Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 14.11.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:05 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Cramer, Astrid
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Foth, Bärbel
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Haus, Gerda bis 17.25 Uhr (TOP 2.5)
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Meyer, Olaf
Meyn Dr., Matthias abwesend von 16.15 (TOP 1.4) bis 17.00 Uhr (TOP 9.1)
Schlifka, Karl Hans
Schröter, Kathrin
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tapper, Uwe Jakob
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Wenzel, Ulrike
Entschuldigt ist:
Katsougris, Emanuel
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Aldehoff, Dieter
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Herr Brockmeier 66/6-1 – zu TOP 9.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 14.11.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Verkehrssituation Beurhausstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05060-11-E6)
2.2 Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07950-12)
2.3 Elektromobilität - Ladestationen, hier: Ladestation Olpe
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04515-11-E2)
2.4 Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08227-12)
- Unterschriftenliste liegt der Geschäftsführung vor -
2.5 Fliederkirmes 2013
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05511-11-E1)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
- Bezirksbände wurden vorab verschickt -
3.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08242-12)
3.2.1 hierzu -> Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)
3.2.2 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)
3.2.3 hierzu -> Antrag zur TO - investiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)
3.2.4 hierzu -> Antrag zur TO - konsumtiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)
3.2.5 Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
- lag zur Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2012 und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
3.2.6 Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07764-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
3.2.7 Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07815-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
3.2.8 Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
(33)
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
5.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 - hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Verkehrssituation Funcke-Grundschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07813-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 vor -
9.2 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße -, hier: Klarstellende Präzisierung einer Rechtsgrundlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07845-12)
9.3 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
9.4 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
9.5 Containerstandort Bummelberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08339-12)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Lärmbelästigung im Brückstraßen-Viertel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07816-12-E1)
11.2 Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
(66)
(Drucksache Nr.: 04447-11-E2)
11.3 Beleuchtung Westpark
Drucksache Nr.: 07473-12
- Mitteilung StA 65 wird nachgereicht -
11.4 Bauinformation
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07909-12)
11.5 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07908-12)
11.6 Feststellung von Baumschäden ( Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07907-12)
12. Anfragen
12.1 Aufbewahrungscontainer für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05744-11-E5)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Herr Dr. Meyn stellt einen mündlichen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 17 Abs. 1 Buchstabe f der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf Unterbrechung der Sitzung. Grund dafür ist der Europäische Aktionstag, an welchem sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West beteiligen möge.
Es gibt keine Gegenreden.
Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (Dr. Meyn), 1 Gegenstimme (Herr Tapper) und 16 Enthaltungen abgelehnt.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fibitz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Meyer teilt seine Befangenheit zu TOP 2.5 mit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden zu folgenden Tagesordnungspunkten Beratungsbedarf an: Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2012 vertagt:
TOP 3.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV- Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08242-12)
TOP 3.2.1 Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)
TOP 3.2.2 Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012
TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium)
Beschluss
Gemeins. Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)
TOP 3.2.3 Haushalt investiv
Beschluss
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)
TOP 3.2.4 Haushalt konsumtiv
Beschluss
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)
TOP 3.2.5 Kreuzgrundschule (Handtrockner)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
TOP 3.2.6 Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07764-12)
TOP 3.2.7 Antrag auf Fördermittel für das Projekt „Integration bewegt uns“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07815-12)
TOP 3.2.8 Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
Mitteilung 33/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)
Darüber hinaus soll TOP 3.1 „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013“ (Drucksache Nr.: 07866-12) als eingebracht angesehen werden.
Diesem Vorgehen stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu.
Die Mitglieder sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte 2.4 „Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße“ (Drucksache Nr.: 08227-12) und 11.2 „Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12“ (Drucksache Nr.: 04447-11-E2) gemeinsam zu behandeln und den Tagesordnungspunkt mit Berichterstattung vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Ballhausen) beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.09.2012 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU fragen an, warum der zurückgezogene Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.4.1 auf Seite 16 und 17 im Protokoll vermerkt ist.
Die Geschäftsführung teilt hierzu mit, dass Anträge grundsätzlich im Protokoll vermerkt werden, auch, wenn sie zurückgezogen worden sind. (§ 29 Abs. 1 Buchstabe e der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen: „Den Wortlaut der Beschlüsse, Anträge mit den jeweiligen Begründungen, sofern diese zur Sitzung schriftlich vorliegen, Anfragen, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse“. Anmerkung der Geschäftsführung: Dies gilt auch für mündliche Anträge, jedoch diese ohne Begründungen.)
Darüber hinaus merkt Herr Dr. Meyn an, dass er zu TOP 9.7 auf Seite 21 bezüglich des Zurückziehens seines Antrages eine Begründung vermisst. Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt hierzu mit, dass dies nicht erforderlich ist. Wichtig ist nur, dass der Antrag zurückgezogen wurde. (siehe oben)
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Wenzel) genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Verkehrssituation Beurhausstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05060-11-E6)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Stellungnahme.
zu TOP 2.2
Bläserbrunnen auf dem Alten Markt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07950-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.01.2013 um Berichterstattung der Sachlage in Bezug auf Sondernutzungserlaubnisse, Möglichkeiten der Außengastronomie und um Vorlage eines Planes, aus dem die einzuhaltenden Abstände der Außengastronomie zum Bläserbrunnen verzeichnet sind.
zu TOP 2.3
Elektromobilität - Ladestationen, hier: Ladestation Olpe
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04515-11-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten um Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.4
Gefährliche Verkehrssituation Kindertagesstätte Lange Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08227-12)
Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist auf die Stellungnahme von StA 66 – TOP 11.2 – der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe und die Stellungnahme von StA 66 zur Kenntnis und bittet um schnelle Umsetzung der Querungshilfen.
zu TOP 2.5
Fliederkirmes 2013
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05511-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bemängelt, dass die Beantwortung des Prüfauftrages aus der Sitzung vom 22.11.2011 – TOP 2.1 – (Drucksache Nr.: 05511-11) noch nicht schriftlich an das Gremium ergangen ist.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Eingabe zur Kenntnis und fordern für die nächste Sitzung am 12.12.2012 eine Berichterstattung des zuständigen Fachbereiches.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 zur Kenntnis und sieht diesen als eingebracht an. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08242-12)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.1
Freie investive Restmittel
Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.2
Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium)
Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.3
Haushalt 2013 - investiv
Antrag zur TO - investiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.4
Haushalt 2013 - konsumtiv
Antrag zur TO - konsumtiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.5
Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.6
Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07764-12)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.7
Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07815-12)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 3.2.8
Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
(33)
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 12.12.2012 vertagt. (Siehe TOP 1.3)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
zu TOP 5.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert in der Märzsitzung aufgrund des nicht ausreichenden Informationsflusses in der Vergangenheit eine Berichterstattung des Schulverwaltungsamtes bezüglich der Situation und der Perspektiven der Schulen im Stadtbezirk.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Hauptschule Innenstadt-West einzugehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht für das Jahr 2011/12 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Verkehrssituation Funcke-Grundschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07813-12)
Herr Brockmeier informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West wie folgt:
1. Montage von Absperrstangen auf der nördlichen Seite der Hospitalstraße (Einmündung Grundstraße bis Wittener Straße / s. Montage)
· Die Absperrstangen werden von der Fachverwaltung als sinnvoll angesehen. Dies wird aus Sicht der Schulleiterin unterstützt.
2. Straffierte Abmarkierung der westlichen Seite der Grundstraße (Ecke Hospitalstraße bis hinter den Schulhofeingang / s. Montage)
· Diese Maßnahme wird aus Sicht der Fachverwaltung für nicht sinnvoll gehalten. Das vorhandene Schild ist gut erkennbar und eine zusätzliche Markierung ist überflüssig. Darüber hinaus hat die Polizei eine intensivere Überwachung zugesagt.
3. Die Grundstraße wird in südlicher Richtung (von der Einmündung Hospitalstraße) zur Einbahnstraße (s. Montage).
· Dieser Punkt wird von der Fachverwaltung als sinnvoll erachtet. Die Schulleiterin schlägt folgende Richtungsvariante vor: Geradeausverkehr über die Hospitalstraße und den rückläufige Verkehr über die Grundstraße abfließen lassen. (Einbahnstraßenverkehr)
4. Zur Entschleunigung sollen Bodenschwellen angebracht werden.
· Die Bodenschwellen werden aus Sicht der Fachverwaltung als nicht sinnvoll erachtet. Nach Auskunft der Polizei sind keine Verkehrsgefahren zu vorhanden.
Nach kontroverser Diskussion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig folgenden Beschluss:
„In der Straße zur Funke-Grundschule werden polizeiliche Maßnahmen (Überwachung fließender Verkehr) und durch das Ordnungsamt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind von Polizei und Ordnungsamt der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit entsprechender Berichterstattung mitzuteilen.“
zu TOP 9.2
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße -, hier: Klarstellende Präzisierung einer Rechtsgrundlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07845-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt beschließt folgende klarstellende Präzisierung einer Rechtsgrundlage der textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216:
Die in § 5 der textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 216 genannte Rechtsgrundlage „§ 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB“ ist zu streichen und durch die Rechtsgrundlage „§ 12 Abs. 3 BauGB“ zu ersetzen.
Rechtsgrundlage
§ 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)“
zu TOP 9.3
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Containerstandort Bummelberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08339-12)
Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag u. a. mit der nahen Wohnbebauung und der Nähe zur Sportanlage.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU äußern ihr Unverständnis dahingehend, dass bei Aufstellung aller Container dieser Standort nicht in Frage gestellt wurde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Dr. Meyn) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Containerstandort „Bummelberg“ aufzulösen und die bisher dort aufgestellten Container in den bereits vorhandenden Standort „Kortental“ zu integrieren.
Begründung:
Am bisherigen Standort findet soziale Kontrolle nicht statt. Die draus resultierenden Belästigungen (Lärm, Schmierereien) sind nicht tragbar.“
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Lärmbelästigung im Brückstraßen-Viertel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07816-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Verkehrssituation Tageseinrichtung Lange Straße 12
(66)
(Drucksache Nr.: 04447-11-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist auf die Stellungnahme von StA 66 – TOP 11.2 – der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe und die Stellungnahme von StA 66 zur Kenntnis und bittet um schnelle Umsetzung der Querungshilfen. (Siehe TOP 2.4)
zu TOP 11.3
Beleuchtung Westpark
(65)
(Drucksache Nr.: 07473-12-E1)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2012 vertagt und mit den Haushaltsberatungen behandelt.
zu TOP 11.4
Bauinformation
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07909-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Bauinformationen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07908-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis und bemängeln die generellen späten Mitteilungen an die Bezirksvertretung.
zu TOP 11.6
Feststellung von Baumschäden ( Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07907-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Bummelberg (Sportplatz)
- Bolmker Weg (Parkplatz KGV)
- Von der Recke Straße (GRA)
- Lange Fuhr (GRA)
- Harnack Straße (Rasenfläche der Schule)
- Lindemannstraße (ÖWG)
- Lange Fuhr 94 (Baumscheiben)
- Westfalen-Kolleg Rheinische Straße (Baumscheiben)
- Erzbergerstraße (Zufahrt Käthe-Kollwitz-Gymnasium/Innenhof Stadtgymnasium und vor dem Schulportplatz Käthe-Kollwitz- Gymnasium).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten zukünftig um Mitteilungen, ob und wenn ja, wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Darüber hinaus bemängeln sie die Einbeziehung der Bezirksvertretung bezüglich der Ausgleichspflanzungen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Aufbewahrungscontainer für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten-Haus
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05744-11-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses der BV vom 22.11.2011, der für die Errichtung von Aufbewahrungscontainern für die Kinderferienspiele im Schulte-Witten-Park (nebst Fundament, Baugenehmigung und Verkleidung) Mittel in Höhe von 19.000,00 € vorsah bzw. wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?“
Friedrich Fruß Hans-Ulrich Fibitz Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer