Bezirksvertretung Eving

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Niederschrift

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 13.12.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Ratsvertreter / in

SPD

Hendrik Berndsen ab 16.50 Uhr TOP 11.1

Jasmin Jäkel
FDP/Bürgerliste
Hans Josef Tokarski
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Lukat Polizeiwache Dortmund-Eving
Herr Murawski Polizeiwache Dortmund-Eving
Herr Halfmann Umweltamt
Herr Mehlem Planungsamt
Herr Rabe IKEA
Herr Wöhlbier IKEA
Herr Klaas Thyssen-Krupp
Unterbrechung:
TOP 11.4 17:30 – 17:40


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.12.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2006

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung den neuen Inspektionsleiters der Polizeiinspektion 2 (Drucksache Nr.: 07261-06)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Anstrich des Treppengeländers in der Osterfeld-Grundschule, Osterfeldstraße 131

Eingabe der Osterfeld-Grundschule (Drucksache Nr.: 07162-06)

4.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken

hier: Antrag des SG Phönix Eving 13/58 e.V. auf Unterstützung der Dortmunder Players Party gegen Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt im Sport

Eingabe des S.G. Phönix Eving (Drucksache Nr.: 07281-06)

4.3 Errichtung eines Jugendvereinsheimes mit einer Platzwartwohnung auf der Sportanlage Grävingholz Eingabe des S.G. Phönix Eving (Drucksache Nr.: 07283-06)

5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen

7.1 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen

Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006

(Drucksache Nr.: 06930-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund

Beschluss (Drucksache Nr.: 06948-06)

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste

Empfehlung (Drucksache Nr.: 06949-06)

9.2 Kinder-Citytreff

Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006

(Drucksache Nr.: 06933-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-

hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Empfehlung (Drucksache Nr.: 06541-06)

11.2 unbesetzt

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 142 - Fürst Hardenberg -

hier: I. Umstellung des Verfahrens; II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss

Empfehlung (Drucksache Nr.: 07149-06)

11.4 Ausbau der Kreuzung, Osterfeldstraße / Burgholzstraße /An den Teichen zu einem Kreisverkehr Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07242-06)

11.5 Ausbau der Brechtener Straße zwischen Kreuzungsbereich Wulfskamp und der Evinger Straße mit Fuß- und Fahrradwegen

Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07253-06)

11.6 Behindertengerechter Ausbau der Herrentoilette, Anpassung des Eingangsbereichs und die Ausschilderung der Städtischen Seniorenbegegnungsstätte im ASB Heim an der Deutschen Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07275-06)

11.7 Erstellung einer Treppe zwischen Maienweg und Brechtener Straße

Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07276-06)

11.8 Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes – Durchfahrt verboten für Lkw – Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07277-06)

11.9 Überprüfung und Steuerung der Fußgängerquerung an der Brambauer Straße im Kreuzungsbereich Höhe Oetringhauser Straße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07278-06)

11.10 Zulassung eines Neubaus auf dem Grundstück Wittichstraße 157

Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07279-06)

11.11 Berichterstattung zu den durchgeführten Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk in 2006

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07284-06)

11.12 Einrichtung einer Ruhezone mit Sitzbänken im Bereich an der Evinger Straße zwischen dem Einkaufszentrum und der städtischen Bezirksverwaltungsstelle

Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 07282-06)

12. Mitteilungen

12.1 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04931-06-E2)

12.2 Anlegung einer Bolzfläche für Kinder in Dortmund-Lindenhorst

Mitteilung der Verwaltung (51) (Drucksache Nr.: 05238-06-E2)

12.3 Sicherung und Gestaltung des neuen Radweges zwischen Lindenhorster Straße und Evinger Straße Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 06646-06-E2)

12.4 Aufforstung der Fläche zwischen Burgholzstrasse (westlich) und Nordfriedhof

(67) (Drucksache Nr.: 05933-06-E1)

12.5 Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule

Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06897-06-E1)

12.6 Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald (67) (Drucksache Nr.: 06196-06-E1)

13. Anfragen

13.1 Situation der Jugendhilfe im Stadtbezirk Eving

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07217-06)

13.2 Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07239-06)

13.3 Beleuchtung der neuen Mittelinsel an der Osterfeldstraße

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07280-06)

13.4 Überprüfung und Planung des ruhenden Verkehrs auf der Bayrischen Straße, zur Schaffung möglichst vieler Parkmöglichkeiten

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05949-06-E1)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Laske benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt 11.1 (Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an TOP 3.1 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2006

Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2006 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Containerstandort Friesenstraße und Bauruine ehemalige Gaststätte Heuner, Lindenhorster Straße
(Drucksache Nr.: 07370-06)

Ein Anwohner beschwert sich über den erst kürzlich von der Grävingholzstraße in die Friesenstraße verlegten Containerstandort. Durch die schlechte Einsehbarkeit, hat sich dieser Standort innerhalb kurzer Zeit in eine „wilde Müllkippe“ verwandelt, an der jegliche Art von Müll, häufig auch von ortsfremden Personen, abgeladen wird.

Des weiteren wird der Zustand der Bauruine der ehemaligen Gaststätte Heuner in der Lindenhorster Straße beanstandet.

Zum Problem des Containerstandortes verweist der Bezirksvorsteher – Herr Adden – auf die „Container-Kommission“ der Bezirksvertretung Eving.

Zur Bauruine in der Lindenhorster Straße erklärt Herr Adden, dass dort zu Beginn des nächsten Jahres mit Neubaumaßnahmen zu rechnen ist.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung den neuen Inspektionsleiters der Polizeiinspektion 2
(Drucksache Nr.: 07261-06)

Der neue Inspektionsleiter der Polizeiinspektion 2, Herr Jörg Lukat, stellt seine Person und seinen bisherigen beruflichen Werdegang vor.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Anstrich des Treppengeländers in der Osterfeld-Grundschule, Osterfeldstraße 131
Eingabe der Osterfeld-Grundschule (Drucksache Nr.: 07162-06)

Die Osterfeld-Grundschule teilt mit, dass bei der Brandschutzsanierung der Schule teilweise neue Handläufe montiert wurden und ein neuer Innenanstrich er­folgte. Leider wurde der alte Handlauf nicht gestrichen. Bei einem Evinger Malermeister haben wurde schon ein Kostenvoranschlag eingeholt, der sich auf ca. 1000 € beläuft.
Die Osterfeld-Grundschule fragt an, ob die Möglichkeit besteht diesen Anstrich zu finanzieren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den von der Osterfeld-Grundschule beantragten Anstrich der Handläufe nachträglich durchzuführen.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des SG Phönix Eving 13/58 e.V. auf Unterstützung der Dortmunder Players Party gegen Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt im Sport
Eingabe des SG Phönix Eving (Drucksache Nr.: 07281-06)

Der S.G. Phönix plant eine größere Veranstaltung, die vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die deutlich gewordenen Kontraste gerade auch in „Fußball“-Deutschland gemeinsam mit möglichst vielen Amateurfußballspielern aus dem Dortmunder Raum, insbesondere den nördlichen Stadtbezirken, thematisiert.
Einerseits gab es jenes Sommermärchen namens WM, dass uns alle, gerade auch uns Dortmunder, voll und ganz in seinen Bann zog. Ein freundliches, weltoffenes, sportbegeistertes, lachendes Deutschland.
Andererseits: Herbstdepressionen. Rassistische Vorfälle (Rostock, Berlin, Leipzig), Übergriffe gegen Schiedsrichter (Siegerland), Gewalt am Rande von Regionalliga- und Zweitligaspielen (Berlin, Augsburg, Zwickau). Da kommt der eher hässliche, tendenziell fremdenfeindliche, gewaltbereite, unsportliche Teil, zum Vorschein, der auch in Deutschland steckt. Glücklicherweise sind wir Dortmunder, soweit öffentlich bekannt, bisher von solchen Zwischenfällen weitgehend verschont geblieben.
Im Sommermärchen war Feiern der große Hit. Party war angesagt, public viewing usw. Im Winter ist es dafür zu kalt. Aber gemeinsam Feiern kann helfen, einander besser zu verstehen, freundlich miteinander umzugehen, das verbindende gemeinsame Interesse am Sport an die 1. Stelle zu setzen. Deswegen laden wir ein – zur 1. Dortmunder Player Party am 20. Januar 2006 in das wunderschöne Depot an der Immermannstraße.
Wir möchten die Bezirksvertretung auf diesem Wege bitten, diese sich gegen Fremdenhass, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit richtende Veranstaltung aus ihrem Kulturfonds mit 800 € zu unterstützen. Eine genaue Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt nach der Veranstaltung.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Dem S.G. Phönix Eving werden 800,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Beanstandet wird seitens der Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen – Herrn Unterkötter und Frau Sichelschmidt – die Tatsache, dass die geplante Players Party nicht im Stadtbezirk Eving sondern in der nördlichen Innenstadt stattfindet.
Aufgrund der Thematik der Veranstaltung ist die Bezirksvertretung Eving aber bereit, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich wird aber festgestellt, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt und zukünftig von der Bezirksvertretung Eving unterstützte Veranstaltungen auch im Stadtbezirk Eving stattfinden müssen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass die Behandlung des Antrages in der heutigen, öffentlichen Sitzung aufgrund der Thematik eine Ausnahme darstellt. Die Vereinsförderung soll auch weiterhin zu den festgelegten Terminen (Mai- und Novembersitzung) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.

zu TOP 4.3
Errichtung eines Jugendvereinsheimes mit einer Platzwartwohnung auf der Sportanlage Grävingholz
Eingabe des S.G. Phönix Eving (Drucksache Nr.: 07283-06)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des S.G. Phönix Eving vor:

Im Ortsteil Eving-Lindenhorst gibt es einen großen prozentualen Bevölkerungsanteil mit ausländischem Migrationshintergrund. In unserem Verein sind derzeit 15 Nationen vertreten. Die Fußballvereine erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion. In den Vereinen gibt es keine Nationen sondern wie in unserem Fall alle sind „ Phönixer" und spielen gemeinsam für den Sieg der SG Phönix.
Um als Verein eine vernünftige Arbeit, sowohl im sportlichen als auch im gesellschaftlichen
Bereich leisten zu können, ist es erforderlich über entsprechende Räume zu verfügen.
In der Vergangenheit dienten alte Überseecontainer, die allerdings nicht unbegrenzt für den
Aufenthalt von Menschen geeignet sind.
Die Container möchten wir nun gerne durch einen festen Baukörper ersetzen. Um dieses
Vereinsheim auch gegen Wandalismus zu sicher möchten wir auf das Vereinsheim eine ca.
50m3 große Platzwartwohnung bauen.
Der Sportplatz am Grävingholz ist schon in der Vergangenheit des öfteren das Ziel von
Zerstörung geworden, dem wollen wir mit der Errichtung und Vermietung der Wohnung
präventiv entgegenwirken.
Wir würden uns freuen wenn unser Antrag bei ihnen Unterstützung findet, um dann eine detaillierte Zeichnung und Planung bei der Bezirksregierung einzureichen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Errichtung des Jugendvereinsheims wird seitens der Bezirksvertretung Eving positiv bewertet. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, das gesamte Verfahren unterstützend zu begleiten.
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung zeitnah an den Planungen und der Ausführung zu beteiligen.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beanstandet, dass trotz Ratsbeschluss vom 16.02.2006 bisher noch nicht mit den Planungen zum Neubau der Elisabeth-Grundschule begonnen wurde.
Des weiteren kritisiert Herr Neumann, dass die Vorlage der Bezirksvertretung Eving nur wegen eines Beschlusses der Schulausschusse zur Kenntnis gegeben wurde. Die CDU-Fraktion fordert eine kontinuierliche und zeitnahe Information der Bezirksvertretung Eving über Schulbaumaßnahmen und –sanierungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung fallen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – wie auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kritisieren massiv, dass von der Bezirksvertretung Eving beschlossene Maßnahmen im Schulbereich durch die Städtische Immobilienwirtschaft entweder sehr stark verzögert oder gar nicht umgesetzt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Zusatzanfrage:
In der Anlage 1 – Maßnahmebilanz für laufende Schulbaumaßnahmen nach Stadtbezirken – wird die Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, als „noch nicht begangen“ aufgeführt. Da diese Schule erst kürzlich saniert wurde, bittet die Bezirksvertretung Eving um Auskunft, wie sich der Sachstand der Brandschutzmaßnahmen hier darstellt, ob noch mit einer Begehung zu rechnen ist und weitergehende Brandschutzmaßnahmen notwendig sind.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss (Drucksache Nr.: 06948-06)

Die CDU-Fraktion legt keinen Vorschlag für eine Ansprechperson für die interkulturelle Arbeit auf Stadtbezirksebene vor. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kündigt an, dass sich seine Fraktion auch nicht an der Abstimmung zur Benennung dieser Person beteiligen wird.
Die von der Ansprechperson eingeforderte interkulturelle Arbeit ist mit dem, in der Praxis minimalen Stellenwert der Arbeit und den geringen Rechten des Ausländerbeirates zu vergleichen.
Solange die Rechte der zu benennenden Ansprechperson nicht explizit festgeschrieben werden, lehnt die CDU-Fraktion hier eine Entscheidung ab.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich mit elf Stimmen bei zwei Gegenstimmen–:
Die Bezirksvertretung benennt:
Herrn Thomas Mann, Mitglied der Bezirksvertretung Eving – SPD-Fraktion
Herrn Ralph Laske, Mitglied der Bezirksvertretung Eving – als Ansprechpersonen auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06949-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008

Zusatzanfrage:
Die Bezirksvertretung Eving bittet um Auskunft, ob Gründe bekannt sind, aus denen sich die Ketteler-Grundschule nicht um eine Teilnahme für die Offene Ganztagsschule beworben hat und ob die Möglichkeit besteht, diese Hinderungsgründe auszuräumen und Eltern und Schülern auch hier die Möglichkeit der Partizipation zu eröffnen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving bedauert, dass Eltern und Schülern der Ketteler-Grundschule keine Chance zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule haben und bittet daher die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob Aussichten bestehen, auch in dieser Schule Einrichtungen der Ganztagsschule anzubieten und damit eine flächendeckende Durchführung zu gewährleisten.

zu TOP 9.2
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht über den Kinder-Citytreff zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen- hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06541-06)

Als Berichterstatter sind die Herren Wöhlbier und Rabe von der Firma Ikea, Herr Klaas, Thyssen-Krupp, Herr Halfmann, Umweltamt sowie Herr Mehlem, Stadtplanungsamt, anwesend.

Herr Wöhlbier, in der Ikea Geschäftsleitung zuständig für den Bereich Infrastruktur der Lagerbetriebe erläutert zunächst die notwendig gewordenen Änderungen des Bebauungsplanes.

Im nordwestlichen Bereich der Fläche befindet sich das seit 2003 betriebene Kundenorderlager, von dem aus alle Endkunden in Deutschland, Belgien und der Niederlande direkt beliefert werden.
Im südlichen Bereich und im nördlichen Bereich sind die seit einem Jahr im Bau befindlichen Distributionslager angesiedelt. Die Inbetriebnahme soll Anfang nächsten Jahres erfolgen.
Hintergrund für die Änderung des Bebauungsplanes mit Stellflächen für ca. 140 Lkws ist die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Gesamtstandort, welches auch mögliche Erweiterungen in den äußeren nördlichen und südlichen Bereichen berücksichtigt.
Die verkehrstechnische Erschließung dieses Geländes erfolgt über die Planstraßen A, im Westen und B, im östlichen Bereich sowie über die ehemalige Grubenbahn der Halde Ellinghausen, die an den Bahnhof Dortmund-Obereving anschließt.
Für die verkehrliche Führung des Straßenverkehrs ist die Bildung eines geschlossenen Ringes vorgesehen, in dem die Fahrzeuge das Gelände über die Planstraße B anfahren, von dort aus die diversen Lade- und Entladestellen erreichen, das Gelände anschließend über die Planstraße A wieder verlassen, um dann über die Ellinghauser Straße und Emscher-Allee Richtung Autobahn zu fahren.
Die Prozesse bei der Ein- und Ausfahrt sollen derart abgewickelt werden, dass Störungen und Behinderungen des öffentlichen Verkehrs auf der Ellinghauser Straße vollständig vermieden werden.
Da wegen der teilweise sehr langen Anfahrzeiten, eine sofortige Abfertigung der ankommenden Lkws nicht immer gewährleistet werden kann, ist die Schaffung einer Pufferfläche durch eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen erforderlich. Die Versorgung der wartenden Lkw-Fahrer mit Sozialeinrichtungen wird hier ebenfalls sichergestellt.

Auf Nachfrage der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, warum in den ursprünglichen Planungen nur eine Straße vorgesehen war, die Errichtung der Stellplatzanlage gar nicht beabsichtigt war und welche verkehrlichen Belastungen zu erwarten sind, erläutert Herr Wöhlbier, dass verkehrstechnische Untersuchungen von einer bestimmten Verteilung des Verkehrs ausgehen und eine Trennung der ein- und ausfahrenden Lkws sinnvoll ist. Die Lkw-Verkehre stellen jedoch nur einen Teil des Gesamtverkehrs dar. Berücksichtigt werden muss auch der Pkw-Verkehr der Mitarbeiter, der zum größten Teil über die Planstraße A abgewickelt werden soll, an der sich auch die Mitarbeiter Parkplätze und die erweiterten Büroflächen befinden. Zurzeit sind hier ca. 500 Personen regelmäßig beschäftigt, weitere 350 werden hinzukommen. Ebenfalls über diese Planstraße werden die Mitarbeite Parkplätze des südlichen Europäischen Distributionszentrums, mit ca. 250 Beschäftigten, angefahren. Lediglich die Mitarbeiter des nördlichen Lagers werden die Planstraße B benutzen.

Zur Frage der verkehrlichen Belastung erklärt Herr Wöhlbier, dass mit Erreichung des Vollbetriebes, frühestens im Jahr 2008, für das Gesamtgelände mit ca. 400 Lkws täglich gerechnet wird.
Das erstellte Verkehrskonzept, das nach weiteren Flächenzukäufen, auf den möglichen Endausbauzustand ausgelegt ist, erfordert eine entsprechende Stellplatzanlage um Rückwirkungen auf den öffentlichen auszuschließen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erinnert sich an Planungen, die nach Fertigstellung der Planstraße A eine Schließung der Planstraße B vorsahen und ist daher verwundert über die jetzige Entwicklung.
Da diese Straße jetzt genutzt werden soll, ist ein adäquater Ausbau erforderlich, da sich hier ein Fuß- und Radweges befindet und die Straße, besonders im Sommer von Badegästen auf dem Weg ins Schwimmbad, benutzt wird. Auch für die zu erwartenden Lkw-Verkehre sind insbesondere Ein- und Ausfahrten hinreichend auszubauen.
Für die geplante Stellplatzanlage fordert Herr Unterkötter geeignete Schallschutzmaßnahmen, um Lärmbelästigungen für die umliegende Bevölkerung auszuschließen, besonders da anzunehmen ist, dass Lkw-Fahrten auch in den Nachtstunden stattfinden werden.
Des Weiteren spricht sich Herr Unterkötter dafür aus, den vorhandenen Schienenverkehr und auch den angrenzenden Kanal in die Verkehrsplanungen einzubeziehen, um soviel Verkehre wie möglich auf umweltverträglichere Weise abzuwickeln.

Herr Rabe, der bei der Firma Ikea für die derzeit durchgeführte Baumaßnahme zuständig ist, geht zunächst auf die verkehrliche Anbindung ein.
Die Notwendigkeit von Veränderungen am Knotenpunkt an der Ellinghauser Straße ist bekannt, Links- und Rechtsabbiegerspuren müssen, vergleichbar der Kreuzung im westlichen Bereich, eingerichtet werden. Gespräche mit der Stadt Dortmund und dem Landesbetrieb Straßenbau werden bereits geführt, entsprechende Planungen liegen dort vor.

Wie Herr Rabe weiter ausführt, haben Untersuchungen der Lärmimmissionen, die von der Stellplatzfläche ausgehen können, ergeben, dass bestehende Grenzwerte, sowohl tagsüber wie auch in den Nachtstunden, eingehalten werden. Zusätzlich wurde die Fläche im Vergleich zur Deponiefläche abgesenkt, sodass um die gesamte Stellplatzanlage ein Wall entsteht. Überdies werden die erforderlich gewordenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an dieser Stelle durchgeführt.

Zur Frage der Erschließung über Schiene und Wasserwege, kann festgestellt werden, dass schon jetzt ca. 50 % des Wareneingangs auf dem direkten Schienenweg erfolgen. Das Distributionszentrum im südlichen Bereich erhält ebenfalls einen direkten Gleisanschluss, der nördliche Bauabschnitt wird nicht mit einem Gleisanschluss ausgestattet, da die Waren hier mehrheitlich in Übersee produziert werden und somit kein ausreichendes Einsatzpotential für konventionelle Eisenbahnwaggons besteht.
Beide Lager sind durch eine Förderbrücke miteinander verbunden, Lieferungen können so kombiniert und eine optimale Auslastung des Transportraumes, zur Verkehrsvermeidung, gewährleistet werden.
Außerdem wird durch die Fördertechnikbrücke die Möglichkeit geschaffen, auf der Schiene angelieferte Ware, falls notwendig, in das Lager ohne direkten Gleisanschluss verbringen zu können.
Auch für die Erweiterungsoptionen im Süden und Norden, sehen langfristige Planungen eine Erschließung durch ein Anschlussgleis vor.
Wie genau die zukünftige Verteilung zwischen Fahrzeug und Schiene aussehen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht exakt ermittelt werden, da mit einer Anlaufzeit des Gesamtbetriebes von ungefähr zwei Jahren, mit unterschiedliche Transportarten, gerechnet wird.

Die Nutzung der Binnenwasserstraßen nimmt aufgrund unterschiedler Verhältnisse und Ausbaustufen der Kanäle derzeit einen eher geringen Anteil an den Warenlieferungen ein.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erkundigt sich nach dem Zeitrahmen und Rhythmus, in dem die Be- und Entladungen, der zu erwartenden ca. 400 Lkws täglich, vorgenommen werden. Bei diesen bis zu 400 Lkw-Bewegungen am Tag, befürchtet die CDU-Fraktion, doch erhebliche Auswirkungen für die „normalen“ öffentlichen Verkehre auf der Ellinghauser Straße. Eine weitere Verkehrszunahme in und aus Richtung Ellinghausen wird auch durch die Mitarbeiterverkehre entstehen.

Zur Verteilung der Verkehre erläutert Herr Wöhlbier, dass ausschließlich mit Spediteuren und nicht mit eigenem Fuhrpark gefahren wird. Der gesamte Warenausgang wird nahezu vollständig aus einem Equipment-Pool gefahren. Leeres Equipment steht hier zur Beladung bereit und kann jederzeit abgerufen werden. Da dieser Prozess von dem Arbeitszeiten im Lager losgelöst ist, kann eine Verteilung des Verkehrs prinzipiell, unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Fahrverbote für Lkws und der Ruhezeiten der Fahrer, rund um die Uhr stattfinden.
Die Mitarbeiterverkehre werden aufgrund der Schichtarbeit entsprechende Spitzen aufweisen. Da Fahrgemeinschaften bestehen und derzeit Gespräche über eine Anbindung den öffentlichen Personennahverkehr geführt werden, ist das Verhältnis zwischen Mitarbeitern und ihren Pkws nicht kongruent.

Eine Frage nach der Abdichtung und Sicherung der Deponiefläche der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beantworten Herr Rabe (Ikea) und Herr Klaas (Thyssen-Krupp).
Der bei der Firma Thyssen-Krupp für die Rekultivierung der Deponie zuständige Projektleiter, Herr Klaas, erläutert, dass ursprünglich eine mineralische Dichtung geplant war, die auch der Genehmigungsverpflichtung der Bezirksregierung Arnsberg entsprach.
Da bei einer Gleichwertigkeit ein anderes Dichtungssystem zulässig ist, hat man sich letztendlich, unter Beteiligung der Stadt Dortmund, des Staatlichen Umweltamtes Hagen und der Bezirksregierung für eine Betonitmatte zur Abdichtung entschlossen. Diese Dichtungsmasse quillt bei Wasserkontakt und erzeugt eine Wasserundurchdringlichkeit auf das Deponat. Das Eindringen von Wasser in den Deponiekörper wird verhindert. Das Regenwasser, das deshalb nicht versickern kann, wird über Regenrückhaltebecken, unter Berücksichtung der Niederschlagsmengen, an den Schwieringhauser- und Holthauser Bach abgegeben.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt,
I. den Bebauungsplan Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- für den unter Ziffer 1 dieser
Vorlage beschriebenen Änderungsbereich zu ändern (1. Änderung).
Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023.
II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (1. Änderung Bebauungsplans Mg 159 –GVZ
Dortmund-Ellinghausen-) zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 S. 1 BauGB

zu TOP 11.2
unbesetzt

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 142 - Fürst Hardenberg -
hier: I. Umstellung des Verfahrens; II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07149-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. stimmt der Umstellung des Bebauungsplanverfahrens zu.
II nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 142 und der Begründung vom 16. 10. 2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
zu TOP 11.4
Ausbau der Kreuzung, Osterfeldstraße / Burgholzstraße /An den Teichen zu einem Kreisverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07242-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kreuzungsbereich Osterfeldstraße / Burgholzstraße / An den Teichen zu einem Kreisverkehr auszubauen.

Begründung:
Nach Rückbau der Ampelanlagen, nutzen zunehmend Verkehrsteilnehmer aus Richtung Bornstrasse kommend, die Osterfeldstrasse als schnelle Durchfahrtstrasse. Die hohen Geschwindigkeiten, benachteiligen nicht nur die Verkehrsteilnehmer aus den anderen Richtungen und gestalten das Einbiegen besonders gefährlich, sondern sorgen auch bei den Anwohnern für höhere Lärmbelästigungen!
Deshalb würde ein Kreisverkehr zur Entspannung der Situation beitragen und die Gefahrenpotentiale erheblich verringern.

Die CDU-Fraktion lehnt Ausbau des Kreuzungsbereiches zu einem Kreisverkehr aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – ausführt, ist seine Partei nicht generell gegen den Ausbau. Auf Grund der knappen Haushaltsmittel sollte aber die Sanierung vieler maroder Straßen im Stadtbezirk Eving Vorrang genießen.

zu TOP 11.5
Ausbau der Brechtener Straße zwischen Kreuzungsbereich Wulfskamp und der Evinger Straße mit Fuß- und Fahrradwegen.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07253-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Fuß- und Fahrradwege im Teilabschnitt der Brechtener Straße zwischen der Kreuzung Wulfskamp/Brechtener Straße und der Einmündung der Brechtener Straße in die Evinger Straße anzulegen.

Begründung:
Im genannten Bereich sind zur Zeit keine Einrichtungen für Fußgänger und Radfahrer vorhanden. Im Zuge der baldigen Wiedereröffnung der Brechtener Straße durch Fertigstellung der neuen Brücke über die A2, muss für eine gefahrlose Nutzung des genannten Straßenverlaufs gesorgt werden. Weiterhin trägt diese Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung zukünftiger Bebauungen in den angrenzenden Bereichen bei.

zu TOP 11.6
Behindertengerechter Ausbau der Herrentoilette, Anpassung des Eingangsbereichs und die Ausschilderung der Städtischen Seniorenbegegnungsstätte im ASB Heim an der Deutschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07275-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den behindertengerechten Ausbau der Damen- und Herrentoilette sowie die Anpassung des Eingangsbereichs und die Ausschilderung der Städtischen Seniorenbegegnungsstätte im ASB Heim an der Deutschen Straße zu veranlassen

Begründung:
In der Begegnungsstätte ist es zwingend notwendig, die Zwischentür der Herrentoilette zu verbreitern. Da sie für Rollstuhlfahrer unpassierbar ist.
Die Pflasterung im Eingangsbereich muss in soweit ergänzt werden, das Rollstuhlfahrer bei geöffneter Tür auch hineinfahren können.
Die Ausschilderung vor dem Gebäude zur Städtischen Seniorenbegegnungsstätte muss dringend in einen überschaubaren und zielführenden Zustand versetzt werden.

zu TOP 11.7
Erstellung einer Treppe zwischen Maienweg und Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07276-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, zwischen der Brechtener Straße und Maienweg, im unmittelbaren Bereich der neu erstellten Brücke über die A2, eine Treppe zu errichten

Begründung:
Die Brechtener Straße hat durch die neue Brücke über die A2 einen erheblichen Niveauunterschied zum Maienweg erhalten. Um für die Anlieger und andere Fußgänger einen Fußweg zum Brechtener Ortskern zu erhalten sowie künftigen wilden Trampelpfaden vorzubeugen, ist es erforderlich hier eine Verbindungstreppe zu errichten. Die an dieser Stelle vorhandene Bautreppe, soll deshalb durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 € für diese Maßnahme wurden während der Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 08.11.2006 (TOP 5.1) zur Verfügung gestellt.

zu TOP 11.8
Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes – Durchfahrt verboten für Lkw –
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07277-06)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.

Die Verwaltung wird gebeten, die Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst sowie die Aufstellung eines Schildes – Durchfahrt verboten für Lkw – zu veranlassen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am 09.08.06, die Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswende­hammer, vor der Kleingartenanlage „Voran" in Lindenhorst und Aufstellen eines Schildes - Durchfahrt verboten für Lkw -, beschlossen.
Der Antrag wird erneut gestellt, da die Verwaltung mit Stellungnahme vom 27.09.06, die Durchführung dieser Maßnahmen abgelehnt hat. Die Ablehnungsbegründung ist völlig un­schlüssig, da das LKW-Parken überwiegend an den Wochenenden passiert. Somit genau zu dem Zeitpunkt, wenn mehr Parkplätze für Kleingärtner, Friedhofsbesucher und Jogger benö­tigt werden. Eine Verdrängungssituation in die Wohngebiete erfolgt zudem nicht, da im wei­ten Umfeld des Industriegebietes „Fürst Hardenberg", genügend Parkraum zur Verfügung steht. Die beschriebenen Personengruppen haben deshalb eine eindeutige Vorrangnutzung in diesem Sackgassen bereich.

Begründung der Ablehnung:
Der Antrag wurde bereits gestellt und die Umsetzung mit schlüssiger und nachvollziehbarer Begründung von der Verwaltung abgelehnt. Es wird daher keine Notwendigkeit gesehen, den Antrag erneut vorzulegen.

zu TOP 11.9
Überprüfung und Steuerung der Fußgängerquerung an der Brambauer Straße im Kreuzungsbereich Höhe Oetringhauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07278-06)

Die CDU-Fraktion beantragt, die Durchführung einer Überprüfung der Steuerung der Fußgängerquerung im Kreuzungsbereich Brambauer Straße / Oetringhauser Straße.

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig–:

Im o.g. Kreuzungsbereich soll unter Beteiligung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund sowie der Polizei ein Ortstermin durchgeführt werden. Der Termin findet statt am Donnerstag, den 18.01.2006, um 15.00 Uhr Uhr, Treffpunkt Brambauer Straße.

Begründung:
Es mehren sich die Klagen, besonders von Eltern mit Schulkindern, dass die Signalisierung von Kraftfahrzeugen aus den Ost/west - Richtungen, immer häufiger missachtet werden. Aus Richtung Westen kann es zum Teil daran liegen, dass bei Phase „grün" an der U-Bahnhaltestelle Oetringhauser Straße, die kurz dahinter liegende Querung bei Phase „rot", we­gen hoher Geschwindigkeit ignoriert wird und nur die gerade Strecke bis zum Kreisverkehr gesehen wird.
Aus Richtung Kreisverkehr ist ebenfalls häufig die hohe Geschwindigkeit die Ursache. Selbst erwachsene Fußgänger beschweren sich über eine starke Verunsicherung bei Querung die­ses Kreuzungsbereiches. Gegebenenfalls ist hier ein Ortstermin erforderlich.

zu TOP 11.10
Zulassung eines Neubaus auf dem Grundstück Wittichstraße 157
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07279-06)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – ab.
Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Wit­tichstraße 157 zuzulassen.

Begründung:
Für die CDU-Fraktion ist die vorhandene Bauruine auf dem Grundstück Wittichstraße 157 weiter ein städtebauliches Ärgernis. Die vorhandene Bausubstanz ist zudem den nächsten Nach­barn nicht länger zuzumuten. Auch für die Umsetzung des B - Planes Ev 138 wird ein Neu­bau große optische Vorteile bewirken.
Immer wieder werden im Außenbereich Erweiterungen und Ersatzbauten zugelassen. An dieser Stelle besteht ein besonderes Erfordernis, da der Grundstückseigentümer sehr wohl den Zustand durch einen Neubau beenden möchte. Eine unbillige Härte sollte durch politischen Beschluss vermieden werden.

Begründung der Ablehnung:
Der Antrag wurde bereits gestellt und die Umsetzung mit schlüssiger und nachvollziehbarer Begründung von der Verwaltung abgelehnt. Es wird daher keine Notwendigkeit gesehen, den Antrag erneut vorzulegen.

zu TOP 11.11
Berichterstattung zu den durchgeführten Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk in 2006
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07284-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um eine umfassende Berichterstattung, welche Tiefbaumaßnahmen in den Bereichen der „laufenden Straßenunterhaltung“, welche Maßnahmen im Rahmen der „Bordsteinabsenkungen“ sowie welche größeren, „neuen Instandsetzungen“ in 2006 durchgeführt wurden und mit welchen Finanzmitteln sie realisiert wurden.

Begründung:
In 2006 standen in der Bezirksvertretung eher die größeren Straßenbaumaßnahmen im Vordergrund. Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen fehlt aber momentan eine Übersicht über die genannten Maßnahmenbereiche, um vor allem den Fortschritt, beispielsweise bei den Absenkungsmaßnahmen, nachvollziehen zu können und damit planen zu können.

zu TOP 11.12
Einrichtung einer Ruhezone mit Sitzbänken im Bereich an der Evinger Straße zwischen dem Einkaufszentrum und der städtischen Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 07282-06)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – ab.

Die Verwaltung wird gebeten, an der Evinger Straße, im Bereich zwischen dem Einkaufszentrum und der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, eine Ruhezone mit Sitzbänken anzulegen.

Begründung:
Bei Gesprächen mit Anwohnern unseres Ortsteils kam immer wieder die Sprache auf eine
Ruhezone mit Sitzgelegenheiten, die im Bereich auf der Evinger Straße zwischen dem Einkaufszentrum und der Verwaltungsstelle fehlt. Denn gerade unsere älteren Einwohner würden es begrüßen, eine kurze Rast einlegen zu können wenn sie mit schweren Einkaufstaschen auf dem Rückweg sind. Das könnte mit drei Bänken und ein paar Bäumen zu einer kleinen Oase der Entspannung führen. Zumal auch Mütter dieses Angebot gerne wahrnehmen würden wenn zu den bereits vorhandenen Spielmöglichkeiten noch Sitzgelegenheiten angeboten würden.
Diese Maßnahme müsste mit wenig Geld und Aufwand möglich sein.

Begründung der Ablehnung:
Der in unmittelbarer Nähe gelegene Evinger Platz wurde mit erheblichem finanziellen Aufwand als Ruhzone und öffentlicher Aufenthaltsraum für die Evinger Bevölkerung eingerichtet. Der Platz kann und wird auch schon entsprechend genutzt. Die Aufstellung weiterer Sitzbänke im nahen Umfeld ist daher nicht notwendig und würde die, seitens der Politik bisher immer gewünschte, Belebung des Evinger Platzes konterkarieren.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04931-06-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.10.2006 zur Kenntnis:

Als durchgängige Verbindung ist auf der Westseite des Kanals ein Fuß- und Radweg in guter Oberflächenqualität, der intensiv genutzt wird, vorhanden. Die deutlich ruhigere, östliche Seite des Kanals kann aufgrund einer Absperrung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg nicht durchgängig benutzt werden. Um eine uneingeschränkte Nutzung des schmalen Weges auch auf dieser Kanalseite zu erreichen sind entsprechende Verträge mit der o.g. Duisburger Dienststelle zu schließen. Wir stehen dahingehend z.Z. in Verhandlungen.

zu TOP 12.2
Anlegung einer Bolzfläche für Kinder in Dortmund-Lindenhorst
Mitteilung der Verwaltung (51) (Drucksache Nr.: 05238-06-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Jugendamtes zur Kenntnis:

Zwischen den Straßen Börgerhoffweg und Apelank ist im Bebauungsplan westlich des Kindergartens eine Fläche für die Anlegung eines Spielplatzes festgesetzt und gesichert.
Das Grundstück ist stark zugewuchert und müsste erheblich gerodet werden. Darüber hinaus liegt es direkt an der Baustelle der geplanten Fürst-Hardenberg-Allee.
Die Verwaltung des Jugendamtes hat allerdings mittelfristig keine finanziellen Möglichkeiten, eine Spielwiese anzulegen.

zu TOP 12.3
Sicherung und Gestaltung des neuen Radweges zwischen Lindenhorster Straße und Evinger Straße
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 06646-06-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/8) vom 18.10.2006 zur Kenntnis:

Zum Zeitpunkt der Übergabe des Radweges am 22.05.2006 war die erforderliche Beschilderung noch nicht vorhanden. Inzwischen wurde der Radweg an den erforderlichen Stellen mit dem Verkehrszeichen Vz 244 „Gemeinsamer Fuß-/Radweg" beschildert. Somit ist ein Befahren von Pkws und Motorrädern gemäß der Straßenverkehrsordnung § 39 unterbunden. Gleichzeitig wurden jeweils an den Eingangsbereichen des Radweges Poller installiert, die ein unbefugtes Befahren ebenfalls verhindern werden (Punkt 1).

Zu Punkt 2:
Der Zaun dient der Absicherung von evtl. Gefahrenpunkten und ist nicht als Einzäunung eines Grundstückes anzusehen. Dieser Zaun grenzt in der Hauptsache die steile Böschung zu der DB-Anlage ab.
Zu Punkt 3:
Bracken o. ä. sind nicht vorgesehen, lediglich die bereits o.g. Poller sowie die Beschilderung
sind installiert.
Zu Punkt 4:
Die Zufahrt für die „Grabeländer" ist durch einen Poller in Verbindung mit der o.g. Beschilderung unterbunden worden. Für die „Grabeländer" stehen Parkmöglichkeiten an der Evinger Straße in unmittelbarer Nähe zur Verfügung.
Zu Punkt 5:
Müllbeseitigung ist eine städtische Aufgabe, die mit der Entsorgung Dortmund EDG für die Flächen geregelt ist, die der öffentlichen Erschließung zuzuordnen sind. Für eine Müllbeseitigung von angrenzenden privaten Flächen ist der jeweilige Grundstückseigentümer zuständig.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – äußert vehement seine Unzufriedenheit mit der Stellungnahme der Verwaltung und kündigt einen weiteren Antrag an, da wesentliche Problemfelder, gar nicht bzw. nicht ausreichend abgehandelt wurden. Sicherungsmaßnahmen, die eine permanente Belästigung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger verhindern sollen, werden seitens der Verwaltung nicht durchgeführt.

zu TOP 12.4
Aufforstung der Fläche zwischen Burgholzstrasse (westlich) und Nordfriedhof
(67) (Drucksache Nr.: 05933-06-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 26.10.2006 zur Kenntnis:

Unter Bezugnahme des Beschlusses der Bezirksvertretung Eving zu o.g. TOP darf ich Ihnen mitteilen, dass das Erstaufforstungsverfahren der Fläche zwischen Burgholzstraße und Nordfriedhof eingeleitet und eine Aufforstungsgenehmigung beantragt wurde. Die Aufforstung wird planmäßig durch einen Zaun geschützt und ein Befahren der Fläche damit unterbunden. Die Aufforstung soll im Rahmen der zwischen der Stadt Dortmund und der DEW bestehenden Vereinbarung über die Anlage von Gehölzflächen zum Schutz des Klimas und zur Senkung der Kohlendioxid-belastung („Clima Prima“) durchgeführt werden. Die DEW trägt die Kosten für die Vorbereitung der Fläche, das Pflanzmaterial, die Pflanzung und die Fertigstellungspflege für 5 Jahre.
Die Einrichtung eines Grillstreifens als Ersatz auf der östlichen Seite der Burgholzstraße ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich. Mit dem zuständigen Forstamt Schwerte wurde das Thema Grillen für diesen Bereich erörtert. Laut Landesforstgesetz NW ist das Grillen aus Sicherheitsgründen so nahe am Wald nicht gestattet. Im § 47 des Landesforstgesetz NW ist die Waldgefährdung durch Feuer wie folgt geregelt:
„Im Wald oder in einem Abstand von weniger als einhundert Meter vom Waldrand ist außerhalb einer von der Forstbehörde errichteten oder genehmigten und entsprechend gekennzeichneten Anlage das Anzünden oder Unterhalten eines Feuers oder die Benutzung eines Grillgerätes sowie das Lagern von leichtentzündlichen Stoffen nicht zulässig. Die Forstbehörde kann auf Antrag eine Befreiung von dem Verbot erteilen.“
Das Grillen auf der vorgeschlagenen Ausweichfläche östlich der Burgholzstraße wurde seitens des Forstamtes abgelehnt.
Die Verwaltung schlägt daher vor, auch diesen Wiesenbereich aufzuforsten, um einen geschlossenen Waldbestand mit einer Größe von ca. 9,5 ha zu erreichen (Anlage: Karte).
Bezüglich einer alternativen Grillmöglichkeit im Stadtbezirk Eving wird die Verwaltung eine zusätzliche Vorlage erstellen.
Ich bitte um Prüfung und Mitteilung, ob gemäß dem Vorschlag auch der östliche Bereich zwischen Burgholz und Burgholzstraße aufgeforstet werden soll.
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Die SPD-Fraktion beantragt, dass im Zuge der Aufforstung der Fläche zwischen der Burgholzstraße und dem Nordfriedhof, auch der östliche Bereich zwischen Burgholz und Burgholzstraße aufgeforstet wird.

Begründung:
Der Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 9.08.2006, zur Aufforstung der Fläche zwischen der Burgholzstraße und dem Nordfriedhof, wurde von der Verwaltung begrüßt. Um einen geschlossenen Waldbestand von 9,5 ha zu erreichen, schlug die Verwaltung ergänzende Maßnahmen vor. So wäre es möglich auch den östliche Bereich zwischen Burgholz und der Burgholzstraße aufzuforsten. Entsprechend der Mitteilung der Verwaltung, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung auch die östliche Fläche zwischen Burgholz und Burgholzstraße aufzuforsten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zuge der Aufforstung der Fläche zwischen der Burgholzstraße und dem Nordfriedhof, auch den östlichen Bereich zwischen Burgholz und Burgholzstraße aufzuforsten.
zu TOP 12.5
Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06897-06-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 08.11.2006 zur Kenntnis:

Die BV Eving hatte am 14.12.05 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, eigene Mittel in Höhe von 80.000 Euro zur Sanierung der Toilettenanlage bereitzustellen (aus dem Vorschlagskatalog Hochbau die Nr. 11/2006).
Der Beginn einer von der BV beschlossenen Maßnahme (hier die konkrete Planung) kann erst erfolgen, wenn der Rat den Gesamthaushaltsplan beschlossen, der Regierungspräsident diesen genehmigt und die Finanzverwaltung die entsprechenden Mittel freigegeben hat.
Im Rahmen der folgenden Kapazitätsplanung und unter Berücksichtigung jahreszeitlich Gegebenheiten (z.B. Schulferien) werden die jeweils vorliegenden Arbeitsaufträge dann von der Städtischen Immobilienwirtschaft unverzüglich abgearbeitet.
Die Sanierung der Toilettenanlage an der Theodor-Heuß-Realschule wird zur Zeit bei der Städtischen Immobilienwirtschaft geplant. Die Ausführungsplanung erfolgt bis Februar 2007. Im Anschluss erfolgen die Ausschreibung und das Vergabeverfahren. Um den Schulbetrieb nicht unnötig zu belasten, ist die Umsetzung der Maßnahme für die Sommerferien 2007 geplant.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kritisiert schärfstens, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Eving, mit dem ausreichende Haushaltsmittel zur Durchführung der Maßnahme zur Verfügung gestellt wurden, erst mit einer derartigen zeitlichen Verzögerung umgesetzt werden soll. Nach Genehmigung des Haushaltes hätten die entsprechenden Planungen zur Umsetzung der Maßnahme umgehend erfolgen müssen und können. Die Sanierung hätte dann vermutlich schon in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

zu TOP 12.6
Auszeichnung der Wegeflächen mit Beschilderung auf den Hauptwegeflächen im Grävingholz und Süggelwald
(67) (Drucksache Nr.: 06196-06-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes Stadtgrün Dortmund vom 21.11.2006 zur Kenntnis:

Das Grävingholz und der Süggelwald sind durch ein dichtes, gut ausgebautes Wegenetz erschlossen. Die Wege befinden sich in einem für Rettungsfahrzeuge sicher befahrbaren Zustand. Der Verwaltung lagen bisher keine Hinweise vor, dass die Feuerwehr oder andere Rettungskräfte Probleme beim Auffinden oder Bergen verletzter Personen hätten.
Eine Beschilderung der Wege im Wald ähnlich einer Wohnsiedlung ist nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich. Aufgrund der vielen Waldeingänge, Wege und Kreuzungen wäre eine intensive Beschilderung auf kurzen Strecken notwendig. Neben dem finanziellen Aufwand für das Errichten und Pflegen der Schilder, würde das Landschaftsbild empfindlich beeinträchtigt werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist es denkbar, an den häufig besuchten Waldeingängen Schilder mit Karten der Waldgebiete einschließlich der Wege aufzustellen. Auf diesen Schildern könnten auch Zusatzinformationen dargestellt werden z.B. Rundwege, Reitwege, Waldspielplätze oder Ruhewiesen.

Die Materialkosten für eine Hinweistafel betragen ca. 500,- €. Die Kosten für die Gestaltung eines Schildes betragen ca. 1.000,- €. Für jeweils fünf Schilder am Grävingholz und am Süggelwald betragen die Kosten ca. 7.000,- €.

10 Schilder x 500,- €/Schild = 5.000,- €
2 Schildervorlagen x 1.000,- €/Schild = 2.000,- €
Summe 7.000,- €

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen hier leider nicht zur Verfügung.
Ich bitte um Prüfung und Mitteilung, ob die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden können und die Aufstellung der Schilder wie beschrieben vorgenommen werden soll.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Situation der Jugendhilfe im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07217-06)

Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, ob die Ausstattung des Jugendhilfedienstes in Eving ausreichend ist, um die gesetzlichen Anforderungen in der Jugendhilfe sach- und fachgerecht erfüllen zu können.

Begründung:
Aufgrund der Presseberichterstattung in den letzten Wochen und der Vorkommnisse in Bremen und Bochum stellt sich die SPD-Fraktion die Frage, ob unsere Dienste mit der derzeitigen Ausstattung in der Lage sind, adäquat zu reagieren um ähnliche Vorfälle vor Ort verhindern zu können.
Die in der letzten Zeit initiierten Projekte, die die Familienfreundlichkeit in der Stadt Dortmund fördern sollen, dürfen keinesfalls durch Defizite in der erzieherischen Jugendhilfe gefährdet werden.
Unser Ziel ist es, in allen Bereichen der Jugendhilfe für eine ausreichende Ausstattung zu sorgen.

zu TOP 13.2
Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07239-06)

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung über den Stand der Umsetzung der Neubaumaßnahme der Rettungswache an der Kemminghauser Straße.

Begründung:
Die SPD Fraktion nimmt Bezug auf den Beschluss des Neubaus in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 10. Mai 2006 und möchte über den Stand der Umsetzung informiert werden.
zu TOP 13.3
Beleuchtung der neuen Mittelinsel an der Osterfeldstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07280-06)

Im unteren Bereich der Osterfeldstraße wurde eine neue Mittelinsel aufgebracht.
Der CDU-Fraktion ist nicht bekannt, dass die Bezirksvertretung an der Planung und Umset­zung beteiligt wurde.
Nunmehr ist festzustellen, dass sich ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential, beson­ders bei einbrechender Dunkelheit, ergibt. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten. Ist auch an einer Gefahrenminderung durch zusätzliche Beleuchtung gedacht?

zu TOP 13.4
Überprüfung und Planung des ruhenden Verkehrs auf der Bayrischen Straße, zur Schaffung möglichst vieler Parkmöglichkeiten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05949-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund Eving hat in ihrer Sitzung am 09.08.06 einen Beschluss zum o.a. Tagesordnungspunkt gefasst
Da nach bisher noch keine Antwort und auch kein Zwischenbericht abgegeben wurde, wird
mit dieser Anfrage daran erinnert.
Wir bitten um Stellungnahme spätestens in der Januarsitzung 2007.


Adden Laske Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin