Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 08.04.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Neumann i. V. für Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
sB Zweier i. V. für sB Klink

b) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Redlin, StA 37
Herr Niederquell, StA 23
Herr Legeler, FB 1
Herr Peper, StA 23
Herr Bollmann, StA 21
Herr Meißner, StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 08.04.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2014


2. Beratung von Eingaben

2.1 Erhalt des Gebäudes Museum am Ostwall
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11906-14)

2.2 Anwohnerparkplätze "Am Remberg"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12014-14)

2.3 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08705-12-E1)

2.4 Grundbesitzabgaben
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11803-14)


3. Anträge

3.1 Informationsfreiheitsgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11758-14-E2)

3.2 Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12359-14)

3.3 Cafe Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12369-14)

3.4 Gestaltung Außengastronomie
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12370-14)

3.5 Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11389-13-E3)

3.6 Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12384-14)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

4.2 Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)

4.3 Verfahrensweise und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11701-14)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gabriele Schnittker (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

4.4 Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2014

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2014 wurde bei Enthaltung von Rm Beckmann einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Erhalt des Gebäudes Museum am Ostwall
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11906-14)

Die Petenten erläuterten ausführlich die Gründe, die zur Eingabe an den Ausschuss geführt haben.

Rm Noltemeyer begrüßte die Eingabe, da diese die Möglichkeit eröffne, die bislang im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen geführten Diskussionen tlw. öffentlich zu führen.
Sie skizzierte, dass bereits seit dem Jahr 2007/2008, wo die Entscheidung zur Verlagerung des Museums in den U-Turm, Bemühungen laufen, das Gebäude selbst zu erhalten.
Eine Möglichkeit könnten Zwischennutzungen sein, durch die es gelinge, die anfallenden Betriebskosten auszugleichen, zumal das Interessensbekundungsverfahren keine befriedigende Lösung für eine weitere Nutzung hervorgebracht habe.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass seine Fraktion sich noch nicht abschließend mit der für den Rat der Stadt am 10.04.2014 vorgesehenen Beschlussvorlage beschäftigt habe und eine Vertagung beantragen werde.
Er verdeutlichte, dass ein Erhalt des Gebäudes jedoch nur in Betracht komme, wenn sich dies für die Stadt haushaltsneutral abwickeln lasse.

Rm Krause merkte an, dass sich die CDU-Fraktion bereits im Zusammenhang mit der Verlagerung des Gebäudes vehement für den Erhalt der Immobilie eingesetzt habe. Auch sie wies auf einen haushaltsneutralen Erhalt des Gebäudes hin.

Dr. Reinbold zeigte sich skeptisch in Bezug auf eine mögliche weitere Nutzung des Gebäudes.

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, ob durch mögliche Zwischennutzungen die Betriebskosten erwirtschaftet werden könnten, führte Herr Niederquell aus, dass dafür zunächst alle in Frage kommenden Zahlen vorliegen müssten. Die derzeitige Bewirtschaftung erfolge jedoch durch die Kulturbetriebe und nicht durch den Fachbereich Liegenschaften.
Neben den reinen Betriebskosten müssten für eine haushaltsneutrale Darstellung aber auch die Investitions- und Instandhaltungskosten einbezogen werden.

Bm´in Jörder ergänzte, dass das Gebäude bereits seit geraumer Zeit bauliche Mängel aufweise, die seinerzeit mit zu der Entscheidung beigetragen hätten, das Museum in den
U-Turm zu verlagern.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Anwohnerparkplätze "Am Remberg"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12014-14)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08705-12-E1)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Grundbesitzabgaben
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11803-14)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Informationsfreiheitsgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11758-14-E2)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ab spätestens Mitte 2014 zentrale Statistiken zu den Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu führen und dem Ausschuss regelmäßig zu
berichten.
Dabei ist wie in den Berichterstattungen für einzelne vergangene Jahre aufzuzeichnen wie
viele Anfragen beantwortet werden konnten und wie viele abgelehnt wurden. Zusätzlich
sollen die mit der Anfrage befassten Fachbereiche benannt werden.“

Rm Beckmann begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Die geforderte Statistik könne einen Gradmesser darstellen, wie offen sich eine Verwaltung zeige und in welchem Maße und für welche Bereiche dieses wichtige Instrument genutzt werde.

StR´in Jägers wies darauf hin, dass eine solche Statistik einen hohen Verwaltungsaufwand beinhalte, der sich nicht rechtfertigen lasse. In der Regel werde den Anfragen stattgegeben, eine Ablehnung erfolge nur dann, wenn die gewünschte Auskunft in die Rechte Dritter eingreife.

Herr Legeler ergänzte, dass in der Probephase zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine solche Statistik erhoben wurde, das Land und die Bezirksregierung selbst darauf verzichten.
Der hohe Aufwand liege darin, dass nahezu jede gewünschte Information an die Stadt mit dem IFG begründet werden könne. Darüber hinaus gebe es noch weitergehende Gesetzesgrundlagen, die einen Anspruch begründen. Der Anspruch werde zunächst nach den Grundlagen des IFG geprüft, und nur wenn diese negativ entschieden würde, käme eine Überprüfung der anderen Rechtsgrundlagen zum Tragen.

Aufgrund der ausführlichen Informationen durch die Verwaltung zog Rm Beckmann den Antrag seiner Fraktion zunächst zurück.

zu TOP 3.2
Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12359-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

„Der ABöAB unterstützt den Beschluss der BV Brackel vom 20.03.14 und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und auch dem Ausschuss zu berichten.
Ergänzend soll auch die Variante "Aufgabe des Gebäudes und Anmietung in andere
Liegenschaften im Stadtbezirk" geprüft sowie neben liegenschaftlichen und bautechnischen
Aspekte auch das zu erwartende zukünftige Kundenverhalten von Kundinnen und
Kunden einer Bezirksverwaltungsstelle berücksichtigt werden.“

Rm Goosmann begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass wie beschrieben der Beschluss der Bezirksvertretung Brackel positiv bewertet werde, darüber hinaus jedoch auch die Prüfung eines möglichen Alternativstandortes erfolgen solle.

Auch Rm Weintz bezeichnete den Beschluss aus Brackel positiv. Man werde dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, obwohl man der Angelegenheit eine bezirkliche Bedeutung beimesse. Im dem Stadtbezirk bestehe auch durchaus das Interesse, das bestehende Gebäude wenn möglich zu erhalten.

Rm Altundal-Köse hingegen signalisierte die Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, da es sich aufgrund der bezirklichen Zuständigkeit um einen überflüssigen Antrag handele.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der ABöAB unterstützt den Beschluss der BV Brackel vom 20.03.14 und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und auch dem Ausschuss zu berichten.
Ergänzend soll auch die Variante "Aufgabe des Gebäudes und Anmietung in andere
Liegenschaften im Stadtbezirk" geprüft sowie neben liegenschaftlichen und bautechnischen
Aspekte auch das zu erwartende zukünftige Kundenverhalten von Kundinnen und
Kunden einer Bezirksverwaltungsstelle berücksichtigt werden.

zu TOP 3.3
Cafe Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12369-14)

Frau Siekmann führte aus, dass der Rat im Rahmen der Haushaltsberatung für die Weiterführung des Projektes Mittel für 2 Jahre bereit gestellt habe. Die Verwaltung arbeite nun ämterübergreifend daran, die Maßnahme qualitativ fortzuführen und ggf. zu optimieren.
Der Betreiber habe nach Auslaufen der Bürgerarbeit die Möglichkeit, das Instrument der „Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV)“ zu nutzen.
Weitere Fördermittel konnten jedoch nicht eingeworben werden.

StR´in Jägers ergänzte, dass die Fortführung eines geförderten Projektes nach Abschluss der Förderung immer nur im Regelbetrieb der Kommune mit eigener finanzieller Ausstattung möglich sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Gestaltung Außengastronomie
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12370-14)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.5
Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11389-13-E3)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12384-14)
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

StR´in Jägers kündigte die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzungen an, da diese dezernatsübergreifend erstellt werden müsse.

Rm Altundal-Köse bezeichnete die Vorlage als gelungen, um auch den Menschen, die nicht aus operativen Zusammenhängen oder aus wissenschaftlicher Sicht mit der Sache zu tun haben, viele Hinweise zu geben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.



4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.2
Aktualisierung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11839-14)

Rm Noltemeyer bat darum, die Kennzahlen zum „Aktionsplan gegen Rechts“, wie interfraktionell vereinbart, unter dem strategischen Ziel „Politischer Extremismus wird in Dortmund konsequent bekämpft“ einzupflegen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktualisierten WOH 2014 in der vorgelegten Form zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Verfahrensweise und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11701-14)

Die Sprecher der Fraktionen lobten die Verwaltung ausdrücklich für die informative Vorlage.

Auf Rückfrage von Rm Beckmann führte StR´in Jägers aus, dass für den Fall, dass bei einer geplanten Sprengung einer Bombe Schäden an anderen Immobilien entstehen, diese nach einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit von der Allgemeinheit zu tragen seien.

Zuständig für die Kampfmittelbeseitigung sei die Bezirksregierung Arnsberg. Eine flächendeckende Untersuchung, wo sich mögliche Kampfmittel in der Erde befinden, sei jedoch aus Kapazitätsgründen nicht leistbar.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht zur Verfahrensweise und zu den ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11894-14)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das in der Anlage beigefügte Grob-Sanierungskonzept zum Erhalt und zur Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund, Limbecker Str. 31, zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:30 Uhr von Rm Frebel beendet.






Frebel Schnittker Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin