Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 39. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 12.11.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 8.2)
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard Stellv. Bezirksvorsteher
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Garcia, Lucio

c) der Verwaltung

Urbanik, Peter - StA 33 –
Herr Beyer - StA 80/WBF - zu TOP 2.2 / 2.3
Herr Deitelhoff - StA 80/WBF - zu TOP 2.2 / 2.3
Herr Landskröner - 51/4 - zu TOP 2.4

Entschuldigt sind:

Herr Hoffmeister
Herr Kussin
Frau Lachmuth





Einwohnerfragestunde

Um 16.00 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.

Anwesend ist Herr Bartel, stellv. Schulleiter des Helmholtz-Gymnasiums.

Herr Bartel erläutert den anwesenden Mitgliedern der Bezirksvertretung, das sich Schüler der Klasse 7a und Lehrer mit der Frage befasst haben, welche Gefahren auf dem Weg von der Schule zum Keuning-Bad bestehen.

Ein besonderer Gefahrenpunkt sei der Kreuzungsbereich Mallinckrodtstraße/Leopoldstraße.

Die Gefahrenpunkte und Lösungsvorschläge haben die Schülerinnen und Schüler anhand von Unterrichtsmaterialien zusammengestellt und dem Bezirksvorsteher anlässlich eines Pressetermins am 07.11.2003 vor Ort überreicht.

Die Schülerinnen und Schüler bitten Politik und Verwaltung darum, etwas zu unternehmen, damit der Weg zum Schulschwimmen auch mit Blick auf fußgängerfreundliche Ampelschaltungen gefahrloser gestaltet werden kann.

Der Bezirksvorsteher bringt sein Verständnis für die Problematik zum Ausdruck und verweist grundsätzlich darauf, dass die Verkehrssicherheit für Fußgänger im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für die Bezirksvertretung große Bedeutung hat. Bereits in der Vergangenheit seien von der Bezirksvertretung entsprechende Beschlüsse gefasst worden, um den Fußgängerverkehr durch die Veränderung von Ampelschaltungen bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Verwaltung sei dabei, die Ampelphasen zu ändern. In jedem Falle sei es notwendig, kurzfristig die besten Lösungen zur Verringerung von Gefahren zu finden. Unabhängig davon sei eine vorübergehende, kostenlose Nutzung der U-Bahn von den Haltepunkten Münsterstraße bis Leopoldstraße nach Auskunft der Dortmunder Stadtwerke leider nicht möglich.

Die Tiefbauverwaltung erhält einen Auszug aus dem Protokoll über die Einwohnerfragestunde sowie die Unterrichtsmaterialien der Klasse 7b des Helmholtz-Gymnasiums mit der Bitte, die Gefahrenpunkte auch hinsichtlich von Lärm und Abgasen humaner zu gestalten.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.07.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.10.2003


2. Berichterstattung

2.1 Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
Vorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03
Berichterstattung: Herr Glaser
- die Vorlage liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor -

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstrasse, Schützenstrasse“
Berichterstattung: Herr Deitelhoff

2.4 Vorstellung des neuen Bezirksjugendpflegers im Stadtbezirk Innenstadt-Nord


3. Eingaben


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Vereinsförderung 2003


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Stadtmarketing der 2. Generation;
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
5.3 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 20046. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Erweiterung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Nordbad;

7. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen –


8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Mobilfunk Dortmund
8.2 Abfallrecht / Immissionsschutzrecht
8.3 Verbindungsweg durch die Kleingartenanlagen „Hafenwiese“ und „Westerholz“
8.4 Verkehrsschilder in der Lutherstraße und Lünenerstraße
8.5 Sitzbänke auf dem „Schleswiger Platz“

9. Anfragen

9.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2003;
9.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2003,
10. Mitteilungen

10.1 Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück „ Uwes Notensalat“;
10.2 Baumfällantrag, Kleiststr. 10;
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1

Herr Brummel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte

4.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Beschaffung winterharter Stauden für den Bürgergarten des Dietrich-Keuning-Hauses;
6.2 Künstlerisches Projekt auf dem Nordmarktergänzt.

Zu Top 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt
Nord am 16.07.2003

Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die Niederschrift zu spät vorgelegt worden ist.
Herr Böcker bittet darum, anstatt „nicht erschienen“ den Hinweis „entschuldigt“ zu protokollieren.

Unter Einbeziehung dieser Anmerkungen wird die Niederschrift über die 37. Sitzung der
Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 16.07.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.10.2003

Zu TOP 1.3 der Niederschrift:

1. Herr Branghofer gibt folgende Erklärung zu Protokoll:2. Hinsichtlich der Ausschließung von Herrn Branghofer von der weiteren Sitzungsteilnahme am 01.10.2003 durch den Bezirksvorsteher beschließt die Bezirksvertretung gem. § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung, dass die Maßnahme berechtigt war.
Zu TOP 2.1 der Niederschrift:
Neubauten des Hornbach-Zentrums Dortmund (HZD)

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Planungsverwaltung gebeten, im Zuge der Bebauung eine
Abdeckung auf den Rechen des Pumpwerkes zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen zu setzen.

Unter Einbeziehung dieser Ergänzungen wird die Niederschrift über die 38. Sitzung der
Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 01.10.2003 gegen die Stimme von Herrn Branghofer
genehmigt.


Zu TOP 2.1 (dieser TOP wurde nach TOP 2.3 behandelt)

Zu TOP 2.2

EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Verlängerung des Projektes "2. Chance - Individuelle Beratung nach Betriebsauflösung"
Vorlage Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 24.10.2003
Drucksache Nr.: 05018-03

Herr Beyer erläutert die Verwaltungsvorlage.

Die BV stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme zu.

Zu TOP 2.3

EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstrasse, Schützenstrasse“
Vorlage Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 24.10.2003
Drucksache Nr.: 05020-03

Herr Beyer erläutert die Verwaltungsvorlage und unterstreicht, dass die Gewerbevereine auch
weiterhin in der gewohnten Weise unterstützt werden.

Die BV stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme zu.

Zu TOP 2.1

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
Vorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03
Berichterstattung: Herr Glaser

Da Herr Glaser den Termin zur Berichterstattung nicht wahrgenommen hat, fasst die BV einstimmig den folgenden Beschluss:Der Tagesordnungspunkt wird erneut auf die Tagesordnung für die BV-Sitzung am 10.12.2003 gesetzt und Herr Glaser zur Berichterstattung eingeladen.

Zu TOP 2.4

Vorstellung des neuen Bezirksjugendpflegers im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt sich Herr Harald Landskröner bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor und erläutert seinen beruflichen Werdegang sowie sein Aufgabengebiet.

Die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit sieht Herr Landskröner in der Entwicklung neuer Projekte.


Zu TOP 4.1

Vereinsförderung 2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Förderantrag des FC Merkur 07 e.V. vom 08.06.03
in die Beratung über die Vereinsförderung 2003 einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Vereinsförderung werden den Vereinen

Die Nordstadtmusikanten e. V.

Freier Spielmannszug Dortmund-Nord

Funker-Chor

Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867"

Narrenzunft Blau-Weiß

Gemeinde der Griechen e.V.

FC Merkur 07 e.V.

Förderbeträge von je 260,-- € gewährt. Die Vereine sind darauf hinzuweisen, dass die Förderung
ausschließlich zur Förderung der Jugendarbeit bestimmt ist.

Die Fördervereine der Grundschulen

Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS

Förderkreis Nordmarkt GS

Förderverein Diesterweg-GS

Förderverein GS Kl.-Kielstr.

Förderverein Lessing-GS

Förderverein Vincke-GS

erhalten Förderbeträge von je 310,-- €

Zu TOP 4.2

Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Beschaffung winterharter Stauden für den
Bürgergarten des Dietrich-Keuning-Hauses
hier: Schreiben des DKH vom 06.11.03

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Beschaffung winterharter Stauden für den Bürgergarten des Dietrich-Keuning-Hauses mit 100,-- € zu unterstützen.


Zu TOP 5.1

Stadtmarketing der 2. Generation;
hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandmanagement“
Vorlage StA 33 vom 05.09.2003 Drucksache Nr.: 04853-03

Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zu TOP 5.2

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
hier: 2. Zwischenbericht 2003

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind der einhelligen Auffassung, dass die Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk realisiert werden sollen, wenn Restmittel zu Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die Bezirksvertretung den Beschlussvorschlag in Gänze einstimmig ab.

Zu TOP 5.3

Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2004

Die BV nimmt den Terminplan für die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2004 zur Kenntnis.


Zu TOP 6.1

Erweiterung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Nordbad;
hier: Schreiben der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 08.10.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 08.10.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.2

Künstlerisches Projekt auf dem Nordmarkt

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, das Projekt „Wo keine Vision ist, geht ein Volk zugrunde“ des Künstlers Tom Laengner zu unterstützen.


Zu TOP 8.1

Mobilfunk Dortmund
Vorlage Umweltamt vom 20.10.2003 Drucksache Nr.: 04922-03

Die BV stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zu TOP 8.2

Abfallrecht / Immissionsschutzrecht
Antrag der Rohstoff Recycling Dortmund GmbH auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Fallwerken, einem Sprengbunker, drei Brenhauben und der Erweiterung der Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten gem. § 4 BimSchG
Vorlage Umweltamt vom 27.10.2003 Drucksache Nr.: 05012-03

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechts zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Verbindungsweg durch die Kleingartenanlagen „Hafenwiese“ und „Westerholz“
TOP 9.3 der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.04.2003
Schreiben Stadtgrün Dortmund vom 29.09.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben Stadtgrün Dortmund vom 29.09.2003 zur Kenntnis und geht davon aus, dass die Verwaltung (Stadtgrün Dortmund) auch die betroffenen Gartenvereine in geeigneter Weise informiert.

Zu TOP 8.4

Verkehrsschilder in der Lutherstraße und Lünenerstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2003

Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung soll vor den Tageseinrichtungen für Kinder in der Lutherstrasse (kirchlich) und in
der Kirchdernerstraße Verkehrsschilder in vergrößerter Form aufstellen und zusätzlich die Fahrbahn mit dem Hinweis auf Tempo 30 beschriften, damit die Autofahrer aufgefordert werden, wegen spielender Kinder die Geschwindigkeit zu verringern und aufmerksam zu fahren.

Zu TOP 8.5

Sitzbänke auf dem „Schleswiger Platz“
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2003

Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Sitzbänke auf dem "Schleswiger Platz" (Kreuzungsbereich Missundestraße,
Schleswiger Straße, Düppelstraße) werden umgestaltet in mobile Bänke, die
über Nacht eingelagert werden können. Diese Maßnahme wird durchgeführt als eine Modell-Maßnahme, deren Erfolg nach einem Jahr und nach drei Jahren auf ihren Erfolg hin – weniger Lärm-Belästigung der Anwohner in den Abendstunden - überprüft wird.

Mit den Anwohnern wird eine Vereinbarung darüber geschlossen, dass diese
Bänke in den Räumlichkeiten des Herrn Cetin Satilmus (Schleswiger Str. 20,
Kiosk-Garage) über Nacht einlagert und morgens wieder aufstellt werden. Die
Anwohner werden darum ersucht, der Bezirksvertretung für diese Regelung drei Ansprechpartner zu nennen. Die Kernzeiten, zu denen die Bänke für alle Passanten zur Verfügung stehen müssen, sind in der Winterzeit mindestens von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in der Sommerzeit mindestens von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Die entsprechenden Verwaltungsstellen werden aufgefordert, Vorschläge für
die technische Realisierung zu machen. Die Vereinbarung wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Bezirksvertretung an Ort und Stelle geschlossen.

Begründung:

Auf Grund der hohen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den
Kreuzungsbereich durch Lärm kam es immer wieder zu der Anregung, die
Sitzgelegenheiten für diejenigen, die den Lärm verursachen, zu reduzieren.
Andererseits schätzen auch die Anwohner selbst die Möglichkeit, gemeinsam
dort zu sitzen. Deshalb soll dieser Modellversuch beiden Anliegen gerecht
werden und die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Engagement bestärken.


Zu TOP 9.1

Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2003;
betr.: Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Autohofgelände an der Eberstraße

Welche Baumaßnahmen erfolgen derzeit auf dem ehemaligen Autohofgelände an der Eberstrasse, neben dem Fußballplatz? Wer ist der Erwerber? Wie soll das Gelände zukünftig genutzt werden?

Zu TOP 9.2

Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2003,
betr.: Zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten des Jazz-Clubs „Domizil“, Leopoldstraße

Die Verwaltung wird um schriftliche Antwort darüber gebeten, welche zukünftige Nutzung mit Blick auf die Räumlichkeiten des Jazz-Clubs „Domizil“, Leopoldstraße geplant ist.
Zu TOP 10.1

Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück „ Uwes Notensalat“;
hier: Schreiben des Dietrich-Keuning-Hauses vom 17.10.2003

Die Bezirksvertretung nimmt die Kostenaufstellung über das musikalische Kindertheaterstück
„ Uwes Notensalat“ zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2

Baumfällantrag, Kleiststr. 10;
1 Crataegus L ‚Carrierei’

Die Bezirksvertretung nimmt den Baumfällantrag, Kleiststr. 10 zur Kenntnis.






Theo Schröder Heinz Brummel Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer