Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 13.12.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 19:09 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven Bis 19:00 Uhr

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Ute Lehmann

FDP/Bürgerliste

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinz Neumann, RM

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.12.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.11.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammerstr./Schulte-Heuthaus-Str./Overhoffstr.(BE StA66)


3.2 Neubau der Grundschule Oespel-Kley/BE der Kämmerei


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Nahverkehrsplanung hier: Veränderung des Endpunktes der Straßenbahnlinie 404 in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03861-05)


4.2 Beschwerdesammlung von Herrn Pahlke
(Drucksache Nr.: 03862-05)


4.3 Antrag auf Förderung zurückliegender Veranstaltungen; hier: "Rock in der Zeche " am 22.10.05 in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03863-05)


4.4 Rückübertragung der Straßenreinigung von den Anliegern auf die EDG
Eingaben von zwei Organisationen
(Drucksache Nr.: 03868-05)


4.5 Genehmigung der Installation von zwei Flaggenmasten vor der Bartholomäuskirche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03866-05)


4.6 Lärmbelästigung durch LKW auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03873-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des gesamtstädtischen Haushaltsplanentwurfs 2006


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis und Finanzrechnung(BV)/Vertagung aus 11/05


6.1.1 Tischvorlage der Fraktion FDP/Bürgerliste


6.1.2 Tischvorlage der CDU-Fraktion


6.1.3 Tischvorlage der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03381-05)



11.2 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)


11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 - Flaspoete -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03664-05)


11.4 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)


11.5 Zebrastreifen/Mischverkehrsfläche Limbecker Str./Einfahrt Hofstadtweg LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04026-05)


11.6 Aktion Stolpersteine im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04028-05)


11.7 Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04018-05)


11.8 Ein- und Ausfahrt der Firmen Staples und Atelco im Indu-Park, Borussiastr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04019-05)


11.9 Trauerhalle/städt. Friedhof, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04020-05)


11.10 Qualitätsverbesserung im Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04021-05)


11.11 Beleuchtung im Park der Generationen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04038-05)

11.12 Sanierung Ollerohwäldchen
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 04044-05)


12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-/hier:Modelleisenbahn- und Spielzeugmarkt
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02371-05-E1)


12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV der Gew-O, Mitteilung über gepl. Veranstaltungen für 2006 in LüDo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04049-05)


12.3 Verfallenes Wohnhaus Martener Str. 335
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 03224-05-E1)


12.4 Schäden an der Joggingstrecke im Volksgarten LüDo
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03439-05-E1)


12.5 Gelände der sog."Neuen Böv. Mitte" zwischen Provinzialstr. u. Bahngelände der DB AG
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02919-05-E1)


12.6 Haushaltsmittel aus dem Jahr 2004/hier: Mischverkehrsfläche Hertha-/Bertastr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03223-05-E1)


12.7 Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.05; hier: Ampelanlage Overhoffstr./Brennaborstr. und Einrichtung sog. Grünpfeile
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03786-05)


12.8 Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.05; hier:Wasserschloß Haus Dellwig/Zustand der Gräftenmauer/Umzäunung der Teichanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03789-05)


12.9 Vorgesehene Finanzmittel für den Umbau der Provinzialstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03445-05-E1)


13. Anfragen
nicht belegt




Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Simmill benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher gab bekannt, dass die Fraktionssprecher mit der Verwaltung überein gekommen sind, Informationen zu TOP 3.1 in ca. 6 Monaten vorgestellt zu bekommen. Eine Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt ist entbehrlich. Somit wurde der TOP 3.1 von der Tagesordnung abgesetzt.

Des weiteren gab der Bezirksvorsteher die schriftliche Zusage des OB zum Schulneubau der GS Oespel-Kley bekannt. Eine mündliche Berichterstattung zu dem Thema ist derzeit entbehrlich. Somit wurde der TOP 3.2 ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.

Zusätzlich reichte die CDU-Fraktion eine Tischvorlage zur Straßenreinigungssatzung ein. Diese wird unter TOP 11.1 mitbehandelt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.11.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
Nicht belegt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammerstr./Schulte-Heuthaus-Str./Overhoffstr.(StA66)

Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.


zu TOP 3.2
Neubau der Grundschule Oespel-Kley/BE der Kämmerei

Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Nahverkehrsplanung hier: Veränderung des Endpunktes der Straßenbahnlinie 404 in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03861-05)
Die Fraktionen stimmten darin überein, die Eingabe als Beginn eines Diskussionsprozesses zwischen Politik und Verwaltung zu betrachten. Die Bezirksvertretung wünscht sich, in die Überlegungen zur künftigen Führung der Straßenbahnlinie 404 und die Gestaltung der Haltepunkte einbezogen zu werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung und Kenntnis an StA 69 und die DSW 21 weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Beschwerdesammlung von Herrn Pahlke
(Drucksache Nr.: 03862-05)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Antrag auf Förderung zurückliegender Veranstaltungen; hier: "Rock in der Zeche " am 22.10.05 in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03863-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zum Verlustausgleich der Veranstaltung des Kulturvereins Marten abzulehnen.


zu TOP 4.4
Rückübertragung der Straßenreinigung von den Anliegern auf die EDG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03868-05)
Die Eingaben wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.5
Genehmigung der Installation von zwei Flaggenmasten vor der Bartholomäuskirche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03866-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.6
Lärmbelästigung durch LKW auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03873-05)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des gesamtstädtischen Haushaltsplanentwurfs 2006

Beschluss:
Der Haushaltsplanentwurf 2006 wurde mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen), 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, DVU) mehrheitlich beschlossen.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis und Finanzrechnung(BV)/Vertagung aus 11/05
(Drucksache Nr.: 03507-05)

Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 6.1.1
Tischvorlage der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 04101-05)



Beschluss
Die Vorlage wurde mit 15 Nein-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 1 Fraktion B90-Die Grünen, 5 CDU-Fraktion), einer Enthaltung (DVU) und 2 Ja-Stimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.
.


zu TOP 6.1.2
Tischvorlage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04102-05)









Beschluss
Die Vorlage wurde mit 12 Nein-Stimmen (9 Fraktion SPD, 1 Fraktion B90-Die Grünen,2 Fraktion FDP/Bürgerliste) einer Enthaltung (DVU) und 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 6.1.3
Tischvorlage der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 04103-05)







Beschluss
Der Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen (9 SPD-Fraktion, 1 Fraktion B90-Die Grünen), 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste) und einer Enthaltung (DVU) mehrheitlich zugestimmt.



7. Schule
Nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum
Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum
Aufbau eines Familieninformationssystems
zur Kenntnis.




10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbüros in Dortmund. Er beauftragt die Verwaltung, in 2006 in allen Dortmunder Stadtbezirken unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen durchzuführen.







11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03381-05)

Vor Beginn der Diskussion stellte die CDU-Fraktion einen Antrag in Form einer Tischvorlage.






Beschluss

Die Tischvorlage wurde mit 11 Nein-Stimmen (8 SPD-Fraktion, 2 Fraktion FDP/Bürgerliste, 1 DVU)), 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 3 Enthaltungen (1 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.


Beschluss
1. Die Bezirksvertretung DO-Lütgendortmund empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (8 Fraktion SPD, 2 Fraktion Bündnis90-Die Grünen) 8 Nein-Stimmen (5 CDU-Fraktion,2 Fraktion FDP/Bürgerliste,1 DVU) und einer Enthaltung (SPD) der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

2. Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung: der bisherigen Einstufung in der Verkehrsbedeutung [A]
der bisherigen Anzahl der wöchentlichen Reinigungen der Eingruppierung in die Winterdienststufe 3.





zu TOP 11.2
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretungen nehmen die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 - Flaspoete -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03664-05)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich (18 Ja-Stimmen, - SPD-Fraktion, Fraktion B90-Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, eine Nein-Stimme – DVU) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 133 - Flaspoete - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 - Flaspoete - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 03.11.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).


zu TOP 11.4
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen den vorgestellten Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung -' zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Zebrastreifen/Mischverkehrsfläche Limbecker Str./Einfahrt Hofstadtweg LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04026-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.6
Aktion Stolpersteine im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04028-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung (DVU) einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.7
Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04018-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.8
Ein- und Ausfahrt der Firmen Staples und Atelco im Indu-Park, Borussiastr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04019-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde mit 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90-Die Grünen) und 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, DVU) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 11.9
Trauerhalle/städt. Friedhof, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04020-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.10
Qualitätsverbesserung im Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04021-05)
Im Verlauf der Diskussion stellte die CDU-Fraktion ihren Antrag bis zum Ende des Sommers 2006 zurück.


zu TOP 11.11
Beleuchtung im Park der Generationen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04038-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde mit 16 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90-Die Grünen, CDU-Fraktion) und 3 Ja-Stimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste, DVU) mehrheitlich abgelehnt.

zu TOP 11.12
Sanierung Ollerohwäldchen
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 04044-05)

Beschluss:
Der Verwendungsvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-/hier:Modelleisenbahn- und Spielzeugmarkt
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02371-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach titel IV der Gew-O, Mitteilung über gepl. Veranstaltungen für 2006 in LüDo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04049-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3
Verfallenes Wohnhaus Martener Str. 335
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 03224-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Schäden an der Joggingstrecke im Volksgarten LüDo
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03439-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Gelände der sog."Neuen Böv. Mitte" zwischen Provinzialstr. u. Bahngelände der DB AG
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02919-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Haushaltsmittel aus dem Jahr 2004/hier: Mischverkehrsfläche Hertha-/Bertastr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03223-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.7
Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.05; hier: Ampelanlage Overhoffstr./Brennaborstr. und Einrichtung sog. Grünpfeile
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03786-05)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.8
Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.05; hier:Wasserschloß Haus Dellwig/Zustand der Gräftenmauer/Umzäunung der Teichanlage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03789-05)

Die SPD-Fraktion gab den Hinweis zu Protokoll, StA 23 als Eigentümer von Haus Dellwig möge sich zur Mitfinanzierung der Gräftenmauer an die Denkmalpflege und die Westfalenstiftung wenden.

Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9
Vorgesehene Finanzmittel für den Umbau der Provinzialstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03445-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
Nicht belegt




Heiko Brankamp Angelika Simmill Günter Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer