das gezielte Herunterwirtschaften von (Wohn)immobilien durch ihre Eigentümer. Da die Gründe für die Zuwanderung unserer Ansicht nach vielfältig sind, kann den negativen Auswirkungen auch nur mit einem umfassenden Handlungsansatz begegnet werden.
Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung Eving den Rat der Stadt außerdem auf, umgehend gesamtstädtische Lösungsansätze für die Situation der Zuwanderung von überwiegend bulgarisch stämmigen Roma zu entwickeln und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.
Notwendige flankierende Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der derzeitigen Problemlage sind in Zusammenarbeit mit der Polizei zeitnah umzusetzen. Dazu gehören:
§ Eine adäquate personelle Ausstattung des Ordnungsamtes und der Polizei, Verstärkung der Ordnungspartnerschaften, um Kontrollen des Sperrbezirks in ausreichender Anzahl effektiv und erfolgreich durchführen zu können sowie um die flankierenden Maßnahmen umsetzen zu können
§ Unterstützung von Eigentümern besetzter Häuser
§ verantwortungslose Eigentümer, die ihre Immobilie gezielt herunterwirtschaften und anschließend an u.a. die zugewanderten Menschen zu unhaltbaren Bedingungen vermieten, müssen mit allen ordnungsrechtlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden; dazu gehören gemeinsame Einsätze von Bauaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Jugendamt etc.
§ präventiv sind Leerstände aufzunehmen und Eigentümer anzusprechen
§ zugewanderte Familien sind nachhaltig durch das Jugendamt zu betreuen; regelmäßige Schulbesuche sind anzustreben
§ bessere Vernetzung der kommunalen Stellen mit Polizei und Politik. Hier sollte die Koordinierungsstelle der Nordstadt ein Vorbild sein.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving distanziert sich von pauschalen Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen wie Rumänen und Bulgaren. Dennoch wird erkannt, dass sich die Probleme im Stadtbezirk Eving im Zusammenleben mit den aktuell zugewanderten und zuwandernden Menschen häufen. Die von Teilen dieser Bevölkerungsgruppe ausgehende Kriminalität, die Ordnungswidrigkeiten bzw. der Verstoß gegen demokratische Regeln muss konsequent verfolgt werden.
Eving ist bisher außer dem Stadtbezirk Nord der einzige Stadtbezirk, der mit diesem Zuzug von Menschen und den damit einhergehenden Problemen konfrontiert ist.
Eine Entscheidung über den Straßenstrich an der Ravensberger Straße und eine damit verbundene Überprüfung eines Alternativstandortes ist nur in Kooperation mit den angrenzenden Stadtbezirken zu entwickeln.
Weitergehend müssen Lösungsansätze für diese Problemsituation auf Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene (z.B. Hilfen in den Heimatländern der Zuwanderer) beschleunigt werden.
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Da es offensichtlich ist, dass bei den Einwohnern des Stadtbezirkes Eving nicht nur Erbitterung und Empörung herrschen, sondern auch große Ängste vor einem Ansteigen der Kriminalitätsrate bestehen, müssen die Bürgerinnen und Bürgern auf jeden Fall weiterhin zeitnah und umfassend informiert und an einer Problemlösung beteiligt werden.

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen:
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – wird aufgefordert, eine Bürgerinformationsveranstaltung anzuberaumen und durchzuführen.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin – Frau Kopkow – dankt den erschienen Bürgerinnen und Bürgern und dem Leiter des Polizeiwache Dortmund-Eving – Herrn Hennes – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.1.1
Ausweitung des Prostitutions-Sperrbezirkes auf den Stadtbezirk Eving

Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03483-11)
Der folgende Antrag wird seitens des Antragstellers, der SPD-Fraktion, zurückgezogen, da er durch den Beschluss zum vorgehenden Tagesordnungspunkt 3.1 erledigt ist.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag in der Edeka-Filiale, Lüdinghauser Straße 16, am 10.04.2011 im Rahmen der Veranstaltung Evinger Frühling

Eingabe (Drucksache Nr.: 03507-11)
Die Edeka-Filiale an der Lüdinghauser Straße plant im Rahmen des Evinger Frühlings am 10.04.2011 einen verkaufsoffenen Sonntag zwischen 13.00 und 18.00 Uhr und bittet die Bezirksvertretung Eving um Genehmigung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02960-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
§ Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
§ Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
§ Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
§ Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen

zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03474-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Vorlage in die Beratungen des Arbeitskreises Neustrukturierung der Bürgerdienste zu integrieren.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Überprüfung und ggf. Instandsetzung des Außenfeststromanschlusses an der Grundschule Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03446-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, den am Eingang zum Schulhof der Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600, 44339 Dortmund, stehenden Außenfeststromanschluss zu überprüfen und ggf. instandzusetzen.

Begründung:
Bei der letzten Veranstaltung gab es Probleme mit der Stromversorgung. Nicht alle Anschlüsse funktionierten einwandfrei. Um die Anlage zukünftig wieder im vollen Umfang nutzen zu können, ist eine Überprüfung und ggf. Instandsetzung notwendig.

zu TOP 7.2
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03465-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven

Empfehlung (Drucksache Nr.: 03086-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei neun Gegenstimmen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und
2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten

Die SPD-Fraktion hat die Empfehlung der Vorlage abgelehnt, da der Stadtbezirk Eving nicht betroffen ist und in der Vorlage keine Erwähnung findet.

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011 (Drucksache Nr.: 02774-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03190-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.
Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich die für Eving vorgesehene Fahrbahnerneuerung der Osterfeldstraße mit dem geplanten Ausbau des Kreisverkehrs Burgholzstraße / Osterfeldstraße verbinden lässt. Eine Zusammenfassung beider Baumaßnahmen wäre aus Gründen der Kostenersparnis sinnvoll. Auch die, durch die Baumaßnahme notwendigen Fahrbahnsperrungen und die daraus entstehenden Verkehrsbehinderungen, könnten minimiert werden.

Des weiteren wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob eine Prioritätenliste für alle im Stadtgebiet geplanten Maßnahmen erstellt wurde (und falls ja, wie diese aussieht), da laut Beschlussvorschlag der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung ermächtigt, „abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.“

zu TOP 11.3
Bauleitplanung,
Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Stadtbezirk Dortmund-Eving, Ortsteil Brechten - Forstblick Grävingholz - ;
hier: Beschluss, das Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan - Forstblick Grävingholz - nicht einzuleiten.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03047-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt,
das Bebauungsplanverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP – Forstblick Grävingholz –für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich aus den unter Punkt 4 dieser Vorlage genannten Gründen nicht einzuleiten.
Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

zu TOP 11.4
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der SPD-Fraktion – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab:
Begründung der Ablehnung:
Die CDU-Fraktion sieht derzeit keinen Handlungsbedarf und will zunächst abwarten, bis das gesamt Baugebiet fertiggestellt ist und dann zunächst den Bedarf für benötigte Kindergartenplätze ermitteln. Laut Aussage der CDU-Fraktion sind in den Kindergärten der Umgebung noch Kapazitäten vorhanden, Überbelastungen bestehen dort nicht.
Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht keine belastbaren Zahlen, die zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Investition rechtfertigen würden.

Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist.

zu TOP 11.5
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03443-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, einen der geplanten Kinderspielplätze an der dafür vorgesehenen Stelle im Neubaugebiet Brechtener Heide zu bauen.
Begründung:
Der Vermarktungs- und Baufortschritt in dem Neubaugebiet Brechtener Heide läuft nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Verwaltung sehr gut. Aus diesem Grund sollte mit dem Bau des geplanten Kinderspielplatzes jetzt begonnen werden. Die hinzugezogenen Familien mit kleinen Kindern sind auf solche Flächen angewiesen. Darüber hinaus würde der Kinderspielplatz die Attraktivität des Neubaugebietes für Familien mit kleinen Kindern noch erhöhen.

zu TOP 11.6
Bau der Verlängerung des Gehwegs an der Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03444-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, den neuen Gehweg auf der nördlichen Seite der Wittichstraße, von der Nelly-Sachs-Straße bis auf Höhe des Eingangs zum Grävingholz, zu verlängern.
Begründung:
Der Vermarktungs- und Baufortschritt in dem Neubaugebiet Brechtener Heide läuft nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Verwaltung sehr gut. Die Anzahl an Spaziergängern, die von dort in den Grävingholz gehen, wird aus diesem Grund noch weiter ansteigen. Ein von vielen Bürgern seit einiger Zeit bestehender Wunsch, den Gehweg auf der nördlichen Seite der Wittichstraße von der Nelly-Sachs-Straße bis auf Höhe des Eingangs zum Grävingholz weiterzuführen, sollte daher zeitnah umgesetzt werden. Der Gehweg würde auch für eine zusätzliche Sicherheit der Fußgänger vor dem Kraftfahrzeugverkehr sorgen.

zu TOP 11.7
Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Märchensiedlung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03453-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bolzplatz in der Märchensiedlung, der durch die Straßen Fröbelweg, Dornröschenweg, Märchenweg und Rotkäppchenweg eingeschlossen wird, wiederherzustellen.
Begründung:
Der Bolzplatz wurde früher stark von Kindern und Jugendlichen genutzt. Mittlerweile ist der Platz sehr heruntergekommen und für Ballspiele nicht mehr geeignet. Kinder und Jugendliche sind auf solche Flächen angewiesen. Wir bitten daher, den Platz wiederherzustellen.

zu TOP 11.8
Errichtung einer Schrankenbepfostung zwischen dem Seilfahrtsweg und der Querungsstraße In der großen Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03506-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, die an dieser Stelle befindlichen Einzelpöller zu entfernen und durch eine Schrankenbepfostung zu ersetzten, sodass ein Durchfahren von Motorrollern u.ä. in erhöhtem Maße erschwert wird.
Begründung:
Der Fußweg am Ende des Seilfahrtsweges in Richtung In der Großen Heide wird zunehmend als Abkürzungsmöglichkeit von motorisierten Zweirädern genutzt, u.a. um die nahe gelegenen Schule zu erreichen. Dadurch werden Fußgänger und insbesondere Schulkinder bedrängt und gefährdet.

zu TOP 11.9
Vorbescheid für den Abbruch eines Postdienstgebäudes und die Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Wulberingweg 2, Gemarkung Brechten, Flur 8, Flurstück 285
61/5-2-038189 -Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB – Beschluss (Drucksache Nr.: 03512-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Instandsetzung Kommunalfriedhof Lindenhorst
Mitteilung (Drucksache Nr.: 02470-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Friedhöfe Dortmund vom 31.01.2011 zur Kenntnis:

Die Bäume auf dem Friedhof Lindenhorst werden durch die Baumkontrolleure der Friedhöfe Dortmund betreut. Die letzte Begutachtung des Baumbestandes fand Ende 2010 statt, dabei wurden keine Unfallgefahren festgestellt.
Die Friedhöfe Dortmund haben zwischenzeitlich die Stammaustriebe im Wurzelbereich der Bäume entfernt. Die Wege auf dem Friedhof Lindenhorst weisen eine Deckschicht aus Dolomitsand auf. Erfahrungsgemäß "leiden" diese Wege bei ungünstigen Witterungsverhältnissen. Die Friedhöfe Dortmund werden die Verkehrsflächen im Frühjahr überarbeiten, so dass weiterhin keine akuten Unfallgefahren für die Friedhofsbesucher bestehen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03452-11)
Zu der Planung der damaligen Neubaufläche an den Straßen Süggelberg / Dieckmannweg gehörte auch ein Kinderspielplatz. Wir bitten um Mitteilung, wann der Kinderspielplatz eingerichtet wird.

zu TOP 13.2
Abgestellte Lkws und aufgeständerte Lkw-Anhänger auf einem Grundstück an der Gewerbeparkstrasse in der Evinger Mitte
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01602-10-E1)
Wir bitten um Mitteilung des Sachstands des Antrags der SPD Fraktion zum gleichen Betreff vom 17.06.2010 (Drucksache Nr. 01602-10), der in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.07.2010 beschlossen wurde.

zu TOP 13.3
Zulässigkeit der Eröffnung des „Spielcasino Admiral“ an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 03460-11)

An der Evinger Straße wurde das Spielcasino Admiral eröffnet. In der Sitzung am 10.11.2010, TOP 11.1 hat die Bezirksvertretung Eving den Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg – empfohlen. Wir bitten daher um Mitteilung, warum die Eröffnung des „Spielcasino Admiral“ zugelassen wurde.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.02.2011 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Richtig ist, dass im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 150 eine Veränderungssperre erlassen wurde (Ratsbeschluss vom 16.12.2010, veröffentlicht am 07.01.2011). Die angesprochene Nutzung wurde aber bereits am 18.09.2008 unter dem Aktenzeichen 61/5-2-035989 genehmigt. Voraussetzung zur Erteilung der Genehmigung war die Beurteilung der maßgebenden Umgebung als Gewerbegebiet. In Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten, als solche sind Spielhallen anzusehen, ausnahmsweise zulässig. Baugenehmigungen haben eine Gültigkeit von drei Jahren, so dass das Instrument der Veränderungssperre im vorliegenden Fall nicht mehr greifen konnte.
Nach ständiger Rechtssprechung kann die Verwehrung der Ausnahme in Gewerbegebieten nur städtebaulich begründet werden. Eine städtebauliche Begründung, die einer Überprüfung durch ein Gericht standgehalten hätte, war im vorliegenden Fall nicht zu finden. Zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen wurde aus diesem Grund die Genehmigung erteilt und bezogen auf die zukünftige Entwicklung das angesprochene Planverfahren mit dem Ziel angeregt, weitere Ansiedlungen zu verhindern.

zu TOP 13.4
Erneuerung eines Hauptweges auf dem Kommunalfriedhof Kemminghausen
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14884-09-E2)

Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, warum der Hauptweg, vom Beginn Feld 5 bis Ende Feld 5d, auf dem Kemminghauser Friedhof nicht erneuert worden ist.
Begründung:
Die Bezirksvertretung hatte bereits in ihrer Sitzung am 06.05.2009 einstimmig die Erneuerung beschlossen.
Nach fast zwei Jahren ist es kaum verständlich, dass die notwendigen Arbeiten nicht ausgeführt wurden, zumal aus der Mitteilung des Gremieninformationssystems an die Damen und Herren der Bezirksvertretung Eving vom 10.06.2009 die Erneuerung zugesagt wurde.







zu TOP 13.5
Erneuerung eines Hauptweges auf dem kommunalen Nordfriedhof
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 14879-09-E2)
Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, warum die Erneuerung des Hauptweges, vom Haupteingang bis zur Trauerhalle, auf dem Nordfriedhof noch nicht erfolgt ist.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hatte bereits in ihrer Sitzung am 06.05.2009 einstimmig die Erneuerung beschlossen.
Nach fast zwei Jahren ist es kaum verständlich, dass die notwendigen Arbeiten nicht ausgeführt wurden, zumal aus der Mitteilung des Gremieninformationssystems an die Damen und Herren der Bezirksvertretung Eving vom 10.06.2009 die Erneuerung zugesagt wurde.









Adden Nürnberger Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin